Parlamentarischer Untersuchungsausschuss		erstellt am 03. 04. 08
Kukacka: Untersuchungsausschuss schwenkt auf Linie der ÖVP ein Einschränkung der überbordenden Aktenanforderungen - keine Zeugeneinvernahmen ohne zeitgemäße Sichtung der Akten Wien (övp-pk) - "Der U-Ausschuss ist teilweise auf die Linie der ÖVP eingeschwenkt", stellt der ÖVP- Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka, fest. "Nachdem sich gezeigt hat, dass die überbordenden Aktenanforderungen nicht zu bewältigen sind, ist jetzt auch die Mehrheit des Untersuchungsausschusses zur Einsicht gelangt, dass die Vorgangsweise, die die ÖVP schon in der ersten Sitzung beantragt hat - nämlich eine Präzisierung und Verkleinerung der Aktenanforderungen vorzunehmen - sinnvoll ist. Der bisher schon weitgehend überbordende Verwaltungsaufwand hätte vermieden werden können, wenn unseren rechtlichen und sachlichen Bedenken bei der ersten Sitzung von der Mehrheit im Untersuchungsausschuss Rechnung getragen worden wäre", unterstreicht Kukacka. "Durchgesetzt hat sich auch der Vorschlag der ÖVP, wonach Zeugeneinvernahmen erst dann vorgenommen werden können, und der Beschluss über den Zeitplan nur dann sinnvoll ist, wenn die entsprechenden Akten aus dem Justiz- und Innenministerium eingelangt sind, diese entsprechend studiert und den Zeugen vorgehalten werden können", so Kukacka. "Die ÖVP hat es deshalb abgelehnt, vorher einer Zeugenbefragung zuzustimmen, weil es jeder rechtsstaatlichen Vorgangsweise widersprechen würde und außerdem auch jede sachliche Grundlage für die Befragung fehlen würde." Ohne die bestehenden Aktenbestände - und vor allem auch die neuen Protokolle der Einvernahmen Dr. Haidingers sowie die Protokolle der Einvernahmen der von ihm beschuldigten Auskunftspersonen durch die Staatsanwaltschaft zu kennen - und diese mit seinen bisherigen öffentlichen Aussagen vergleichen zu können, ist nicht sinnvoll. Der ÖVP-Fraktionsführer betont, dass das generell für alle künftigen Zeugenladungen gelten müsse. "Bevor nicht alle notwendigen Akten vorhanden sind, kann es keine Zeugenladungen und Einvernahmen geben", so Kukacka, der damit übrigens die gleiche Meinung wie der Grüne Fraktionsvorsitzende Pilz vertreten hat. Der Vorschlag der ÖVP nach Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsgegenstandes - vor allem in Hinblick auf die Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte tausender Beamte, die mit der Angelegenheit nichts zu tun haben - wurde von den übrigen Parteien bedauerlicherweise abgelehnt. "Die ÖVP wird daher ein Fraktionsgutachten erstellen lassen", so Kukacka. Dabei ist zu untersuchen, ob der Untersuchungsauftrag, die Beweisbeschlüsse und Aktenanforderungen den verfassungsgesetzlichen Vorgaben entsprechen und inwieweit durch Fragestellungen bzw. Aktenanforderungen Grund- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Abschließend fordert der ÖVP-Fraktionsführer eine effizientere Verfahrensabwicklung im Untersuchungsausschuss ein. "Der Ausschuss dauert schon über ein Monat und es geht immer noch um organisatorische Fragen, Zeitpläne und dergleichen. Schließlich müssen auch die Kosten im Auge behalten werden", verweist Kukacka auf die letzten beiden U-Ausschüsse, die 1,2 Millionen Euro gekostet, aber kein Ergebnis gebracht haben. "Die ÖVP will endlich zügige, effiziente und faktenorientierte Aufklärung."
Fichtenbauer: "Untersuchungsausschuss arbeitet seit Konstituierung zügig!" FPÖ weist Vorwürfe der ÖVP zurück - ÖVP ist Trödel- und Verhinderer-Partei Wien (fpd) - Die ÖVP sei es gewesen, die bei internen Besprechungen bis jetzt immer die Bremse angezogen habe, weist der Obmann des Korruptionsuntersuchungsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer entschieden die Vorwürfe der ÖVP von sich. Es sei oberstes Ziel, zügig zu arbeiten. "Bei jedem bisherigen Untersuchungsausschuss lagen zwischen der Konstituierung und den ersten Einvernahmen sechs bis acht Wochen, weil die Akteneinsicht vor Einvernahme der Personen ein zwangsläufiger Vorgang ist." "Der Korruptionsuntersuchungsausschuss arbeitet seit seiner Konstituierung zügig. Angesichts des umfassenden Auftrags zur Untersuchung durch den Nationalrat war es von großer Wichtigkeit, eine Strukturierung zu erzielen und entsprechende Beweismittelanträge zu stellen. Die Vorwürfe der ÖVP, es werde nicht gearbeitet sondern herumgetrödelt, sind vollkommen unverständlich und werden von der FPÖ entschieden zurückgewiesen", stellt Fichtenbauer zur bisherigen Arbeit fest. "Es sind bereits zahlreiche Akten übermittelt worden, welche gesichtet werden, um die Befragungen vorzubereiten. Des weiteren bemüht sich die Parlamentsdirektion, auch Samstags und Sonntags, die übersendeten Akten einzuscannen und den Fraktionen weiterzuleiten. Wie die ÖVP zu einer Analyse des Nichtstun gekommen ist, ist daher völlig unerklärlich", so Fichtenbauer. "Bedenkt man, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, welcher einen deutlich geringeren Umfang hatte, von der Konstituierung bis zu den ersten Befragungen ebenfalls sechs Wochen benötigt hat, liegt der Korruptionsuntersuchungsausschuss sehr gut in der Zeit", hält Fichtenbauer fest. Ungeachtet der taktischen Querschüsse der ÖVP werde der aktuelle Ausschuss weiterhin sehr intensiv arbeiten, um dem Auftrag des Nationalrats und damit der Bevölkerung zu entsprechen und für umfassende Aufklärung zu sorgen.
Parnigoni an ÖVP: Für Transparenz sorgen, nicht Akten schwärzen SPÖ-Klub startet neue Internetseiten zum Untersuchungsausschuss Wien (sk) - "Die ÖVP soll im U-Ausschuss bei der Aufklärung mitarbeiten, für größtmögliche Transparenz sorgen und nicht schon wieder die Schwärzung von Akten fordern", ermahnt SPÖ-Sicherheitssprecher und Fraktionsführer im U-Ausschuss, Rudolf Parnigoni, den Koalitionspartner ÖVP. "Der U-Ausschuss wurde eingerichtet, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden wiederherzustellen, dazu eignet sich der Wunsch nach neuerlicher Aktenschwärzung sicher nicht. Alles, was nicht expliziten Geheimhaltungspflichten unterliegt, muss für die Abgeordneten zugänglich sein", erklärte Parnigoni am 03.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Überdies, so Parnigoni, gebe es kein Schreiben von Verteidigungsminister Norbert Darabos an den U-Ausschuss, wie ÖVP-Wehrsprecher Murauer behauptet. "Die Akten wurden beim BMLV angefordert, nicht beim Minister, da dieser ja selbst Auskunftsperson im Ausschuss ist. Darabos ist mit der Aktenübermittlung selbst natürlich nicht befasst", betont Parnigoni. "Und selbstverständlich liegt es in der Verantwortung der Abgeordneten, mit den Akten verfassungskonform und gesetzeskonform umzugehen", appellierte Parnigoni vor allem an die ÖVP-Abgeordneten. SPÖ-Klub startet neue Internetseiten zum Untersuchungsausschuss Mit einer eigenen Internetseite bietet der Parlamentsklub der SPÖ umfassende Informationen zum aktuell laufenden Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre. Neben Berichten über die Ausschusssitzungen kann man auch die stenographischen Protokolle der medienöffentlichen Sitzungen downloaden. Zudem wird eine Übersicht über alle Ausschusstermine und über die geladenen Auskunftspersonen geboten. Hintergründe zu den Beweisthemen des Ausschusses sind ebenfalls abrufbar, wie Fotos von den SPÖ-Ausschusmitgliedern. Die Adresse der neuen Seite lautet: http://www.klub.spoe.at/u-ausschuss.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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