Bundesregierung legt EU-Assoziationsabkommen mit Albanien und Montenegro dem Parlament vor
Wien (bmeia) - "Mit diesen Abkommen werden zwei weitere wichtige Puzzleteile in der Annäherung
Albaniens und Montenegros an die Europäische Union gesetzt", erklärte Außenministerin Ursula
Plassnik nach dem Beschluss im Ministerrat am 26.03., die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit
Montenegro und Albanien dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.
Plassnik unterstrich, dass die Abkommen weit über wirtschaftliche Aspekte hinausgingen und den politischen
Dialog ebenso umfassen wie die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an jene der EU. "Mit den Abkommen
leisten wir einen Beitrag zur weiteren Verankerung der Region in der europäischen Wertegemeinschaft. Sie sind
Ausdruck der verantwortungsvollen Heranführung der Region an EU-Standards. Damit werden die Länder sukzessive
auf eine Mitgliedschaft in der Union vorbereitet, mit dem Ziel, die europäische Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft
auf den gesamten Balkanraum auszuweiten."
Die Ministerin verwies auf die beeindruckenden Reformfortschritte in Albanien und Montenegro in den letzten Jahren.
Diese gelte es nun zu konsolidieren und auszubauen. "Ich zähle darauf, dass die bestehende Dynamik aufrecht
erhalten wird, um rasch Fortschritte im Annäherungsprozess an die EU zu erzielen", verwies die Außenministerin
auf die Beispielwirkung auf die Nachbarschaft.
"Österreich wird die Partnerländer am Balkan weiterhin nachhaltig unterstützen, sei es politisch
innerhalb der EU oder durch ganz konkrete bilaterale Hilfe. Unser Ziel ist und bleibt ein lückenloses Vertragsnetz
der EU mit allen Staaten am Balkan. Denn eines ist klar: Stabilität am Balkan ist ein Stabilitäts-, Sicherheits-
und Wohlfahrtsgewinn gerade auch für uns in Österreich. Ich hoffe, dass Serbien und Bosnien-Herzegowina
noch heuer diesem Beispiel folgen. Mit dem notwendigen politischen Willen auf allen Seiten sollte dies erreichbar
sein", fuhr Plassnik fort. |