Molterer denkt in "Presse"-Interview an ÖBB-Privatisierung		erstellt am 13. 03. 08
Kopf: Privatisierung der ÖBB forcieren WB-Generalsekretär Karlheinz Kopf unterstützt Molterer-Vorschlag Wien (öwb) - Viel abgewinnen kann der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf dem Vorschlag von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer die Österreichischen Bundesbahnen zu privatisieren. Molterer hatte sich entsprechend in einem Interview mit der "Presse" geäußert. Kopf spricht sich zudem für eine Modernisierung des Personalmanagements bei den ÖBB aus. "Dank der erfolgreichen Privatisierungspolitik der letzten Jahre konnten zahlreiche ehemals defizitäre Staatsbetriebe in die Wettbewerbswirtschaft geführt werden und stehen heute besser da denn je", erklärt Kopf. Dadurch konnte nicht nur der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig verbessert, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Alleine am Beispiel VOEST ist zu erkennen, dass die heute privatisierte voestalpine, die stetig wächst und hohe Gewinne schreibt, zweifellos einen höheren Wert für die österreichische Volkswirtschaft darstellt, als sie es beispielsweise noch im Jahres 1993 war. Auch im Fall der angesprochenen ÖBB würde der Einstieg eines privaten Investors zahlreiche Effizienzsteigerungseffekte mit sich bringen, so Kopf weiter. So würde etwa die Modernisierung des Personalmanagements der ÖBB im Sinne eines wettbewerbsorientierten Unternehmens die Flexibilität der Bundesbahnen deutlich erhöhen und Karrierechancen der Mitarbeiter fördern. "Dies ist jedoch nur durch eine konstruktive Mitarbeit des Betriebsrates möglich", so Kopf abschließend.
Fleckl: Verkauf der ÖBB steht nicht zur Debatte Bahnprivatisierungen international bisher ausnahmslos gescheitert Wien (sk) - "Eine Privatisierung der ÖBB kommt für die SPÖ nicht in Frage. Wir sind derselben Ansicht wie Vizekanzler Molterer, der in einem Interview in der 'Presse' definitiv sagte, Infrastruktur sollte immer eine Sache des Staates sein. Die ÖBB gehören eindeutig zu den wichtigsten Infrastrukturunternehmen des Landes; ein Verkauf steht daher nicht zur Debatte", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecherin Anita Fleckl am 13.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Etwas verwunderlich sei bloß, dass Molterer im selben Interview meinte, dass die ÖBB unbedingt verkauft werden sollen - 'je früher, desto besser'. "Ein Blick über die Landesgrenzen hinweg zeigt unmissverständlich, dass ein Verkauf der Bahn die schlechteste Idee überhaupt ist und sowohl dem Unternehmen, vor allem aber den Kunden nur zum Schaden gereichen würde", so Fleckl. Denn die Bahn-Privatisierungen seien bisher ausnahmslos gescheitert. So sei die ehemals staatliche British Rail in den 90er Jahren radikal privatisiert worden, mit der Folge, dass das börsennotierte private Folgeunternehmen Railtrack 2001 pleite ging. Zuvor jedoch habe die Bahn in Großbritannien einen beispiellosen Niedergang erlebt. Es wurde weder in die Schienen noch in das rollende Material investiert. Die Fahrpläne wurden ausgedünnt, trotzdem sank das Service und die Zufriedenheit mit den Angeboten dramatisch. Es habe in England nach der Privatisierung einige schwere Zugsunfälle gegeben, da auch die Sicherheit der Anlagen sträflich vernachlässigt worden ist, erläuterte Fleckl. "Die Bahnprivatisierung hat den öffentlichen Verkehr in Großbritannien beinahe ruiniert", unterstrich die SPÖ-Verkehrssprecherin. "Ich gehe davon aus, dass Molterer ähnliche Entwicklungen in Österreich nicht haben will und daher einen Verkauf der ÖBB nicht weiter forcieren wird", so Fleckl. Außerdem seien für die nächsten Jahre Investitionen in der Höhe von zehn Milliarden Euro in die Schiene geplant. "Dadurch wird die Bahn als Transportmittel sowohl im Güter- wie im Personenverkehr stark an Attraktivität gewinnen. Ein Verkauf würde diese Vorhaben wohl wieder in Frage stellen", schloss Fleckl.
Moser: Molterer soll die ÖBB stützen und nicht stürzen! ÖBB-Privatisierung bedeutet Aus für Öffi-Ausbau Wien (grüne) - "Finanzminister Molterer soll die ÖBB stützen und nicht stürzen!", fordert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Die Privatisierungspläne gefährden den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und überlassen Privaten das zukunftsträchtige Geschäft im boomenden Güter- und Personenfernverkehr. "Sicherlich bringt die EU-Liberalisierung auf der Schiene, gepaart mit Ausschreibungen und Bestellungen von Verkehrsdiensten, Konkurrenz und ermöglicht eventuell auch Qualitätsverbesserungen für die Fahrgäste. Doch ein Verkauf der ÖBB an Private bedeutet eine weitere Gefährdung des Ausbaus eines flächendeckenden Angebots", so Moser.
Haberzettl: "Molterer soll nicht Unternehmensberater spielen" Steuer- und Gesundheitsreform sind "tiefe ideologische Auseinandersetzung" - werden von SPÖ im Sinne der ArbeitnehmerInnen weitergeführt Wien (ögb/fsg) - "Ich weise Minister Molterer darauf hin, dass ÖBB-Generaldirektor Huber selbst gesagt hat, dass die ÖBB noch nicht börsefähig wären", erklärte Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Molterer (ÖVP) in einem Interview mit der "Presse". "Molterer will offenbar davon ablenken, dass der ÖVP zuordenbare Manager bei den ÖBB über 100 Millionen Euro verzockt und durch ihre vom Rechnungshof kritisierten Immobiliengeschäfte seit Monaten nur für Negativschlagzeilen gesorgt haben", kritisierte Haberzett am Donnerstag in Wien. "Niemand will offenbar begreifen, welcher Gefahr man sich bei den ÖBB mit Spekulationen bei hochriskanten Derivatgeschäften ausgesetzt hat. Auf der einen Seite überwiegend Steuergelder zu verspekulieren und auf der anderen Seite zu versuchen, Geld über Beteiligungen hereinzuholen, das wird so nicht funktionieren", unterstrich Haberzettl, weil dies letztlich ein Versenken von Eigentum der SteuerzahlerInnen bedeute. "Molterer soll deshalb nicht groß den Unternehmensberater spielen, denn gerade der ÖBB-Güterverkehr ist schon auf sehr erfolgreichem Wege Richtung Osteuropa unterwegs", so der FSG-Vorsitzende. Der Versuch Molterers, eine Steuersenkung mit einer Aufhebung des Privatisierungsstopps abzutauschen, sei "ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen", so Haberzettl weiter. "Seit der letzten unter einer ÖVP-geführten Regierung durchgeführten Steuerreform wird jedenfalls der überwiegende Teil des Steueraufkommens von der arbeitenden Bevölkerung erbracht ", kritisierte der FSG-Vorsitzende. Zur aktuellen Diskussion, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß der arbeitenden Bevölkerung eine Steuersenkung zugute kommen soll, forderte Haberzettl: "Es geht jetzt in erster Linie um die Grundsatzfrage, der arbeitenden Bevölkerung, den Familien du PensionistInnen rasch eine steuerliche Entlastung zukommen zu lassen oder ob am Ende die ÖVP wieder nur die Wirtschaft und das Kapital entlasten will." In diesem Zusammenhang sei auch die Frage nach einer Gesundheitsreform zu sehen: "Es geht jetzt darum, ob das Gesundheitswesen für die arbeitende Bevölkerung mit einseitigen Selbstbehalten und Erhöhung von Beiträgen sowie durch die Reduktion der Leistungen reformiert wird. Oder ob wirklich ein solides und solidarisches sowie der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragendes Finanzierungssystem erarbeitet wird", unterstrich Haberzettl. "Das heißt, Steuerreform und Gesundheitsreform sind im Zusammenhang zu sehen, weil sie tiefe ideologische und grundsätzliche Auseinadersetzungen erfordern, die seitens der SPÖ im Interesse der ArbeitnehmerInnen weiter geführt werden", bekräftigte Haberzettl abschließend.
Pöchhacker dementiert Privatisierungen bei ÖBB und ASFINAG Aufsichtsratpräsident Hörst Pöchhacker stellt Bezug nehmend auf das am 13. 3. im Wochenmagazin News erscheinenden Interview klar Wien (öbb) - Eine Privatisierung steht weder bei der ÖBB noch bei der Asfinag zur Diskussion. Das heißt aber nicht, daß nicht alle Vorkehrungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien. Nur wirtschaftlich gut geführte Betriebe können im Wettbewerb bestehen bzw. die Anforderungen erfüllen.
Link zu Molterers Interview in der "Presse"
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