Plassnik: "Für eine gemeinsame Nachbarschaftspolitik der EU zu 27"		erstellt am 11. 03. 08
Außenministerin beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel Brüssel (bmeia) - "Österreich hat sich immer für eine möglichst intensive Partnerschaft mit den Mittelmeer-Ländern eingesetzt. Die EU verfügt dafür über eine Reihe von Instrumenten, von denen manche nur unzulänglich genützt werden", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik beim EU-Außenministertreffen am 10.03. zum französischen Projekt einer Mittelmeer-Union. Die Ministerin verwies auf die Europäische Nachbarschaftspolitik samt Aktionsplänen für die einzelnen Partnerländer, den Barcelona Prozess und den seit Malta begonnenen Dialog mit der Arabischen Liga. "Bei aller sinnvollen regionalen Differenzierung sollte es eine gemeinsame Nachbarschaftspolitik der EU-27 geben. Wie Bundeskanzlerin Merkel bin ich für den Zusammenhalt der 27 - nicht nur institutionell, sondern auch in der konkreten Gestaltung der Nachbarschaftspolitik. Wir warten noch auf hinreichend überzeugende französische Argumente, warum wir jetzt mit der Mittelmeer-Union etwas gänzlich Neues oder Anderes schaffen sollten", so Plassnik weiter. In Vorbereitung auf den EU-Gipfel diese Woche setzte sich Plassnik nachhaltig für eine Sonderregelung für energieintensive Industrien ein. Eine solche sei erforderlich, "solange es noch keine globale Post-Kyoto-Vereinbarung gibt, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu sichern", unterstrich Plassnik. Dabei gehe es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um Umweltaspekte: "Bei der Produktion einer Tonne Stahl in Österreich wird nur halb so viel CO2 freigesetzt wie bei der Produktion einer Tonne Stahl in China. Maßnahmen, die zu einer Abwanderung von Produktionen und Arbeitsplätzen aus Europa führen, sind weder in Sachen Klimaschutz, noch im Hinblick auf die Sicherung europäischer Arbeitsplätze begrüßenswert", so die Ministerin. Die Außenminister befassten sich auch mit der Lage im Nahen Osten. Auf die Frage, ob die EU direkte Gespräche mit der Hamas aufnehmen sollte, verwies Plassnik darauf, dass der direkte Dialog etwa durch die Türkei und Russland bislang keine Ergebnisse gezeitigt hätte. "Ich habe mich immer nachhaltig für die palästinensische Einheit eingesetzt. Die palästinensischen Fraktionen sollten sich wieder näher miteinander befassen. Die praktische Verantwortung für einen Gewaltstopp muss dort wahrgenommen werden, wo sie liegt. Dabei sollten alle zur Zusammenarbeit bereiten politischen Kräfte eingebunden werden, ohne ideologische Standpunkte in den Vordergrund zu stellen. Wir unterstützen die ägyptischen Bemühungen in diesen Fragen." Plassnik weiter: "Nach der starken Konzentration auf die Kosovofrage und Serbien ist es Zeit, die Aufmerksamkeit wieder der gesamten Region und ihrer europäischen Zukunft zuzuwenden. Ich begrüße daher die kürzlich vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission. Vom Beitrittsangebot des Europäischen Rates in Thessaloniki 2003 über das Salzburger Treffen 2006 führt der Weg direkt nach Slowenien. Am informellen Außenministertreffen in Brdo werden wir den Blick wieder auf gesamte Region weiten. Unser Kernanliegen ist und bleibt, die europäische Perspektive für die Menschen in jedem einzelnen Balkanstaat persönlich erlebbar und damit greifbarer zu machen", schloss Plassnik.
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