StS Winkler zum neuen EZA-Dreijahresprogramm		erstellt am 28. 03. 08
Wien (bmeia) - "Das neue Dreijahresprogramm 2007 -2009 stellt die Bemühungen der Regierung auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung in mehrfacher Hinsicht auf eine neue Basis. Mit der Clusterbildung in vier wichtigen Bereichen - Energie, Bildung, Gesundheit, Technologie für kleinere und mittlere Unternehmen - und der Gründung der österreichischen Entwicklungsbank wurden neue, innovative Akzente gesetzt. Wesentlich erscheint mir auch die Erhöhung der Effektivität und Politikkohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Nur ein effizienter Einsatz der Mittel durch die Geber und eine verringerte Belastung der Partnerländer, die sich durch die Vielzahl der Geber und ihrer unterschiedlichen Verfahren ergibt, kann zur Armutsreduzierung betragen. Unser Ziel muss daher eine bessere Arbeitsteilung zwischen den EU-Gebern in den Entwicklungsländern, sowie eine Erhöhung der Effektivität der erbrachten Leistungen sein", so Staatssekretär Hans Winkler im entwicklungspolitischen Unterausschuss des Parlaments. Geographisch wird die österreichische Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin den Fokus auf die Schwerpunktregionen Ostafrika, Südliches Afrika, Westafrika, Himalaya-Hindukusch, Zentralamerika, Südosteuropa, Palästina und Moldau liegen. "Die Zusammenarbeit in der Region Süd-Kaukasus wird ausgebaut", hob Winkler hervor. Inhaltliche Schwerpunkte des Dreijahresprogramms liegen in den Bereichen Wasser und Siedlungshygiene, ländliche Entwicklung, Energie, Privatsektorentwicklung, Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Friedenssicherung. "Ein wesentlicher Schwerpunkt zielt auch auf die Unterstützung von lokalen Friedensinitiativen von Frauen, Schutz vor sexueller Gewalt und die Stärkung von Frauen in Friedensverhandlungen ab." "Der erste Schritt auf dem Weg zu den erhöhten finanziellen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit wurde mit dem Übertreffen der vorgesehen 0,33% des österreichischen BNE erfolgreich gesetzt. Gemäß der Vorausmeldung an die OECD betrug die ODA im Jahr 2007 0,49% des BNE. Der nächste Schritt, die Erreichung von 0,51% des BNE bis 2010 wurde auch in das Regierungsprogramm aufgenommen. Die konkrete Ausgestaltung der österreichischen EZA-Leistungen bis 2010 wird auch im Lichte der Bemühungen anderer Staaten, vor allem in der EU, im Zuge der Budgetverhandlungen für die Jahre 2009 und 2010 zu klären sein", betonte Winkler. Aufgabe der von der Bundesregierung eingesetzten ODA-Pfad-Arbeitsgruppe der Staatssekretäre Christoph Matznetter und Hans Winkler ist es u.a., auszuloten, welche Leistungen der Gebietskörperschaften ODA-anrechenbar sind, welche internationalen Modelle zur Erreichung der Ziele geeignet sind, und grundsätzliche Überlegungen darüber anzustellen, wie künftige erhöhte Finanzleistungen quantitativ und qualitativ sinnvoll einsetzbar wären.
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