Einkommensverteilung / Steuerreform		erstellt am 04. 03. 08
Buchinger will Entlastung für kleine und mittlere Einkommen 2009 Sozialpolitisch notwendig und konjunkturpolitisch richtig Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am 04.03. die Notwendigkeit, die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen vorzuziehen, bekräftigt. Wie er in einer Pressekonferenz erklärte, sei das sowohl sozialpolitisch als auch verteilungspolitisch dringend geboten. Er verwies darauf, dass gerade die niedrigen und mittleren Einkommen in den letzten Jahren vergleichsweise geringfügige Bruttozuwächse gehabt haben, real sogar Verluste. Daher spricht sich Buchinger für eine rasche Steuerentlastung aus, die schon im Jahr 2009 in Kraft solle. Buchinger zeigte sich auch überzeugt davon, dass man mit der ÖVP in dieser Frage einig werden könne, obwohl bei der ÖVP derzeit die Skepsis überwiege. Er berichtete von sehr sachlichen und fundierten Gesprächen im letzten Ministerrat, die morgen eine Fortsetzung finden sollen. Zugleich bleibt Buchinger dabei, dass es eine Soforthilfe zum Ausgleich für die hohe Inflation geben soll; diese 100 Euro könnten, bei entsprechender Einigung, schon im April oder Mai angewiesen werden. Der Sozialminister legte anhand von Einkommensdaten von 1980 bis 2006 dar, dass die Ungleichverteilung zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen aus Vermögen bzw. Unternehmenseinkommen immer größer geworden sei. Das bilde sich deutlich in der Lohnquote (Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen) ab, die seit 1980 von 76,8 Prozent auf 65,7 Prozent gesunken sei. Am stärksten war der Rückgang in den Jahren 2000 bis 2006, und zwar um 5 Prozentpunkte. In diesem Zeitraum ist die Summe der Arbeitnehmerentgelte um 16 Prozent gestiegen, die Einkommen aus Unternehmen- und Vermögen um 46 Prozent. Die Ursachen sieht der Minister in der zunehmenden Arbeitslosigkeit und in der Zunahme von prekärer und Teilzeitbeschäftigung. Hier merkte er freilich an, dass im Jahr 2007 zum ersten Mal das Beschäftigungswachstum zum überwiegenden Teil, nämlich 50.000 von insgesamt 63.000 neuen Jobs, auf Vollzeit entfalle. Das sei auch deswegen bemerkenswert, weil die Finanzierung der sozialen Sicherheit daran hänge. In letzterem Punkt spricht sich Buchinger für eine Vermögenszuwachssteuer - "auch Raidl-Steuer" - zur Ko-Finanzierung der Sozialversicherung aus. Immerhin sei im Unterschied zu den Arbeitnehmereinkommen das Geldvermögen in Österreich von 1996 bis 2006 von 220 Mrd. auf 400 Mrd. Euro gestiegen. Bei der Entwicklung der Bruttoerwerbseinkommen seit dem Jahr 2000 falle auf, dass das unterste Einkommensfünftel nur 3 Prozent am Gesamteinkommen (mit nur 5 Prozent Einkommenssteigerung seit 2000) ausmache, das oberste Fünftel hingegen 43 Prozent (Einkommenssteigerung 16 Prozent). Buchinger liest aus diesen Zahlen auch unter den Arbeitseinkommen eine steigende Ungleichheit heraus. Auch die Tatsache, dass 200.000 Haushalte trotz Erwerbsarbeit armutsgefährdet sind, steht für Buchinger in direktem Gegensatz zu allen Gerechtigkeitsvorstellungen. Etwas gemildert werde die Ungleichverteilung durch das Steuersystem, die progressive Besteuerung vermindere die Ungleichheit. Deutlich stärkeren Ausgleich schaffen Sozialleistungen. So nähern sich, wenn man die Einkommensquintile ansieht, sowohl die Anteile am Gesamteinkommen als auch die durchschnittlichen Steigerungen seit 2000 einigermaßen an - Ausnahme: das unterste Quintil verzeichnete seit 2000 nur einen Zuwachs von 2 Prozent. Aus diesen Daten leitet der Sozialminister nun den dringenden Bedarf für eine rasche Entlastung ab. Schon im Jahr 2009 sollen die Steuern für die kleinen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Zugleich sollen jene Arbeitnehmer, die unter der Steuergrenze liegen, profitieren, z.B. durch eine höhere Negativsteuer, durch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben oder durch den "Working Tax Credit". Diese Entlastung sei sozialpolitisch geboten und habe auch positive konjunkturelle Effekte.
Missethon: Durcheinander in SPÖ, wenn's ums Geld geht Echte Entlastung statt SPÖ-Mogelpackung Wien (övp-pk) - "Wenn sich die SPÖ ums Geld kümmern will, kommt nur ein Durcheinander heraus", stellt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon fest. "Nachdem SPÖ-Chef Gusenbauer bis vor wenigen Wochen immer 2010 als Zeitpunkt nannte, kam seine ultimative Ansage, die Steuerreform auf 1. Jänner 2009 vorzuziehen. Dann sagte die Salzburger SPÖ-Chefin, es müsse nicht der 1. Jänner sein, Kalina zeigte sich auch verhandlungsbereit und Wiens SPÖ-Chef Häupl meinte, man könnte die Steuerreform nur teilweise vorziehen. Buchinger hielt Burgstallers und Häupls Vorstoß für eine überlegenswerte Variante. Am gleichen Tag aber erteilte SPÖ- Staatssekretär Matznetter Burgstaller und Häupl eine Absage und hielt an der ganzen Steuerreform mit 1. Jänner 2009 fest. Das wurde heute erneut von Kalina bekräftigt. Aber ebenfalls heute wiederum sagt Buchinger, es müsse nicht die ganze Reform vorgezogen werden, es würde auch reichen, wenn man fünf Sechstel der Reform vorzieht. Die Frage also ist: Was eigentlich will die SPÖ wirklich?", fragt Missethon. "Die ÖVP dagegen will eine echte Entlastung statt einer SPÖ- Mogelpackung, wo Entlastung drauf steht und Belastung drin ist", so Missethon. Die Menschen in Österreich zahlen allein 7,1 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für die Schulden, die unter SPÖ-Regierungen angehäuft wurden. "Damit kosten die roten Schulden jede Österreicherin und jeden Österreicher im Jahr knapp 1.000 Euro", rechnet der ÖVP-Generalsekretär vor. "Die ÖVP geht konsequent den Weg der Entlastung und will eine Steuerentlastung ohne neue Schulden. Es kann nicht sein, dass wir den Menschen in die eine Tasche was reinstecken und es ihnen aus der anderen Tasche wieder raus nehmen", betont Missethon. Er appelliert an die SPÖ, wieder auf den gemeinsam beschlossenen Weg der Steuerentlastung 2010 zurück zu kehren.
Gradauer: Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes ist überfällig Wenn die Regierung vernünftig arbeitet, müsse sich eine Steuerreform 2009 auch zeitlich ausgehen Wien (fpd) - Die Ansage der ÖVP, eine Steuerreform nur bei ausgeglichenem Budget, also ohne neue Schulden, umsetzen zu können, ist für FPÖ-Budgetsprecher NAbg Alois Gradauer mehr als scheinheilig. "Dieses Prinzip wurde auch in den letzten 50 Jahren nicht eingehalten. Der vorgebliche Sinneswandel der ÖVP ist deshalb unglaubwürdig", so Alois Gradauer. Für die FPÖ gäbe es Ausnahmefälle, in denen eine Steuerreform auch ohne Nulldefizit notwendig sei. "Jetzt ist so ein Fall gegeben", betont Gradauer. "Nachdem die Inflation anhaltend hoch ist, muss man gerade jetzt durch eine Steuerreform gegensteuern, damit sich vor allem die unteren und mittleren Einkommen das Leben wieder leisten können", so Gradauer. "Das Durchschnittseinkommen des Mittelstandes, ist heute, bereinigt, auf dem Stand von 1998", berichtet Gradauer. "Nicht nur der Euro ist schuld daran, dass alles teurer geworden ist, auch die Einkommen sind zurückgeblieben. Effektiv gab es bei den mittleren Einkommen zehn Jahre lang keine Gehaltserhöhung, denn die kalte Progression hat fast alles aufgefressen", so der freiheitliche Budgetsprecher. Eine Steuerreform, die unseren Mittelstand entlastet, sei höchst an der Zeit. "Die Einbußen bei der Mehrwertsteuer zeigen deutlich, dass der Inlandskonsum stark zurück gegangen ist. Das bedeutet, dass die Menschen zu wenig Geld haben. Die Güter des täglichen Bedarfs sind einfach zu teuer geworden", betont Gradauer. Wenn die Regierung vernünftig arbeitet, müsse sich eine Steuerreform 2009 auch zeitlich ausgehen. "Man muss es nur wollen", so Gradauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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