Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium		erstellt am 17. 03. 08
Parnigoni: ÖVP entzieht sich Mitarbeit in U-Ausschuss SPÖ will zügige Aufklärung Wien (sk) - "Das Nein der ÖVP zur Liste der Beweisthemen und der zu ladenden Auskunftspersonen zeugt nicht unbedingt von einer großen Aufklärungsbereitschaft und dem Willen zur Mitarbeit", bedauert der SPÖ-Fraktionsführer und Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni angesichts der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa Innenministerium am 14.03. Obwohl man in konstruktiven Verhandlungen große Schritte auf die ÖVP-Fraktion zugegangen war, so Parnigoni gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, verweigerte die ÖVP letztlich die Zustimmung zum Antrag betreffend Beweisbeschluss, Ladung von Auskunftspersonen und Vorlage von Akten. "Und offensichtlich ist es Taktik der Volkspartei, durch eine bewusste Skandalisierungsstrategie die Arbeit des U-Ausschusses zu erschweren und eine umfassende Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe zu verhindern", ist Parnigoni überzeugt. "Die SPÖ wird sich jedenfalls auch weiterhin um einen größtmöglichen Konsens bemühen, damit der Untersuchungsausschuss seinem umfangreiche Prüfauftrag nachkommen und zügige an der Aufklärung der schwerwiegenden Anschuldigungen arbeiten kann", betont Parnigoni abschließend.
Kukacka: ÖVP hat einige wichtige Verbesserungen erreicht Rechtskonforme Abwicklung des Verfahrens erst durch ÖVP-Einwände erzielt - ÖVP wird weiterhin konstruktiv mitarbeiten Wien (övp-pk) - "Wir haben einige Verbesserungen erreicht", betont der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Mag. Helmut Kukacka zum Beweisbeschluss im Untersuchungsausschuss. "Wir haben grobe Fehler aufgezeigt", aber nach wie vor gebe es in einigen Punkten erhebliche Bedenken, so der ÖVP-Fraktionsführer. "Erst durch unsere Einwände ist eine rechtskonforme Abwicklung des Verfahrens erreicht worden, wodurch der beschlossene Mehrheitsantrag gegenüber der ursprünglichen Fassung inhaltlich besser und datenschutzrechtlich weniger angreifbar geworden ist." Vor allem die Ladungen von Auskunftspersonen wurden auf einen Personenkreis reduziert, der zumindest peripher von den Vorwürfen betroffen ist. "Die ÖVP hat verhindert, dass von 30.000 Mitarbeitern der Ministerien die Personalakten vorgelegt werden und sie hinsichtlich ihrer Gesinnung ‚beschnüffelt' werden. Die Haltung der SPÖ zu diesem Thema ist aber verwunderlich und wird von ihren Personalvertretern sicherlich nicht verstanden werden." Bei Datenschutz und Persönlichkeitsrechten konnte die ÖVP mit sachlichen Argumenten Verbesserungen erzielen, nach wie vor gebe es aber verfassungsrechtliche Bedenken. Die ÖVP werde ein eigenes Fraktionsgutachten erstellen lassen, was die Verdächtigungen bezüglich Postenbesetzungen betreffe. "Es ist datenschutzrechtlich nicht zulässig, denn wie soll öffentlich bestimmt werden, ob jemand ÖVP-nahe ist", so Kukacka. Zudem sei es rechtswidrig, falls allenfalls gestohlenes Datenmaterial im U-Ausschuss vorgelegt werde würde. "Die ÖVP wird aber im U-Ausschuss offensiv und konstruktiv mitarbeiten und zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe beitragen", so Kukacka. Nach wie vor kritisiert Kukacka, dass die Vorwürfe rund um die BAWAG-SPÖ-Parteienfinanzierung nach wie vor am hinteren Ende des Verfahrens gereiht sind. Und das, obwohl sie im ursächlichen Zusammenhang mit den Haidinger-Vorwürfen stehen. "Offensichtlich will die SPÖ die Untersuchung der sie betreffenden Vorwürfe der Parteienfinanzierung auf den ‚St. Nimmerleinstag' verschieben."
Fichtenbauer rechnet mit 40 Sitzungstagen Die erste Sitzung hatte die Verhandlung eines Beweisbeschlusses im Mittelpunkt Wien (fpd) - Der Obmann des Untersuchungsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer gab am 14.03. nach der ersten Sitzung im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt, dass er die "ehrenhafte Aufgabe als Obmann des Untersuchungsausschusses einer tunlichst straffen Abarbeitungsphilosophie" unterziehen werde. Das "komplexe Werk sei vertrauensvoll in seine Hände" gelegt worden. Die erste Sitzung hatte die Verhandlung eines Beweisbeschlusses im Mittelpunkt. Fichtenbauer merkte an, dass die ÖVP versucht habe, die dem Ausschuss innewohnende Logik zu stören. Allerdings sei es ein nüchternes Faktum, dass der Gesamtkomplex hinter dem Untersuchungsausschuss ein ÖVP-Szenario sei, was daran liege, dass das Innenressort seit dem Jahr 2000 in VP-Händen sei. Es seien auch schon die Szenarien im Vorfeld unschön gewesen, so Fichtenbauer. Erstens habe die ÖVP dem Beschluss für einen Untersuchungsausschuss nicht zugestimmt, und dann in allen Vorbesprechungen auch nichts beigetragen. Einzig die Causa BAWAG sollte ganz vorne behandelt werden, wobei es dann heute auch hauptsächlich um diesen Punkt gegangen sei, die "logische Chronologie auf den Kopf zu stellen", erklärte Fichtenbauer. "Man muss sich zu einer Chronologie bekennen. Zu zuerst steht das politische Szenario zum Gegenstand." Die ÖVP sei am meisten betroffen, allerdings gebe es auch SPÖ-lastige "Schmankerln". Die Chronologie sei keinesfalls schräg lästig, stellte Fichtenbauer nachdrücklich fest. "Die Fassung des Beweisbeschlusses gemäß der Mehrheitsfraktion war heute ein wesentlicher Beginn", gab sich Fichtenbauer zuversichtlich für die nächste Sitzung am 2. April 2008. Tagesordnungspunkte für diesen Termin würden der weitere Arbeitskalender und die Beschlussfassung über die zu ladenden Auskunftspersonen sein. Insgesamt würden 40 Sitzungstage für den Ausschuss angenommen.
Westenthaler: BZÖ wird für Aufklärung im U-Ausschuss sorgen! Massive Kritik an ÖVP-Verhinderungstaktik Wien (bzö) - Der Fraktionsführer des BZÖ im U-Ausschuss BZÖ-Chef Peter Westenthaler kritisiert massiv die reine Blockadehaltung der ÖVP. "Die ÖVP - mit "Dr. No" Helmut Kukacka an der Spitze - betreibt reine Verhinderungstaktik, verweigert sich der Arbeit, bricht dafür aber medial bei jeder Gelegenheit die Vertraulichkeit. Im Gegensatz dazu wird das BZÖ für volle Aufklärung im Sinne des Prüfauftrages soregen und als starke Kontrollpartei agieren", betont Westenthaler. Der Versuch der ÖVP eine Vertagung sämtlicher Punkte auf den St. Nimmerleinstag zu erreichen, beziehungsweise rund 100 Auskunftspersonen von der Liste zu streichen, widerspricht für Westenthaler deutlich dem klaren Auftrag einer schnellen und umfassenden Aufklärung. "Wenn die ÖVP erst heute einen Vorschlag einbringt und dabei rund 100 Auskunftspersonen - davon cirka 90 ÖVP-nah streichen will, dann spricht das für sich. Dem BZÖ geht es primär um die Überprüfung ob und in welchem Ausmaß es einen Systemmissbrauch des Rechtsstaates gegen politische Gegner, sowohl von Schwarz aber auch von Rot gegeben habe. "Das BZÖ wird seinen Focus auf drei für uns absolut vorrangige Bereiche fixieren und seinen Teil zu einer lückenlosen Aufklärung leisten", erklärt Westenthaler: "Das BIA, wo immer neue, noch dubiosere Vorwürfe auftauchen und es die meisten offenen Fragen gibt. Deshalb wird das BZÖ schon in der konstituierenden Sitzung am Freitag die Herausgabe aller BIA-Akten verlangen. Wir wollen "Kreutners Liste" am Tisch. Wer hat wann, warum, wen bespitzelt? Jetzt gilt es schnell zu handeln, bevor der Reißwolf im BIA aktiv wird", fordert der BZÖ-Chef. Mittlerweile gebe es ja schon einen Skandal im Skandal - nämlich dass unbescholtene Bürger ohne richterlichen Auftrag bespitzelt worden seien. Das BIA habe auch als "parteiinternes Exekutionskommando", gehandelt, indem gegen missliebige Bewerber um Posten Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, um diese von vorhinein auszuschließen, denn wenn gegen einen Beamten ermittelt wird, dann kann sich dieser um keine Stelle bewerben. Das Verhältnis von 1.124 BIA-Ermittlungen im Jahr 2004 zu nur 11 Schuldsprüchen, zeigt für Westenthaler deutlich, welch hohe "Vernaderungsquote" es gebe. Die Vertuschung der Ermittlungsfehler im Fall Kampusch ist für das BZÖ der zweite prioritäre Themenkomplex. "Es stellt sich die Frage, warum hier über den Nationalratswahltermin verzögert wurde und wer im Innen- aber auch im Justizministerium dafür verantwortlich ist? Warum wurde genau dieser Akt von der Staatsanwaltschaft nicht wie jeder Andere zügig bearbeitet?", so Westenthaler. Die Prüfung der SPÖ-ÖGB-Parteienfinanzierung durch die BAWAG ist der dritte vorrangige Themenkomplex für Westenthaler. "Das BZÖ verlangt für den U-Ausschuss die sofortige Vorlage der sogenannten "Kellerakten". Abschließend freut sich Peter Westenthaler, dass mit Dr. Helene Partik Pable` eine der erfolgreichsten und erfahrendsten U-Richterinnen, die auch äußerst U-Ausschuss-erfahren ist, eine sehr kompetente Mitstreiterin gefunden werden konnte. "Ich bin sicher, dass wir gemeinsam vieles Interessantes in diesem spannenden U-Ausschuss an die Oberfläche bringen werden", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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