Buchinger: Zahlreiche Klauseln in Leasing-Verträgen rechtswidrig		erstellt am 17. 03. 08
Die Schutzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes müssen auch für Leasinggesellschaften uneingeschränkt gelten Wien (nso) - Leasingverträge heimischer Leasinggesellschaften enthalten zahlreiche gesetzwidrige Regelungen, das haben zwei jüngst ergangene -noch nicht rechtskräftige Urteile- bestätigt. Unzulässig sind insbesondere die Bestimmungen über die Abrechnung des Vertrages bei Beschädigung, Zerstörung, Diebstahl oder vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges, sowie die Regelungen zur Haftung für Mängel des Fahrzeuges und zur Wiederverwertung des Fahrzeuges bei Vertragsende. Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger fordert die Leasing Gesellschaften auf, die gesetzwidrigen Bestimmungen sofort abzustellen. "Die Schutzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes müssen auch für Leasinggesellschaften uneingeschränkt gelten. Es kann nicht angehen, dass alle Risiken und Probleme, die bei der Abwicklung eines Leasingvertrages entstehen können, zur Gänze der Kunde tragen soll", stellt Buchinger fest. Wie die nunmehr vorliegenden Urteile deutlich zeigen würden, seien die Gesetzesverstöße fast durchwegs so eindeutig, dass man nicht darüber streiten könne. "Es ist nunmehr an der Zeit, dass die betroffenen Leasinggesellschaften endlich die vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) geforderten Unterlassungserklärungen abgeben und sich vorbehaltlos verpflichten, die beanstandeten Klauseln in Zukunft nicht mehr zu verwenden und sich auch bei noch laufenden Altverträgen nicht mehr auf sie berufen", fordert Konsumentenschutzminister Buchinger, Jedes dritte Auto in Österreich über Leasing finanziert Leasingverträge erfreuen sich in Österreich großer Beliebtheit. Bereits etwa jeder dritte Autofahrer finanziert sein privates Fahrzeug mit Hilfe von Leasing, das in der Werbung als moderne und flexible Finanzierungsmöglichkeit angepriesen wird, bei der man die gleichen Nutzungsmöglichkeiten wie beim einem Kauf des Fahrzeuges habe, ohne aber den vollen Kaufpreis bezahlen zu müssen. Alle Pflichten - wenig Rechte Betrachtet man die den Leasingverträgen zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen näher, zeigt sich jedoch, dass den Kunden letztendlich zumindest die gleichen Risiken und Pflichten wie bei einem Kreditkauf treffen: Die Leasinggesellschaft kauft ein vom Kunden ausgewähltes Fahrzeug beim Händler und stellt es dem Kunden für eine bestimmte Laufzeit zur Benützung zur Verfügung. Dabei haftet der Kunde dafür, dass alle beim der Leasinggesellschaft anfallenden Kosten (Anschaffungspreis, Finanzierungskosten und sonstige Nebenkosten) wieder abgedeckt werden, ohne dass der Kunde im Gegenzug aber einen vertraglichen Anspruch darauf hätte, bei Vertragsende Eigentümer des Fahrzeuges zu werden. Der Kunde hat zwar das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In diesem Fall werden ihm aber trotz der angepriesenen Flexibilität des Leasings saftige Schadenersatzverpflichtungen auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Leasingraten soll auch dann uneingeschränkt bestehen bleiben, wenn das Fahrzeug beschädigt, zerstört oder gestohlen wird oder wenn es von Anfang an mangelhaft war. Wird bei Vertragsablauf bei der Verwertung des Fahrzeuges der im Vertrag vereinbarte Restwert (aus welchen Gründen auch immer) nicht erreicht, haftet der Kunde für die volle Differenz. Diese für den Kunden sehr nachteiligen Bestimmungen in den Leasingverträgen gehen teilweise weit über das hinaus, was nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes noch zulässig wäre. Gerichte beurteilen dutzende Klauseln als rechtswidrig Um diesem Missstand ein Ende zu setzen, hat das BMSK den VKI mit der Einbringung von Verbandsklagen gegen eine Reihe von österreichischen Leasinggesellschaften beauftragt. Nunmehr liegen erste Urteile vor, die den Standpunkt des Konsumentenschutzes bestätigen. Das Handelsgericht Wien beurteilte in einer gegen die VB Leasing Finanzierungs-GmbH gerichteten Entscheidung vom 21. Jänner 2008 alle 39 vom VKI beanstandeten Vertragsklauseln als gesetzwidrig. Das Landesgericht Klagenfurt beurteilte in einer gegen die HYPO-Leasing Kärnten GmbH & Co KG ergangenen Entscheidung vom 22.1.2008 insgesamt 26 Vertragsklauseln als gesetzwidrig (bei drei Klauseln wurde die Klage des VKI abgewiesen). Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.
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