Steuerreform / Inflationsabgeltung		erstellt am 18. 03. 08
Stummvoll: Steuerreform sachpolitisch, nicht sozialpopulistisch erarbeiten Wirtschaftsexperten, Währungsfonds und breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Einmalzahlungen - Nachhaltigkeit hat Vorrang Wien (övp-pd) - "Bei der Steuerreform muss sachpolitisch und nicht sozialpopulistisch vorgegangen werden", betont ÖVP-Finanzsprecher und Leiter der ÖVP-Steuerreformgruppe Dr. Günter Stummvoll in einer Pressekonferenz am 18.03. Es sei "unprofessionell", die Steuerreform aus populistischen Beweggründen heraus oder wegen innerparteilicher Turbulenzen von SPÖ-Chef Gusenbauer zu überstürzen. "Wir brauchen eine nachhaltige Steuerreform, damit wir unseren eigenen Kindern noch in die Augen schauen können. Das heißt, nicht mit Schulden finanziert, die unsere Kinder einmal zurückzahlen müssen. Wir leiden heute noch unter jenem Schuldenrucksack, der unter Kreisky aufgebaut worden ist. Sieben Milliarden alleine fallen jährlich an Zinsen an. "Eine Summe, die man anders und entschieden besser einsetzen könnte. Mit dieser Summe könnte man zwei Steuerreformen machen", so Stummvoll. Stummvoll präsentierte die fünf Schwerpunkte der ÖVP für eine nachhaltige Steuerentlastung: Herzstück der Steuerreform ist die Tarifreform, mit dem Schwerpunkt Mittelstand und Leistungsträger. In Österreich zahlen 45 Prozent keine Lohn- und Einkommenssteuer, bei der letzen Steuerreform 2004/2005 allein sind 300.000 Menschen aus der Steuerpflicht herausgefallen. Jetzt gelte es, die 55 Prozent der Steuerpflichtigen, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, "ins Zentrum der Steuerreform zu stellen und diese nachhaltig zu entlasten", unterstreicht Stummvoll. Hierbei gelte aber "Steuerpolitik ist nicht Sozialpolitik." Fakt ist: "Eine gewaltige Summe, 30 Prozent des BIP - jeder dritte Schilling, der in Österreich erarbeitet wird - wird zur Abdeckung von sozialen Verpflichtungen aufgewendet. Und zum "Unwort Negativsteuer" hält Stummvoll unmissverständlich fest: "Steuern sind die Einnahmen des Staates und nicht die Staatsausgaben. Für die unteren Einkommen, die keine Steuern bezahlen, gibt es ein hervorragendes Sozialsystem. Wenn es hier Handlungsbedarf gibt, ist es ist die Aufgabe des Sozialministers, hier für soziale Treffsicherheit zu sorgen." Als zweiten Schwerpunkt der Steuerreform stehe die Familie im Vordergrund. Unter dem Dachbegriff des "Familiensplittings" gebe es verschiedene Modelle innerhalb der EU. "Ziel ist es, den Mehraufwand der Steuerpflichtigen, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abzudecken. Neben dem Mittelstand ist die Familie der zweite große Schwerpunkt, weil sie das Kernstück der Gesellschaft bildet." Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat für Wachstum und Beschäftigung. Der dritte Schwerpunkt der Steuerreform ist für die ÖVP eine einheitliche Unternehmensbesteuerung. "Die Steuerleistung soll unabhängig von der Rechtsform sein", so der ÖVP- Finanzsprecher. Unternehmer sollen dadurch gefördert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu erzielen. Als vierten Schwerpunkt müsse man sich mit den Zukunftsperspektiven am Arbeitsmarkt auseinandersetzen. Da spiele die Mitarbeiterbeteiligung - das Instrument der Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg - eine Schlüsselrolle. "Diese muss weiter ausgebaut werden. Das wirkt sich in zweierlei Hinsicht positiv aus - einerseits im Bereich des Wettbewerbs um Arbeitskräfte und andererseits als wichtiges Instrument zur Motivation der Mitarbeiter. Zudem kann so die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhöht werden, was wiederum zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Einkommenschancen und sozialer Sicherheit führt. Als fünften und letzten Schwerpunkt der Steuerreform definiert Stummvoll die Vereinfachung des Steuersystems - von der Vereinfachung der Lohnverrechung für die Betriebe bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung. Abschließend betont Stummvoll, dass populistische Hüftschüsse wie der "Gusi-100er" den Menschen wenig bringe. Nicht nur Wirtschaftsexperten und der Internationale Währungsfonds, auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung habe sich gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. "Das, was Minister Bartenstein, Ministerin Berger und ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer im Bereich der Mieten erreicht haben, zeigt, was man wirklich für die Menschen wirksam machen kann. Die ÖVP steht für eine nachhaltige Entlastung der Menschen."
Krainer: ÖVP kann keinen triftigen Grund gegen rasche Steuersenkung nennen "'Nein' der ÖVP kann nicht das letzte Wort gewesen sein" Wien (sk) - "Die ÖVP hat auch heute keinen triftigen Grund nennen können, der gegen ein Steuersenkung im Jahr 2009 spricht", stellte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zu den Aussagen der ÖVP-Politiker Missethon und Stummvoll fest. Angesichts der enormen Teuerung und der steigenden Abgabenlast durch die kalte Progression könne das "Nein" der ÖVP zu einer sofortige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen "nicht das letzte Wort gewesen sein", so der SPÖ-Budgetsprecher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen Reallohnverluste erleiden. Die ÖVP soll endlich über ihren Schatten springen und den Weg für eine 100 Euro-Soforthilfe für die einkommensschwächsten Haushalte und eine rasche Steuersenkung frei machen." Die SPÖ habe heute auch ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, die für Familien eine deutliche Entlastung bringen. "Mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wollen wir ganz gezielt Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen entlasten und stärken. Diese Maßnahmen sind viel kinder- und familienfreundlicher als die bisher bekannten Ideen der ÖVP, die ausschließlich wenigen Besserverdienern zu Gute kommen würden", machte der SPÖ-Abgeordnete deutlich. Wenn die ÖVP tatsächlich den Mittelstand entlasten wolle, dann könne sie umgehend mit der SPÖ eine Steuersenkung beschließen, die alle Einkommen bis zu 4.000 Euro durchschnittlich um 500 Euro entlastet. "Das sind wir diesen Leistungsträgern schuldig und hat absolute Priorität - denn diese leiden ganz massiv unter der Steuern- und Abgabenlast, auch jene, die VP-Finanzsprecher Stummvoll nicht in die Steuersenkung mit einbeziehen will. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes ist sicher nicht vorrangig", betonte Krainer.
Rossmann: SPÖ betreibt mit Inflation Vorwahlkampf Die 100 Euro allein sind nicht genug Wien (grüne) - "Die SPÖ soll aufhören, Vorwahlkampf zu führen sondern endlich Konkretes umsetzen", fordert der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. "Jeder weitere von der Regierung vergeudete Tag kostet den Menschen bares Geld. Die 100 Euro allein sind nicht genug." Für Rossmann zeigt die erneut hohe Inflationsrate vom Februar einmal mehr, dass weiterhin vor allem die niedrigen Einkommen am stärksten durch die steigenden Preise für Nahrungsmittel und Energie betroffen sind. Es braucht jedenfalls ein Bündel an Maßnahmen, mit dem das Problem sowohl kurz- als auch längerfristig angegangen werden muss. "Wir brauchen eine umfassende Energiewende, weil sonst durch die hohen und weiter steigenden Rohölpreise die Bevölkerung auch in Zukunft in der Öl- und Gaspreisfalle gefangen bleibt. Ebenso bedarf es einer nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Abschaffung der 'Kalten Progression' in der Lohn- und Einkommensteuer, weil die Grenzen für die Steuerstufen nicht mit den Gehaltssteigerungen mit wachsen", erläutert Rossmann. Darüber hinaus fordern die Grünen die Stärkung des Wettbewerbs in der Nahrungsmittelindustrie, im Handel und am heimischen Strom- und Gasmarkt, sowie ein Monitoring von Preisen, weil durch Transparenz und Wettbewerb die Preise gedämpft werden. "Dieses Fünf-Punkte-Programm bedeutet eine echte Chance zur Bekämpfung der Inflation und entlastet dauerhaft niedrige Einkommen", schließt Rossmann.
Kickl: Wo bleibt Bundespräsident Fischer angesichts des Regierungsversagens? Gewissen hat auch eine soziale Dimension Wien (fpd) - Angesichts der totalen Gefangenheit der Bundesregierung im Dauerstreit werde die Lösung der Teuerungsbekämpfung unverantwortlich auf die lange Bank geschoben, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Die Regierungsspitzen seien nur mit sich selbst beschäftigt statt mit den Sorgen immer größerer Teile der Bevölkerung. Die Armen würden immer ärmer, die immer rasantere Preissteigerungslawine mache das tägliche Leben zum Überlebenskampf. Angesichts der Verweigerungshaltung der Regierung vermisst Kickl eine stärkere Rolle von Bundespräsident Fischer in der Diskussion. Das von Fischer im Wahlkampf beschworene Gewissen habe eine ganz wesentliche soziale Dimension und könne nicht allein auf die historische Komponente reduziert werden. Fischer habe zwar mit den kritischen Aussagen über die Höhe der Managergehälter positive Akzente gesetzt, jetzt gehe es aber um einen entsprechenden Druck im Kampf gegen die rasante Teuerung. Der Bundespräsident solle sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um wenigstens in diesem Punkt einen Fortschritt zu bewirken. Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der dem tristen Alltag durch Urlaube im sonnigen Süden zu entfliehen versuche, sei genauso das falsche Signal zur falschen Zeit, wie ein absolut regierender Wiener SPÖ-Bürgermeister, der nicht im Traum daran denke, seine Gebühren- und Abgabenerhöhungen der letzten Monate zurückzunehmen, um die Menschen zu entlasten, wie die FPÖ das wiederholte Male gefordert habe. Es gehe jetzt auch darum, von ganz oben darauf einzuwirken, dass die Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Politik nicht völlig verlieren, betonte Kickl. Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die die Menschen in der sozialen Frage in eine Endlos-Warteschleife schicke. Dem entgegen zu wirken sei die Erfüllung des Wahlversprechens einer "Politik mit Gewissen".
Grosz: BZÖ verlangt freie Mehrheiten im Parlament zu nutzen Ansonsten Neuwahlen unumgänglich - SPÖ und ÖVP sollen zu Ostern wort- und beschimpfungsfasten Wien (bzö) - "Was sich hier täglich zwischen der SPÖ und der ÖVP in diesem Land abspielt, ist einfach jämmerlich, letztklassig, unwürdig und keinem Menschen mehr erklär- und zumutbar. Diese rot-schwarze Regierung samt ihrer handelnden Personen gibt das katastrophalste Bild ab, das die Politik in Österreich bis heute zu bieten hatte. Diese Regierung ist ideen-, konzept-, hoffnungs- und sorglos sowie ausweg- und sinnlos für Österreich und die Menschen stehen diesem Treiben fassungslos gegenüber", zeigte sich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz über die Vorgänge innerhalb der Regierung fassungslos. Grosz erinnerte in diesen Zusammenhang an die Worte von BZÖ-Chef Peter Westenthaler vom vergangenen Sommer, wonach die Politik ist in der Imagegosse gelandet sei. Diese Worte hätten sich traurig bewahrheitet. Diese Politik sei nicht nur in der Imagegosse, sondern im Sumpf der Verantwortungslosigkeit und des gegenseitigen Parteien Hickhacks untergegangen. "70 Prozent der Bevölkerung wollen die Regierung - volkstümlich gesagt - mit dem "Fetzen aus dem Amt jagen". Die Vertreter von SPÖ und ÖVP sind inkompetent, präpotent und tanzen der Bevölkerung auf der Nase herum", so Grosz. Seit Amtantritt dieser Bundesregierung am 11.1.2007 stehe Österreich still - außer auf eine Latte von Belastungen für die Bürger habe sich diese Regierung auf nichts einigen können, bilanzierte Grosz. "Das Pflegechaos ist dasselbe wie vor einem Jahr, Österreichs Autofahrer leiden unter den höchsten Treibstoffpreisen, bei der Bildungsreform, der Gesundheitsreform, beim Inflationsausgleich und der Steuerreform ist nichts weitergegangen". Entweder diese Regierung nutze die österlichen Feiertage zur Besinnung und besinne sich auf wort- und beschimpfungsfasten oder sie sei in dieser Zusammensetzung gescheitert. Dann sollten sich die Regierungsparteien freie Mehrheiten im Parlament für sinnvolle Projekte für Österreich aussuchen und die Restbestände der Regierungsparteien endlich beweisen, dass sie auch arbeiten können. "Das wäre gelebter Parlamentarismus, das wäre eine notwendige Frischzellenkurz für die Demokratie", so Grosz. Die SPÖ sei dann endlich aufgefordert, in der kommenden Sitzung des Nationalrates das BZÖ-Entlastungspaket umzusetzen. Dies beinhalte einen Teuerungsausgleich von 200 Euro, eine sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, einen Gebührenstopp, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden sowie die Flexibilisierung der Mehrwertsteuer beim Spritpreis (1 Liter = 1 Euro). Auf die Frage, ob das eine Minderheitsregierung wäre, sagte der BZÖ-Generalsekretär: "Nein, es wäre der Urzustand der Demokratie. Das Parlament beschließt mit wechselnden Mehrheiten und die Regierungsmitglieder sind allein zur Umsetzung verpflichtet. Das BZÖ hat die letzten Monate viele Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation in Österreich im Parlament eingebracht. Diese könnten mit wechselnden Mehrheiten sofort beschlossen und damit umgesetzt werden. Diesem Vorschlag könnten sich auch die anderen Oppositionsparteien nicht entziehen", so Grosz, der bei einem Scheitern auch dieses Auswegs aus der Krise Neuwahlen für unumgänglich hält.
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