ÖVP und SPÖ haben sich geeinigt / Neuwahl "vom Tisch"		erstellt am 25./26. 03. 08
Gusenbauer: "2008 ein Jahr der Arbeit und nicht ein Jahr der Wahlen" SPÖ-Präsidium zeigt sich sehr zufrieden über Entlastungs-Paket Wien (sk) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Molterer stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 25.03. das Anti-Inflations-Paket der Regierung vor. Dabei werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen gestrichen bzw. gesenkt, die Pensionserhöhung wird um zwei Monate vorgezogen und eine Vermögenszuwachs- besteuerung zur Finanzierung des Gesundheitssystems eingeführt. Des Weiteren wurde beschlossen, die Regierungszusammenarbeit auf eine bessere Grundlage zu stellen und morgen im Ministerrat ein präzises Arbeitsprogramm für 2008 zu beschließen. Durch den gänzlichen Entfall beziehungsweise die Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 1.350 Euro werde es zu einer Entlastung von 140 bis 420 Euro jährlich für niedrige Einkommensbezieher kommen. "Das ist eine massive Entlastung", stellte Gusenbauer fest und betonte, dass diese Maßnahme auch dazu führe, dass einerseits die Arbeitsmotivation bei Niedrigeinkommen gestärkt werde und andererseits der Faktor Arbeit entlastet werde. Diese Maßnahme werde bereits mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Als zweite Maßnahme werde die Pensionserhöhung um zwei Monate vorverlegt. Das bedeutet, dass Pensionistinnen und Pensionisten bereits ab November 2008 höhere Pensionen erhalten. Beide Maßnahmen seien als vorgezogene Steuer- oder Abgabenentlastung zu betrachten, daher werde das dafür nötige Volumen auch auf die Steuerreform angerechnet. Diese werde ein Nettovolumen von 3 Mrd. Euro betragen und mit 1.1.2010 in Kraft treten. Schwerpunkte werden die Entlastung des Mittelstands, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Entlastung der Familien sein. Drittens werde es als "klare Alternative zu Beitragssteigerungen oder Selbstbehalten" eine Finanzierung "oder Kofinanzierung" des Gesundheitssystems durch steuerliche Einnahmen geben. Konkret werden hierzu derzeit mehrere Varianten einer Vermögenszuwachssteuer berechnet. Es gehe um die Gleichstellung von Einnahmen abseits von Lohneinkommen, betonte Gusenbauer. Und es gehe nicht um eine Substanzbesteuerung, sondern um den Vermögenszuwachs zum Zeitpunkt des Verkaufs. "Was damit in Summe zum Ausdruck kommen soll ist, dass vor dem Hintergrund eines schwieriger gewordenen internationalen Umfeldes die österreichische Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt alles zu tun, damit wir den Wachstumsvorsprung gegenüber anderen Teilen der Eurozone halten", so der Bundskanzler. Auch unter den schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen stehe im Vordergrund, dass die Bundesregierung "die soziale Balance in Österreich halten und Elemente der sozialen Gerechtigkeit verstärken" werde. Wesentlich sei, dass außer Streit gestellt sei, "dass sich die Menschen auch in Zukunft in Österreich auf ein gutes und solides Gesundheitssystem verlassen können". Stil der Zusammenarbeit entscheidend verbessern "Wir wollen mit diesen Einigungen zu ein paar sehr wesentlichen Herausforderungen auch signalisieren, dass beide Regierungsparteien den Willen bekundet haben, weiter zu arbeiten und nicht vor der Verantwortung davon zu laufen", betonte Gusenbauer. "Das Jahr 2008 wird ein Jahr der Arbeit, und nicht ein Jahr der Wahlen sein." Daher habe man sich auch vorgenommen, den Stil der Zusammenarbeit "entscheidend zu verbessern und effizienter zu gestalten, nicht nur in der Regierung selbst sondern auch im Parlament". Die Regierungsparteien haben sich daher vorgenommen - abgesehen von konkreten Fragen des Untersuchungsausschusses -, die legislativen Initiativen, sprich Entschließungsanträge, Gesetzesbeschlüsse, ausschließlich gemeinsam zu tragen. Die Regierungsparteien haben sich daher auch vorgenommen, keinen Neuwahlantrag im Parlament zu stellen und auch keinen zu unterstützen. Der Beweis zur Zusammenarbeit in der Regierung sei durch die vorgestellte Einigung erbracht worden. Das Arbeitsergebnis zeige, "dass es funktionieren kann". Befragt auf die Dauer der U-Ausschüsse betonte Gusenbauer, dass sich die Abgeordneten selbst bewusst sind, dass diese Ausschüsse keine Dauereinrichtung seien. Es wäre aber ein "falsches Signal", wenn die Regierung sagen würde, "wie lange das dauern soll". SPÖ-Präsidium zeigt sich sehr zufrieden über Entlastungs-Paket Sehr zufrieden äußerten sich die Mitglieder des SPÖ-Präsidiums nach der Sitzung über den von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erzielten Regierungskompromiss zur Inflations-Entlastung. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sagte, er sei "durchaus zufrieden", die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach im Zusammenhang mit der Vermögenszuwachsbesteuerung von einem "sensationellen" Ergebnis. Etwa eine Million Menschen würden von der Entlastung bei den Arbeitslosenversicherungs- beiträgen profitieren, betonte Häupl. Mit dem ausverhandelten Paket konnte eine deutliche Hilfe für sozial Schwache erreicht werden, und mit der Vermögenszuwachsbesteuerung "eine nachhaltige Finanzierung für Gesundheit und Pflege". Der Wiener Parteichef sieht die Zustimmung zum Entlastungs-Paket als "selbstverständlich" einstimmig und betont, dass in der Sache alle hinter dem Bundeskanzler stehen würden. Burgstaller: "Guter Kompromiss" "Es ist ein schöner Erfolg, dass die erste Stufe der Entlastung vor allem für die untersten EinkommensbezieherInnen schon mit 1. Juli kommen soll", zeigte sich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erfreut über den "guten Kompromiss". Die SPÖ habe einiges erreicht, es seien immerhin 1 Million ÖsterreicherInnen, die von der Entlastung profitieren werden. Besonders erfreulich ist für Burgstaller, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Vermögenszuwachssteuer durchgesetzt hat. Damit werde die Finanzierung des Gesundheitswesens gesichert und man komme weg von einer reinen Finanzierung durch den Faktor Arbeit oder gar noch mehr Selbstbehalte, so Burgstaller. Voves: Vorstoß Gusenbauers zu verdanken, dass ÖVP-Blockadepolitik durchbrochen wurde "Zufrieden mit dem Kompromiss" zeigte sich der Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves. Es sei dem Vorstoß von Bundeskanzler Gusenbauer zu verdanken, dass nun eine Entlastung für die sozial Schwächeren in Österreich geschafft werde. "Das ist ein sehr guter erster Schritt", so Voves, der auch begrüßte, dass damit "die ÖVP-Blockadepolitik durchbrochen worden ist". Nach Jahren der schwarz-blau-orangen Belastungspolitik, gehe die SPÖ-geführte Regierung nun daran, endlich von Entlastung zu sprechen. "Es ist ein guter Weg und ein gutes Papier, für das ich klar meine steirische Zustimmung gegeben habe." Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, war ebenfalls erfreut, dass sich die ÖVP bewegt habe. Denn ursprünglich wollte die ÖVP gar keine Entlastung vor 2010. Als "sensationell" bezeichnete Niessl den Durchbruch bei der Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Finanzierung über eine Vermögenszuwachssteuer. "Hätte Alfred Gusenbauer die Forderungen nicht lautstark artikuliert, wäre wieder nichts passiert und die ÖVP hätte bloß Nein gesagt", so Niessl. Nun komme es zu einem "sehr erfreulichem Ergebnis". "Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Gschwentner: "Ganz wesentlicher Meilenstein für Gesundheit und Pflege" Für den Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Hannes Gschwentner ist es dem Bundeskanzler und Parteichef Alfred Gusenbauer gelungen, mit diesem Ergebnis die ÖVP-Blockadepolitik zu unterbinden. Zwar habe man sich auch gleich eine Entlastung der mittleren Einkommen gewünscht, aber das erzielte Ergebnis und vor allem die Vermögenszuwachsbesteuerung zweckgebunden für die Gesundheit und Pflege sei "eine sehr gute und sehr sozialdemokratische Form" der Finanzierung. Schaunig: "Freue mich über die ersten Schritte, die gesetzt wurden" "Große Freude über den Durchbruch gegen die Blockade der ÖVP" zeigte auch die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig. Eine abschließende Beurteilung möchte sie aber erst im Oktober abgeben, "wenn alles auf dem Tisch liegt". ÖGB-Vorsitzender Rudolf Hundstorfer zeigte sich im Anschluss an die SPÖ-Präsidiumssitzung mit dem Gesamtpaket zufrieden. Und mit der in Aussicht genommenen Vermögenszuwachssteuer zur langfristigen Finanzierung des Gesundheitswesens ist der ÖGB-Chef sogar "hochzufrieden"; das gleiche gilt auch für die geplanten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Dass das Verhandlungsergebnis mit der ÖVP notwendigerweise ein Kompromiss ist, hält Hundstorfer für in Ordnung: "Wir leben in einer Welt von Kompromissen."
Molterer: Gesiegt hat die wirtschaftliche Vernunft, gewonnen hat die soziale Sicherheit "Diese Einigung ist keine Sache für die nächsten drei Wochen, sondern ist eine Sache, die uns eint bis zum Jahr 2010" Wien (övp-pd) - "Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag gegeben, nämlich ‚Arbeit für Österreich'", erklärte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer. "In den Gesprächen der vergangenen Tage haben Alfred Gusenbauer und ich eine Entscheidung getroffen, die diesem Auftrag der Wähler/innen gerecht wird. Dieser Auftrag heißt nicht nur ‚Arbeit für Österreich und für die Heimat', sondern heißt auch ‚Zusammenarbeit in der Regierung'." Diese Zusammenarbeit in der Regierung sei das solide Fundament, dass Österreich auch weiterhin auf einen stabilen und verlässlichen Zukunftskurs geht und dass "wir mit diesen guten Kompromiss, mit diesem Aufeinander Zugehen von zwei unterschiedlichen Parteien einen essentiellen Beitrag leisten, dass Österreich diese starke, nachhaltige und stabile Position hat, dass Österreich weiterhin die Vollbeschäftigung als Ziel hat, dass Österreich im Wirtschaftskonzert Europas eine starke Stimme hat und dass Österreich verlässlich ist in der Erfüllung der sozialen Solidarität und ökologischen Nachhaltigkeit." "Dieses Aufeinander Zugehen ist mir wichtig gewesen, weil unsere Aufgabe als Führungsverantwortliche in dieser Regierung genau darin liegt: Die Zügel und das Steuer fest in der Hand zu haben", so Molterer weiter. Gesiegt habe die wirtschaftliche Vernunft und gewonnen habe die soziale Sicherheit. "Ich halte es für entscheidend, dass wir mit dieser Einigung auch klar machen: Diese Einigung ist keine Sache für die nächsten drei Wochen, sondern ist eine Sache, die uns eint bis zum Jahr 2010. Es ist unser gemeinsames Ziel, in dieser Legislaturperiode diese konstruktive Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ fortzusetzen und im Jahr 2010 die Wähler/innen um ihr Urteil zu befragen", betonte der Vizekanzler. Die Grundlage für diese gemeinsame Arbeit sei "gegenseitiges Vertrauen", so Molterer. "Wir haben in intensiven, persönlichen Gesprächen dafür Sorge getragen, dass dieses Grundvertrauen gegeben ist." Dazu gehören auch Elemente wie des Nicht-Überstimmens im Parlament, das etwas Selbstverständliches in einer Partnerschaft ist. Dazu gehören zudem kreative Elemente wie z.B. die gegenseitige Information von Regierungsmitgliedern im jeweils anderen Parlamentsklub. "Das ist wichtig, weil das Grundvertrauen Voraussetzung für solide Arbeit und die gemeinsame Basis für die Sacharbeit ist." Zum weiteren Fahrplan stellte Molterer fest: "Wir werden morgen das detaillierte Arbeitsprogramm im Ministerrat beschließen. Detailliert heißt sowohl vom Zeitpunkt, vom Zeitplan als auch von der politischen Verantwortlichkeit, damit wir uns auch selbst messen können an den Fortschritten der konkreten Politik in der Sache." Zudem wurden "einige schwierige Hürden für diese Zusammenarbeit bis 2010 aus dem Weg geräumt", so Molterer. "Uns war beiden wichtig, dass die Inflationsbekämpfung zwei Elemente hat: das eine ist die Inflation an den Wurzeln zu bekämpfen mit der sogenannten ‚Benchmark-Kommission', mit der Preisbeobachtung für Lebensmitteln und Energie sowie mit einem Gebührenstopp. Gleichzeitig stellen wir auch die Abgeltung für jene, die es besonders brauchen, außer Streit. Diese Frage der Lohnnebenkostensenkung ist jenseits der Entlastung für die konkret Betroffenen, die ganz entscheidend für die soziale Balance in diesem land ist, auch strukturell strategisch wichtig. Zudem ist die Entlastung des Faktors Arbeit eine wesentliche Voraussetzung am Weg zur Vollbeschäftigung." Es werde daher zeitgerecht mit der Beschlussfassung morgen im Ministerrat ein entsprechendes Paket in Begutachtung gehen und im Nationalrat so beschlossen, dass am 1. Juli 2008 diese konkrete Entlastung funktioniert, versicherte Molterer. Im Bereich der Pensionen sei richtig, dass die Pensionsanpassung des Jahres 2009 so vorgenommen wird, wie sie im Gesetz steht. "Das heißt eine lineare Pensionsanpassung auf Basis der Ergebnisse der Inflationsberechnung der Experten, und dass sie nicht für zwölf, sondern für 14 Monate vereinbart ist", betonte Molterer. Die Frage der Steuerentlastung, insbesondere mit den Schwerpunkten: Senkung der Abgabenquote, Entlastung des Mittelstandes und auch der Familien, sei im Volumen außer Streit. "Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, das Budget so fit zu machen, dass diese Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung funktioniert und gleichzeitig ein ausgeglichener Haushalt gegeben ist. Es wird daher diese Steuerreform-Debatte von der Doppelbudget- Entscheidung begleitet." Bis zum Herbst dieses Jahres werde es einerseits eine politische Einigung über das Doppelbudget 2009/2010 geben, und gleichzeitig werden bis zum Herbst dieses Jahres die Eckpunkte der Steuerentlastung für 2010 außer Streit gestellt. Es wird daher eine Budgetbeschlussfassung für 2009 im Nationalrat im heurigen Herbst geben. "Bis zum Februar 2009 werden wir im Ministerrat sowohl die Steuerreform konkret beschließen als auch das Budget 2010, sodass im Frühsommer 2009 im Nationalrat die Steuerentlastung und das Budget 2010 beschlossen wird. Das ist wichtig, weil damit die Perspektive für die Legislaturperiode gegeben ist", betonte Molterer. Im Bereich der Gesundheitsreform sei es wichtig gewesen klar zu stellen, dass sie nicht über Beitragserhöhungen finanziert werde, sondern in erster Linien über die Ausschöpfung der Effizienzpotentiale ohne die Gesundheitsleistungen für die Österreicher/innen in Frage zu stellen. "Wenn es notwendig ist, dann lässt es die soziale Dimension verantworten, dass wir eine neue Finanzierungsquelle mit der Vermögenszuwachsbesteuerung erschließen, weil es im Sinne der sozialen Fairness wichtig und richtig ist, diesen Schritt zu setzen", so Molterer. "Nach diesen intensiven Tagen und Wochen der Gespräche, die ich mit Alfred Gusenbauer geführt habe, kann ich versichern, dass wir mit der Ernsthaftigkeit, die auch in den Gesprächen enthalten waren, die Arbeit für diese Legislaturperiode fortsetzen. Unser Ziel ist es, dass wir den Österreicher/innen klar vermitteln, unser Auftrag heißt: Politik zu gestalten, Regieren und dieses Land zu führen", schloss Molterer. Martinz: ÖVP übernimmt kompromissbereit Verantwortung für die Menschen "Mit dem neuen Maßnahmenpaket gegen die Teuerung hat die Bundesregierung heute die Stabilisierung der Koalition erreicht und gezeigt, dass sie auch neben schwierigen koalitionären Zeiten, einen nachhaltigen Arbeitsplan ausarbeiten kann, der breite Zustimmung findet", sagt Kärntens LR Josef Martinz zum umfassenden Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung. Damit habe die ÖVP mit ihrer Lösungskompetenz einen wichtigen Kompromiss herbeiführen können. Martinz begrüße vor allem die Nachhaltigkeit und die rasche Umsetzbarkeit der Entlastungsmaßnahmen von Seiten des Bundes. "Vom Tisch sind damit Einmal-Trostpflaster und unfinanzierbare Mogelpakete der SPÖ", so Martinz weiter. Die Entlastung des Mittelstandes auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite sehe Martinz als wichtigsten Schritt gegen die Teuerung. "Mit der Senkung der Lohnnebenkosten werden niedere Einkommen gestärkt und Beschäftigung garantiert", hält Martinz fest. Weiters begrüße er die Absicherung der Pensionisten durch eine frühere Pensionserhöhung. "Das gibt den Menschen Sicherheit und beschert uns Kaufkraft", sagt Martinz. Der Verlierer des heutigen Tages sei die Kärntner SP-Chefin Schaunig. "Mit einem unfinanzierbaren Wunschpaket ist Schaunig nach Wien gefahren, wo sie eine Lehrstück für Politik erfahren hat: Politik braucht Kompromisse und die Menschen brauchen nachhaltige Lösungen ohne Neuverschuldung des Staates", erklärt Martinz.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (li.) und Vizekanzler Wilhelm Molterer Foto: ÖVP/Andi Bruckner Arbeitsplan für Österreich Die Bundesregierung hat sich auf einen umfassenden "Arbeitsplan für Österreich" geeinigt. Herzstück ist ein nachhaltiges Anti-Teuerungspaket inklusive einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten. Gleichzeitig bekräftigen die Koalitionspartner in ihrem "Arbeitsplan für Österreich" das Vorhaben einer umfassenden Steuerreform im Jahre 2010 ohne Gegenfinanzierung, sowie einer strukturellen Reform des Gesundheitssystems. I. Nachhaltiges Anti-Teuerungspaket: Entlastung der ArbeitnehmerInnen - Senkung der Lohnnebenkosten Eine Einschleifregelung bei der Arbeitslosenversicherung wird etwa 1 Million Menschen entlasten. Sie tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft. BezieherInnen kleiner Einkommen (bis 1.100 Euro) zahlen künftig überhaupt keine Arbeitslosenversicherung. Zwischen 1.100 und 1.200 Euro beträgt der Versicherungssatz ein Prozent (statt drei) und zwischen 1.200 und 1.350 Euro zwei Prozent (statt drei). Ab 1.350 Euro kommt der Normalsatz von drei Prozent zu Anwendung. Beispiele: Einer ArbeitnehmerIn mit 1.000 Euro brutto pro Monat verbleiben damit 30 Euro netto mehr. Nachhaltig und jedes Monat! Dies entspricht einem jährlichen Netto-Plus von 420 Euro. Bei einer ArbeitnehmerIn mit 1.150 Euro beträgt das monatliche Netto-Plus 23 Euro. Dies entspricht einem jährlichen Netto-Plus von 322 Euro. Eine ArbeitnehmerIn mit 1.340 Euro wird jeden Monat um 13,40 Euro entlastet. Dies entspricht einem jährlichen Netto-Plus von rund 188 Euro. Die Kosten dieser Maßnahme betragen rund 300 Millionen Euro und werden auf das Volumen der Steuerreform 2010 angerechnet. Entlastung der Pensionisten - frühere Pensionserhöhung Die Pensionserhöhung 2009 erfolgt auf Basis der gesetzlichen Vorgaben linear und wird bereits mit 1. November 2008 - zwei Monate früher als regulär - in Kraft treten. Weitere Entlastungsschritte Nach dem Energiepreis-Monitoring und der Umsetzung der EUDienstleistungsrichtlinie werden zügig die nächsten Schritte der von der ÖVP vorgeschlagenen Inflationsbekämpfungs-Maßnahmen gesetzt: Gebührenstopp des Bundes Gebührenstopp bei der Autobahnvignette 2009 Entlastungspaket für MieterInnen durch Beschränkung der Maklergebühren und einer mieterfreundlicheren Berechnung des Mietindex Stärkung des Wettbewerbs - Erstellung eines Gutachtens durch die Wettbewerbskommission Preismonitoring für Lebensmittel Einrichtung einer Standort-Benchmark-Kommission - internationaler Vergleich der Reformmaßnahmen, um Preisanstiegen nachhaltig zu begegnen II. Steuerentlastung und Doppelbudget Die umfassende Steuerentlastung wird wie vereinbart mit 2010 in Kraft treten. Sie soll ein Volumen von drei Milliarden Euro ausmachen und ohne Gegenfinanzierung erfolgen. Zur gründlichen Vorbereitung wird Anfang April einvernehmlich eine Steuerreform-Kommission im Finanzministerium eingerichtet. Im Oktober 2008 erfolgt die Einigung der Koalitionsparteien auf die Inhalte der Steuerreform. Sie geht im Dezember 2008 in Begutachtung und wird im Februar 2009 im Ministerrat beschlossen. Die Eckpunkte der Steuerreform umfassen aus Sicht der ÖVP: Entlastung der Familien mit Kindern Entlastung des Mittelstandes, das sind all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen Förderung des Unternehmertums und der Beschäftigung durch eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung Förderung des Aufbaus von Eigentum, etwa durch weitere Formen der Mitarbeiterbeteiligung Vereinfachung des Steuersystems für mehr Transparenz und eine bessere Anwendbarkeit für die BürgerInnen Für die Jahre 2009 und 2010 wird ein Doppelbudget erarbeitet, das im September 2008 inhaltlich fixiert wird. Der Beschluss des Budgets 2009 erfolgt im Herbst 2008. Das Budget 2010 wird gemeinsam mit der Steuerreform im Frühjahr 2009 im Ministerrat formell fixiert und voraussichtlich im April 2009 im Nationalrat beschlossen. III. Strukturelle und finanzielle Gesundheitsreform Parallel zu den Arbeiten am Doppelbudget und der Steuerreform 2010 wird eine strukturelle und finanzielle Gesundheitsreform erarbeitet. Das Reform-Paket wird bis Ende des Jahres 2008 fertig gestellt. Ziel ist eine strukturelle Stärkung des Hauptverbandes. Es wird es keine Anhebung der KV-Beiträge geben. Bei Bedarf können zusätzliche Mittel über eine Vermögenszuwachssteuer zugeführt werden. Dies allerdings erst, wenn zuvor alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft sind. IV. Vertrauensbildende Maßnahmen Zur Verbesserung der Kommunikation und Abstimmung innerhalb des Koalitionsteams werden zwischen den Regierungspartnern folgende Maßnahmen vereinbart: kein gegenseitiges Überstimmen bei der Gesetzgebung wöchentliche Treffen der Regierungsspitze und der Koordinatoren wechselseitige Information der Klubs verstärkte Zusammenarbeit mit den Europa-Abgeordneten regelmäßige Regierungsklausuren die Ergebnisse des Ministerrates werden gemeinsam präsentiert.
Glawischnig: Arbeitsfähigkeit nicht verbessert, Streit nur prolongiert Neuwahlantrag oder Misstrauensanträge eventuell im Juni Wien (grüne) - Die Grünen bleiben auch angesichts des neuen rot-schwarzen Arbeitsplanes bei ihrem Ultimatum, erklärte die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig am 26.03. in einer Pressekonferenz. Wenn die Regierung bis Ende Juni keine konkreten Ergebnisse vorlegt, wollen die Grünen parlamentarische Mittel - Neuwahlantrag oder Misstrauensanträge - ergreifen. Glawischnig glaubt nicht, dass sich die Arbeitsfähigkeit der Regierung verbessert hat. Streit prolongiert Der Streit in der Koalition sei nur mit dem "Vorhang" des Arbeitsprogrammes zugedeckt und in Wahrheit prolongiert worden, ist sie überzeugt. "Wenn man sich ausmachen muss, dass man miteinander spricht, ist man an seinem sehr toten Punkt angekommen", ätzte Glawischnig über die im SP-VP-Paket enthaltenen "vertrauensbildenden Maßnahmen". Dass man "Selbstverständlichkeiten" wie regelmäßige Gespräche oder gemeinsame Ministerratsauftritte vereinbare, sei ein "Beleg, dass diese Regierung nicht miteinander arbeiten will oder kann". Die Vereinbarung, dass eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt wird, habe "keine zwölf Stunden gehalten". Hier sei wohl ein weiterer Umfaller der SPÖ zu erwarten, bedauerten Glawischnig und Budgetsprecher Bruno Rossmann. Denn die Grünen hielten eine solche Steuer für sinnvoll. Die vereinbarte Entlastung der Kleinstverdiener über die Arbeitslosenversicherung begrüßen die Grünen zwar prinzipiell. Aber einerseits müsste eine funktionierende Regierung eine solche Akutmaßnahme ohne wochenlange Krise "aus dem Ärmel schütteln". Und andererseits greife sie zu kurz. Denn Neue Selbstständige, Kleingewerbetreibende oder Bauern mit niedrigen Einkommen würden nicht entlastet, bemängelte Rossmann. Zudem werde das Arbeitsmarktservice weniger Mittel für seine dringend nötigen Maßnahmen zur Verfügung haben. Steuerreform weiterhin koalitionärer Kampfplatz Auch die Steuerreform werde ein "Kampfplatz" für die Koalition bleiben, ist Glawischnig überzeugt. Und sie sei nach wie vor eine "Blackbox". Denn konkretere Vereinbarungen fehlten, über die "dringend nötigen Investitionen" in Bildung, Klimaschutz oder Arbeitsmarkt sei nicht gesprochen worden. Auch um die "dringenden Strukturprobleme" - Entlastung des Faktors Arbeit, Vermögensbesteuerung, Ökologisierung des Steuersystems - habe sich die Regierung nicht gekümmert, kritisierte Rossmann. Außerdem merkte er an, dass mit dem neuen - im Herbst beschlossenen - Haushaltsrecht Doppelbudgets (wie für 2009/2010 vereinbart) verfassungsrechtlich nicht mehr möglich seien. Dafür wäre eine vierjährige Budgetplanung mit Eckpunkten im Finanzrahmengesetz nötig. U-Ausschuss im Innenministerium fortsetzen Für die Grünen wichtig ist, wie es mit dem Untersuchungsausschuss zum Innenministerium weiter geht. Glawischnig hat die "Sorge", dass er - wie Banken- oder Eurofighter-U-Ausschuss - "abgedreht wird, wenn es unangenehm wird".
Strache: Gusenbauers Flop-Paket - Mittelstand wird im Stich gelassen Österreich hat de facto eine ÖVP-Alleinregierung Wien (fpd) - Als "Gusenbauers Flop-Paket" bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP. Für die Ärmsten der Gesellschaft gebe es ein paar Placebos, die in keinster Weise nachhaltig seien, und den Mittelstand lasse man überhaupt außen vor. Die Pensionisten wiederum vertröste man damit, dass die Pensionsanpassung zwei Monate früher stattfinde. Interessanter wäre es aber gewesen zu erfahren, welche Höhe diese haben solle. Aus der groß angekündigten und beinhart feststehenden "Steuerreform 2009 und keine Minute später" sei ein seifenblasenähnliches Gebilde geworden, das sich schon beim ersten Blick als hohl erweise. Seiner Ablöse als SPÖ-Obmann sei Gusenbauer damit allerdings einen bedeutenden Schritt näher gekommen, meinte Strache. Vizekanzler Molterer werde sich wahrscheinlich das Lachen nicht verbeißen können, wenn er heute neben Gusenbauer stehe, während dieser seinen "Erfolg" verkünde. Was man hier und heute miterlebe, sei in Wahrheit nichts anderes als der Schwanengesang der Sozialdemokratie, so Strache weiter. Die SPÖ sei damit endgültig zur ÖVP-Außenstelle degradiert worden. Es sei mehr als bezeichnend für den Zustand der SPÖ, wenn Granden wie Michael Häupl im Zusammenhang mit dieser Demütigung das Wort "sensationell" in den Mund nähmen. Nun stehe fest, dass Österreich wie schon zuvor mit dem BZÖ de facto unter der Knute einer ÖVP-Alleinregierung stehe. Die SPÖ sei nichts anderes als das neue BZÖ in der Bundesregierung. Während das BZÖ allerdings von Anfang an keine Grundsätze gehabt habe, habe die SPÖ alle ihre Grundsätze über Bord geworfen, um sich auf dem Schoß von Schüssel und Molterer zusammenkuscheln zu dürfen, meinte Strache.
Haubner: Rote Plaudertasche Erich Haider in Wien mit Kanzler Gusenbauer umgefallen! Die SPÖ mit Erich Haider ist am Verrat und Verkauf der Interessen der Bevölkerung aktiv beteiligt Linz (bzö) - "Mit dem heutigen Kompromisspapier der rot-schwarzen Regierung zeigt es sich wieder einmal: Die SPÖ verspricht alles, hält aber nichts. Keine Spur von einer echten Steuerentlastung für den Mittelstand mit Beginn 2009, keine Spur vom vielgepriesenen und von Sozialminister Buchinger zur Koalitionsfrage erhobenen "Gusi Hunderter"," kritisierte BZÖ- Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner. "Wo sind die lauten Töne des SPÖ-Parteivorsitzenden Erich Haider in Oberösterreich, wenn er in Wien leise umfällt? Nur zur Erinnerung: Erich Haider hat auch einen Volksentscheid zum EU-Vertrag in Oberösterreich gefordert, aber heute wurde der BZÖ-Antrag zu einer Volksbefragung auch mit den Stimmen der SPÖ im Hauptausschuss des Parlaments abgelehnt. Eines wurde wieder klar, und für die Menschen auch in Oberösterreich sichtbar: Die SPÖ mit Erich Haider ist am Verrat und Verkauf der Interessen der Bevölkerung aktiv beteiligt. Und dies alles um den Preis des Kanzlermachterhaltes. Wir vom BZÖ-Oberösterreich werden weiter die Interessen der Familien, der Jugend, der älteren Generation und der heimischen Wirtschaft in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen," sagte Haubner abschließend.
Zach: Für LIF bleiben Selbstständige auf der Strecke LIF fordert Abschaffung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage Wien (lif) - Kritik am heute von SPÖ und ÖVP präsentierten Entlastungspaket kommt auch von den Liberalen. "Die Selbstständigen bleiben wieder einmal auf der Strecke, obwohl auch sie von der Teuerungswelle betroffen sind", so LIF-Bundessprecher Alexander Zach in einer ersten Stellungnahme. Die Regierungspartner würden ihr Augenmerk ausschließlich auf unselbstständig Beschäftigte und Pensionisten legen. "Von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen sind aber auch Gewerbetreibende und neue Selbstständige betroffen", so Zach. Er fordert daher ein Maßnahmenpaket auch für diese immer größer werdende Bevölkerungsgruppe: "Die Abschaffung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage wäre ein rasch umsetzbarer Schritt, um vor allem die über 180.000 Ein-Personen-Unternehmen zu entlasten", ist der LIF-Chef überzeugt. Weiters plädieren die Liberalen für die Einführung der "Sechstel-Begünstigung", also ein steuerlicher Vorteil für selbstständig Beschäftige analog zum 13. und 14. Monatsgehalt bei Angestellten. Zach fordert daher Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer auf, die notwendigen Korrekturen am Paket vorzunehmen.
Leitl und Hundstorfer: Regierungskompromiss ermöglicht positiven Neustart der Koalition "Positiver Beitrag zu politischer Stabilität" – Sozialpartner werden bei notwendigen Reformen konstruktiv mitarbeiten Wien (pwk) - „Wir Sozialpartner begrüßen sowohl die vorgezogenen Entlastungsmaßnahmen bei den kleinen Einkommen als auch die geplante Vorziehung der Pensionserhöhung noch in diesem Jahr. Der von den Koalitionsparteien gefundene Kompromiss, um die Auswirkungen der gestiegenen Inflation abzumildern, ist ein positiver Beitrag zur politischen Stabilität“. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und WKÖ-Präsident Christoph Leitl zeigen sich optimistisch, dass mit dem erzielten politischen Kompromiss jetzt auch eine bessere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Regierungsparteien möglich ist. In diesem Jahr, so Hundstorfer und Leitl, müssten vor allem Maßnahmen in drei Gebieten erarbeitet werden: Erstens in der Gesundheitsreform inklusive Optimierung der Kostenstruktur und der Absicherung einer langfristigen Finanzierung. Zweitens bedarf es einer Verfassungs- und Verwaltungsreform als Voraussetzung für eine Senkung der Bürokratieausgaben. Und drittens ist in den kommenden Monaten eine Steuerreform zu verhandeln, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Dazu komme die Erstellung der Budgets 2009 und 2010. Leitl und Hundstorfer: „Wir Sozialpartner werden unseren konstruktiven Anteil leisten, um die anstehenden Reformen erfolgreich umzusetzen.“
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