Einkommensverteilung / Steuerreform		erstellt am 05. 03. 08
Matznetter: SPÖ-Linie ist klar Steuerreform 2009 ist notwendig und machbar Wien (sk) - "Nicht nur eine Steuerentlastung für 5,5 Millionen SteuerzahlerInnen bis 4.000 Euro brutto monatlich ist ab 1.1.2009 möglich, sondern auch die notwendigen Schritte zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesen können und müssen sofort erfolgen", betonte Staatssekretär Christoph Matznetter, "die SPÖ-Linie ist klar: die Steuerreform 2009 ist notwendig und machbar". "Bundeskanzler Gusenbauer hat in der Pressestunde völlig richtig darauf hingewiesen, dass zwei Probleme sofort gelöst werden müssen: Erstens die nachhaltige Entlastung der SteuerzahlerInnen durch die scharf angestiegene Inflation, welche insbesondere die PensionistInnen, ArbeiternehmerInnen und kleinen Selbstständigen in ihrer Kaufkraft eingeschränkt hat, denen daher von den guten Lohn- und Pensionserhöhungen nichts übrig bleibt. Zweitens erfordert die finanziell angespannte Lage der Krankenversicherungsträger ein sofortiges Handeln, bei dem es nicht ausreicht, die notwendigen Effizienzsteigerungen und Systemverbesserungen durchzuführen. In diesem Bereich brauchen wir eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung - und zwar rasch", unterstrich Matznetter. Der Vorschlag von Claus Raidl auf Einführung einer Vermögenszuwachsbesteuerung lasse sich ebenfalls ohne Probleme in kurzer Zeit umsetzen, erläuterte Matznetter. Freilich könne es damit nicht sein Bewenden haben, es müssten auch nach dem 1.1.2009 in den nächsten Jahren weitere Reparaturarbeiten zum Entwickeln eines fairen und gerechten Steuersystems erfolgen. "Jetzt stehen wir aber vor dem Problem, dass die notwendige sofortige Entlastung der Bevölkerung und die Finanzierung des Gesundheitssystems durch die hartnäckige Nein-Haltung des Koalitionspartners ÖVP gefährdet sind", so Matznetter, der die Aufforderung an die ÖVP hinzufügte: "Sagen Sie ja!"
Stummvoll: "Schluss mit SPÖ-Schuldenpolitik" Bereits jetzt kostet jeder Österreicherin und jedem Österreicher die SP-Schuldenpolitik jährlich rund 1.000 Euro Wien (övp-pd) - Eine Steuerentlastung ohne neue Schulden fordert daher ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. "Es kann nicht sein, dass wir den Menschen in die eine Tasche was reinstecken und es ihnen aus der anderen Tasche wieder rausnehmen." "Die ÖVP steht für echte Entlastung statt der SPÖ-Mogelpackung, wo Entlastung drauf steht und Belastung drin ist", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Die Menschen zahlen in Österreich allein 7,1 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für die Schulden, die unter SPÖ-Regierungen angehäuft wurden. "Damit kosten die roten Schulden jede Österreicherin und jeden Österreicher im Jahr knapp 1.000 Euro", rechnet der ÖVP-Finanzsprecher vor. "Das ist also Schuldenpolitik Marke SPÖ. Mit dieser SPÖ-Schuldenpolitik muss Schluss sein", fordert der ÖVP-Finanzsprecher. "Die ÖVP geht konsequent den Weg der Entlastung und will eine Steuerentlastung ohne neue Schulden", so Stummvoll. Da weiß die ÖVP auch eine Mehrheit der Menschen hinter sich. Denn laut einer aktuellen Market-Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für eine Steuerreform ohne neue Schulden aus. "Es kann nicht sein, dass wir den Menschen in die eine Tasche was reinstecken und es ihnen aus der anderen Tasche wieder raus nehmen", betont Stummvoll. Er appelliert an die SPÖ, wieder auf den gemeinsam beschlossenen Weg der Steuerentlastung 2010 zurückzukehren. "Das wäre im Sinne der Beschäftigung und des Wachstums – und somit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher", schließt Stummvoll.
Kickl: Sofortige Steuerreform ist unumgänglich FPÖ verlangt zusätzlich Sofortmaßnahmen etwa bei Grundnahrungsmitteln, um von der Teuerungswelle besonders betroffenen Bevölkerungsschichten unter die Arme zu greifen Wien (fpd) - "Trotz des immer bizarrere Formen annehmenden SPÖ-ÖVP-Streits ist eine baldige Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen unumgänglich", legte FPÖ- Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Position der FPÖ diesbezüglich noch einmal fest. Die Kernpunkte derselben müssten etwa sein: Die Bekämpfung der kalten Progression durch eine Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittssteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage, eine Humanisierung des Steuersystems zugunsten von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, die stärkere Berücksichtigung des Faktors Lohnkosten bei der Besteuerung sowie auch die Anpassung der Körperschaftssteuer gegenüber dem Humanaufwand eines Unternehmens. Außerdem müsse der Weg verstärkt weg von der Individualbesteuerung hin zum Familiensteuersplitting gehen. Zusätzlich müsse es aber auch als Soforthilfemaßnahme eine Senkung bzw. einen Wegfall der Mehrwertsteuer in jenen Bereichen geben, die gerade untere Einkommensschichten besonders stark belasten würden, also etwa bei Grundnahrungsmitteln, Medikamenten oder Treibstoff. Die SPÖ müsse nun endlich die Österreicherinnen und Österreicher in den Vordergrund rücken, und zwar vor den ohnehin mehr als brüchigen Haussegen mit der neoliberalen ÖVP, betonte Kickl. Gerade die heutigen Medienberichte zum Thema Einkommen hätten einmal mehr den wahren Ernst der Lage verdeutlicht. Die Einkommen würden im Gegensatz zu Unternehmens- und Vermögenserträgen immer weniger wachsen, dafür sei sowohl die Arbeitslosigkeit als auch der Anteil der Teilzeitbeschäftigten mit rund 750.000 Personen extrem hoch. Immer weniger Menschen würden in der heutigen Zeit mit ihrem Einkommen noch ein Auskommen finden, warnte der freiheitliche Sozialsprecher. Allerdings könne nur eine Entlastung der Einkommen und nicht ein Mindestsicherungspfusch Marke Buchinger die Lösung des Problems sein. Die FPÖ warne daher einmal mehr vor einem weiteren Schritt der Öffnung der Sozialtöpfe für Nicht-Staatsbürger und weiters auch vor der geringen Differenz zwischen Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Pensionen, etc. einerseits und der "Mindestsicherung" fürs Nichtstun andererseits. Nicht mehr Staat, sondern eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger müsse im Vordergrund stehen, betonte Kickl. Sonst werde man Auswüchse wie etwa beim bundesdeutschen Hartz IV-Modell erleben, wo das zuvor herrschende Ungleichgewicht noch verstärkt worden sei und zusätzlich eine teilweise erschreckende soziale Verwahrlosung eingesetzt habe. "Mit größter Wahrscheinlichkeit erleben wir auch im heutigen Ministerrat wieder keine Lösung des Problems, dafür werden sich danach sowohl Kanzler Gusenbauer als auch Vize Molterer wieder in ihren Schmollwinkel zurückziehen. Für solche Spielchen ist jedoch keine Zeit mehr. Die FPÖ fordert daher die Regierung auf, endlich einen wirksamen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten", schloss Kickl.
Bucher: "Nicht mehr länger zuwarten" "Jeder Monat, der ohne Arbeit in Richtung Steuerentlastung verstreicht, ist ein verlorener Monat" Wien (bzö) - Zur laufenden Diskussion über eine vorgezogene Steuerreform wiederholte heute BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher die Linie des BZÖ in dieser Frage. "Jetzt muß eine sofortige Steuersenkung zur umgehenden Entlastung der Österreicher gemacht und dann muß eine umfassende Steuersystemreform 2010 in Angriff genommen werden. Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr, daß die Regierung in dieser Frage so lange zuwartet. Von der SPÖ gibt es bis jetzt auch nur Absichtserklärungen und keine konkreten Handlungen", kritisierte Bucher. "Ich appelliere in diesem Fall an Sozialminister Buchinger und an seine SPÖ, diesen BZÖ-Vorschlag wirklich anzunehmen und nicht mehr länger zu zuwarten, damit eine sofortige Steuersenkung mit 1.1.2009 in Kraft treten kann und dann eine umfassende Steuersystemreform im Jahr 2010 wirklich möglich ist. Die Regierung muß rasch zu einem Konsens in dieser Frage kommen, denn jeder Monat, der ohne Arbeit in Richtung Steuerentlastung verstreicht, ist ein verlorenes Monat", schloß Bucher.
Achitz: Gesundheitssystem und Steuerreform kann man nicht getrennt betrachten Ohne zusätzliche Geldquellen ist die Qualität des Gesundheitssystems nicht aufrecht zu erhalten Wien (ögb) - Erfreut zeigt sich Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, dass Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky laut ihren Aussagen im "Standard" endlich bereit zu sein scheint, die Pharmaindustrie mit gesetzlichen Maßnahmen zu Rabatten zu zwingen: "Besser spät als gar nicht. Unverständlich ist allerdings, warum sich Kdolsky nach wie vor gegen andere Reformvorschläge der Sozialpartner sträubt." Zwischen der Steuerreform und der Reform des Gesundheitssystems muss es definitiv eine Verbindung geben, fordert der ÖGB. "Nur wenn man das gemeinsam angeht, kann es zu nachhaltigen Lösungen kommen. Es ist sicher notwendig, über eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zu reden, damit der offensichtlich bestehende zusätzliche Finanzbedarf des Gesundheitssystems gedeckt werden kann", erläutert Achitz. Zwar müsse auch innerhalb der Krankenkassen Einsparungspotential genutzt werden. "Das darf aber nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen", so Achitz. Wolle man die Kassen nicht zu Leistungskürzungen zwingen, könne man den steigenden Kosten des Gesundheitssystems nur mit der Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen begegnen. "Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Kdolsky teure Berater von Weltbank oder Price Waterhouse Coopers mit der Gesundheitsreform befasst", so Achitz. Die Sozialpartner, die bereits im Juli 2007 ein umfassendes Paket zur Finanzierung des heimischen Gesundheitswesens geschnürt haben, stehen jedenfalls gerne zu Gesprächen mit der Gesundheitsministerin zur Verfügung.
Khol und Blecha: Aktuelle Anliegen des Österreichischen Seniorenrates Wien (seniorenrat) - Im Rahmen der Pressekonferenz der Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Dr. Andreas Khol und Karl Blecha am 05.03. kamen nachfolgende aktuelle Forderungen der überparteilichen Seniorenvertretung zur Sprache: Steuerliche Entlastung der Pensionen Unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der angekündigten Steuerreform werden seitens der überparteilichen Interessenvertretung der Älteren bereits jetzt Vorschläge und Anliegen vorgebracht, die vor allem die Gleichstellung der Pensionisten mit den Aktiven zum Ziel haben. Dazu gehören: Senkung des Steuereingangssatz Verbreiterung der Tarifstufen Abschaffung der Einschleifregelung Pensionistenabsetzbetrag Der Österreichische Seniorenrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung einer internen Arbeitsgruppe beschlossen, die die genannten und weiteren Vorschläge ausarbeiten wird. Diese werden in die kommenden Verhandlungen eingebracht. Wertsicherung der Pensionen Das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung vom 29. Februar 2008 zur Nachhaltigkeit der Finanzierung des Pensionssystems zeigt klar, dass es derzeit keiner neuerlichen Pensionsreform bedarf, die Reformen der Vorjahre nachhaltig wirken und die ewigen Diskussionen über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen jetzt beendet werden können, da in den kommenden Jahren der Bundesbeitrag überdies geringer ausfallen wird als bisher. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass der nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) errechnete Wert für die Pensionsanpassung für das nächste Jahr derzeit bei 3,1 % liegt und damit um 0,3 % höher ist als jener nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) ermittelte Wert. In Anbetracht dieser Voraussetzungen wird gefordert: Die Deckelungsgrenze bei der Pensionsanpassung von derzeit 55 % der Höchstbeitragsgrundlage (2008: 2.161,50 Euro) soll in Richtung ASVG-Höchstpension angehoben werden. Neupensionen sollen sofort angepasst werden, also Entfall der einjährigen Wartefrist für Neupensionisten Abschaffung des "Pensionssicherungsbeitrag" für Beamte bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension (derzeit bei ca. 2.650,- Euro) Große Fortschritte in Betreuung- und Pflege Der Österreichische Seniorenrat begrüßt die Erweiterung der pflegerischen Rechte der Betreuungskräfte, welche bald dieselben Kompetenzen wie Angehörige im Bereich der Betreuung und Pflege bedürftiger Menschen haben werden. Wir warten aber mit Ungeduld auf ein Bildungs- und Qualifikationsprogramm für Betreuer und für Freiwillige Teilzeit-Helfer. Erfreulich ist weiters, dass - wie vom Seniorenrat gefordert - die Grundlagen für die Straffreiheit im Bereich der Verwaltungsstrafen und für den Ausschluss der Rückforderungsansprüche bei den Sozialabgaben gelegt wurden. Allerdings erfüllen die Zahlen der bisherigen Anmeldungen mit Sorge. Geschätzt wurde bisher die Zahl von 40.000 illegalen Betreuungskräften. Bisher wurden 3000 als Selbständige angemeldet, das Unselbständigenmodell wurde offensichtlich aus Kostengründen nicht angenommen. Da die Amnestie am 30. 6. ausläuft, sind von allen Seiten Anstrengungen in der Aufklärungsarbeit zu unternehmen. Die Seniorenverbände sind im Sinne der Legalisierung auch ständig aufklärend tätig. Wir appellieren an alle Betroffenen, die Legalisierung nicht erst im letzten Moment sondern schon jetzt rasch vorzunehmen und es wird in den auflagenstarken Zeitungen der Organisationen auch darauf hingewiesen. Der Seniorenrat erinnert an seine Forderung, die Förderung für alle Betroffenen Familien auf 800 Euro im Monat zu erhöhen! Unabhängig davon bleiben die Forderungen nach der jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und nach der Neueinstufung der Demenzerkrankten aufrecht. Sicherung des Gesundheitssystems Der Hauptverband hat ein Verhandlungspapier für die Gesundheitsreform entworfen. Diese Vorstellungen werden noch mit den Sozialpartnern abgeklärt werden und sind noch nicht endgültig. Als gesetzliche Interessenvertretung aller älteren Menschen Österreichs fordern wir dazu die rasche Einbindung in die laufenden Sozialpartnergespräche umso mehr als die geplanten Einsparungen auch zu Lasten der älteren Menschen bzw. der Pensionisten gehen könnten. Die Sicherung der Finanzierung nach dem Solidaritätsgrundsatz und die Sanierung der Krankenkassen ist für die langfristige Sicherung des Gesundheitssystems notwendig. Alle Errungenschaften der modernen Medizin und Wissenschaft müssen grundsätzlich jedem zugänglich sein. Nur die soziale Krankenversicherung kann dies leisten, sie ist zu stärken und ihr sind entsprechende Mittel in die Hand zu geben. Schaffung eines Gesundheits- und Präventionsgesetzes Zu Recht hat die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung die Bedeutung von Prävention, Gesundheitsförderung und Public Health hervorgehoben und ein eigenes Gesetz für Prävention und Gesundheitsförderung mit bestimmten Schwerpunkten in Aussicht gestellt. Der Österreichische Seniorenrat erinnert an dieses wichtige Vorhaben und fordert gleichzeitig die Mitwirkung in der Gesetzeswerdung und die rasche Umsetzung dieses Vorhabens ein.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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