Laut aktuellen Informationen etwa 150 Österreicher auf deutscher
Daten-CD
Wien (bmf) - Im Zusammenhang mit der Steueraffäre um liechtensteinische Stiftungen funktioniert
die Zusammenarbeit der heimischen Finanzbehörden mit den deutschen Behörden reibungslos. Die deutschen
Behörden haben Österreich davon in Kenntnis gesetzt, dass sie voraussichtlich noch etwa zwei Wochen benötigen
werden, um die Daten-CD auszuwerten. Danach werden die Daten an Österreich übermittelt. Dann wird das
Finanzministerium die Daten gründlich prüfen und jedem Verdachtsfall konsequent nachgehen.
Im Rahmen direkter Kontakte hat die österreichische Steuerfahndung die Information erhalten, dass sich nach
aktuellem Stand etwa 150 Personen aus Österreich auf jener Daten-CD befinden, die der deutsche Bundesnachrichtendienst
erhalten hat. Das Vorhandensein auf der Liste bedeutet allerdings noch nicht, dass tatsächlich ein Finanzstrafvergehen
vorliegt. Das wird nach Erhalt der Daten eingehend zu prüfen sein.
Das Finanzministerium weist darauf hin, dass eine Selbstanzeige bei Abgabenhinterziehung vor den Konsequenzen des
Finanzstrafrechtes schützen kann, allerdings nur, wenn sie rechtzeitig erfolgt. Rechtzeitig erfolgt eine Selbstanzeige
unter anderem dann, wenn das Delikt von der österreichischen Behörde noch nicht entdeckt wurde und noch
keine konkreten Verfolgungshandlungen eingeleitet wurden. |