Spendenabsetzbarkeit wird überprüft		erstellt am 25. 03. 08
Finanzminister Molterer setzt Mediator für Spendenabsetzbarkeit ein Kurt Bergmann soll Konsens zwischen Hilfsorganisationen und dem Finanzministerium herstellen Wien (bmf) - Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer hat Kurt Bergmann, den Gründer der erfolgreichen Aktionen "Licht ins Dunkel" und "Nachbar in Not", als Mediator für jenen Teil der künftigen Steuerreform eingesetzt, die die Absetzbarkeit privater Spenden von der Einkommensteuer neu regeln soll. "Es geht dabei um die Frage der Ausdehnung geltender Bestimmungen für Wissenschaft und Forschung auch auf andere Zwecke im sozialen und humanitären Bereich oder für die Entwicklungszusammenarbeit", so Molterer. Aufgabe von Kurt Bergmann wird es sein, auf Basis der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2006 die Bedürfnisse der Hilfsorganisationen mit den Überlegungen und den Möglichkeiten des Finanzministeriums abzustimmen. "Es ist mir ein persönliches Anliegen zu zeigen, dass der Staat die Solidarität und Opferbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher anerkennt und fördert - und das in Übereinstimmung mit den betroffenen Organisationen", so der Finanzminister abschließend.
Hofer: Spenden als Sonderausgaben absetzbar machen Spendengütesiegel soll Voraussetzung für Absetzbarkeit sein Wien (fpd) - Nachdem Finanzminister Molterer "Licht ins Dunkel"-Gründer Kurt Bergmann als Mediator für die Absetzbarkeit von Spenden eingesetzt hat, erneuert FPÖ- Vizebundes- parteiobmann NAbg. Norbert Hofer seine Forderung, Spenden analog zum Kirchenbeitrag als Sonderausgaben absetzbar zu machen und drängt gleichzeitig auf eine rasche Umsetzung dieser Maßnahme. Hofer: "Es gab schon in der letzten Legislaturperiode einen fertigen Gesetzesentwurf, der breite Zustimmung gefunden hat und längst hätte umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung hat aber auch in dieser Causa geschlafen. Ich hoffe, dass sich das unter der Mitarbeit von Bergmann zumindest in dieser Sache ändert." Hofer schlägt vor, die Absetzbarkeit vom Spendengütesiegel, das von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vergeben wird, abhängig zu machen. "Das Spendengütesiegel ist an strenge Kriterien geknüpft, somit wäre gewährleistet, dass nur Spenden an seriöse Organisationen von der Einkommensteuer abgesetzt werden können. Konkret stellen wir uns eine Absetzbarkeit als Sonderausgabe mit einer Deckelung von 100 Euro wie beim Kirchenbeitrag vor. Damit die ÖVP beweisen kann, dass sie es ernst meint, wird sie die Möglichkeit bekommen, einen entsprechenden Antrag von uns im Nationalrat zu unterstützen", kündigt Hofer abschließend an.
Haubner: Bundesregierung muss Absetzbarkeit von Spenden endlich umsetzen Die BZÖ-Sozialsprecherin bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Spendenbereitschaft Wien (bzö) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte die sofortige Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von sozialen Spenden für Private. "Laut Market-Umfrage, haben 2006 über 80 Prozent der Österreicher gespendet. Bei einer derart großen Hilfsbereitschaft muss von Seiten des Bundes alles getan werden, um die hohe Spendenbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher zu unterstützen", betont Haubner. Es sei äußerst unglaubwürdig, wenn die ÖVP jetzt einen Mediator einsetze, denn es habe diesbezüglich bereits 2006 eine Regierungseinigung mit den Hilfsorganisationen gegeben, die die ÖVP anschließend blockiert hat. Ebenfalls habe die ÖVP parlamentarische Initiativen des BZÖ für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden sowohl 2007 als auch in diesem Jahr im Parlament gemeinsam mit der SPÖ niedergestimmt. Laut Spendenbericht haben Private im Jahr 2006 rund 400 Millionen Euro an Hilfsorganisationen wie Caritas, das Rote Kreuz, SOS-Kinderdorf oder die Dreikönigsaktion gespendet. Firmen spendeten im selben Zeitraum nicht einmal ein Zehntel, nämlich 30 Millionen Euro. Haubner verwies darauf, dass innerhalb der alten 15 EU-Staaten neben Österreich nur in Schweden und in Finnland Privatspenden nicht steuerlich geltend gemacht werden können. "Wenn private Spenden steuerlich begünstigt werden, wäre das ein gewaltiger Motivationsschub gerade für die vielen ehrenamtlich Tätigen in Österreich. Finanzminister Molterer soll endlich das umsetzen, was die ÖVP bereits 2006 versprochen und zugesagt hat. Das SPÖ und ÖVP hier blockieren, ist unverständlich und nicht argumentierbar", betont Haubner. Die BZÖ-Sozialsprecherin bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Spendenbereitschaft und ihre großartige ehrenamtliche Tätigkeit in den tausenden Vereinen. " Da hier die Bundesregierung hartherzig bleibt, wird das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, genau so wie mit der ÖVP 2006 vereinbart, erneut beantragen. Sozusagen ein sozialer Elchtest für ÖVP und SPÖ", kündigt Haubner abschließend an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück