Gesundheitsreform		erstellt am 07. 04. 08
Sozialpartner legen gemeinsames Konzept vor Leitl: Weltbestes Gesundheitssystem soll durch effizientere Mittelverwendung beibehalten werden – Hundstorfer: Der Mensch, der Patient steht dabei im Mittelpunkt Wien (pwk) - Die Sozialpartner legten am 07.04. im Presseclub Concordia ein gemeinsames Konzept zur Zukunftssicherung der sozialen Krankenversicherung vor. WKÖ-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer präsentierten gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Trägerkonferenz des Hauptverbandes Franz Bittner, Obmann der WGKK, und Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär, die Kernpunkte: Die Sozialpartner sehen im Gesundheitssystem Einsparungsmöglichkeiten von jährlich rund 600 Millionen Euro vor. Dieses Potenzial könnte ab 2012 voll wirksam werden, wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen greifen. Vom Bund werden bis dahin insgesamt 450 Mio Euro als Überbrückungshilfe gefordert. Als Ersatz für verschiedene Leistungen der Krankenversicherung soll er, wie etwa durch Refundierung der Mehrwertsteuer, zusätzlich 150 Mio pro Jahr ins System bringen. Die Einsparungen sollen vor allem bei den Ärzten und den Medikament-Ausgaben erfolgen. So ist eine bedarfsorientierte Stellenplanung und Nachbesetzung freiwerdender Vertragsarztstellen vorgesehen. Zur Eindämmung der Medikamentenkosten soll mit der Ärztekammer eine Vereinbarung über die Einführung von Anreiz- und Zielsteuerungsmechanismen einer ökonomischen Verschreibweise getroffen werden. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll in eine SV-Holding umfunktioniert werden. Diese erstellt verbindliche Richtlinien, genehmigt Budgets sowie Großinvestitionen und erledigt als Dienstleister auch einige zentral zu erfüllende Aufgaben wie etwa bei Heilmitteln und im IT-Bereich. Einen "signifikanten Konsolidierungsbeitrag" erwarten sich die Sozialpartner auch von den Spitalserhaltern. Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gibt, ist etwa ein Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesfondsspitäler durchaus gerechtfertigt. Für das "Unikum" Hanusch-Krankenhaus wird ein ausreichender Kostenersatz von der Gemeinde Wien für die Wiener Gebietskrankenkasse gefordert. Einsparungen fordern die Sozialpartner auch bei den medizinischen Instituten. "Mit diesem ganz konkret erarbeiteten Vorschlag zur Sanierung und Verbesserung unseres Gesundheitssystems wollen wir mit allen Beteiligten einen Weg gehen, mit dem sich die wichtigen und hohen Zielsetzungen des österreichischen Gesundheitswesens optimal realisieren lassen", skizzierte Leitl die Hauptstoßrichtung des Sozialpartner-Konzepts. "Um dramatischen Entwicklungen und Defiziten bei den Gebietskrankenkassen in Milliarden-Höhe gegenzusteuern, sind dramatische Vereinfachungen notwendig. Wir wollen eines der weltbesten Gesundheitssysteme beibehalten, aber den hohen Aufwand nicht durch höhere Beiträge, sondern durch eine bessere, effizientere Verwendung des Geldes finanzieren und gewährleisten." Wenn den Zunahmen der Versicherungsleistungen von 6 % im Jahr 2007, Steigerungen der Beitragseinnahmen der Krankenkassen von 4,2 % gegenüberstehen, führe dies zu einer "Jahr für Jahr größer werdenden Kluft, die das System an die Wand fährt", warnt Leitl vor einem baldigen Kollaps des Systems. "Das Sozialpartnerkonzept nimmt diese Vorschläge ernst und steht für eine bessere Steuerung des Gesamtsystems, eine bessere Kontrolle und für eine Orientierung an den Besten", sprach sich Leitl für ein Benchmarkssystem, die Finanzierung aus einer Hand und Konsultationsmechanismen, wie sie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehandhabt werden, aus. "Es wird keine Leistungskürzungen geben. Es wird nicht gespart um des Sparens willen. In unserem Konzept steht der Mensch, der Patient im Mittelpunkt", nennt Hundstorfer einen wesentlichen Kernpunkt des Sozialpartner-Konzeptes. Es werde auch nicht weniger ausgegeben, sondern der Kostenzuwachs eingedämmt. Der ÖGB-Präsident: "Das Gesamtsystem muss finanzierbar bleiben. Die Ausgabensteigerungen sind anzuhalten." Hundstorfer betonte, dass niemand ausgegrenzt werde. "Keine Gruppe wird gegen eine andere ausgespielt. Im Interesse der Menschen gibt es ein Miteinander." Auch werde der vorgeschlagene Leistungsersatz von 150 Mio. Euro vom Bund systemkonform verwendet. Und zwar nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern dort wo es gebraucht werde. Hundstorfer: "Die Koalitionsparteien sind dafür übereingekommen eine Vermögenszuwachssteuer einzuführen. Ich gehe davon aus, dass dies auch geschieht." Leitl sieht in dieser Steuer eher einen "Rettungsanker, den unser Schiff aber nicht benötigen wird." Bittner nannte das Konzept einen "gemeinsamen Versuch, unserer Gesundheitswesen finanzierbar zu erhalten." So würde das Konzept auch viele Beteiligte fordern. Bittner: "Es gibt bereits Angebote zur Zusammenarbeit um unser Ziel zu erreichen. Mittelfristig brauchen wir die Finanzierung aus einer Hand. Ich rufe daher alle zur Partnerschaft auf, vor allem auch die Ärztekammer, damit wir diese nationale Kraftanstrengung schaffen." Leitl verwies in Bezug auf eine Gesamtreform des Gesundheitssystems auf zahlreiche Gutachten hochrangiger Experten wie etwa IHS, Rechnungshof oder OECD: "Sie alle orten ein großes Effizienzpotenzial, welches aber bislang von allen ignoriert wurde. Mit der Finanzierung aus einer Hand könnte es hier deutliche Verbesserungen geben."
Missethon: Gesundheit der Menschen bei Ministerin Kdolsky in guten Händen Gemeinsam vereinbarter Weg der Koalition darf nicht verlassen werden - Keine neuen Steuern Wien (övp-pk) - "Die Gesundheit der Menschen ist bei Ministerin Andrea Kdolsky in guten Händen", so ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon. "Andrea Kdolsky ist die Anwältin der Patienten: Sie bringt als Spitalsärztin und Managerin wichtige Erfahrungen in den Diskussionsprozess um die Gesundheitsreform ein und stellt dabei die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt. "Die ÖVP hat heute verdeutlicht, dass sie die Verantwortung für die weitere Sicherung des hervorragenden österreichischen Gesundheitssystems übernimmt und damit allen Österreicherinnen und Österreichern eine hervorragende Versorgung garantiert. Im Zusammenhang der Arbeitszeitregelung für Spitalsärzte gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Bartenstein hat Andrea Kdolsky klar gemacht, dass man gerade im Bereich Gesundheit den Blick für das Gesamte bewahren muss. Auch beim Thema Nichtraucherschutz agiert die Ministerin mit Umsicht und Fachkompetenz: Einerseits wurden beim Nichtraucherschutz wichtige Schritte gesetzt und andererseits bei der Präventionsarbeit. "Jetzt geht es darum, dort, wo es um den persönlichen Bereich geht, die Wahlfreiheit zu sichern", betont Missethon. Die ÖVP will ein friedliches Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern. Man konnte heute erkennen, dass die ÖVP mit der SPÖ einen gemeinsamen Weg geht. So hat Kdolsky klar gemacht, dass man - wie vereinbart - zuerst das Gesundheitssystem fit machen wird und erst dann die Ausweitung der derzeitigen Vermögenszuwachsbesteuerung heranzieht. Eine Ausweitung der Vermögenszuwachsbesteuerung kommt nur, falls diese zur Finanzierung des Gesundheitssystems notwendig ist. "Es ist wichtig, zu dieser Vereinbarung zu stehen", so Missethon in Richtung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina. "Das, was gemeinsam vereinbart worden ist, eine Entlastung der Menschen, muss eingehalten werden. Neue Belastungen und neue Steuern, wie dies jetzt wieder Teile der SPÖ andenken, wurden hingegen nicht vereinbart", so Missethon in Verweis auf die Forderung von SPÖ- Bürgermeister Häupl nach einer Vermögenssteuer. "Offenbar sind Kalina und Teile der SPÖ schon wieder vom gemeinsamen Weg abgekommen. "Der SPÖ-Vorschlag nach neuen Vermögenssteuern würde fast ausschließlich der Mittelstand, der kleine Sparer, die Häuslbauer und vor allem Familien betreffen. "Bei der Steuerentlastung 2010 gilt es all jene zu entlasten, die die Hauptlast der Steuern tragen, Leistungsträger und Familien", schließt Missethon.
Oberhauser: Gesundheitsreform benötigt Bündelung aller Kräfte Oberste Prämisse müsse sein, dass es zu keinerlei Mehrbelastungen und Leistungs- einschränkungen für die PatientInnen komme Wien (sk) - "Die nötigen Strukturveränderungen und Einsetzung zusätzlicher Geldmittel im Gesundheitswesen brauchen vollen Einsatz und die Bündelung aller Kräfte. Gesundheitsministerin Kdolsky hat volle Unterstützung der SPÖ, damit die Reform rasch voran geht, denn ein weiterer Aufschub hätte fatale Folgen", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zur "ORF-Pressestunde" mit ÖVP-Gesundheitssprecherin Andrea Kdolsky. Die Sozialpartner machen gerade ihre Hausaufgaben und übergeben nächste Woche ihre Vorschläge für Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten. Dann könne man beurteilen, in welchem Ausmaß und in welcher Höhe zusätzliche Mittel benötigt werden. Oberste Prämisse müsse sein, dass es zu keinerlei Mehrbelastungen und Leistungs- einschränkungen für die PatientInnen komme und zusätzliche Gelder vernünftig eingesetzt werden, stellte die SPÖ-Gesundheitssprecherin klar. Klar sei auch, dass den schönen Worten jetzt Taten folgen müssen, denn es sei Pflicht der Regierung, die vorbildliche Gesundheitsversorgung in Österreich zu sichern und weiterzuentwickeln. Denn: "Gesundheit muss leistbar und uneingeschränkt zugänglich sein und bleiben und zwar für jeden einzelnen Bürger in gleichem Ausmaß", so Oberhauser abschließend.
Grünewald: Vorschläge der Sozialpartner zur Gesundheitsreform nur kosmetische Korrekturen Wien (grüne) - Nur "kosmetische Korrekturen" sieht der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald in den Vorschlägen der Sozialpartner zur Gesundheitsreform. Diese seien nicht nachhaltig, so Grünewald bei einer Pressekonferenz. Die Patienten würden die Sparmaßnahmen jedenfalls spüren - obwohl es bereits jetzt schon Defizite gebe wie etwa bei der Rehabilitation, der Erreichbarkeit und Öffnungszeit von Ärzten und den Wartezeiten auf Eingriffe. Bei den Ärzte-Honorarvereinbarungen will sich Grünewald "auf keine Seite schlagen". Ziel der Grünen sei eine "bundeseinheitliche Regelung" statt des derzeitigen "Fleckerlteppichs" an Verträgen mit den einzelnen Krankenkassen. In Gebieten mit "eklatanter Minderversorgung" sollten Ärzten "protegierte Verträge" angeboten werden. Wenig hält Grünewald vom Vorschlag, dass Ärzte künftig nur mehr Wirkstoffe verschreiben und die Apotheker dann das jeweils günstigste Medikament aussuchen sollen. Derzeit gebe es in Österreich rund 12.000 Medikamente, von denen 4.500 rezeptpflichtig seien. Vielfach könne der Arzt die in den Medikamenten enthaltenen Wirkstoffe gar nicht wissen. Außerdem würden Patienten so neue und innovative Medikamente vorenthalten. (apa)
Belakowitsch-Jenewein: Keine Bereitschaft, in Substanz zu gehen Wien (fpd) - "Es gibt leider von den Verantwortlichen nach wie vor keine wirkliche Bereitschaft, die Millionenlöcher in den Krankenkassen langfristig aus Einsparungen in der Struktur und der Verwaltung zu stopfen", erklärten FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum Reformpapier der Sozialpartner für das Gesundheitssystem. Es würden zwar "Umstrukturierungen" im Hauptverband der Sozialversicherungsträger erwähnt, diese seien aber offenbar noch völlig offen. Wichtig sei bei diesem Punkt vor allem die endgültige Zusammenlegung der Krankenkassen. Es dürfe nämlich in Zukunft nur mehr zwei Kassen geben: Eine für Staatsbürger und eine für Nichtstaatsbürger. Leider seien aber die Sozialpartner einmal mehr nicht bereit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden und den Gürtel vom Hauptverband ausgehend nach unten in der Bürokratie enger zu schnallen. Günstigere Medikamente seien nur ein kleiner Schritt, würden aber das System nicht sanieren können. Die Bundeszuschüsse würden in Wahrheit nur die Wirkungen bekämpfen, aber nicht die Ursachen. Wer aber das System sinnvoll reformieren und zukunftsfähig machen wolle, der müsse das Übel auch an der Wurzel packen. Die FPÖ stünde in diesem Zusammenhang auch für eine dringend notwendige Studie zu den Kosten im Gesundheitsbereich, so die beiden freiheitlichen Abgeordneten. Ein anderes Hauptproblem, nämlich der systematische Sozialmissbrauch vor allem durch die e-card, werde durch das Papier der Sozialpartner ebenfalls völlig vernachlässigt, ja geradezu ignoriert. Derzeit sei wohl wegen mangelndem Reformwillen davon auszugehen, dass es Leistungskürzungen für die Patienten trotz aller Dementis geben werde. Es sei außerdem zu befürchten, dass die Zwei-Klassen-Medizin, die jetzt schon Realität sei, sich noch weiter verfestigen werde. Wer es sich leisten könne, werde sich gegen bares die beste Behandlung selbst organisieren, die Masse würde auf der Strecke bleiben. "Ein solches Szenario stößt bei der FPÖ auf völlige Ablehnung. Wir sind für ein reformiertes und funktionierendes Gesundheitssystem, das für alle Staatsbürger da ist", so Belakowitsch-Jenewein und Kickl abschließend.
Haubner: Steuerzahler und Ärzte werden zur Kassa gebeten! Wien (bzö) - Heftige Kritik am von der Sozialpartnerschaft zur Gesundheitsreform vorgestellten "Katastrophen-Papier" übte BZÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Ursula Haubner. "Die Sozialpartner haben gemeinsam beschlossen, dass alle zur Kassa gebeten werden, bis auf die Sozialpartner. Anstatt in der Verwaltung zu sparen, wird wieder nur bei den Steuerzahlern abkassiert und die freiberuflichen Ärzte zu den alleinigen Hauptschuldigen der Finanzmisere erklärt", kritisierte Haubner. Haubner forderte eine umfassende Strukturreform im Gesundheitssystem. Anstatt wieder nur Geld zuzuschießen müsse es endlich zu einer Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung kommen. "Wir brauchen dringend in ganz Österreich ein einheitliches Leistungsangebot an den Versicherten, einheitliche Leistungshonorare für Ärzte sowie eine einheitliche verpflichtende Behandlungsökonomie", so die BZÖ-Gesundheitssprecherin. Haubner erinnerte in diesem Zusammenhang an die Berechnung des Rechnungshofes, wonach die Wiener Gebietskrankenkasse im Vergleich zur Oberösterreichischen GKK rund 300 Millionen Euro einsparen könne. Weiters verlangte die BZÖ-Gesundheitssprecherin die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten. "Außer Belastungen haben SPÖ und ÖVP in der Gesundheitspolitik bisher nichts erreicht", so Haubner, die abschließend an die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die reale Kürzung des Pflegegeldes erinnerte.
Haberzettl: Sozialpartnerpaket sichert Zukunft des Gesundheitssystems Wien (vida/ögb) - "Die Sozialpartner leisten mit dem heute präsentierten Paket zur Sanierung der Krankenkassen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems", sagt der stv. vida-Vorsitzende und ÖGB-Gesundheitssprecher Wilhelm Haberzettl. Um die Qualität unseres Gesundheitssystems langfristig zu sichern sei zusätzlich zu den im Paket vorgesehenen Einsparungen aber die Erschließung neuer Finanzierungsquellen nötig. "Die Einführung der Vermögenszuwachssteuer ist unabdingbar", so Haberzettl. Die Sozialpartner hätten mit dem Paket Einsparpotential in den einzelnen Bereichen aufgezeigt. "Mit der Umsetzung des Pakets wird die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, die ansonst rasant weiter ansteigen würde, eingebremst", so Haberzettl. Bei aller Effizienzsteigerung seien aber weitere Einnahmequellen nötig - nicht zuletzt aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen steigenden Anforderungen an das Gesundheitssystem. Die von der Regierungsspitze beschlossene Einführung einer Vermögenszuwachssteuer sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. "Nun geht es darum, rasch die Details der Vermögenszuwachssteuer auszuhandeln und die Steuer nicht durch hunderte Ausnahmebestimmungen zu verwässern. Dann sind wir bei der langfristigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf gutem Weg", so Haberzettl abschließend.
Kopf: Gesundheitsreform-Papier bringt Entscheidungsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Wien (wirtschaftsbund) - Das Sozialpartner-Konzept für die Gesundheitsreform steht. Ausgearbeitet haben das Papier in den letzten Wochen Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner. Die Sozialpartnerpräsidenten Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer- sowie Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl haben über das Wochenende den Feinschliff daran vorgenommen. Am 07.04. wurde das Konzept bei einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den bekannt gewordenen Vorschlägen ist unter anderem auch neu, dass im Sinne einer gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Kraftanstrengung und partnerschaftlichen Führung, alle Beschlüsse im Sinne einer Entscheidungsparität zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gefällt werden. Gegenseitiges überstimmen ist damit de facto ausgeschlossen. Das weitere Prozedere: in den nächsten Tagen wird das Modell der Politik übergeben. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer hatten den Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit der Ausarbeitung eines Reform-Konzepts beauftragt, das Bittner und Kopf als Chefs der Trägerkonferenz erstellte haben. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger werden auf politischer Ebene die Verhandlungen in der Koalition führen.
Dorner erbost: Lassen uns nicht abschlachten Wien (ärztekammer wien) - Ärztekammerpräsident Walter Dorner zeigt sich über das Sozialpartner-Papier zur Gesundheitsreform erbost. "Wenn man diese Geldsummen einsparen will, heißt das auch weniger Leistungen. Wir fordern, dass die Verhandlungen unverzüglich auch mit den Ärzten aufgenommen werden. Dann sehen wir, wo es Kompromisse gibt und wo es schmerzliche Verhandlungen geben wird. Wir wehren uns nicht gegen eine Zusammenarbeit, aber abschlachten lassen wir uns nicht", so Dorner im Radio-Mittagsjournal des ORF am 07.04. Entschieden wendet sich Dorner gegen Eingriffe, die zu einem vertragslosen Zustand führen und die Möglichkeit von Einzelverträgen mit Ärzten eröffnet. Dies würde die Ärztekammer schwächen. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) sagte dazu, die Einbindung einer Standesvertretung in einen Vertragsabschluss sei unabdingbar. "Sollte es zu vertraglosen Zuständen kommen, ist es Aufgabe der Gesundheitsministerin, hier die Möglichkeit zu schaffen, dass das funktioniert". Sie wisse aber nicht, welche Lösung im Sozialpartner-Papier vorgeschlagen sei, sagte Kdolsky im Radio-Mittagsjournal. Dorner reagiert empört: "Wenn die Regierung das will, soll sie den Mut haben zu sagen, wir brauchen keinen freien Ärztestand, sondern wir wollen verstaatlichen". Dorner: "Wenn man uns alle Möglichkeiten nimmt, dann soll man aber auch ganz einfach die Haftung übernehmen. Dann soll die Krankenversicherung die Haftung dafür übernehmen, wenn wir nicht mehr nach State of the Art behandeln können. Wir können uns nicht abräumen lassen wie ein Christbaum und auf der anderen Seite bleibt die Haftung".
Beyrer: Sozialpartner-Vorschläge zu Gesundheit wichtiger Schritt nach vorn IV-GS Beyrer: Bedarfsorientierte Stellen- und Versorgungsstruktur positiv – Mehr Transparenz und Patientenorientierung notwendig Wien (pdi) - Als „in vielen Bereichen wichtigen Schritt nach vorn“ bewertet die Industrie die heute von den Sozialpartnern ÖGB und WKO präsentierten Vorschläge zur Reform des heimischen Gesundheitswesens. „Wesentlich dabei ist insbesondere, dass die Sozialversicherung auch tatsächlich selbst den größten Teil der Einsparungen erbringt und vom Bund nur temporär eine Überbrückungshilfe verlangt“, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer. „Wir stehen weiterhin dem Erschließen neuer Geldquellen kritisch gegenüber, da Knappheit immer ein Veränderungsmotor zum Besseren ist.“ Als längerfristig unverzichtbar sehe die Industrie die Forderung nach Finanzierung aus einer Hand und nach dem Ende der Abgangsdeckung im Spital. Auch die Neuorganisation des Hauptverbandes und der Sozialversicherungsträger wird grundsätzlich positiv bewertet. „Hier braucht es aber noch im Sinne der Effizienz eine klare Aufgaben- und Verantwortungstrennung zwischen Selbstverwaltung und Management“, so Beyrer. „Insgesamt stimmen die Vorschläge in weiten Teilen mit den Forderungen der Industrie überein“, so der IV-Generalsekretär weiter. Dazu würden insbesondere eine bedarfsorientierte Stellen- und Versorgungsstruktur und Benchmarks im Sozialversicherungsbereich gehören. Gleichzeitig fordere die Industrie weiterhin mehr Transparenz und Patientenorientierung im Gesundheitssystem – „dazu gehört vor allem die Veröffentlichung von Qualitätskennzahlen sowie Standards für den Umgang mit Patienten“, betonte der IV-Generalsekretär.
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