Wien (bmi) - "Die Zahl der Asylanträge ist weiter rückläufig", betont Innenminister
Günther Platter. In den ersten beiden Monaten könne ein Rückgang von 4,4 Prozent im Vergleich zu
den ersten beiden Monaten des Jahres 2007 verzeichnet werden. Im Februar dieses Jahres gab es sogar um 12,5 Prozent
weniger Asylanträge als im Februar 2007.
Jänner – Februar 07: 2087
Jänner – Februar 08: 1995
= - 4,41 Prozent
Februar 2007: 1008
Februar 2008: 882
= - 12,50 Prozent
"Wir waren in unserem Kampf gegen Asyltourismus und Asylshopping in den letzten beiden Jahren sehr erfolgreich.
Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen", betont der Innenminister. In den letzten beiden Jahren seien
die Zahl der Asylanträge halbiert worden. "Nach der Schengen-Erweiterung wurde von einigen Seiten die
Angst geschürt, dass es zu einem starken Anstieg bei den Asylanträgen kommen wird. Wir können nach
den ersten beiden Monaten feststellen, dass die Ergebnisse auch hier in die richtige Richtung gehen", so Platter.
Es habe unmittelbar nach der Schengen-Erweiterung eine steigende Anzahl von Dublin-Fällen gegeben – d.h. von
Asylwerbern, die bereits in einem anderen Land um Asyl angesucht haben, aber trotzdem versucht haben nach Österreich
zu kommen. Das konnte anhand von EURODAC-Treffern klar festgestellt werden.
"Wir haben hier klare Signale gesetzt", so Platter. Diese Asylwerber werden schnellstmöglich zurück
in das zuständige Land (etwa Polen) überstellt. Dazu wurde eigener Dublin-Schwerpunkt gesetzt um die
notwendigen Verfahren schnellstmöglich abzuwickeln – in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen. Denn Österreich
kann und wird nicht die gesamte Last des Asylwesens übernehmen. Natürlich ist ein Leben in Österreich
für viele reizvoller als in anderen Ländern. Genau deshalb müssen wir unseren Weg im Bereich der
Asylpolitik konsequent weitergehen."
Von jenen Tschetschenen, die in Polen ein aufrechtes Asylverfahren haben und illegal nach Österreich gekommen
sind und einen weiteren Asylantrag gestellt haben, wurden bereits rund 100 wieder nach Polen zurückgebracht.
"Wir haben sofort reagiert und nach Abschluss des erforderlichen Verfahrens die Rückführung durch
Busse veranlasst. Dank der guten internationalen Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen konnten bereits 5 Busse
mit tschetschenischen Staatsangehörigen wieder außer Landes gebracht werden", so Platter.
Dieser Weg werde konsequent weiter verfolgt, und sukzessive und regelmäßig die Rücküberstellungen
in die zuständigen Länder vorgenommen. |