Gespräch zum Thema "Politische Kohärenz" im Parlament		erstellt am 27. 03. 08
Entwicklungspolitik betrifft viele Bereiche Wien (pk) - "Umsetzung von Politikkohärenz in Österreich" war das Thema eines Informationsgesprächs, das am Vormittag des 27.03. im Parlament unter dem Vorsitz von Abgeordneter Petra Bayr (S) stattgefunden hat. Bayr ist Obfrau des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses zum Themenbereich Entwicklungszusammenarbeit. An dem Gespräch nahmen neben den Abgeordneten Franz Glaser (V) und Ulrike Lunacek (G) VertreterInnen des Projekts "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog", Beamte mehrerer Ressorts und Entwicklungsexperten teil. Ziel des Gesprächs war, wie Abgeordnete Bayr einleitend feststellte, eine Standortbestimmung bezüglich der entwicklungspolitischen Kohärenz, d.h. der Einbindung aller relevanten Politikbereiche in die Bemühungen um Entwicklung, insbesondere zur Erreichung der so genannten Millenniumsziele. Anlässlich der Jahrtausendwende hatte sich die Staatengemeinschaft auf das Ziel geeinigt, bis zum Jahr 2015 die Armut global auf die Hälfte zu reduzieren. Das Thema Politikkohärenz im Dienste der Entwicklung sei sowohl in den Dokumenten der Europäischen Union, und zwar vom Maastricht-Vertrag bis zum Reformvertrag von Lissabon, als auch in der österreichischen Politik gut verankert, es brauche aber eine bessere Umsetzung in die tagespolitische Realität und nicht zuletzt die Entwicklung eines entsprechenden globalen Bewusstseins, wurde bei dem Treffen im Parlament übereinstimmend festgestellt. Dies sei auch der Europäischen Kommission bewusst; sie habe etwa darauf verzichtet, die einzelnen Mitgliedsländer bezüglich der jeweiligen Umsetzung von politischer Kohärenz zu bewerten und sich auf die Darstellung einiger Best-Practise-Beispiele beschränkt. "Es gibt zwar viele gute Ideen", fasst Abgeordnete Bayr den Befund zusammen, "aber es hapert bei der Umsetzung". Um bis zum Jahr 2015 die Millenniumsziele zu erreichen, sollen nun die Bemühungen um Koordination sowohl zwischen den einzelnen Ressorts und der Wirtschaft als auch in der Ausschussarbeit des Parlaments verstärkt werden. Das Außenministerium wird eine Zusammenstellung der derzeit laufenden Projekte vorlegen.
zurück