"Visa-Affäre"		erstellt am 04. 03. 08
Wurm fordert volle Aufklärung Bei diesen Vorwürfen handelt es sich um kriminelle Machenschaften und keine Kavaliersdelikte Wien (sk) - "In der Visa-Affäre braucht es entsprechende Aufklärung! Das Vertrauen der Bürger in die Behörden und den Rechtsstaat muss wiederhergestellt werden", forderte SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am 03.03. im Nationalrat im Zusammenhang mit dem Visa-Skandal im Innen- und Außenministerium. "Bei diesen Vorwürfen handelt es sich um kriminelle Machenschaften und keine Kavaliersdelikte", argumentierte sie. Es gehe dabei "um tausende Fälle, in denen in Serbien, der Ukraine und Moldawien an den österreichischen Behörden Visa für Geld vergeben worden sind". Diese Visa seien unter anderem für Zwangsprostitution, illegale Einreise, Schlepperwesen und "für das skrupellose Ausnützen der Ärmsten" verwendet worden, führte Wurm aus. Nach wie vor sei es in Serbien üblich, dass Visa an den Botschaften gekauft würden und Eintrittsgebühren zu entrichten seien, warnte Wurm. Sie verlangt daher, dass "die rechtliche und politische Verantwortung für diese Affäre geklärt wird".
Plassnik: Arbeiten ständig daran, Visa-System noch besser gegen Missbrauch zu schützen Seit ihrem Amtsantritt habe sie bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Wien (övp-pk) - Wir alle haben dasselbe Anliegen: Wir wollen ein missbrauchsfestes Visa-System, das für alle Österreicherinnen und Österreicher Sicherheit gibt. Das sagte Außenministerin Dr. Ursula Plassnik am 03.03. in der Sondersitzung des Nationalrats und wies alle Pauschalverdächtigungen an Mitarbeiter ihres Ressorts "mit derselben Hartnäckigkeit und Ausdauer zurück, wie ich auch den Missbräuchen entgegentrete". Das Außenministerium stellt jährlich an 95 Vertretungsbehörden - Konsulaten und Botschaften - weltweit 400.000 Visa aus. "Hier gilt es, die heikle Balance zu finden zwischen der inneren Sicherheit und einem Land mit offener Wirtschaft und mit viel Tourismus", so die Ministerin. Seit ihrem Amtsantritt habe sie, Plassnik, bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt. "Wir arbeiten unaufhörlich daran, dieses System noch missbrauchsfester zu machen", verwies die Ministerin auf Personalmaßnahmen wie beispielsweise die Entlassung des nunmehr verurteilten ehemaligen Mitarbeiters vor mehr als zwei Jahren oder verstärkte Kontrollen gemeinsam mit dem Innenministerium und den Schengen-Partnern. Im November 2005 habe sie unter dem Vorsitz des ehemaligen SPÖ-Außenministers Peter Jankowitsch eine eigene Visa-Kommission eingesetzt, deren Empfehlungen "eins zu eins umgesetzt" wurden. Allein im Jahr 2007 habe es zudem 37 verschiedene Schulungsblöcke für die Mitarbeiter in diesem Bereich gegeben. Die Ministerin wies zudem auf Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise auf ein neues Gebäude in Moskau. Die Ministerin unterstrich zudem erneut die Zusammenarbeit ihres Ressorts mit den Justizbehörden. Im Zusammenhang mit dem kürzlich mit Verurteilungen zu Ende gegangenem Visa-Prozess betonte Plassnik, dass sie auch Hinweisen des Richters nachgegangen sei, dass es in der Vertretungsbehörde in Belgrad weiteren Visa-Missbrauch gebe. Sie habe sofort nach der Urteilsverkündung eine unangekündigte Überprüfung der österreichischen Botschaft angeordnet. "Nach unserem Wissen ist das Visa-System in Belgrad missbrauchsfest", erklärte die Ministerin, Sie wies darauf hin, dass die Angehörigen der Botschaft "erstklassige Arbeit" leisten. Sie habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Arbeit europäischem Standard entspreche. Mittlerweile habe sie auch mit der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kontakt aufgenommen und diese ersucht, ihr Fachleute zur Verfügung zu stellen, um die im Außenministerium getroffenen Maßnahmen für eine verstärkte Missbrauchssicherheit und Korruptionsresistenz zu bewerten. Sie werde sich jedenfalls weiterhin "mit allem Nachdruck dafür einsetzen, Missstände aufzudecken, abzustellen und in Zukunft zu verhindern". Es sei dies ein "Dauerthema", denn Grenzüberwachung bedeute auch, dass sich die organisierte Kriminalität immer wieder neue Wege suche. "Wir werden keinen Aufwand scheuen, um auch in Zukunft den Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit zu geben, dass sie sich auf die Visa-Arbeit in meinem Haus verlassen können", schloss Plassnik.
Lunacek: Visa-Affäre Thema im außenpolitischen Ausschuss Grüne fordern Klärung der politischen Verantwortung für Kontrollnotstand im Außenministerium Wien (grüne) - "Ab heute steht der frühere österreichische Botschafter in Kiew wegen Amtsmissbrauch und Betrug vor Gericht," erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen am 03.03. "Erst vor kurzem wurde der frühere Vizekonsul in Budapest zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft wegen Amtsmissbrauch (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Dies sind Gründe genug, um in der Aussprache im außenpolitischen Ausschuss am 04.03. von Außenministerin Plassnik die Klärung der politischen Verantwortung für den offensichtlich jahrelangen Kontrollnotstand im Außenministerium zu verlangen," so Lunacek. Sie äußerte den Verdacht, dass die Kontrolle nach wie vor im Argen liege.
Rosenkranz: Illegaler Visa-Handel an österreichischen Botschaften besonders untersuchungswürdig FPÖ sieht eklatante Defizite bei Aufklärungsarbeit im Außenministerium Wien (fpd) - "Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei angesichts der mutmaßlichen Missstände im Innen- und Außenministerium eine Pflicht des Parlaments", meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz in der Nationalratsdebatte am 03.03. "Besonders untersuchungswürdig ist der illegale Visa-Handel. Es gibt dazu bereits Urteile. Beamte wurden wegen Amtsmissbrauchs, Schlepperei und Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen verurteilt", berichtet Rosenkranz. Deshalb ginge es jetzt um die politische Verantwortung, folgerte die freiheitliche Sicherheitssprecherin. Das Argument, es handle sich jeweils nur um Einzelfälle, sei angesichts der bereits bekannten Realitäten nicht mehr aufrecht zu halten. Der vielsagende Richterspruch zum illegalen Visa-Handel, Wien habe nichts unternommen, obwohl das Botschaftspersonal Missstände aufgezeigt habe, zeige das Versagen im Außenministerium. "Tausendfacher Missbrauch war bekannt, wurde aber nicht abgestellt", so Rosenkranz. "Und wie wir hören, gingen die Rechtswidrigkeiten weiter. Wenn Ministerin Plassnik die österreichischen Botschaften als >missbrauchsfest< bezeichnet, ist das Realitätsverweigerung. Vielmehr haben österreichische Behörden in Zusammenarbeit mit Verbrecherorganisationen illegale Einwanderung ermöglicht. Diesbezügliche Hinweise hat es bereits 2001 gegeben." Eine Mitarbeiterin der Belgrader Botschaft habe von einer "Visa-Shopping-Stelle" in der Botschaft gesprochen. Auch andere Mitarbeiter hätten gewarnt und illegale Aktivitäten aufgezeigt. Alle Warner seien jedoch von ihren Positionen entfernt worden. "Das Verbrechen hat sich bis in die Politik vorgearbeitet", stellte Rosenkranz fest, um abschließend vor allem die ÖVP, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach wie vor ablehnt, aufzurufen: "Politik ist mehr als ein Spiel um Macht! Staatsinteressen haben vor Partei-Interessen zu stehen. Sie sollten das Staatswohl wieder mehr im Auge haben als das Wohl Ihrer eigenen Partei."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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