"Werden uns nicht vor einen chinesischen Propaganda-Karren spannen lassen"
Wien (bmeia) - "Wir werden uns jedenfalls nicht vor einen chinesischen Propaganda-Karren spannen
lassen" betonte Außenministerin Ursula Plassnik am 28.03. im Vorfeld des informellen EU-Außenministertreffens
in Brdo auf die Frage, ob Österreich an den Feierlichkeiten zu den olympischen Spielen in China teilnehmen
werde. "Das gilt nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte Wertegemeinschaft Europäische
Union."
"Wir sind uns darüber einig, dass es keinen Sinn macht, die Sportler der Welt zu bestrafen, weil China
eine Tibet-Politik verfolgt, die wir missbilligen", fuhr Plassnik fort.
Ob hingegen ein Boykott der olympischen Feierlichkeiten durch Politiker in China erfolgen soll, müsse nicht
unbedingt jetzt und heute entschieden werden. "Die Beschränkung auf allein diese Frage wäre in der
jetzigen Situation eine unzulässige Verkürzung. Es macht Sinn, in den nächsten Wochen und Monaten
die Entwicklung in China und das Verhalten der chinesischen Führung sehr aufmerksam und kritisch zu beobachten
und gegenüber der chinesischen Regierung bewusst offen zu halten, ob man letztendlich zu diesem politischen
Signal greifen wird. Denn auch das kann eine gewisse Möglichkeit sein, die Entwicklung in unserem Sinne zu
beeinflussen", so Plassnik.
Die Ministerin erinnerte daran, dass es einen klaren Konsens innerhalb der EU in Bezug auf die Situation in Tibet
gebe. "Wir haben uns immer in aller Deutlichkeit für Menschenrechte, für den Respekt der Meinungsfreiheit
und für einen zukunftsorientierten Dialog der chinesischen Führungsspitze mit dem Dalai Lama ausgesprochen.
Für uns ist der Dalai Lama ein bedeutender religiöser Führer und ein Symbol der Gewaltlosigkeit.
Davon werden wir nicht abrücken." |