Pensionsrecht und angebliche Steuerpläne		erstellt am 25. 03. 08
Buchinger: Weitere Verlängerung der Hacklerregelung nächste Woche im Ministerrat Krainer: Angebliche SPÖ-Steuerpläne sind Budgetsprecher unbekannt Wien (sk) - "Die Langzeitversichertenregelung soll um weitere drei Jahre verlängert und dem Ministerrat am 2. April zur Beschlussfassung vorgelegt werden", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger am 25.03. im Rahmen einer Pressekonferenz. Auch ein neues Pensionsmonitoring, das die langfristige Sicherung des Pensionssystem überprüfen soll, sowie weitere Verbesserungen im Pensionsrecht sollen im Ministerrat nächste Woche zur Diskussion stehen. Zum Bericht der Pensionskommission, den er bereits vor zwei Wochen dem Ministerrat vorgelegt hatte, hielt der Sozialminister fest, dass die Kommission zum Schluss gekommen sei, dass die Pensionen nachhaltig gesichert seien und derzeit kein Handlungsbedarf bestehe. Zum kommenden Entlastungspaket stellte Buchinger klar, dass das Wichtigste sei, dass kleine und kleinste EinkommensbezieherInnen spürbar entlastet werden. Zur Forderung von SPÖ-Kärnten-Chefin Gaby Schaunig meinte Buchinger, dass die Abschaffung der Studiengebühren für diese Legislaturperiode sehr unwahrscheinlich sei. Die SPÖ wollte und will noch immer eine Abschaffung der Studiengebühren, dies sei aber am Nein der ÖVP gescheitert. Krainer zu "trend"-Vorausmeldung: Angebliche SPÖ-Steuerpläne sind Budgetsprecher unbekannt "Ich weiß nicht, aus welchen angeblichen SPÖ-Papieren da zitiert wird. Mir sind sie jedenfalls nicht bekannt", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 23.03. zu der "trend"- Vorausmeldung, wonach die SPÖ neue Steuern plane. Gerade eine Erhöhung von Energieabgaben werde in der SPÖ sehr kritisch gesehen. "Eine solche Maßnahme hätte katastrophale Folgen für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die wir ja mit einer Steuerreform entlasten wollen", betonte Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Idee einer Erhöhung der Energieabgaben sei allerdings von Seiten der ÖVP bekannt. Umweltminister Pröll habe unlängst eine solche gefordert, erinnerte Krainer. "Für die SPÖ steht jedenfalls nach wie vor im Zentrum einer vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate notwendigen vorgezogenen Steuerreform die maßgebliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", betonte Krainer anschließend.
Stummvoll: ÖVP steht bei Steuerentlastung zu ihrem Wort Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Schulden Wien (övp-pk) - "Die ÖVP steht bei der Steuerentlastung zu ihrem Wort - eine ehrliche Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Schulden", betont ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am 23.03. zum bekanntgewordenen Bericht im Wirtschaftsmagazin "Trend". "Die Menschen in Österreich erwarten sich eine echte Entlastung - vor allem eine nachhaltige Steuerreform, damit wir auch unseren Kindern noch in die Augen schauen können. Denn diese müssten sonst die allfälligen Schulden einer Steuerentlastung zurück zahlen." Wir leiden heute noch unter jenem Schuldenrucksack, der unter SPÖ geführten Regierungen angefallen ist - sieben Milliarden fallen jährlich alleine an Zinsen an. Eine Summe, die man anders und entschieden besser einsetzen könnte, erklärt Stummvoll. Stummvoll erklärt weiters die fünf wichtigsten ÖVP-Punkte zu einer nachhaltigen und echten Steuerentlastung der Menschen: Entlastung der Familien: Als ersten Schwerpunkt der Steuerreform steht für die ÖVP die Familie im Vordergrund. Unter dem Überbegriff des "Familiensplittings" gibt es verschiedene Modelle innerhalb der EU. "Ziel ist es, den Mehraufwand der Steuerpflichtigen, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abzudecken. Die Familie der große Schwerpunkt, weil sie das Kernstück der Gesellschaft bildet." Entlastung des Mittelstandes und der Leistungsträger: In Österreich zahlen 45 Prozent keine Lohn- und Einkommenssteuer. Jetzt gilt es, die übrigen 55 Prozent der Steuerpflichtigen, "ins Zentrum der Steuerreform zu stellen und diese nachhaltig zu entlasten". Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe - Wachstum und Beschäftigung fördern: Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat für Wachstum und Beschäftigung. Ein wichtiger Schwerpunkt der Steuerreform ist für die ÖVP eine einheitliche Unternehmensbesteuerung. Entlastung des Arbeitsmarktes - Mitarbeiterbeteiligung als Schlüsselrolle: Als vierten Schwerpunkt müssen die Zukunftsperspektiven am Arbeitsmarkt definiert werden. Hierbei spielt die Mitarbeiterbeteiligung (Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg, Anm.) eine Schlüsselrolle. "Die Mitarbeiterbeteiligung wirkt sich positiv auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich aus und muss weiter ausgebaut werden". Entlastung des Steuersystems durch Vereinfachung: Als fünften und letzten Schwerpunkt der Steuerreform definiert Stummvoll die Vereinfachung des Steuersystems - von der Vereinfachung der Lohnverrechung für die Betriebe bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung. "Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer und sein Team halten sich an den vereinbarten Weg des Regierungsprogramms. Die ÖVP hält Wort und das heißt ganz klar: Eine ehrliche Steuerentlastung für die Menschen in Österreich, ohne Gegenfinanzierung und ohne neuen Schulden", betont Stummvoll abschließend.
Rossmann: Bauchfleck Gusenbauers bei Steuerreform "Alles in allem ein mageres Ergebnis" Wien (grüne) - "Von einem großen Wurf einer Steuerreform, also vom großen Kanzler-Versprechen ist einmal mehr fast nichts übrig geblieben. Gusenbauer hat einen klassischen Bauchfleck hingelegt. Die große Steuerreform 2009 ist gestorben", reagiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, auf die bisher dem Vernehmen nach bekannten Punkte des Koalitionskompromisses. "Übrig bleiben viele BürgerInnen, die angesichts der hohen Inflation eine wesentich deutlichere Entlastung nötig gehabt hätten", so Rossmann. Zwar sind die einzelnen bisher bekannten Maßnahmen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es fehlt aber eine Entlastung für die mittleren Einkommen ebenso wie eine Abschaffung der kalten Progression, die den unteren und mittleren Einkommen in den kommenden Jahren merklich Geld im Börsel lassen würde, so Rossmann. Die fehlende Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer statt deren Auslaufen müsste aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit Teil der Steuerreform sein. Völlig unverständlich ist für Rossmann die Beibehaltung der steuerlichen Privilegien für Privatstiftungen und das völlige Fehlen einer öko-sozialen Steuerreform. "Alles in allem ein mageres Ergebnis", so Rossmann.
Kickl: Gusenbauer besteht Steuerreform-Elchtest nicht SPÖ lässt Menschen in Österreich auch in dieser Frage im Stich Wien (fpd) - "Nach nur einem Monat zeichnet sich nun ab, dass Gusenbauer den Steuerreform-Elchtest nicht besteht", kommentierte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Quasi-Absage des Kanzlers an eine Vorverlegung der Steuerreform auf 2009. Mit diesem Schritt habe es der SPÖ-Kanzler in dieser Disziplin nun mittlerweile zur Perfektion gebracht. Viel dramatischer sei jedoch, dass Gusenbauer und die Sozialdemokraten damit die Österreicherinnen und Österreicher einmal mehr nach Strich und Faden übers Ohr gehauen hätten. "Nach Studiengebühren, Eurofightern, Pflege und Pensionen ist die SPÖ nun auch bei diesem Thema auf der ganzen Linie vor der ÖVP den Rücken krumm gemacht - den Preis dafür zahlt die Bevölkerung", urteilte Kickl. Während in der SPÖ offenbar das blanke Chaos herrsche und sich gleichzeitig die Koalitionspartner im Dauerclinch befinden würden, hätte die Masse der Österreicher unter der ständig steigenden Inflation zu leiden. Den Herren Gusenbauer und Molterer sei es offenbar egal, dass ein Drittel der heimischen Inflation im Februar 2008 alleine durch die starken Verteuerungen bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken verursacht worden sei. "Diese Verteuerungen treffen gerade die ärmsten Menschen, darunter viele Familien, Alleinerzieher und Pensionisten", kritisierte der freiheitliche Sozialsprecher die Situation. Darüber müsse sich gerade die SPÖ klar sein, die mit ihrem Umfaller bei einer sofortigen Steuerreform nun endgültig ihr soziales Profil aus dem Wahlkampf 2006 über Bord geworfen habe. "Für die Österreicherinnen und Österreicher kann es damit nur mehr eine soziale Kraft in diesem Land geben und das ist die FPÖ", schloss Kickl.
Grosz: Gusenbauer komplett umgefallen! Damit geht die Teuerungswelle ungebremst weiter Wien (bzö) - "Bundeskanzler Gusenbauer und mit ihm die ganze SPÖ ist einmal mehr mit Bomben und Granaten umgefallen. Weder kommt eine vorgezogene Steuerreform, noch ein 100 Euro Teuerungsausgleich für kleine und mittlere Einkommen. Die großspurigen Ankündigungen von Gusenbauer sind - zum Leidwesen jener Menschen die unter der hohen Inflation und der immer größer werdenden Armut leiden - nur mehr Schall und Rauch. Nur um ein Neuwahldesaster zu verhindern hat die SPÖ ihre Wähler, Mitglieder und alle Österreicherinnen und Österreicher verraten und verkauft", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die bis jetzt bekannt gewordenen Steuerreformpläne von SPÖ und ÖVP. Es zeige sich deutlich wie wenig das Gepolter der Kärntner SPÖ-Chefin Schaunig, des steirischen SP-Chefs Voves oder des Tiroler SPÖ-Obmanns Gschwentner wert sei. "Die SPÖ besteht seit Gusenbauer nur mehr aus Umfallern, willfährigen Suderanten und politischen Weicheiern", so Grosz. "Damit geht die Teuerungswelle ungebremst weiter. Über 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher werden von dieser angeblichen Entlastung nicht einmal betroffen sein - der Mittelstand zahlt wieder einmal drauf", so Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär sieht auch im angekündigten Vorziehen der Pensionserhöhung eine echte "Pensions-Farce. Zwei Monate vor Jahresende eine Pensionserhöhung vorzuziehen, wo es durchaus sein kann, dass die Jahresinflation deutlich über den angekündigten 2,8 Prozent liegt, ist nichts anderes als die nächste Pensionslüge von Gusenbauer und Molterer", so Grosz abschließend.
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