Österreich beim EU-Gipfel in Brüssel  

erstellt am
14. 03. 08

 Gusenbauer: "Österreich profitiert von wirtschaftlich starkem Europa"
"Europa ist auf Wachstums- und Beschäftigungskurs. Das ist eine gute Nachricht.
Wien (sk) -
Vor dem Beginn des am 14.03. in Brüssel beginnenden Europäischen Rates legte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Positionen der österreichischen Bundesregierung dar. Im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels, der traditionell der Lissabonstrategie gewidmet ist, stehen die für Österreich bedeutenden Themen Wachstum und Beschäftigung sowie der Klimaschutz.

"Für uns ist dieser Gipfel Anlass zu großer Freude. Wachstum und Beschäftigung haben sich in der EU in den letzten beiden Jahren äußerst günstig entwickelt. Österreich gehört im Bereich der Beschäftigungsentwicklung zu den Champions in Europa. Es ist uns gelungen, die Arbeitslosigkeit auf 4,2% zu senken und einen Beschäftigungszuwachs von 100.000 Arbeitsplätzen zu erzielen. Auf Wunsch des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Janez Jansa werde ich daher auf dem Gipfel einen Input über die wirtschaftlichen Erfolge in Österreich einbringen", so der Bundeskanzler.

"Europa ist auf Wachstums- und Beschäftigungskurs. Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn das Wirtschaftswachstum heuer bescheidener ausfallen wird, können wir doch von einer robusten Wirtschaftsentwicklung reden. Europa leistet heute einen sehr positiven Beitrag zur weltweiten Wirtschaftswachstum", so Gusenbauer.

Weiteres auf der Agenda stehen die Dämpfung der Teuerungsentwicklung in Europa und in Österreich sowie der Klimaschutz. Nach der Einigung auf eine gemeinsame europäische Klimastrategie gehe es jetzt um die Frage, welche konkreten Beiträge geleistet werden sollen. "Hinsichtlich der erneuerbaren Energie hat Österreich bereits ein sehr hohes Niveau erreicht. Wir gehören zu den besten Ländern in Europa. Wir sind sicher, dass wir die Vorgaben der EU auch erfüllen werden können. Für uns ist aber von entscheidender Bedeutung, dass es nicht zu einer Diskriminierung sauberer Energie aufgrund des Standortes kommen darf. Es muss uns in Europa darum gehen, wer in Europa die höchsten ökologischen Standards verwirklichen kann und nicht darum, einen Standortwettbewerb zu führen, der dazu führt, dass die schmutzigeren Stahlwerke übrig bleiben, die sauberen aber geschlossen werden. Wir werden uns daher für Spartenregelungen und besondere Regelungen für die energieintensive Industrie einsetzen, die in Österreich traditionell außerordentlich stark ist. Hier geht es um hochqualifizierte Arbeitsplätze, für die wir uns einsetzen werden", so Gusenbauer abschließend.

 

 Molterer: "Inflationsbekämpfung wird jetzt auch auf EU Ebene diskutiert"
EU Wachstums- und Beschäftigungstrategie muss offensiv vorangetrieben werden
Wien (bmf) - "Die Inflationsbekämpfung wird jetzt auch auf EU Ebene diskutiert - dafür haben wir uns eingesetzt", betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Aussenministerin Ursula Plassnik vor dem Beginn des europäischen Rates. Molterer weiter: "Das ist eine wichtige politische Herausforderung. Ich sehe dabei mehrere Ansatzpunkte. Die EZB ist in der Fortsetzung ihres Stabilitätskurses gefragt. Gleichzeitig brauchen wir eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung und zusätzlich eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung in Österreich. Auch die Stärkung des Wettbewerbs und der Markttransparenz kann eine klare inflationsdämpfende Wirkung haben."

"Die Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist ein großer Erfolg für Europa und Österreich. Europa ist ein echter Stabilitätsfaktor in der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung", sagte der Vizekanzler. Europa habe eine exzellente Arbeitsmarktentwicklung - das sei erfreulich. Molterer: "Rund 7 Millionen Jobs wurden in der EU in den vergangenen 3 Jahren neu geschaffen. Wir müssen daher unsere Strategie zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung offensiv vorantreiben. Für Österreich bedeutet das ein Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsquote sowie aktive Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung von jugendlichen und älteren Arbeitnehmern. Hier müssen wir aktiv sein, um unsere Vorreiterrolle in der EU weiter halten zu können."

Die künftige wirtschaftliche Entwicklung sei auch unmittelbar mit der stabilen Entwicklung der Finanzmärkte verbunden. "Österreich tritt daher für transparente Regelungen der Ratingagenturen und eine verstärkte Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsichtsbehörden ein", sagte Molterer.

Zur Klimapolitik der EU betonte der Vizekanzler abschließend: "Es gibt ein klares Ja zur Klimapolitik und Standortpolitik. Hier muss eine gute Balance gefunden werden. Das wird uns gelingen"

 

 Plassnik: "Frischer Wind für Beitrittsverhandlungen mit Kroatien"
Außenministerin zur Suspendierung der ökologischen Fischereischutzzone für EU-Mitgliedstaaten durch Kroatien
Brüssel (bmeia) - "Das ist frischer Rückenwind für die EU-Beitrittsverhandlungen. Nach einer Phase des Stillstandes kann es jetzt endlich wieder weiter in Richtung Abschluss der Verhandlungen mit der EU gehen. Die Ankündigung von Kommissionspräsident Barroso, eine Wegskizze zum Abschluss der Verhandlungen bis 2009 ausarbeiten zu wollen, ist sehr ermutigend", kommentierte Außenministerin Ursula Plassnik die letzten Ereignisse rund um die Beitrittsverhandlungen Kroatiens.

"Das Engagement Kroatiens darf aber nicht nachlassen - nur mit einer konsequenten Reformpolitik kann es sein Beitrittsziel erreichen. Gleichzeitig kann Kroatien Lokomotive für die EU-Annäherung der gesamten Region sein, indem es zeigt, dass dieser Weg mit dem Ziel Vollbeitritt eine reale Perspektive ist. Nur eine gemeinsame Zukunft der Länder der Balkanregion in der EU kann langfristig Friede, Sicherheit und Stabilität garantieren", so Plassnik.

"Österreich und die EU unterstützen und ermutigen die Länder der Region auf ihrem europäischen Reformweg; gehen müssen sie ihn aber selbst", so die Außenministerin.

 

 Glawischnig: Keine Ausnahmen für Schwerindustrie
Die Grünen fordern, dass ab 2012 100% der Zertifikate auch bei der Schwerindustrie versteigert werden müssen
Wien (grüne) -
"Die europäische Schwerindustrie versucht derzeit, das neue EU Klima- und Energiepaket massiv zu verwässern. Sie will durchsetzen, dass Stahl-, Zement-, Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen auch nach 2012 Gratis-Verschmutzungsrechte zugeteilt bekommen. Die Schwerindustrie will sich aus der Verantwortung stehlen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, anlässlich der aktuellen Klima-Debatte beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, beim Emissionshandel künftig 100% der Emissionsrechte zu versteigern. "Das ist der richtige Weg, den auch die Bundesregierung unterstützen muss", verlangt Glawischnig. Leider stünden BK Gusenbauer und BM Bartenstein derzeit auf der Seite der Klimaschutz-Bremser und fallen auf die nachweislich falschen Argumente der Schwerindustrie herein statt auf Seiten der Bevölkerung für Klimaschutz und eine Energiewende einzutreten, die zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Insbesondere BM Bartenstein spiele eine ganz üble Rolle und werde immer mehr zum Oberlobbyisten der Schwerindustrie, die alle Klimaziele aufweichen will, so Glawischnig. Die Drohungen der Schwerindustrie, angesichts zu strenger Klimaschutzvorgaben abzuwandern, sind jedoch nicht haltbar.

Das Hauptargument der energieintensiven Industrie, strenge Klimaauflagen würden europäische Betriebe zwingen abzuwandern, dadurch würde die Produktion von Stahl, Zement, Aluminium in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagert, was mehr CO2-Emissionen verursache, ist schlicht falsch. Die europäische Schwerindustrie ist längst nicht so sauber, wie sie gerne behauptet. Andere Staaten haben technologisch längst auf- und Europa überholt, wie eine Erhebung im Auftrag der Niederländischen Regierung zeigt. Das sauberste Stahlwerk der Welt steht demnach in Korea, das sauberste Zementwerk in Brasilien und sauberste Aluminium-Werk in Dubai. Neue Anlagen der Schwerindustrie - in Brasilien oder China - sind immer sauberer als die bestehenden Anlagen in Europa.

Die Grünen fordern, dass ab 2012 100% der Zertifikate auch bei der Schwerindustrie versteigert werden müssen. Teile der daraus erzielten Einnahmen sollen aber an die Industrie zurückfließen zur Unterstützung von Investitionen zur Effizienzsteigerung (Senkung CO2-Ausstoß). Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen Umweltdumping sinnvoll und notwendig. Importe von Stahl, Zement, Aluminium etc. aus Staaten, die sich ab 2009 nicht einem weltweiten Emissionshandelssystem unterwerfen, sollen an den EU-Grenzen mit CO2-Zöllen belegt werden. "Dieser Weg würde nach dem Verursacherprinzip die EU-Industrie in die Pflicht nehmen, aber gleichzeitig auch Innovationen fördern und die EU vor Dumping-Importen schützen", so Glawischnig.

 

 Mölzer: Es ist erfreulich, dass sich EU-Kommission für raschen EU-Beitritt Kroatiens ausspricht
EU-Beitritt Kroatiens darf zu keinem Automatismus hinsichtlich anderer beitrittswilliger Staaten führen
Wien (fpd) - Als sehr erfreulich bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die Aussage von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, wonach Kroatien Ende 2009, Anfang 2010 Mitglied der Europäischen Union werden könne. "Kroatien erfüllt bereits heute alle Beitrittskriterien und ist außerdem kulturhistorisch ein Teil Mitteleuropas", so Mölzer weiter. Nachdem der Streit um die Fischereizone in der Adria beigelegt wurde, sei zu hoffen, dass Kroatien keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die in greifbare Nähe gerückte rasche Ausnahme Kroatiens in die EU zu keinem Automatismus hinsichtlich anderer beitrittswilliger Staaten führen dürfe. "Die Balkanstaaten, die in die EU wollen, sollen erst dann beitreten können, wenn die wirklich europareif sind, egal wie lange das dauern wird. Auf keinen Fall darf Brüssel den Fehler der Erweiterungsrunde von 2007 wiederholen, als Rumänien und Bulgarien trotz aller Zweifel in die EU aufgenommen wurden. Und noch weniger darf Kroatien für die Türkei irgendeine Beispielwirkung haben", schloss Mölzer.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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