Arbeitsmarkt / Steuerreformkommisson		erstellt am 02. 04. 08
Gusenbauer: "Gebremstes Wachstum durch Bildungsanschub bewältigen!" In der 48. Ministerratssitzung wurde auch die Steuerreform wurde auf Schiene gebracht Wien (sk) - "Nicht allein die gute Konjunktur, auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik hat zu einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich geführt", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Pressefoyer vor der Ministerratssitzung am 02.04. "Wir sind dem Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit unter vier Prozent zu senken, wieder einen großen Schritt näher gekommen: Im März betrug die Quote nur noch 4,1 Prozent." Damit liege Österreich im europäischen Spitzenfeld, und zwar hinter den Niederlanden, Dänemark und Zypern auf dem vierten Platz. Um 12,5 Prozent konnte die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden, damit liege Österreich sogar auf dem 2. Platz hinter den Niederlanden. Ebenso deutlich fiel auch der Rückgang der saisonalen Arbeitslosigkeit aus. Diese Arbeitsmarktpolitik soll nun angesichts des abgeschwächten Wachstums - die Wirtschaftsforscher prognostizieren ein Plus von 2,1 Prozent - mit der Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche fortgesetzt werden: Das heißt, Jugendliche werden entweder in die Schule gehen, eine Lehre in einem Lehrbetrieb oder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte absolvieren können. "Denn Bildung ist das beste Instrument zur Krisenbewältigung!", so Gusenbauer, mangelnde Qualifikation hingegen sei der erste Stolperstein. Daher wurde heute das im Winter mit den Sozialpartnern geschnürte Paket der Ausbildungsgarantie im Ministerrat verabschiedet. Nicht zuletzt wurden heute der Zeitplan der Steuerreform und die Einsetzung der Steuerreformkommission beschlossen. Der Reformkommission werden unter dem Vorsitz von Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter die Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (IHS) und Karl Aiginger (WIFO) sowie Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und der Industrielle Claus Raidl, Experten des Finanzministeriums, Vertreter der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung angehören.
Molterer: "Steuerentlastung 2010 ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Schulden" Steuerreformkommission wird beschlossen - Entlastungsvolumen rund 3 Mrd. Euro Wien (övp-pk) - "Wir werden heute im Ministerrat die Steuerreformkommission beschließen. Sie ist eine wichtige Vorraussetzung für das große Steuerentlastungspaket 2010 und wird die Steuerreform inhaltlich vorbereiten", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer beim Pressefoyer vor dem Ministerrat. In der Kommission sollen neben dem Vizekanzler als Vorsitzenden, Staatssekretär Matznetter, Finanzminister a.D. Lacina, Vorstandsvorsitzender von Böhler-Uddeholm Claus Raidl sowie Experten von WIFO, IHS und dem Finanzministerium Platz nehmen. Die Steuerreformkommission werde im Zuge ihrer Beratungen unter anderem Vertreter der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung einbeziehen, um sich ein Bild von den Anliegen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer im Bereich des Steuerrechts zu machen. Molterer: "Das Entlastungsvolumen wird rund drei Milliarden Euro betragen - ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Schulden. Wir haben für die Steuerreform 2010 drei zentrale Ziele für die Entlastung vereinbart. Vor allem der Mittelstand, Familien und Kinder, sowie der Arbeitsstandort Österreich sollen nachhaltig entlastet werden." Der Arbeitszeitplan sei inhaltlich ehrgeizig und sehe massive Arbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher vor, so der Vizekanzler. Im Oktober solle die politische Entscheidung über die Eckpunkte des Steuerreform, sowie des Doppelbudget 2009/2010 fallen, um im Dezember das Gesetz in Begutachtung schicken zu können. Der weitere Fahrplan: im Februar 2009 solle die Reform im Ministerrat und im April 2009 vom Nationalrat beschlossen werden, damit die Reform am 1. Jänner 2010 in Kraft treten könne. "Die Steuerentlastung und das Budget für 2010 sind untrennbar miteinander verbunden, daher soll im gleichen Zeitraum das Doppelbudget durch den Ministerrat und den Nationalrat beschlossen werden", sagte Molterer. Am 22. Oktober solle das Doppelbudget innerhalb der Budgetrede 2009 vorgestellt werden. "Österreich muss diesen Wachstumsvorsprung gegenüber der EU-Länder nutzen und weiter ausbauen. Daher ist es notwendig für Wachstum und Arbeit zur richtigen Zeit die richtigen Impulse zu setzen. Das Steuerentlastungspaket 2010 wird dieser Impuls sein", so der Vizekanzler abschließend.
Bucher: Steuerentlastung muss sofort kommen Anhebung der Einkommensgrenzen bei den Steuersätzen Wien (bzö) - BZÖ-Budgetsprecher NAbg. Josef Bucher wies darauf hin, dass sich SPÖ und ÖVP nicht einmal innerparteilich über Steuerreformmaßnahmen einig seien. "Was soll bei einer Steuerreformkommission herauskommen, wenn SPÖ und ÖVP nicht einmal selbst wissen, was sie wollen", so Bucher, der als Beispiele die Vermögenszuwachssteuer und die Familienbesteuerung nannte. Bucher forderte eine sofortige Steuersenkung. "Da die dramatische Teuerung - über 3 Prozent - in Österreich weiterhin anhält und das Wachstum der österreichischen Wirtschaft sinkt, muss nun rasch gehandelt werden." Der BZÖ-Budgetsprecher verlangte die sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen bei den Steuersätzen - dadurch würde man 3 Millionen Einkommensbezieher nachhaltig mit durchschnittlich 765 Euro pro Jahr entlasten - sowie eine Steuerbefreiung von Überstunden als Leistungsanreiz. "Eine sofortige Steuersenkung zur umgehenden Entlastung der Österreicher sowie zur Ankurbelung der Konjunktur ist ein Gebot der Stunde", so Bucher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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