Kommunen steuern Überschuss bei		erstellt am 03. 04. 08
Öffentliche Finanzen 2007 Wien (rk) - "Österreichs Städte und Gemeinden haben ihren positiven Beitrag zum Öffentlichen Haushalt 2007 geleistet", erklärte Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger am 03.04. gegenüber der Wiener Rathaus-Korrespondenz. Aus der "Maastricht-Notifikation" der Statistik Austria geht hervor, dass der Überschuss der Städte und Gemeinden inklusive Wien 0,22 Prozent des BIP beträgt. "Österreichs Städte und Gemeinden haben sich auch 2007 an die Vereinbarung im Stabilitätspakt gehalten und das Maastricht-Ziel von einem insgesamt ausgeglichenen Ergebnis eingehalten", so Weninger. Ende Februar war anlässlich der Präsentation der Budgetzahlen 2007 im Bundesministerium für Finanzen kolportiert worden, dass der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft ausgefallen sei. Weninger: "Nun zeigt sich, dass die erste Ebene im Staat - Österreichs Städte und Gemeinden - auch 2007 wieder gut performt und Ihren Beitrag zu einer modernen öffentlichen Verwaltung geleistet hat". Und das, obwohl die Kommunen mit überproportional steigenden Ausgaben in den Bereichen Sozialhilfe und Gesundheit sowie zahlreicher Kostenüberwälzungen seitens des Bundes und der Länder konfrontiert sind. "Das positive Ergebnis der Kommunen darf nicht auf Spiel gesetzt werden, indem sie weiter mit neuen Aufgaben belastet werden, ohne die finanziellen Mittel dafür zu bekommen. Die Lösung für die Zukunft kann daher nur in einer aufgabenorientierten Gemeindefinanzierung liegen", so Weninger abschließend. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden.
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