Platter: Stärkung der EU-Außengrenze bringt mehr Sicherheit für den Schengenraum		erstellt am 13. 03. 08
Wien (bmi) - Innenminister Günther Platter beriet gemeinsam mit EU-Innenkommissar Franco Frattini und den EU-Amtskollegen am 12.03. in Slowenien Herausforderungen an das zukünftige europäische Grenzmanagement. Insbesondere wurden erstmals die von Kommissar Frattini vorgelegten zukunftsweisenden Konzepte zur Sicherung der Außengrenzen der EU diskutiert. Diese umfassen neue, vor allem elektronische, Mittel einer "integrierten Grenzverwaltung", die Zukunft der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX und die Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). "Das sind wesentliche Maßnahmen für die Schengenländer. Ein Raum ohne Binnengrenzen kann nur funktionieren, wenn Verantwortung und Solidarität bei der Verwaltung der Außengrenzen geteilt werden", erklärte der Innenminister. "Mit solchen Maßnahmen schränken wir die Freiheiten nicht ein, sondern schaffen mehr Sicherheit und Freiheit für "ehrliche Bürger" im Schengenraum", so die grundsätzlich positive Wertung von Minister Platter: "Die Vorschläge von Kommissar Frattini, elektronische Mittel zur Verbesserung der Grenzverwaltung zu verwenden, können einen doppelten Gewinn bringen: Für die Freiheit und für die Sicherheit", so Platter. Zügige Grenzkontrollen bilden ein wesentliches Element des Frattini-Plans: Die Einführung automatischer Kontrollgates für EU-Bürger und die Schaffung des Status eines "registrierten Reisenden" für Drittstaatsangehörige garantieren rasche Grenzkontrollen, verbunden mit höchstmöglichem Maß an Sicherheit. Personen mit sogenanntem "niedrigem Risikoprofil" können so nach einer Vorabprüfung als registrierte Reisende in den Vorteil einer vereinfachten, automatisierten Grenzkontrolle kommen. Auf der anderen Seite könnte mit einem Ein- und Ausreisesystem für Drittstaatsangehörige ein effizientes Grenzkontrollsystem geschaffen werden. Der Mehrwert ist klar sichtbar, wenn man davon ausgeht, dass rund die Hälfte illegal Aufhältiger legal in die EU einreist, nach Ende der autorisierten Aufenthaltsdauer aber untertaucht. Eine Identifizierung sogenannter "Overstayer" wäre durch ein solches System möglich. Bezüglich der Zukunft der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erklärte der Minister, dass diese eine noch stärkere Rolle bei der Bekämpfung der Illegalen Migration einnehmen müsse. Im Bereich der gemeinsamen Rückführung kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten wegen mangelnder Kooperation von Drittstaaten und aus ablauforganisatorischen Gründen. Zum Modell einer "EU-Grenzwache" erklärte Platter, dass "durch die Schaffung der RABITs (Anm.: Rapid Border Intervention Teams) und eines Zentralregisters technischer Ausrüstungsgegenstände jetzt erste richtige Schritte gesetzt wurden. "Eine gemeinsame Grenzwache ist aber das langfristige Ziel. Ich habe gefordert, eine Diskussion zu diesem visionären Thema im Rat zu beginnen", so der Minister. Die Schwerpunkte des geplanten europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR mit dem anfänglichen Schwerpunkt auf den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen liegen bei der Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte, der Erhöhung der inneren Sicherheit in der EU durch Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie in der Hilfe für illegale Einwanderer, die auf dem Meer in Lebensgefahr geraten. EUROSUR soll den gemeinsamen technischen Rahmen bilden für eine wirksamere ständige Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Außerdem kann das System durch den Einsatz moderner Technologie die Grenzüberwachung erleichtern. "Beim Aufbau des Systems muss man den Seegrenzen der Union zweifellos besonderes Augenmerk zukommen lassen", erklärte der Innenminister. Insgesamt bewertet Minister Platter die Gespräche positiv: "Die bereits ausgezeichnet funktionierende Kooperation zwischen den EU-Staaten dokumentiert die ersten Analysen seit der Schengenerweiterung. Von einigen Seiten wurde die Angst geschürt, dass es zu einem starken Anstieg bei den Asylanträgen oder der Kriminalität in den Grenzräumen kommen werde. Unsere ersten Daten zeigen jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist. Verstärkte gemeinsame Maßnahmen verbessern unseren gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit", so Platter abschließend.
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