Steuern / Pensionen  

erstellt am
28. 03. 08

 Matznetter: Veräußerungsgewinne beim Hauptwohnsitz sollen nicht steuerpflichtig sein
Auch der kleine Häuselbauer soll keine Vermögenszuwachssteuer zahlen
Wien (sk) - "Zwischen SPÖ und ÖVP wurde die Einführung einer Vermögenszuwachs- besteuerung zur Finanzierung des Gesundheitssystems vereinbart", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Vermögenszuwachsbesteuerung würden ausschließlich für die Finanzierung des Gesundheitssystems verwendet. Es handle sich nicht um die Einführung einer neuen Steuer, sondern bestehende Steuerlücken würden geschlossen, machte der Staatssekretär klar. "Damit bleiben den Menschen weitere Beitragserhöhungen, Selbstbehalte oder gar Leistungseinschränkungen erspart. Wir stellen eine faire und soziale Finanzierung des Gesundheitssystems sicher", so Matznetter.

Der Staatssekretär verdeutlichte, dass eine Vermögenszuwachsbesteuerung und nicht eine bloße Finanz-Vermögenszuwachsbesteuerung vereinbart wurde. Das bedeute, dass grundsätzlich alle Formen von Vermögenszuwächsen im Falle der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes steuerpflichtig seien. Allerdings solle es von dieser generellen Steuerpflicht aus Sicht der SPÖ gerechtfertigte Ausnahmen geben, erläutert Matznetter.

"Veräußerungsgewinne beim Hauptwohnsitz sollen nicht steuerpflichtig sein. Auch der kleine Häuselbauer, der sich ein Wochenendhaus errichtet hat, soll wie bisher schon auch in Zukunft keiner Steuer unterliegen", sagte der Staatssekretär. Für die SPÖ seien darüber hinaus auch Befreiungen im Rahmen der Pensions- und Abfertigungskassen denkbar und mit der ÖVP zu verhandeln.

Was die bisherigen Spekulationsfristen anlangt (1 Jahr für bewegliche und 10 Jahre für unbewegliche Güter), reiche es aus Sicht der SPÖ nicht, die bisherigen Fristen zu verlängern. Unter Aufrechterhaltung der bisherigen Spekulationsbesteuerung sollen nach Ende der Fristen die Vermögenszuwächse einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Man könne dabei auf den begünstigten Steuersatz von max. 25 Prozent, der üblicherweise beim Verkauf von Anteilen an einer GmbH von mehr als 1 Prozent schon heute anfällt, zurückgreifen.

Denn derzeit sei die Situation gänzlich ungerecht, erläuterte der Finanzstaatssekretär. Während Einzelne beim Verkauf von Anteilen an Industriebetrieben hunderte Millionen steuerfrei lukrieren können, wird bei den Klein- und Mittelbetrieben (in Form einer GmbH) der Vermögenszuwachs immer besteuert. Denn im Regelfall würde der Gesellschafter mehr als 1 Prozent der Anteile halten. "Diese ungerechte Steuerlücke wollen wir jetzt schließen", sagte Matznetter abschließend.
 

 Rossmann: Vermögensbesteuerung: Nichts ausgemacht, nur Pfusch bleibt
Was Österreich dringend braucht, ist eine Steuer für Spekulanten
Wien (grüne) - "Bei der so genannten Vermögenszuwachsbesteuerung zeigt sich bereits jetzt, dass offenbar nichts ausgemacht ist", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. "Während die SPÖ eine inhaltsleere Steuer in den Raum stellt, versteht die ÖVP das ganze offenbar schon wieder als Steuersenkungswettlauf für die Reichen und Vermögenden. Dort brauchen wir keine Entlastung. Versprochen hat der Bundeskanzler eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen. Für die mittleren Einkommen ist gar nichts passiert. Hier haben SPÖ und Gusenbauer wieder einmal eine glatte Nullnummer geliefert. Was Österreich dringend braucht, ist eine Steuer für Spekulanten", so Rossmann. "Jeder Besitzer eines Sparbuches muss alljährlich seine Kapitalertragsteuer abliefern, allein der Gewinn aus Aktienspekulation ist nach einem Jahr steuerfrei. Das kann so nicht bleiben. Wir brauchen vor allem eine Spekulationssteuer und eine Abschaffung der Spekulationsfrist." Dies wäre auch im Sinne der Kleinanleger, weil damit auf den Aktienmärkten der Casinocharakter eingebremst werden kann und Stabilität für Anleger geschaffen wird.

Kritik übte Rossmann auch an Wirtschaftsminister Bartenstein und dessen Immobilienbesteuerung: "Wenn es Bartenstein darum geht, Immobilienvermögen zu besteuern, warum hat dann die ÖVP mit Duldung der SPÖ die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft? Immobilienvermögen wäre über eine Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie über die Grundsteuer steuerlich gut erfasst."
 

 FPÖ unterstützt Verfassungsklage gegen Pensionsregelungs- und Pensionsanpassungsgesetz
Strache: FPÖ nimmt im Gegensatz zu Regierung die sozialeVerantwortung für Österreicher ernst
Wien (fpd) - Da sich die Bundesregierung als hilflos gegenüber der explodierenden Teuerungsrate erwiesen habe, werde die FPÖ den davon am meisten härtesten Betroffenen, den Pensionisten, mit einer Klage beim Verfassungsklage gegen die Pensionsregelung und das Pensionsanpassungsgesetz zur Seite stehen, kündigte Bundesparteiobmann HC Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer an.

Die FPÖ werde dabei die Klage zweier Pensionisten unterstützen, erklärte Neubauer, der alle Pensionisten aufforderte, sich dieser Klage anzuschließen. "Konkret betrifft die Klage die Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes durch die unterschiedlichen Erhöhungssätze bei der Pensionsanpassung", führte Neubauer aus. Diese seien willkürlich gewählt worden und hätten bei den Pensionskassen ein "verwaltungstechnisches Chaos" ausgelöst. Daher habe man auch den Pensionisten keine neuen Bescheide ausgestellt, sondern nur in einer briefliche Mitteilung die Änderung der Pension übermittelt - um die Pensionisten ja von einer Berufung dagegen und damit der Einleitung Möglichkeit rechtlicher Schritte abzuhalten.

"Der von der Regierung präsentierte Aktionsplan ist eine reine Verhöhnung der Pensionisten. Was nutzt den Pensionisten eine Vorziehung der Pensionsanpassung 2008 auf den November, wenn diese mit ihren seit Jahren gekürzten Pensionen jetzt kaum noch über die Runden kommen", empörte sich Bundesparteiobmann HC Strache. Die FPÖ habe als einzige Partei die sich im Herbst abzeichnende Teuerungswelle bereits in die Pensionspassung 2007 einzurechnen versucht: "Unser Antrag auf eine Pensionsanpassung von 2,6 Prozent ist aber von allen anderen vier Parteien belächelt und niedergestimmt worden", bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Wenn Gusenbauer jetzt so tue, als sei die Teuerungswelle jetzt ganz plötzlich über Nacht über die Österreicher hereingebrochen, sei das die Fortsetzung des von der Vranitzky-SPÖ übernommenen "unsozialen Kreuzzugs gegen die Pensionisten", fügte Sozialsprecher Herbert Kickl hinzu: "Den absoluten Tiefpunkt dieser alle sozialdemokratischen Ziele über Bord werfenden Politik setzte Gusenbauer mit seinem 200.000-Euro-Selbstbeweihräucherungsbrief."

Die von der Koalition beschlossene Pensionsanpassung habe, so Kickl, nicht einmal die Inflationsrate des Jahres 2007 abgedeckt. Aber Gusenbauer und Molterer genierten sich nicht den Pensionisten gleich weitere Belastungen auf den Rücken zu packen. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes, die Erhöhung der Selbstbeiträge sowie das "Pflegeverunmöglichungsgesetz".

Strache und Kickl erneuerten in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Medikamente und Energie als Soforthilfe und natürlich dann die Vorziehung der Steuerreform auf 2008: "Das angestrebte Nulldefizit wird von dieser Regierung stets als Ausrede für's Nichtstun vorgeschoben. Die Umsetzung der Verwaltungs- und Gesundheitsreform mit Einsparungspotentialen von rund 8 Mrd. Euro werden genauso hinausgeschoben wie die längst überfällige Steuerreform."

Auch die Ausrede, dass damit die Staatsverschuldung erhöht werde, ließen die FPÖ-Politiker nicht gelten. Denn Gusenbauer und Molterer wüssten aus den Erfahrungen der beiden letzten Steuerreformen ganz genau, dass sich diese von selbst finanziert haben und daher auch überhaupt kein Anlass für Steuererhöhungen oder gar eine neue Steuer bestehe. "Diese Koalition setzt lediglich das fort, was sie seit Bestehen tut, sie verhöhnt die Österreicher nach Strich und Faden. Das einzige, was die Regierung kann, ist das Schröpfen der Steuerzahler", kritisierte Strache.
 

Westenthaler: BZÖ fordert Konjunkturstützungspaket!
BZÖ präsentiert ein Notpaket gegen den verstummenden Konjunkturmotor
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler fordert angesichts der sinkenden Prognosen für das Wachstum der österreichischen Wirtschaft ein Konjunkturstützungspaket durch die Bundesregierung. "Die Regierung muss aufgrund der alarmierenden Entwicklung auf den Weltmärkten endlich aus ihrem Dauerschlaf aufwachen. Dabei wäre gerade jetzt eine verantwortungsvolle Regierung gefragt, denn die massive Konjunkturdelle droht sich in eine Abwärtsspirale auszuwachsen. Deshalb präsentiert das BZÖ ein Konjunkturstützungspaket. Damit der Wirtschaftsmotor weiterläuft und es ein Mehr an Kaufkraft gibt - Steuern senken - Stimmung heben", betonte Westenthaler. Dem BZÖ gehe es mit diesem Konjunkturpaket vorrangig darum, dass der weltweite Abschwung Österreich nicht mit voller Härte trifft.
"Deshalb das BZÖ-Fünf-Punkte-Konjunkturstützungspaket, von dem wir erwarten, dass die Bundesregierung dieses so rasch wie möglich umsetzt", bekräftigt Westenthaler, der die Fünf Punkte folgend präzisiert:

  1. Sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer Das BZÖ verlangt, die Steuergrenzen sofort zu erhöhen: So sollen Einkommensbezieher bis 10.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuer zahlen. Die Steuergrenze von 23 Prozent soll von 25.000 Euro auf 35.000 erhöht werden - die Grenze bei 33,5 Prozent von 51.000 auf 75.000 gesteigert und der Spitzensteuersatz erst bei 75.000 Euro greifen. "Das entlastet insgesamt 3 Millionen Haushalte mit durchschnittlich 765 Euro pro Jahr. Das bedeutet eine Gesamtentlastung in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die durch nicht budgetierte Steuermehreinnahmen in der Höhe von bis zu 4 Milliarden finanziert werden können. Das bedeutet ein Mehr an Kaufkraft und damit einen Schub für die Konjunktur", erklärt Westenthaler.
  2. Eine Entlastung für mehr Leistung Steuerfreistellung von Überstunden Eine Steuerfreistellung von Überstunden ist für das BZÖ ein Gebot der Stunde. Das BZÖ-Modell sieht vor, 20 Überstunden pro Monat gänzlich steuerfrei zu stellen und dann eine Deckelung einzuführen. "764.000 Österreicherinnen und Österreicher profitieren mit durchschnittlich jährlich 400 Euro von dieser Entlastung, das ist eine Gesamtersparnis von 300 Millionen Euro", rechnet Westenthaler vor.
  3. Teuerungsausgleich von 200 Euro Die Teuerung schlägt derzeit mit einer Rekordinflation voll zu und bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen. "Deshalb 200 Euro Teuerungsausgleich sofort für alle Haushalte bis 3.000 Euro Monatseinkommen, das sind 80 Prozent aller Haushalte in Österreich - Finanziert über eingefrorene EU-Beiträge. Eine echte Sofortmaßnahme gegen Armut und für mehr Kaufkraft", so der BZÖ-Chef.
  4. Nein zu neuen Steuern - Nein zur EU-Steuer Das BZÖ tritt massiv gegen neue Steuern ein. "Jede neue Belastung ist schädlich und pures Gift für den stotternden Wirtschaftsmotor. Auch lehnt das BZÖ eine EU-Steuer massiv ab. Es muss, ganz im Gegensatz zu den Plänen der Regierung, die ja gerade über neue Steuern einig ist, eine sofortige Senkung von Gebühren und Abgaben geben", fordert Westenthaler.
  5. Ein Euro für einen Liter Benzin Westenthaler tritt auch für einen Treibstoffpreis in der Höhe von einem Euro ein. "Damit entlasten wir die Autofahrerinnen und Autofahrer und gerade die Pendler deutlich. Ein Mehr für die Menschen, gelöst über eine flexible Mehrwertsteuer für Treibstoffe".

"Das BZÖ präsentiert hier ein Notpaket gegen den verstummenden Konjunkturmotor. Ein konstruktiver Beitrag, im Gegensatz zur Mogelpackung der Bundesregierung bei der Steuerreform, der die Kaufkraft stärkt und den Menschen wieder finanziell die Luft zum Atmen gibt ", betont Westenthaler abschließend.

 

 Tumpel: Vermögenszuwachssteuer schafft mehr Gerechtigkeit im Steuersystem
Der internationale Vergleich zeigt die Sinnhaftigkeit einer Vermögenszuwachssteuer
Wien (ak) - "Es ist nicht einzusehen, dass die Menschen für ihr Erspartes auf dem Sparbuch Steuern bezahlen, für große Gewinne, die mit Aktienverkäufen erzielt werden, aber nicht", sagt AK Präsident Tumpel. Wenn beim Sparbuch der gesamte Ertrag mit einer 25-prozentigen Kapitalertragsteuer erfasst wird, gibt es keinen Grund, warum das bei Aktien nicht gelten soll. Für AK Präsident Tumpel ist die Vermögenszuwachssteuer eine gute Möglichkeit zur Sicherung des Gesundheitssystems. Auch der internationale Vergleich zeigt die Notwendigkeit einer Vermögenszuwachssteuer: "In fast allen entwickelten Industriestaaten werden Aktiengewinne steuerlich erfasst. Dazu kommt, dass in Österreich Arbeit besonders hoch besteuert wird, während wir bei den vermögensabhängigen Steuern fast Schlusslicht im OECD-Raum sind", so Tumpel. Eine sinnvolle Steuerreform muss diese Besteuerungsunterschiede verringern. Wichtig ist für AK Präsident Tumpel, dass die institutionelle Altervorsorge wie zum Beispiel in Deutschland, von der Vermögenszuwachsbesteuerung nicht betroffen ist.

Bei Aktien besteht der Ertrag in der Regel aus den ausgeschütteten Dividenden und aus den Kurssteigerungen, die wiederum mit den nicht ausgeschütteten Gewinnen korrespondieren. Beim Sparbuch besteht der Ertrag ausschließlich aus den Zinsen. Warum soll also beim Sparbuch der gesamte Ertrag mit einer 25-prozentigen Kapitalertragsteuer erfasst werden und bei Aktien nur ein Teil des Ertrages? Dieser Logik folgend gibt es in dem meisten Industriestaaten eine steuerliche Erfassung von Aktiengewinnen, die Besteuerungstechniken sind dabei sehr unterschiedlich. Einige Staaten haben dafür Sondertarife, andere unterwerfen den Veräußerungsgewinn dem normalen Einkommensteuertarif. Die Bundesrepublik Deutschland führt am 1. Jänner 2009 die sogenannte Abgeltungssteuer ein, die auch für Veräußerungsgewinne von Wertpapieren gilt. Diese Steuer liegt bereits ausformuliert vor, die Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere in Österreich könnte genauso funktionieren. Die BRD kennt auch einen Sparerfreibetrag für Kleinsparer. Die institutionelle Altersvorsorge (Pensionskassen, Zukunftsvorsorge, Le-bensversicherung) ist weder in der BRD noch nach dem österreichischen Konzept von dieser Steuer betroffen.

In Österreich existiert im internationalen Vergleich eine Überbesteuerung der Arbeit, während wir bei den vermögensabhängigen Steuern fast Schlusslicht im OECD-Raum sind und bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne ebenfalls zu den Niedrigsteuerländern gehören. Eine sinnvolle Steuerreform muss danach trachten, diese Besteuerungsunterschiede zumindest zu verringern. Es gibt nur wenig Finanzwissenschaftler, die das bestreiten würden. Eine Vermögenszuwachsteuer wäre ein sinnvoller Beitrag zu diesem Ziel.

Die Sicherung der Qualität unseres Gesundheitssystems ist notwendig. AK Präsident Tumpel sieht dazu zwei Wege: "Entweder man erhöht die Krankenversicherungsbeiträge und belastet damit die Lohnsumme weiter oder man schließt eine Besteuerungslücke bei Kapitaleinkünften, die aus steuersystematischen Gründen bereits längst geschlossen werden sollte".
 

Fichtinger: Österreichische Unternehmen warten auf Beteiligungskapital
Aktienforum begrüßt Ankündigung von Finanzminister Molterer für Beteiligungsgesellschaften international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen
Wien (iv) - "Wir begrüßen die Ankündigung von BM Molterer sehr, die von uns schon lange geforderten neuen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Beteiligungsgesellschaften umzusetzen. Die österreichischen Unternehmen brauchen gerade in Phasen schwacher Börsen und verknappter Kredite Alternativen für ihre Finanzierung" hält Mag. Markus Fichtinger, Geschäftsführer des Aktienforums, fest. Die heuer in Kraft getretene Überarbeitung des Mittelstandsfinanzierungs-Gesetzes hat die Beteiligungsfinanzierung, insbesondere für mittelständische Unternehmen, steuerlich benachteiligt, da die MIFIG-neu nur noch auf Kleinunternehmen ausgerichtet ist. Ebenso hat das Fehlen von rechtlichen Rahmenbedingungen für Beteiligungsgesellschaften dazu geführt, dass diese Fonds nun in Liechtenstein oder Luxemburg angesiedelt werden, wo erst kürzlich entsprechende Fondsstrukturen verabschiedet wurden.

Die positiven Wirkungen von Beteiligungskapital auf österreichische Unternehmen wurden erst im Vorjahr durch eine WIFO-Studie bestätigt. So wachsen in Unternehmen mit Beteiligungsfinanzierung im Durchschnitt der Umsatz um 70% und die Beschäftigtenanzahl um 50% in stärker als in anderen Unternehmen. "Eine rasche Umsetzung der neuen Fondsstrukturen ist eine Notbremse, um die weitere Absiedlung der Beteiligungsfonds aus Österreich zu stoppen. Es ist eine standortpolitische Notwendigkeit Beteiligungsgesellschaften in Österreich zu halten. Erstens um die Finanzierung von Wachstumsunternehmen sicher zu stellen. Als Erfolgsbeispiele seien nur Andritz oder Bene genannt. Und zweitens um auch eine entsprechend sinn- und massvolle Regulierung und Kontrolle über diese Gesellschaften ausüben zu können" so Fichtinger abschließend.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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