China / Olympische Spiele		erstellt am 26. 03. 08
Swoboda gegen Boykott Brüssel (sk) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, spricht sich anlässlich der Situation in Tibet klar gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aus. "Ein Boykott ist kein geeignetes Mittel, um in der Tibet-Frage einen Fortschritt zu erzielen", betonte Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Proteste seien sicherlich nicht zufällig wenige Monate vor den Olympischen Spielen eskaliert und absolut ernst zu nehmen. Swoboda: "Die exzessiven Handlungen gegen Einrichtungen und Han-Chinesen dürfen von der Regierung in Peking nicht als Handlungen einer kleinen Minderheit angesehen werden. Sie weisen auf eine tiefgreifende Unzufriedenheit der Tibeter hin. Klarerweise würde aber der Versuch der Zerstörung der Einheit Chinas einen ungeheuer blutigen Bürgerkrieg mit sich bringen". Denn dies hätte ähnliche Aktivitäten in den islamisch dominierten Regionen zur Folge. Notwendig sei jetzt ein Dialog mit China, das sein zentralistisches Konzept der Staatsorganisation in ein föderaleres System mit vermehrtem Respekt für unterschiedliche kulturelle und religiöse Traditionen überführen müsse, so der EU-Abgeordnete weiter. "Das ist ein langwieriger Prozess, bei dem die Europäische Union mit ihren eigenen Erfahrungen beim Aufbaus eines föderalen Europas beitragen muss. Nicht Boykott ist gefragt, sondern Dialog", schloss Swoboda.
Karas: Kein Sportlicher Boykott Brüssel (övp-pd) - Das Europäische Parlament diskutiert am 25.03. um 16.00 Uhr in einer außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel über die aktuelle Lage in Tibet. Der slowenische Europastaatssekretär, Janez Lenarcic, und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner werden dabei Stellungnahmen für Rat und Kommission abgeben. "China muss sich seiner Verantwortung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und im Rahmen der Olympischen Charta bewusst sein. Die Frage eines politischen Boykotts, also beispielsweise einer Nicht-Teilnahme staatlicher Repräsentanten von der Eröffnungsfeier, steht im Raum. Das muss zu gegebener Zeit entschieden werden", sagte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Die Europäische Union muss klar zu ihren Grundwerten stehen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in den Beziehungen zu China", so Karas weiter. Für Karas kommt ein sportlicher Boykott hingegen nicht in Frage: "Die tausenden sich vorbereitenden Sportlerinnen und Sportler, Trainer und Mitarbeiter dürfen nicht bestraft werden. Den Sportlern sollte es jedoch auch freigestellt sein, ihrer persönlichen Meinung auch im Rahmen der Spiele Ausdruck verleihen zu können. Wir können nicht zulassen, dass der Versuch unternommen wird, mit den Olympischen Spielen einen Mantel des Schweigens über die Tibet-Frage und andere Menschenrechtverletzungen Chinas zu breiten", betonte Karas. Beide Seiten, sowohl die chinesischen Behörden als auch die tibetanischen Demonstranten, müssten jedoch umgehend auf weitere Gewalt verzichten: "Der Dalai Lama hat seine gesamte Arbeit in den Dienst eines friedlichen und gewaltfreien Vorgehens gestellt. Gewalt und Repressionen werden zu keiner Lösung beitragen. China ist dringend aufgefordert, einen ernsthaften Dialog mit dem Dalai Lama über den künftigen Status Tibets aufzunehmen. Dies hat auch das Europäische Parlament in zahlreichen Entschließungen der letzten Jahre immer wieder gefordert", so Karas. Der ÖVP-Europaklubobmann unterstützte auch die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die Ereignisse in Tibet: "Die Meldungen, die in den letzten Tagen über die Medien verbreitet worden sind, müssen gründlich auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Dazu zählt aber auch, dass China die Einreisesperre für internationale Journalisten wieder aufhebt. Es liegt an der chinesischen Führung, jetzt Zeichen des Vertrauens zu setzen, damit die Boykottaufrufe nicht lauter werden. China muss beweisen, dass es sich auch politisch professionell auf die Olympischen Spiele vorbereitet", forderte Karas.
Mölzer: Dalai Lama unterstützen statt Olympia boykottieren Wien (fpd) - Gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking, wie ihn Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europäischen Parlaments, in den Raum gestellt hat, sprach sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer aus. "Das Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte in Tibet ist klar und unmißverständlich zu verurteilen. Aber von der Europäischen Union wird sich die kommunistische Führung in Peking mit Sicherheit nicht beeindrucken lassen. Schließlich war China in seiner langen Geschichte nie eine Demokratie und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Wenn nun ein Vertreter der EU mit dem Finger auf China zeigt, ist das nicht viel mehr als die übliche politisch korrekte Heuchelei", so Mölzer weiter. Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Gefahr hin, daß Boykottdrohungen nur die Kommunistische Partei Chinas zu einem noch härteren Vorgehen gegenüber dem leidgeprüften tibetischen Volk verleiten würden. "Und das kann nicht Ziel der Sache sein. Wenn dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem höchsten Gut des Völkerrechts, zum Durchbruch verholfen werden soll, dann ist es sinnvoller, den Dalai Lama zu unterstützen. Schließlich wird dem weltlichen und geistlichen Oberhaupt der Tibeter weltweit Hochachtung entgegengebracht", betonte Mölzer. Wenn die EU Tibet wirkungsvoll helfen wolle, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dann sei es unbedingt notwendig, Verbündete zu suchen. "Alleingänge der EU werden, wenn man sich ihr weltpolitisches Gewicht ansieht, wirkungslos verpuffen. Und wenn sich die Europäische Union vor aller Welt zur Lachnummer macht, wäre niemandem geholfen, vor allem nicht den Tibetern", erklärte Mölzer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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