SPÖ fordert jetzt doch totales Rauchverbot  

erstellt am
31. 03. 08

Verhandlungstermin am 1. April geplatzt
SPÖ verschärft Gangart gegenüber ÖVP-Ministerin Kdolsky
Wien (österreich) - Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Nichtraucherschutz verzögert sich um Wochen. Das seit langem für den 1. April vereinbarte Gespräch mit der SPÖ wurde von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) erst am vergangenen Freitag aus terminlichen Gründen abgesagt, wie die Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe) berichtet. Laut Kdolsky-Sprecher Markus Leithner wird zwar an einem neuen Termin gearbeitet. Dieser sei aber "frühestens Mitte April" zugesichert worden, wie sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser ärgert.

Oberhauser kündigt jetzt gegenüber "Österreich" eine schärfere Verhandlungsposition der SPÖ an: "Wir werden unsere Linie ändern: Wir wollen ein generelles Rauchverbot." Bisher hatte sich die SPÖ gegen die Wahlfreiheit in Lokalen unter 75 Quadratmeter gesperrt, getrennte Raucherzonen in größeren Lokalen waren aber bereits weitgehend Konsens. "Nach den Urteilen in Deutschland hat sich gezeigt, dass ein generelles Rauchverbot wahrscheinlich die einzige Lösung ist. Ich will nicht für ein Gesetz verantwortlich sein, das dann vom Verfassungs- gerichtshof wieder aufgehoben wird", begründet Oberhauser diese Abweichnung der SPÖ vom Regierungsprogramm. Die SPÖ-Gesundheitssprecherin hofft, "dass man jetzt in der ÖVP auf die vernünftigen Stimmen hört."

Kdolsky-Sprecher Leithner wollte über die Verhandlungspositionen beider Seiten keinen Kommentar abgeben. "Es wurde eine Nachdenkpause vereinbart. Wir halten uns daran."
 

Gesundheitsministerium zur Vorausmeldung der Tageszeitung "Österreich"
Wien (bgf) - Zur Vorausmeldung der Tageszeitung "Österreich" über einen angeblich geplatzten Verhandlungstermin zum Nichtraucherschutz teilt das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend mit, dass es sich hier lediglich um eine Terminverschiebung handle. Gerade bei diesem Thema zähle das Ergebnis und nicht das Datum.

Seitens des Gesundheitsministeriums werde bereits mit SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser intensiv an einem neuen Verhandlungstermin gearbeitet.
 

Schantl: Kärnten Vorreiter beim Nichtraucherschutz
LR Vorreiter bei Forderung nach generellem Rauchverbot in Gastronomie für umfassenden Nichtraucherschutz
Klagenfurt (sp-ktn) - Unterstützung für das von der Bundes-SPÖ geforderte generelle Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben kommt von Kärntens Gesundheitsreferent LR Wolfgang Schantl: "14.000 Tote, die an den Folgen des Rauchens sterben und täglich drei Menschen, die an den Folgen des Passivrauchens sterben, sowie die Tatsache, dass 90 Prozent aller Lungenkrebserkrankungen, 25 bis 30 Prozent aller Krebserkrankungen und ein Drittel aller Herzkreislauferkrankungen mit Todesfolge durch das Rauchen verursacht werden, sprechen eine deutliche Sprache, und sollten auch der ÖVP mit Gesundheitsministerin Kdolsky deutlich machen, dass es hier einen dringenden Handlungsbedarf gibt!"

Schantl war gemeinsam mit seinem steirischen Amtskollegen LR Helmut Hirt der erste der bereits 2006 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie forderte und auf dessen Initiative es eine einstimmige Resolution der Kärntner Landesregierung für einen umfassenden Nichtraucherschutz durch ein Rauchverbot in Lokalen gibt. "Dabei geht es in keinster Weise um eine Hetze gegen die Raucher, sondern um einen ernsthaften Schutz der Nichtraucher", stellt Schantl einmal mehr klar. Auch das oft genannte Argument, dass es dabei um einen Eingriff in die persönliche Freiheit geht, lässt Kärntens Gesundheitsreferent nicht gelten: "Persönliche Freiheit hört dort auf, wo sie die Gesundheit anderer gefährdet und beschädigt!"

Für Schantl, der gerade erst eine Raucherausstiegshilfe für Mitarbeiter in Unternehmen ins Leben gerufen hat, sei die derzeitige Regelung und der ÖVP-Vorschlag, dass sich Lokale unter 75 Quadratmetern Größe selbst entscheiden sollten, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sein wollen, völlig unzureichend. Er hoffe nun, dass sich der schwarze Regierungspartner doch endlich dazu aufrafft, seine Blockadepolitik aufzugeben und im Sinne einer verantwortungsvollen Politik dem SPÖ-Vorschlag zuzustimmen, um damit auch dem Wunsch der Mehrheit der Gastronomen nach einem einheitlichen Gesetz zum Nichtraucherschutz nachzukommen.

Schließlich und endlich würden durch diese einheitliche Regelung, mit der die Menschen schon in einer Vielzahl europäischer Länder sehr gut leben können, auch keine Wettbewerbsnachteile für die Unternehmer entstehen. "Außerdem: Ein rauchfreies Lokal erspart dem Betreiber viel Geld, weil er die Einrichtung nicht so oft sanieren muss, die Räumlichkeiten nicht so oft ausmalen muss, seine sonst dem Passivrauch ausgesetzten Mitarbeiter weniger oft krank sind und, weil die Luft über die elektrisch betriebene Belüftung nicht so oft ausgetauscht werden muss, er sich so bei den Stromkosten sehr viel Geld einsparen kann", zeigt Schantl auf.
 

ÖVP-Tourismussprecher kritisiert Vorstoß von Oberhauser
Hörl: Wenn SPÖ Betriebe umbringen und Jobs vernichten will, ist sie auf dem richtigen Weg
Wien (övp-pk) - Als "unsinnig, wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlich" bezeichnet ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl den Vorstoß von SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser zu einem generellen Rauchverbot in allen Gaststätten. "Es ist nicht einzusehen, dass die SPÖ die Freiheit der Bürger ständig weiter einschränken will. Eine komplette räumliche Trennung in Speiselokalen sowie die Wahlfreiheit für ganz kleine Lokale, würden dem Anliegen des Nichtraucherschutzes absolut genügen. Ich traue den Menschen zu, dass sie selber in der Lage sind zu entscheiden, ob sie in einen Raucher- oder einen Nichtraucherbereich gehen wollen", erklärt Hörl, übrigens selbst überzeugter Nichtraucher.

Oberhausers Forderung führe eindeutig zur Existenzgefährdung von Betrieben und damit auch zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen wie internationale Vergleiche eindeutig belegen: In Slowenien verzeichnen 69,8 Prozent der Betriebe Umsatzeinbußen (1/3 zwischen 31 Prozent und 50 Prozent, 1/6 mehr als 50 Prozent). In Irland schließen zwölf Prozent der Gastgewerbebetriebe. In Italien kommt es vermehrt zu Schließungen von Kleinbetrieben (vornehmlich Bars), die Umsatzeinbußen betragen im Durchschnitt 22 Prozent. In Deutschland verzeichnen 83,7 Prozent der Diskotheken Umsatzrückgänge, die im Schnitt bei 28 Prozent liegen. Bei Gaststätten, Kneipen und Bars mit nur einem Gastraum verzeichnen fast 70 Prozent über Umsatzverluste, mehr als die Hälfte (53 Prozent) fürchten um den Weiterbestand ihres Betriebes, 69 Prozent rechnen mit Arbeitsplatzverlusten.

Auch das Argument, die Betriebe selber wollten ein generelles Rauchverbot, sei leicht zu widerlegen, so Hörl: Eine große Mehrheit der Betriebe ist gegen ein gesetzliches Rauchverbot! Er verweist dabei auf Umfragen. Steiermark (Frühjahr 2007): 78,6 Prozent; Tirol (Herbst 2007): 82,4 Prozent; Vorarlberg (Jänner 2008): 71 Prozent.

Nicht anders sieht es übrigens bei den Dienstnehmern in der Gastronomie aus: Rund zwei Drittel des Gastronomie-Personals sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus. Sie würden einen Rückgang der Gästezahlen befürchten, wie aus einer "market"- Umfrage Anfang Februar hervorgeht. "Zählen diese Anliegen der Betriebe und der Arbeitnehmer für Frau Oberhauser überhaupt nicht?", wundert sich Hörl.

Außerdem führt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie nicht zu einem Rückgang des Tabakkonsums: In Irland z.B. ist der Raucheranteil in der Bevölkerung seit Einführung des Rauchverbots lediglich um ein Prozent gesunken. In Italien ist der Zigarettenkonsum nach einem ersten leichten Rückgang bereits ein Jahr danach wieder um 1,1 Prozent angestiegen.

"Frau Oberhauser sollte wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren und den Hausverstand aktivieren, dann wird es eine vernünftige Regelung gemeinsam mit der ÖVP geben", fordert Hörl.
 

Lockl: ÖVP ist Gesundheit von ArbeitnehmerInnen egal
Wien (grüne) -„Der ÖVP ist die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und von Familien mit Kindern in Gaststätten offenbar egal“, stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zum Thema NichtraucherInnenschutz fest. „In der Praxis kann von Wahlfreiheit keine Rede sein. Tausende Beschäftigte sind dem Qualm schutzlos ausgesetzt. Auch Gäste mit kleinen Kindern oder Personen mit Atemwegserkrankungen machen oft die gleiche Erfahrung, weil die sogenannte räumliche Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen in der Realität nicht funktioniert. Die ÖVP wäre gut beraten, auf ÄrztInnen zu hören, die vor den gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens warnen. Wenn sich die derzeit vorgesehenen Nichtraucherschutz-Regelungen in der Praxis nicht bewähren, dann ist Handlungsbedarf angebracht“, so Lockl.
     
 FPÖ entschieden gegen SPÖ-Plan eines totalen Rauchverbotes!
FPÖ wird alles unternehmen, um heimische Gastronomen und Raucher vor dem privaten Amoklauf der SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser zu bewahren
Wien (fpd) - Die FPÖ tritt entschieden dem Plan der SPÖ entgegen, ein totales Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie verordnen zu wollen. Heimische Gastronomen und Gäste seien klug genug, selbst entscheiden zu können, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben bzw. aufsuchen wollen. Dafür benötigen sie nicht die sozialistische Keule, mit der ihnen vorgeschrieben wird, was sie dürfen und was nicht, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Ein Totalrauchverbot nach SPÖ-Art werde den Wirten ein Umsatzminus von 30 und mehr Prozent und damit für viele den wirtschaftlichen Ruin bringen. Alles deswegen, nur weil eine sozialistische Gesundheitssprecherin ihren Anti-Raucher-Wahn auslebt, mit dem sie sich bislang nicht einmal im eigenen SPÖ-Parlamentsklub wirklich durchsetzen konnte. Es sei nämlich Faktenlage, daß im SPÖ-Parlamentsklub sehr wohl geraucht werde, dafür soll es in heimischen Lokalen, Restaurants, Pubs oder Bars verboten werden. Dies sei eine Pikanterie und zugleich Absurdität der Sonderklasse, so Strache und Vilimsky.

Wieso lasse man den Menschen nicht die Freiheit, dies selbst entscheiden zu dürfen. Immerhin gäbe es bereits etliche Nichtraucher-Lokale auf freiwilliger Basis. Der freie Markt sei nämlich sehr wohl in der Lage, dies zu regeln. Und das Betreiben eines Lokales sei für jeden Gastronom ein privatwirtschaftliches Individualrisiko. Da brauche es keinen planwirtschaftlichen Eingriff der SPÖ, die vorschreibt, ob in einem privaten Lokal geraucht werden dürfe oder nicht.

Faktum sei, daß SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser und ihre Genossinnen und Genossen bis heute daran gescheitert seien, eine Zweckbindung der Tabaksteuer zu erreichen, wie sie es vor der Wahl versprochen haben. Immerhin betragen die Einnahmen aus der Tabaksteuer an die zwei Milliarden Euro im Jahr. Wenn es gelänge, zumindest zur Hälfte diese Mittel für einen Gesundheitstopf zu binden, mit dem Rauchern, die aufhören wollen, Entwöhnungsmaßnahmen finanziert oder mitfinanziert werden, dann sei gesundheitspolitisch wirklich ein großer Wurf gelungen. Aber für Oberhauser dürfte dieses Versprechen genauso viel wert sein wie für SPÖ-Klubobmann Cap das Versprechen nach Abbestellen des Eurofighters oder für SPÖ-Chef Kanzler das Versprechen nach dem Ende der Studiengebühren, nämlich rein gar nichts, so Strache und Vilimsky.

Die FPÖ werde alle parlamentarischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten ausschöpfen, diesen sozialistischen Totalverbotsplan zu kippen. Oberhauser solle sich lieber darum kümmern, endlich einen tragfähigen Vorschlag für die Sicherstellung unseres Gesundheitssystemes zu liefern, anstatt ihren privaten Feldzug - um nicht zu sagen "Amoklauf - gegen die heimische Gastronomie und die österreichischen Raucher zu betreiben, so der FPÖ-Bundesparteiobmann und Generalsekretär in einer gemeinsamen Stellungnahme.
 

 BZÖ-Nein zu totalem Rauchverbot!
Anti-Freiheitspartei SPÖ fernab jeglicher Realität - BZÖ kämpft für gesellschaftliche Freiheit
Wien (bzö) - Heftige Kritik an den Plänen der SPÖ für ein totales Rauchverbot kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler, selbst bekennender Nichtraucher. "Die Anti-Freiheitspartei SPÖ hat nichts anderes zu tun als täglich kundzutun, wie sie die Unternehmer einerseits und die Menschen andererseits in ihrer Freiheit noch mehr einschränken kann. Offenbar sind die Vertreter der SPÖ fernab jeglicher Realität und wissen nicht welche Probleme auf die Gastronomen, deren Mitarbeiter und Gäste zukommen, wenn plötzlich in Lokalen ein generelles Rauchverbot verordnet wird", so Westenthaler, der in dem SPÖ-Vorstoß eine weitere organisierte Wählervertreibung der SPÖ sieht.

Die SPÖ beschäftige sich nicht mehr mit großen Reformen, sondern nur mehr mit einer Verbots- und Bevormundungspolitik. "Hier werden wir als BZÖ massiv dagegenhalten", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef erinnerte an die über 20.000 Unterschriften gegen das generelle Rauchverbot, die das BZÖ gesammelt habe: "20.000 Bürger haben unterschrieben. Die SPÖ handelt hier wieder einmal gegen den Wunsch der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher", sagte Westenthaler, der auch feststellte, dass sogar der sozialdemokratische Wirtschaftsverband mit seinem Vorsitzenden SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter eine Unterschriftenaktion gegen das generelle Rauchverbot initiiert hat

Selbstverständlich sei eine räumliche Trennung in großen Speiserestaurants, vor allem dort wo Kinder sind, zu befürworten, aber nicht ein Rauchverbot in jeder Bar oder in kleinen Lokalen. "Ein Gastronom wird bald vor seinem leeren Lokal stehen, wenn an der Schank nicht mehr geraucht werden darf. Es ist unglaublich, welche unverhältnismäßigen Strafen, die bis an die Existenz gehen, kommen sollen, wenn sich ein Lokalbesitzer nicht an das Rauchverbot hält."

"Eine rechtsliberale Partei wie das BZÖ ist aufgerufen, in diesem Land an der Spitze für die gesellschaftliche Freiheit und gegen Verbote und Bevormundung zu kämpfen", so Westenthaler, der abschließend aber prophezeite, dass dieser SPÖ-Anti-Raucher-Aufstand wieder einmal in einem kapitalen Umfaller Marke Gusenbauer enden wird.
 

Schenner: Unnötiger SPÖ-Vorstoß für ein generelles Rauchverbot
"Kurzsichtige Wirtschaftspolitik einer SPÖ-Funktionärin bringt gesamte Branche in Gefahr" - "Wahlfreiheit der Wirte hat oberste Priorität"
Wien (pwk) - Empört reagiert Johann Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ, auf den jüngsten Vorstoß der SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, wonach die SPÖ ein generelles Rauchverbot im Gastgewerbe fordert. "Mit einer derart kurzsichtigen Wirtschaftspolitik beginnt man langsam eine der wichtigsten Branchen in Österreich zu ruinieren! Ein absolutes Rauchverbot entzieht vielen unserer Betriebe die Existenzgrundlage und gefährdet vor allem tausende kleine Gastronomiebetriebe größtenteils ohne Mitarbeiter!", hält der Sprecher der Tourismuswirtschaft fest.

Die SPÖ verlässt mit ihrer jüngsten Forderung ohne Absprache ihre bis dato vertretene Linie und erteilt dem im Herbst erarbeiteten Kompromissvorschlag und einer darin vorgesehenen Wahlfreiheit für Betriebe kleiner als 75m2, diese als Raucher bzw. Nichtraucherlokal zu führen, eine überraschende Absage. "Genauso wie jeder Gast selbst entscheidet, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal besucht, muss auch jeder Unternehmer die Entscheidungsfreiheit haben, welche Art von Lokal er betreibt. Auch der sozialdemokratische Wirtschaftsverband steht nach unseren Informationen nach wie vor uneingeschränkt hinter der gemeinsamen Linie", so Schenner.

"Eine derartige Kompromisslosigkeit und Bevormundung seitens der SPÖ wird auch der Wähler kaum gutheißen - dies zeigten die Entwicklungen bei unserem Nachbarn Bayern (signifikante Rückgänge der CSU in der Wählergunst) mehr als deutlich", so Österreichs oberster Touristiker abschließend.
 

BÖG gegen generelles Rauchverbot
Friedliches Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern durchaus möglich
Wien (bög) - Für einige Verwunderung in der Gastronomie sorgt der heutige Vorstoß von SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, das Rauchen in der Gastronomie generell zu verbieten. BÖG-Präsident Toni Mörwald - als Vertreter von 400 heimischen Top-Gastronomiebetrieben: "Wir fordern gleiches Recht für alle. Wenn das Rauchen in der Gastronomie verboten werden soll, dann müsste es auch an allen anderen Orten verboten werden. Wenn man der Meinung ist, dass Rauchen wirklich so gefährlich ist, dann muss der Staat auch konsequent sein und das Rauchen - und damit auch den Verkauf der Zigaretten - generell verbieten."

Mörwald spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot aus: " Unser Vorschlag ist, dass im Bereich der Bar und der Schank weiterhin geraucht werden kann, im klassischen Speisenbereich sind wir fürs Nichtrauchen. Wir sind uns durchaus unserer Verantwortung auch für die Mitarbeiter bewusst, daher haben wir ja auch alle entsprechenden Lüftungsanlagen in unseren Betrieben."
 
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