Eingetragene PartnerInnenschaft für Homosexuelle		erstellt am 28. 03. 08
Traschkowitsch: Hoffentlich nicht nur ein warmes Frühlingslüfterl Jetzt muss die ÖVP ihre eigene Perspektivengruppe ernstnehmen Wien (sk) - "Ich freue mich, dass die ÖVP mit den heutigen Aussagen von VP-Justizsprecher Donnerbauer nun endlich wieder auf die Linie ihrer eigenen Perspektivengruppe einschwenkt und sich nun ebenso wie die SPÖ für das Standesamt als den Ort für die Eintragung einer eingetragenen PartnerInnenschaft für Lesben und Schwule ausspricht", erklärt der geschäftsführende Vorsitzende der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), Peter Traschkowitsch, am 28.03. gegenüber dem SPÖ Pressedienst. "Nun muss ernsthaft - im Sinne des gemeinsamen Arbeitsprogramms der Bundesregierung - an der Umsetzung eines Gesamtpakets 'Lebenspartnerschaftsgesetz' weiter gearbeitet werden. Ich appelliere auch an alle liberalen Kräfte in der ÖVP diesen jetzigen Schwung zu nützen und sich jetzt nicht mehr durch einen ewiggestrigen Kanzler a.D. etwas diktieren zu lassen. Jetzt muss die ÖVP ihre eigene Perspektivengruppe ernstnehmen und auch die monatelange hervorragende Arbeit der NGOs in der Arbeitsgruppe gleichgeschlechtliche Partnerschaften innerhalb des Familienministeriums nicht ad absurdum führen. Lesben und Schwule haben ein Recht auf die eingetragene PartnerInnenschaft, sowie eine umfassende rechtliche Absicherung und Gleichstellung. Die SPÖ ist dazu bereit, wir warten auf die ÖVP. Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass es sich nicht wieder um ein warmes Frühlingslüfterl der Volkspartei handelt", schloss Traschkowitsch.
Donnerbauer: Unverändert klare Position der ÖVP Gegen gesetzlich festgelegte Zeremonie Wien (övp-pk) - "Die ÖVP vertritt nach wie vor eine klare Position in Sachen eingetragener Partnerschaft: Die Volkspartei lehnt eine gesetzlich festgelegte Zeremonie ab", so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. Donnerbauer stellt unmissverständlich klar: "Wie jemand privat feiert, ist selbstverständlich jedem selbst überlassen. Man darf niemanden vorschreiben oder verbieten, wie eine Zeremonie zu feiern ist. Hier geht es auch um Wahlfreiheit. Die ÖVP spricht sich aber gegen eine gesetzliche Vorschreibung einer Zeremonie aus." Die ÖVP werde jedenfalls auf Basis der Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe in den kommenden Wochen ihre abschließende Position erarbeiten.
Lunacek: Molterers Versprechen anscheinend nichts mehr wert Grüne fordern erneut volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen Wien (grüne) - "Die ÖVP muss endlich ihre Spiegelfechterei aufgeben, mit der sie Österreichs Lesben und Schwule zum Narren hält. Übers Standesamt und die Zeremonie brauchen wir gar nicht zu debattieren, ein anderer Ort als das Standesamt kommt ja nicht in Frage - schließlich ist das der einzige Ort, wo überprüft wird, ob jemand vielleicht schon anderweitig verheiratet ist," erklärt Ulrike Lunacek, Sprecherin der Grünen für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGender. "In Wirklichkeit geht es um viel mehr, nämlich die volle rechtliche Gleichstellung auch in jenen Bereichen, die im Berger-Entwurf nicht enthalten sind: Sozial- und Pensionsversicherung und Fremdenrecht," so Lunacek. Diese Bereiche - also etwa die Möglichkeit binationaler gleichgeschlechtlicher Paare, in Österreich zu leben und nicht auswandern zu müssen oder die Beziehung in Brüche gehen lassen zu müssen - seien, betont Lunacek, Teil des Schweizer Modells, das die ÖVP-Perspektivengruppe Anfang Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagen hat. "Vizekanzler Molterer hat damals versprochen, die Vorschläge 1:1 umzusetzen - dieses Versprechen ist anscheinend heute nichts mehr wert, sonst würde sein Justizsprecher Donnerbauer nicht ständig so herumlavieren mit Zeremonie und Standesamt," kritisiert Lunacek und fordert erneut die völlige rechtliche Gleichstellung für Lesben, Schwule und Heteros sowie die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.
Rosenkranz: ÖVP unterwirft sich mit Zustimmung zur Homo-Ehe dem Zeitgeist-Diktat Für die FPÖ gelte nach der Wahl, was auch vor der Wahl gegolten habe Wien (fpd) - "Es ist typisch für die ÖVP, dass sie kurz nach der NÖ-Landtagswahl ihre Zustimmung zur Homo-Partnerschaft gibt", stellte FPÖ-Familiensprecherin NAbg Barbara Rosenkranz fest. "Vor der Wahl gab man sich bürgerlich und verhalten konservativ, um sich sofort nach dem Wahltag dem Zeitgeist zu unterwerfen." Für die FPÖ gelte nach der Wahl, was auch vor der Wahl gegolten habe. Ungleiches könne nicht gleichgestellt werden. Rosenkranz: "Die Ehe dient dem Schutz der Verbindung von Mann und Frau, weil sie für Kinder offen ist, weil so das Leben weitergegeben wird. Was die ÖVP tut", erklärt die freiheitliche Familiensprecherin abschließend, "ist Wählertäuschung. Wer den Menschen vor Wahlen Zusagen mit geplant kurzem Ablaufdatum macht, darf sich über Politikerverdrossenheit nicht wundern."
Zach: Wer hat in der ÖVP jetzt das Sagen? LIF fordert Klarstellung von Molterer zu ÖVP-Linie in der Frage gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Wien (lif) - "Wer hat jetzt eigentlich in der ÖVP beim Thema gleichgeschlechtlicher Partnerschaften das Sagen?", möchte LIF-Bundessprecher Alexander Zach aus Anlass der widersprüchlichen Aussagen aus dem ÖVP-Klub wissen. Nachdem ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer gestern nämlich im Ö1- Mittagsjournal erklärt hatte, dass es künftig den Betroffenen überlassen werden solle, ob es eine Zeremonie am Standesamt gibt oder nicht, hatte sich abends bereits sein Abgeordnetenkollege Gabriel Obernosterer dagegen ausgesprochen. "Ich fordere eine rasche Klarstellung von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, was nun Linie der ÖVP ist", so Zach. Denn die Betroffenen hätten es sich verdient zu erfahren, ob der ÖVP-Justizsprecher auch das volle Verhandlungsmandat der Parteispitze habe. "Aus liberaler Sicht wünsche ich mir jedenfalls, dass sich der Donnerbauer-Flügel im ÖVP-Klub gegen die alte Schüssel-Linie durchsetzten wird", erklärte der Liberale abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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