ÖJ-Österreich-Woche 01.04.2008-07.04.2008

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EU-Reformvertrag im Nationalrat
erstellt am
07. 04. 08

Präsidiale fixiert Tagesordnung
Wien (pk) - Der Vertrag von Lissabon, der als EU-Reformvertrag die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, steht an der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 09.04. Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Präsidiale am 07.04. die Tagesordnungen für die beiden Sitzungstage dieser Woche festgelegt. Die Sitzung am Mittwoch, dem 9. April, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Die ÖVP hat dafür das Thema "Arbeiten für Österreich: Bürger entlasten, Vollbeschäftigung und Wachstum sichern" gewählt. Nach Beendigung der Aktuellen Stunde beginnt dann die Debatte über den Vertrag von Lissabon. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind u.a. die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes sowie Berichte des Rechnungshofs. Die Sitzung des Nationalrats wird ab 9.05 Uhr im Programm ORF 2 live übertragen (bis 15 Uhr).

Am 10.04. beginnt die Sitzung um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Vorlagen aus dem Wirtschafts- , dem Sozial-, dem Konsumentenschutz- und dem Justizausschuss. Der ORF wird die Fragestunde (9.05 Uhr bis ca. 10.15 Uhr live im Programm ORF 2 übertragen. Bereits vor der Plenarsitzung tritt um 8.30 Uhr der Hauptausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Verteidigungsministers über Entsendungen zu Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung.

Am 11.04. findet im Sitzungssaal des Nationalrats, ab 9 Uhr, eine parlamentarische Enquete zum Thema "Novelle des Universitätsgesetzes 2002" statt; Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird das einleitende Impulsreferat halten.

SPÖ OÖ und SJÖ fordern Volksabstimmung über EU-Reformvertrag
Einbindung der Bevölkerung stärkt EU
Linz (sp/sj oö) - Erich Haider, Vorsitzender der SPÖ OÖ, und Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordern vor der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Nationalrat ein Umdenken. "Die EU wird sicherlich nicht mehr Akzeptanz finden, wenn die Menschen das Gefühl haben, nicht mitbestimmen zu können. Vorbehalte gegenüber der politischen Entwicklung der EU in der Bevölkerung sollten von der Politik ernst genommen werden. Genau aus diesem Grund ist eine politische Notwendigkeit über den EU-Reformvertrag eine Volksabstimmung durchzuführen", so Haider und Moitzi.

Ignoranz gegenüber EU-Skepsis ist für Haider auf keinen Fall eine Lösung: "Damit wird dieses Feld den nationalistischen Kräften überlassen. Es ist höchste Zeit, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Denn die europäische Union muss sich in Richtung einer Sozialunion statt einer Union der Konzerne entwickeln. Das Übergehen der Bevölkerung in wichtigen Grundsatzentscheidungen wird vorhandene Ablehnung nur verstärken."

Moitzi sieht gerade im aktuellen Verfassungsentwurf die Bestätigung dafür, dass in der aktuellen EU BürgerInnen nichts mitzureden haben: "Der erste Verfassungsentwurf wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Nun wird versucht, den alten Entwurf mit neuer Verpackung zu verkaufen. Eine solche Vorgangsweise kann nur auf Ablehnung stoßen."

Daher treten Haider und Moitzi für eine Volksabstimmung ein: "Um die Union in der Basis, also den BürgerInnen zu verankern, müssen jene auch Mitbestimmungsmöglichkeiten haben. Das würde zudem die sozialen Kräfte in der EU stärken. Denn eines muss uns klar sein: Eine EU ohne die Stimme jener Menschen, die sie eigentlich bilden sollten, wird nur zu Nationalismus, Ablehnung und wachsender sozialer Ungerechtigkeit führen."

Strache: Rot-Schwarz-Grüne Allianz gegen Österreich
Regierungsparteien und ihr grünlicher Kammerdiener treten Demokratie und Verfassung mit Füßen - Volksabstimmung zwingend notwendig
Wien (fpd) - SPÖ, ÖVP und Grüne hätten heute in der Präsidiale einmal mehr ihren völligen Mangel an Demokratieverständnis unter Beweis gestellt. Denn gegen alle bisherigen Usancen hätten diese EU-Lobbyisten-Parteien die Abstimmung über das EU-Verfassungsdiktat im Plenum für kommenden Mittwoch festgelegt und seien über die FPÖ, aber auch über das BZÖ wie eine antidemokratische Dampfwalze "drübergefahren", kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Damit habe sich endgültig gezeigt, dass Rot, Schwarz und Grün nur im Interesse Brüssels tätig seien. Die Interessen der österreichischen Bevölkerung seien diesen permanenten Demokratieverweigerern völlig gleichgültig.

Was sich hier abspiele, sei ungeheuerlich. Die beiden Noch-Großparteien würden gemeinsam mit ihrem grünlichen Kammerdiener den Parlamentarismus und die Verfassung mit Füßen treten, kritisierte Strache, der erneut darauf hinwies, dass eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zwingend notwendig sei. Alles andere stelle einen skandalösen Verfassungsbruch dar. Strache betonte auch, dass diese Vorgangsweise ein Schlag ins Gesicht jener 80 Prozent der Österreicher sei, die eine Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat wollten. "Wenn es gegen Österreich geht, sind sich Rot und Schwarz einig", sagte Strache. "Und die grüne Möchtegern-Regierungspartei hilft eifrig mit."

Wenn der EU-Vertrag in Kraft trete, bedeute dies nichts anderes als die Abschaffung von Österreichs Souveränität und Neutralität, betonte Strache. Unsere Heimat werde dann kein eigenständiger Staat mehr sein, sondern nur mehr ein entrechtetes EU-Bundesland unter vielen, vergleichbar einer Provinz im Römischen Reich in der Antike. Unsere Identität werde am Altar des Brüsseler Molochs geopfert. Es sei erschütternd, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne zu Mittätern machten bei der Errichtung eines künstlichen zentralistischen Superstaats, in dem der einzelne Bürger keine Rechte mehr habe, sondern zum europäischen Einheitskonsumenten getrimmt werden solle, der nach der Pfeife der Lobbys und der Großkonzerne zu tanzen habe.

Westenthaler: SPÖ; ÖVP und Grüne nur mehr Demokratieverweigerer!
BZÖ Forderung nach Verschiebung der Ratifizierung vom Tisch gewischt
Wien (bzö) - "Die Allianz der Demokratieverweigerer aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat in der heutigen Präsidiale des Nationalrates den Fahrplan zur Ratifizierung des EU-Vertrages auf Biegen und Brechen durchgezogen. Die Forderung des BZÖ und der FPÖ, die Ratifizierung zu verschieben, wurde abgeschmettert. Deshalb wird das BZÖ am Mittwoch auch eine Einwendungsdebatte verlangen, um hier bis zuletzt Widerstand zu leisten und für ein freies und souveränes Österreich zu kämpfen", berichtet BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler aus der Präsidiale. "SPÖ, ÖVP und Grüne verraten und verkaufen Österreich, ohne bis jetzt ein einziges vernünftiges Argument dafür liefern zu können, warum Österreich unbedingt als 8. Land diesen Vertrag ratifizieren muss".

Westenthaler sieht in diesem undemokratischen Durchpeitschen gegen den Willen von 60 Prozent der Bevölkerung ein "abgekartetes Spiel, um der Volksbefragung in Kärnten und der Volksabstimmung in Irland zuvorzukommen und die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das ist der einzige Grund für diese Ratifizierung im Eilzugstempo, ein Drüberfahren im Rekordtempo, der mit der direkten Demokratie auf Kriegsfuß stehenden EUphoriker", so Westenthaler abschließend.

Lockl: FPÖ will aus EU austreten und neuen Stacheldraht errichten
Grüne weisen blaue Attacken auf Glawischnig zurück: FPÖ will Österreich vom Wohlstand abkoppeln
Wien (grüne) - "Die FPÖ will aus der EU austreten, Österreich vom Wohlstand abkoppeln und zwischen Ost- und Westeuropa am liebsten wieder einen neuen Stacheldraht erreichten", stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zu Aussagen von FPÖ-Abgeordneten Neubauer fest. "Die FPÖ soll denn Mut haben, den ÖsterreicherInnen über ihre wahren Absichten reinen Wein einzuschenken, anstatt mit Polemik und lächerlichen Anpatzversuchen gegenüber der III. Nationalratspräsidentin Glawischnig Nebel zu werfen. Die FPÖ hat mit Europa nichts am Hut, ihr Konzept führt in die Sackgasse - an diesen Fakten kann auch plumpe Anti-EU-Propaganda nichts ändern", so der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl.

Von der Bundes-SPÖ und der ÖVP waren keine Stellungnahmen vorhanden.

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EU-Reformvertrag im Nationalrat		erstellt am 07. 04. 08
Präsidiale fixiert Tagesordnung Wien (pk) - Der Vertrag von Lissabon, der als EU-Reformvertrag die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, steht an der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 09.04. Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Präsidiale am 07.04. die Tagesordnungen für die beiden Sitzungstage dieser Woche festgelegt. Die Sitzung am Mittwoch, dem 9. April, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Die ÖVP hat dafür das Thema "Arbeiten für Österreich: Bürger entlasten, Vollbeschäftigung und Wachstum sichern" gewählt. Nach Beendigung der Aktuellen Stunde beginnt dann die Debatte über den Vertrag von Lissabon. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind u.a. die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes sowie Berichte des Rechnungshofs. Die Sitzung des Nationalrats wird ab 9.05 Uhr im Programm ORF 2 live übertragen (bis 15 Uhr). Am 10.04. beginnt die Sitzung um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Vorlagen aus dem Wirtschafts- , dem Sozial-, dem Konsumentenschutz- und dem Justizausschuss. Der ORF wird die Fragestunde (9.05 Uhr bis ca. 10.15 Uhr live im Programm ORF 2 übertragen. Bereits vor der Plenarsitzung tritt um 8.30 Uhr der Hauptausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Verteidigungsministers über Entsendungen zu Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung. Am 11.04. findet im Sitzungssaal des Nationalrats, ab 9 Uhr, eine parlamentarische Enquete zum Thema "Novelle des Universitätsgesetzes 2002" statt; Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird das einleitende Impulsreferat halten.

SPÖ OÖ und SJÖ fordern Volksabstimmung über EU-Reformvertrag Einbindung der Bevölkerung stärkt EU Linz (sp/sj oö) - Erich Haider, Vorsitzender der SPÖ OÖ, und Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordern vor der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Nationalrat ein Umdenken. "Die EU wird sicherlich nicht mehr Akzeptanz finden, wenn die Menschen das Gefühl haben, nicht mitbestimmen zu können. Vorbehalte gegenüber der politischen Entwicklung der EU in der Bevölkerung sollten von der Politik ernst genommen werden. Genau aus diesem Grund ist eine politische Notwendigkeit über den EU-Reformvertrag eine Volksabstimmung durchzuführen", so Haider und Moitzi. Ignoranz gegenüber EU-Skepsis ist für Haider auf keinen Fall eine Lösung: "Damit wird dieses Feld den nationalistischen Kräften überlassen. Es ist höchste Zeit, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Denn die europäische Union muss sich in Richtung einer Sozialunion statt einer Union der Konzerne entwickeln. Das Übergehen der Bevölkerung in wichtigen Grundsatzentscheidungen wird vorhandene Ablehnung nur verstärken." Moitzi sieht gerade im aktuellen Verfassungsentwurf die Bestätigung dafür, dass in der aktuellen EU BürgerInnen nichts mitzureden haben: "Der erste Verfassungsentwurf wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Nun wird versucht, den alten Entwurf mit neuer Verpackung zu verkaufen. Eine solche Vorgangsweise kann nur auf Ablehnung stoßen." Daher treten Haider und Moitzi für eine Volksabstimmung ein: "Um die Union in der Basis, also den BürgerInnen zu verankern, müssen jene auch Mitbestimmungsmöglichkeiten haben. Das würde zudem die sozialen Kräfte in der EU stärken. Denn eines muss uns klar sein: Eine EU ohne die Stimme jener Menschen, die sie eigentlich bilden sollten, wird nur zu Nationalismus, Ablehnung und wachsender sozialer Ungerechtigkeit führen."

Strache: Rot-Schwarz-Grüne Allianz gegen Österreich Regierungsparteien und ihr grünlicher Kammerdiener treten Demokratie und Verfassung mit Füßen - Volksabstimmung zwingend notwendig Wien (fpd) - SPÖ, ÖVP und Grüne hätten heute in der Präsidiale einmal mehr ihren völligen Mangel an Demokratieverständnis unter Beweis gestellt. Denn gegen alle bisherigen Usancen hätten diese EU-Lobbyisten-Parteien die Abstimmung über das EU-Verfassungsdiktat im Plenum für kommenden Mittwoch festgelegt und seien über die FPÖ, aber auch über das BZÖ wie eine antidemokratische Dampfwalze "drübergefahren", kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Damit habe sich endgültig gezeigt, dass Rot, Schwarz und Grün nur im Interesse Brüssels tätig seien. Die Interessen der österreichischen Bevölkerung seien diesen permanenten Demokratieverweigerern völlig gleichgültig. Was sich hier abspiele, sei ungeheuerlich. Die beiden Noch-Großparteien würden gemeinsam mit ihrem grünlichen Kammerdiener den Parlamentarismus und die Verfassung mit Füßen treten, kritisierte Strache, der erneut darauf hinwies, dass eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zwingend notwendig sei. Alles andere stelle einen skandalösen Verfassungsbruch dar. Strache betonte auch, dass diese Vorgangsweise ein Schlag ins Gesicht jener 80 Prozent der Österreicher sei, die eine Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat wollten. "Wenn es gegen Österreich geht, sind sich Rot und Schwarz einig", sagte Strache. "Und die grüne Möchtegern-Regierungspartei hilft eifrig mit." Wenn der EU-Vertrag in Kraft trete, bedeute dies nichts anderes als die Abschaffung von Österreichs Souveränität und Neutralität, betonte Strache. Unsere Heimat werde dann kein eigenständiger Staat mehr sein, sondern nur mehr ein entrechtetes EU-Bundesland unter vielen, vergleichbar einer Provinz im Römischen Reich in der Antike. Unsere Identität werde am Altar des Brüsseler Molochs geopfert. Es sei erschütternd, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne zu Mittätern machten bei der Errichtung eines künstlichen zentralistischen Superstaats, in dem der einzelne Bürger keine Rechte mehr habe, sondern zum europäischen Einheitskonsumenten getrimmt werden solle, der nach der Pfeife der Lobbys und der Großkonzerne zu tanzen habe.

Westenthaler: SPÖ; ÖVP und Grüne nur mehr Demokratieverweigerer! BZÖ Forderung nach Verschiebung der Ratifizierung vom Tisch gewischt Wien (bzö) - "Die Allianz der Demokratieverweigerer aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat in der heutigen Präsidiale des Nationalrates den Fahrplan zur Ratifizierung des EU-Vertrages auf Biegen und Brechen durchgezogen. Die Forderung des BZÖ und der FPÖ, die Ratifizierung zu verschieben, wurde abgeschmettert. Deshalb wird das BZÖ am Mittwoch auch eine Einwendungsdebatte verlangen, um hier bis zuletzt Widerstand zu leisten und für ein freies und souveränes Österreich zu kämpfen", berichtet BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler aus der Präsidiale. "SPÖ, ÖVP und Grüne verraten und verkaufen Österreich, ohne bis jetzt ein einziges vernünftiges Argument dafür liefern zu können, warum Österreich unbedingt als 8. Land diesen Vertrag ratifizieren muss". Westenthaler sieht in diesem undemokratischen Durchpeitschen gegen den Willen von 60 Prozent der Bevölkerung ein "abgekartetes Spiel, um der Volksbefragung in Kärnten und der Volksabstimmung in Irland zuvorzukommen und die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das ist der einzige Grund für diese Ratifizierung im Eilzugstempo, ein Drüberfahren im Rekordtempo, der mit der direkten Demokratie auf Kriegsfuß stehenden EUphoriker", so Westenthaler abschließend.

Lockl: FPÖ will aus EU austreten und neuen Stacheldraht errichten Grüne weisen blaue Attacken auf Glawischnig zurück: FPÖ will Österreich vom Wohlstand abkoppeln Wien (grüne) - "Die FPÖ will aus der EU austreten, Österreich vom Wohlstand abkoppeln und zwischen Ost- und Westeuropa am liebsten wieder einen neuen Stacheldraht erreichten", stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zu Aussagen von FPÖ-Abgeordneten Neubauer fest. "Die FPÖ soll denn Mut haben, den ÖsterreicherInnen über ihre wahren Absichten reinen Wein einzuschenken, anstatt mit Polemik und lächerlichen Anpatzversuchen gegenüber der III. Nationalratspräsidentin Glawischnig Nebel zu werfen. Die FPÖ hat mit Europa nichts am Hut, ihr Konzept führt in die Sackgasse - an diesen Fakten kann auch plumpe Anti-EU-Propaganda nichts ändern", so der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl.

Von der Bundes-SPÖ und der ÖVP waren keine Stellungnahmen vorhanden.

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