ÖJ-Österreich-Woche 25.03.2008-31.03.2008

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Berger: Neuer Regierungsfahrplan sichert Lebenspartnerschaftsgesetz
erstellt am
27. 03. 08

Wichtige Reformen in Jugendgerichtsbarkeit, im Mietrecht und beim Privatkonkurs ebenfalls zeitlich fixiert
Wien (bmj) - Die Einigung der Bundesregierung am 26. März 2008 auf einen Arbeitsplan bis Jahresende bringt für den Justizbereich einen fixen Fahrplan in einigen wichtigen Themenbereichen. "Allen voran gilt dies für die Familienrechtsreform mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz, für das ich von Anfang meiner Amtszeit an gekämpft habe", zeigte sich Justizministerin Maria Berger nach dem Ministerratsbeschluß erfreut. Die Reform soll im Juni vom Ministerrat abgesegnet werden.

Als weitere wichtige Punkte nannte Berger die sogenannte Gruppenklage, welche im Juli vom Ministerrat beschlossen werden soll sowie die ausdrückliche Verankerung der bis November zu verankernden "Sicherung einer funktionierenden Jugendgerichtsbarkeit", wie es im Ministerratsvortrag heißt.

Untenstehend die Themenliste inklusive Zeitplan für den Ministerrat :

- Familienrechtsreform inklusive Lebenspartnerschaft - Juni 2008
- Gewaltschutzpaket - Juni 2008
- Reform des Schadenersatzrechts (Punktuation) - Juni 2008
- Gruppenklage - Juli 2008
- Enquete rechtliche und ethische Fragen Humanmedizin - Juli 2008
- Reform Geschworenengerichtsbarkeit - November 2008
- Privatkonkurs - November 2008
- Sicherung einer funktionierenden Jugendgerichtsbarkeit - November 2008
- Mietrechtsnovelle - Dezember 2008

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Berger: Neuer Regierungsfahrplan sichert Lebenspartnerschaftsgesetz		erstellt am 27. 03. 08
Wichtige Reformen in Jugendgerichtsbarkeit, im Mietrecht und beim Privatkonkurs ebenfalls zeitlich fixiert Wien (bmj) - Die Einigung der Bundesregierung am 26. März 2008 auf einen Arbeitsplan bis Jahresende bringt für den Justizbereich einen fixen Fahrplan in einigen wichtigen Themenbereichen. "Allen voran gilt dies für die Familienrechtsreform mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz, für das ich von Anfang meiner Amtszeit an gekämpft habe", zeigte sich Justizministerin Maria Berger nach dem Ministerratsbeschluß erfreut. Die Reform soll im Juni vom Ministerrat abgesegnet werden. Als weitere wichtige Punkte nannte Berger die sogenannte Gruppenklage, welche im Juli vom Ministerrat beschlossen werden soll sowie die ausdrückliche Verankerung der bis November zu verankernden "Sicherung einer funktionierenden Jugendgerichtsbarkeit", wie es im Ministerratsvortrag heißt. Untenstehend die Themenliste inklusive Zeitplan für den Ministerrat : - Familienrechtsreform inklusive Lebenspartnerschaft - Juni 2008 - Gewaltschutzpaket - Juni 2008 - Reform des Schadenersatzrechts (Punktuation) - Juni 2008 - Gruppenklage - Juli 2008 - Enquete rechtliche und ethische Fragen Humanmedizin - Juli 2008 - Reform Geschworenengerichtsbarkeit - November 2008 - Privatkonkurs - November 2008 - Sicherung einer funktionierenden Jugendgerichtsbarkeit - November 2008 - Mietrechtsnovelle - Dezember 2008

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