Finanzreferent LH Pühringer: Politische Gleichstellungsziele festgesetzt und Analyse im Sinne
der Geschlechtergerechtigkeit im Laufen
Linz (lk) - "Mit dem heutigen Beschluss der Oö. Landesregierung, Gender Budgeting in die
Prozesse der oberösterreichischen Landesverwaltung einzubauen, setzt Oberösterreich nach dem Grundsatzbeschluss
2004 nun weitere Schritte", das gab nach der Beschlussfassung in der Sitzung der Oö. Landesregierung
Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 01.04. bekannt.
Gender Budgeting wird somit ein Bestandteil der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV2015). Gemeinsam
werden nun sowohl zwischen den politischen ReferentInnen als auch der Landesverwaltung in Bezug auf das Budget
politische Gleichstellungsziele definiert. "Dies habe konkret Auswirkungen auf die Verteilung öffentlicher
Mittel auf Männer und Frauen", so der Landeshauptmann.
Das Ziel von Gender Budgeting ist die Verankerung von Geschlechtergerechtigkeit in der Finanzpolitik. "Es
stellt sich die Frage, wofür und für wen öffentliches Geld ausgegeben wird. Dazu werden alle Budgetausgaben
mittels Analysen schrittweise durchleuchtet und hinterfragt", so Pühringer.
Die Gender Budget Analyse umfasst aber nicht nur die Analyse der Budgets im engeren Sinn, sondern es geht vielmehr
darum, politische Programme, mehrjährige Budgetplanungen und die Resultate und Auswirkungen bestimmter Politiken
in die Analyse mit einzubeziehen.
"Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Tatsache, dass Budgets in der Regel unterschiedliche Auswirkungen
auf die Lebenssituationen von Frauen und Männern, jungen und alten Menschen haben", so Pühringer.
"Die Beseitigung der unterschiedlichen Betroffenheiten von Männern und Frauen durch bestimmte Budgetzuteilungen
ist sowohl eine Frage der Gerechtigkeit, als auch eine Frage der ökonomischen Effizienz." |