Osterfriede in der Koalition ausgerufen		erstellt am 20. 03. 08
Wien (bpd) - Am 19.03. fand ein mehrstündiges Arbeitsgespräch zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und den Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll über die Umsetzung des Regierungsprogramms im Jahr 2008 (zweites Jahr der Legislaturperiode) statt. Es wurden alle aktuellen Herausforderungen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre erörtert. Die Gespräche werden mit dem Ziel einer Einigung über die Arbeitsprioritäten 2008 nach Ostern fortgesetzt.
Van der Bellen: "Das war ein Ungipfel!" "Rot-Schwarzes Trauerspiel - Regierung weiter nicht handlungsfähig" Wien (grüne) - "Es ist ein rot-schwarzes Trauerspiel, das mit diesem Ungipfel eine weitere Auflage erfährt", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zum ergebnislosen Koalitionsgipfel. "Wie Gusenbauer, Molterer und Co. nach stundenlangen Gesprächen zu einem derartigen Nicht-Ergebnis kommen können, ist wirklich bemerkenswert. Und dann will man ‚eine konstruktive Atmosphäre' als Erfolg verkaufen. Als wäre es nicht das Grundprinzip einer Regierung, dass man miteinander konstruktiv reden kann. Heute gibt es nur ein Ergebnis und das ist die Prolongierung der Krise. Die Regierung ist schlicht nicht handlungsfähig."
Strache: Schluss mit dem Streit, Entlastung jetzt Treiben der Regierung erinnert an ein Callcenter mit Endlos-Warteschleife Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ins seiner Pressekonferenz. Das ganze Land befinde sich in einer Art Geiselhaft, nämlich der des gescheiterten Ex-Kanzlers Schüssel, der es nach wie vor für einen Irrtum der Bevölkerung halte, dass er abgewählt worden sei, diese Entscheidung des Souveräns nicht anerkenne und alles unternehme, um diese Scharte wieder auswetzen zu können. Die SPÖ-Argumentation in Sachen vorgezogener Steuerreform wiederum bezeichnete Strache als nicht sehr glaubwürdig. Die SPÖ hätte wie schon bei der Frage der Pensionserhöhung von Anfang an auf die FPÖ hören sollen. Jetzt seien die roten Aktien im Keller. Strache fühlte sich durch das Treiben der Regierung an ein Callcenter erinnert, bei dem man endlos in die Warteschleife geschickt werde. Dann höre man die Stimmen von Kanzler und Vizekanzler: "Wir sind leider derzeit überlastet, aber die Schuld liegt nicht bei uns. Aber bleiben Sie bitte unbedingt dran, wir werden uns dann in Kürze um Ihr Anliegen kümmern." Das einzige, was wirklich in dieser Zeit laufe, seien die Kosten für den Anrufer, also den Steuerzahler. Die Regierung habe sich einem völlig verkehrten Prinzip verschrieben: "Dort, wo man sich hätte Zeit lassen können, dort hat man auf die Tube gedrückt", sagte Strache, der als Beispiel das EU-Verfassungsdiktat nannte, wo man im politischen Überschalltempo versuche, die eigene Bevölkerung zu übertölpeln. "Aber dort, wo wirklich Eile geboten wäre, dort ist man im Schneckentempo unterwegs. Bei einem Paket gegen die Teuerung, bei einer Erhöhung der Pensionen, bei einer Steuerentlastung." Der FPÖ-Chef forderte auch eine klare Haltung des Bundespräsidenten ein. Es gehe schließlich auch um die soziale Verantwortung. "Während die Bundesregierung streitet und von Gipfel zu Gipfel taumelt, leiden die Österreicher unter der galoppierenden Inflation und unter noch nie da gewesenen Teuerungs- und Belastungslawinen." Man brauche akute Soforthilfemaßnahmen. Der Bundespräsident solle sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um wenigstens in diesem Punkt einen Fortschritt zu bewirken. Schluss mit dem Streit, Entlastung jetzt - das müssten die beiden Handlungsmaximen sein, erklärte Strache. Die Österreicher hätten die Schmierenkomödie satt. "Sie wollen auch nicht wählen gehen, sie wollen, dass gearbeitet wird."
Westenthaler: Steuersenkung und Teuerungsausgleich sofort - oder Neuwahlen! Nächster Kapitalumfaller Gusenbauers steht vor der Tür - BZÖ-Neuwahlantrag am Dienstag im Verfassungsausschuss Wien (bzö) - "Das unwürdige Versteckspiel der vergangenen Tage und das, was derzeit in der rot-schwarzen Regierung passiert, ist eine Verhöhnung der Menschen in Österreich. Diese Regierung ist bereit, Österreich in eine Dauerkrise zu stürzen. Aber: Wer nicht miteinander kann, der soll nicht miteinander müssen", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am 20.03. im Rahmen einer Pressekonferenz. Westenthaler betonte, dass SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer bereits wieder in die Arme der ÖVP sinke und der nächster Kapitalumfaller des Kanzlers schon vor der Tür stehe. "Wenn die Steuerreform nicht auf 2009 vorgezogen wird und der Teuerungsausgleich nicht, wie von der SPÖ gefordert, kommt, dann wird das BZÖ am kommenden Dienstag im Verfassungsausschuss den BZÖ-Neuwahlantrag, der seit Juli 2007 im Verfassungsausschuss liegt, auf die Tagesordnung zur Abstimmung setzen." Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer, wonach es die größten Teuerungen (bis zu 25 Prozent) bei den billigsten Lebensmitteln gebe. "Das heißt, dass die Preise der Lebensmittel, die die Menschen am meisten brauchen, am höchsten angestiegen sind. Daher sagen wir: Bis Dienstag hat die Regierung Zeit. Wenn dann die beiden zentralen Forderungen, nämlich Teuerungsausgleich und vorgezogene Steuerentlastung, umgesetzt werden und die SPÖ wieder einmal umfällt, muss die Entscheidung für Neuwahlen fallen." Der BZÖ-Chef forderte, die Regierung solle eine "Geste der Vernunft" setzen und auf drei Nettomonatsgehälter verzichten und diesen Betrag für soziale Zwecke spenden. Dies wäre ein Schmerzensgeld für die Bevölkerung. "Es kann nicht sein, dass die talent- und kompetenzfreie Regierung seit ihrem Amtsantritt vor 15 Monaten die Hände in den Schoss legt aber fleißig abkassiert", betonte Westenthaler. "Dienstag wird der Tag der Entscheidung, die SPÖ wird endgültig vor der ÖVP kapitulieren. Von ihren Kernforderungen nach einer vorgezogenen Steuersenkung und einem Teuerungsausgleich wird nichts mehr übrig bleiben. Deshalb soll so schnell wie möglich gewählt werden, um danach gleich die Ärmel aufzukrempeln", so Westenthaler, der abschließend betonte, dass nach einer Neuwahl jede Partei bereit sein müsse, Verantwortung zu übernehmen.
Zach: Gemeinsame Aussendung ist noch keine Auferstehung Zach fordert bis Sommer Beschluss der Mindestsicherung, Entlastungspaket für Selbstständige und Reform des Sicherheitspolizeigesetzes Wien (lif) - Skeptisch zeigte sich LIF-Bundessprecher Alexander Zach, ob dem Koalitionsgipfel nach Ostern tatsächlich eine "Auferstehung" folgen werde. "Die heutige Aussendung ist jedenfalls nur eine politische Leermeldung", so Zach. Ausschlaggebend sei schließlich, ob sich die sogenannte "konstruktive Atmosphäre" zwischen Gusenbauer und Molterer auch im Ergebnis widerspiegeln werde. Aus Sicht der Liberalen sei die Handlungsfähigkeit der Regierung dann gegeben, wenn noch vor dem Sommer die versprochene Mindestsicherung, ein Entlastungspaket für Selbständige und die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werde.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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