ÖJ-Österreich-Woche 01.04.2008-07.04.2008

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StS Matznetter: Budgetkonsolidierung geht weiter
erstellt am
01. 04. 08

Nach den kleinen Einkommen kommt Entlastung des Mittelstands 2010
Wien (pk) - Das durch die Konjunkturabschwächung in Frage gestellte Nulldefizits für 2010 stand im Mittelpunkt der Debatte über die jüngste Aktualisierung des Österreichischen Stabilitätsprogramms im Budgetausschuss. Finanzstaatssekretär Matznetter sah den Bundeshaushalt auf gutem Weg, bekräftigte die Fortsetzung des Konsolidierungskurses und hielt an der Absicht fest, nach der vorgezogenen Entlastung kleiner Einkommen im Jahr 2010 auch den Mittelstand zu entlasten. Weiters analysierten die Abgeordneten die Entwicklung der Subventionen im Jahr 2006 und befassten sich anhand von Ressortberichten mit Grundstücksverkäufen, Haftungen, Finanzschulden sowie Vorbelastungen und überplanmäßigen Ausgaben im Budgetjahr 2007.

Unter der Verhandlungsführung von Ausschussobmann Jakob Auer leitete Abgeordneter Bruno Rossmann (G) die Debatte mit der Feststellung ein, das Ziel des Stabilitätsprogramms, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei seiner Ansicht nach unrealistisch, wobei er auf die nach unten revidierten Prognosedaten der Wirtschaftsforscher, auf Mehrausgaben im Jahr 2008 und schlechte budgetäre Ergebnisse der Bundesländer verwies. Dazu kämen Risken durch die Ölpreisentwicklung und Unsicherheiten auf den Finanzmärkten mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Statt eines gesamtstaatlichen Haushaltsüberschusses erwarte er sich 2010 ein Defizit, sagte Rossmann und erkundigte sich nach den Auswirkungen dieser Entwicklung auf die von der Bundesregierung geplante Steuerreform.

Hinsichtlich des Stabilitätsprogramms schloss sich der Abgeordnete der Kritik der EU-Kommission an und bemängelte, das Programm enthalte keine konkreten Angaben, wie der Überschuss im Jahr 2010 erreicht, wie die Steuerreform finanziert und wie die Verwaltungsreform konkret umgesetzt werden soll. Beim neuen Finanzausgleich hätte die Bundesregierung die Chance verpasst, eine Steuerautonomie der Bundesländer einzuführen, kritisierte Rossmann weiter.

Abgeordneter Josef Bucher (B) zeigte sich irritiert vom Widerspruch zwischen den Aussagen Finanzminister Molterers und seines Staatssekretärs Matznetter zur Steuerreform. Habe Molterer gemeinte, der Spielraum für die Finanzierung der Steuerreform müsse erst erarbeitet werden, habe Staatssekretärs Matznetter gemeint, dieser Spielraum sei bereits erarbeitet. Auch Abgeordneter Bucher interessierte sich dafür, wie das Nulldefizit 2010 unter den geänderten Bedingungen erreicht werden soll und warnte vor einer inflationsbedingten Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) warf der Bundesregierung vor, den Staatshaushalt trotz bester Konjunkturlage nicht in den Griff zu bekommen. Sie habe es verabsäumt, in den guten Jahren 2006 und 2007 Überschüsse zu erzielen und die Bundesländer beim Finanzausgleich in die Pflicht zu nehmen, er vermisse Strukturreformen, klagte Gradauer und drängte auf eine Verwaltungsreform, deren Einsparungspotential der Rechnungshof mit 3 Mrd. Euro pro Jahr beziffert habe. Kritik übte der Abgeordnete auch an Spekulationsgeschäften und nicht nachvollziehbaren Vorstandsbezügen bei den Bundesbahnen. Dem gegenüber warteten die Bezieher kleine und mittlere Einnahmen seit Jahren trotz guter Konjunktur auf Einkommenszuwächse.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) reagierte auf Vorredner, indem er die Aussage Matznetters zitierte, die Steuerzahler haben sich die geplante Steuerreform bereits erarbeitet und daran erinnerte, dass die zuletzt gestiegenen Budgetausgaben auch auf automatische Steigerungen infolge zusätzlicher Einnahmen zurückzuführen seien. Der Abgeordnete stellte die Frage, ob es angesichts der jüngsten Wirtschaftsprognosen noch sinnvoll sei, für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Es könnte auch notwendig sein, das Stabilitätsprogramm an die Konjunktur anzupassen. Bei einer Arbeitslosigkeit von 4 % von Vollbeschäftigung zu sprechen, lehnte Abgeordneter Krainer ab.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) bekannte sich nachdrücklich dazu, an der Drei-Säulen-Strategie in der Haushaltspolitik - Nachhaltigkeit, Zukunftsinvestitionen, Entlastungen - festzuhalten und warf der Opposition vor, einerseits ein Vorziehen der Steuerreform zu verlangen, gleichzeitig aber darüber zu klagen, dass 2010 der finanzielle Spielraum dafür fehlen könnte. Der Abgeordnete sah die Budgetentwicklung positiver als prognostiziert und sprach die Hoffnung aus, mit den besseren Jahre 2007/08 Verschlechterungen in den Jahren 2009/10 ausgleichen zu können.

Abgeordneter Martin Graf (F) zeigte sich verwundert darüber, wie wenig sich die große Koalition, von der man sich große Lösungen erwarte, gegenüber den Bundesländern durchsetzen könne. Zukunftsinvestitionen in die Forschung seien zu unterstützen, meinte Graf, der das Ziel eines 3 %-Anteils bei den F&E-Aufwendungen am BIP durch ein geringeres BIP-Wachstum näher rücken sah, aber nach wie vor Initiativen für mehr Risikokapital in der Forschung vermisste. Graf verlangte auch eine gesetzliche Lösung bei den Kollektivverträgen an den Universitäten, forderte die versprochene zusätzliche Bildungsmilliarde ein und meinte, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sei zwar begrüßenswert, aber zu wenig für eine Bildungsreform. Die neuen selbständigen PflegerInnen seien weit vom 1000-Euro-Mindestlohn entfernt, klagte Graf.

Finanzstaatssekretär Christof Matznetter sah den Bund bei der Umsetzung des Doppelbudgets 2007/2008 gut unterwegs. Er habe die gute Konjunktur zur Budgetkonsolidierung genützt und hätte im Vorjahr bereits einen gesamtstaatlichen Überschuss ermöglicht, wenn die Bundesländer die vereinbarten Überschüsse erwirtschaftet hätten. Überdies läge es nicht an der jetzigen Bundesregierung, dass Defizite bis 2006 trotz guter Konjunktur ausgeweitet wurden.

Die Finanzkrise in den USA habe zu einer Vertrauens- und Kreditkrise und damit zu Auswirkungen auf die Realwirtschaft geführt, die USA befänden sich nahe an einer Rezession. Dem gegenüber zeigten sich die exportorientierten Volkswirtschaften in Europa, insbesondere auch Deutschland und Österreich bislang erstaunlich resistent. Der Ölpreis stelle ein wirtschaftliches Risiko dar, räumte Matznetter ein, sprach aber die Erwartung eines sich stabilisierenden oder sogar sinkenden Ölpreises aus.

Einen Defizitabbau trotz geringeren Wachstums hielt der Finanzstaatssekretär für möglich. Zwar sei auch die öffentliche Hand von der Inflation betroffen, für das Defizit sei aber das nominelle Wachstum wichtig. Für Matznetter kann der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt werden.

Der Bundeshaushalt sei auf einem guten Weg, die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung im Jahr 2010 zu erreichen. Für kleinere Einkommen werden Maßnahmen im Umfang von mehr als 300 Mill. Euro durch eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und das Vorziehen der Pensionserhöhung auf den November umgesetzt. Der Mittelstand soll im Jahr 2010 entlastet werden. "Das dümmste Nulldefizit wäre eine Nulldefizit, das die Konjunktur verschlechtert und höhere Arbeitslosigkeit bringt", weil dies auch zu höheren Ausgaben führe, sagte der Staatssekretär. Überschüsse sollen während der Hochkonjunktur erzielt werden.

Eine Arbeitslosigkeit von 4 % sei keine Vollbeschäftigung, stellte Matznetter klar. Als Kriterium für die Vollbeschäftigung galt ihm eine Arbeitslosenquote von 2 bis 2,5 %. Die Bundesregierung habe durch ihre aktive Arbeitsmarktpolitik Erfolge erzielt, die sich an einer verkürzten Vermittlungsdauer ablesen ließen. Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen seien der richtige Weg, weil immer weniger Jobs für gering qualifizierte Arbeitskräfte angeboten werden.

Kritik am letzten Finanzausgleich wies Staatssekretär Matznetter zurück und nannte es eine Illusion, mit den Bundesländern eine Verwaltungsreform erreichen zu wollen, ohne ihrem Wunsch zu entsprechen, den Finanzausgleich an die geänderten Bedingungen anzupassen. Die Bundesländer geben nicht aus "Jux und Tollerei" mehr Geld aus, sondern stehen bei der Spitalsfinanzierung vor großen Herausforderungen. Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems wolle die Bundesregierung weder den Faktor Arbeit zusätzlich belasten, noch weitere Selbstbehalte einführen. Ausnahmen bei der geplanten Vermögenszuwachssteuer für Pensionsvorsorgen und Eigenheime werden dafür sorgen, dass der Mittelstand unbelastet bleibe, sagte der Staatssekretär Abgeordnetem Alois Gradauer (F), der gemeint hatte, die geplante Vermögenszuwachssteuer würde den Mittelstand treffen.

Die gute Entwicklung des Staatshaushaltes sei auch durch den Abbau der Schuldenquote belegbar, die 2007 unter den Maastricht-Wert von 60 % gesenkt werden konnte, die Reduzierung der Quote werde in den kommenden Jahren weiter gehen.

Staatssekretär Matznetter korrigierte die Auffassung des Abgeordneten Bruno Rossmann (G), die Bundesregierung beschränke sich bei der Verwaltungsreform auf den Personalabbau. Bei den Verwaltungskosten wurden entscheidende Einsparungen durch das E-Government erzielt, bei dem Österreich international sehr gut liege und enorme Effizienzsteigerungen erreicht habe.

Die Investitionen in Schiene und Straße dienten der Qualität des Wirtschaftsstandortes und des Klimaschutzes, hielt der Staatssekretär fest und wies darauf hin, dass Schieneninvestitionen durch zusätzliche Einnahmen in der Zukunft einen Abbau der ÖBB-Schulden möglich machen werden.

Den Vorwurf, bei der Förderung von Risikokapital in der Forschung säumig zu sein, wies Matznetter zurück und erinnerte an Maßnahmen zugunsten von F&E-Aufwendungen bei den KMU.

Ausschuss nimmt Förderungsbericht 2006 zur Kenntnis

Mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigte der Ausschuss weiters den Förderungsbericht 2006 (III-105 d.B.), dem zufolge die indirekten Subventionen rückläufig waren, während die direkten Förderungen leicht zugenommen haben.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) bemängelte vor allem die Struktur des Berichtes. Das Papier sei nichts anderes als eine Zusammenstellung wichtiger Daten, aus der aber keinerlei Schlüsse für die faktische Förderungspolitik gezogen werden können, die Entwicklungen bei den Förderungen würden ohne Kommentar vermerkt, kritisierte er.

Abgeordneter Martin Graf (F) wiederum meinte, es sollte für die Zukunft ein neues System der Förderungen, etwa Förderung durch Entlastung, angedacht werden. Bei der Jugendförderung beklagte Graf überdies einen Rückgang der Förderung der freiheitlichen Jugendorganisation.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) trat ebenso wie Abgeordneter Bernhard Themessl (F) dafür ein, die Klein- und Kleinstbetriebe stärker zu fördern.

Staatssekretär Christoph Matznetter führte die Ausweitung bei den direkten Förderungen zu einem großen Teil auf die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurück. Den Rückgang bei den indirekten Subventionen erklärte er u.a. mit dem Auslaufen der befristeten Investitionszuwachsprämie. Vorschlägen der Grünen, die Förderungsnehmer sollten verpflichtete werden, ihre Förderungen jährlich neu zu begründen, hielt Matznetter entgegen, eine Fülle von Einrichtungen benötige ein Mehrjahresprogramm, um ihre Planbarkeit sicherzustellen.

Ausschuss genehmigt weitere Berichte mit S-V-Mehrheit

Auf der Tagesordnung der Sitzung standen weitere fünf Berichte, die der Ausschuss jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis nahm.

Aus dem Bericht über Grundstücksverkäufe 2007 ging hervor, dass der Betrag von 2 Mill. € in keinem Einzelfall überschritten wurde und auch die im Bundesfinanzgesetz 2007 fixierte Gesamtsumme von 36 Mill. € blieb unberührt blieb (16 BA).

Dem Bericht über die Entwicklung der Haftungsübernahmen im Jahr 2007 entnahmen die Abgeordneten. dass der Gesamtstand der vom Finanzminister übernommenen Haftungen an Kapital im Jahr 2007 von 69,794 Mrd. € auf 82,211 Mrd. € gestiegen ist. Die größten Einzelbeträge hat der Bund demnach für Haftungen bei der Ausfuhrförderung (26,785 Mrd. €), für die ASFINAG (7,035 Mrd. €) sowie für die ÖBB-INFRASTRUKTUR BAU AG (4,774 Mrd. €) und für die ÖBB/EUROFIMA (1,692 Mrd. €) übernommen (17 BA).

Zu dem vom Abgeordneten Werner Kogler (G) in diesem Zusammenhang kritisch angesprochenen umstrittenen Staudammprojekt in der Türkei betonte Staatssekretär Matznetter, es gebe Zweifel, ob die vereinbarten Auflagen auch eingehalten würden. Österreich habe jedenfalls bereits reagiert, es würden laufend Verhandlungen stattfinden. Wenn Auflagen für eine Zusage formuliert werden, dann führe die Nichteinhaltung dieser Auflagen zum Wegfall der Zusagen, betonte Matznetter.

Der Bericht über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden sowie von Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2007 wiederum informiert, dass die Gesamtschuld des Bundes im Vorjahr von 145,265 Mrd. € auf 147,376 Mrd. € zunahm. Die Verbindlichkeiten des Bundes in heimischer Währung stiegen von 136,946 Mrd. € auf 140,082 Mrd. €, jene in fremder Währung sanken von 8,319 Mrd. € auf 7,294 Mrd. €. Die Verzinsungsquote sank bei den Schulden in heimischer Währung von 4,54 % auf 4,42 %, bei der Fremdwährungsschuld von 2,55 % auf 2,54 %. Die Restlaufzeit der Gesamtschuld wurde von 8,11 Jahren auf 9,09 Jahre verlängert.(18 BA)

Schließlich wurden auch die Berichte über Vorbelastungen im vierten Quartal 2007 (19/BA) und überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2007 (20/BA) zur Kenntnis genommen. Staatssekretär Matznetter stellte auf eine Frage des Abgeordneten Bruno Rossmann (G) nach den Vorbelastungen im Zusammenhang mit den Eurofightern klar, dass jedenfalls bis zum Jahr 2016 eine Wartungskomponente vorgesehen sei.

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StS Matznetter: Budgetkonsolidierung geht weiter		erstellt am 01. 04. 08
Nach den kleinen Einkommen kommt Entlastung des Mittelstands 2010 Wien (pk) - Das durch die Konjunkturabschwächung in Frage gestellte Nulldefizits für 2010 stand im Mittelpunkt der Debatte über die jüngste Aktualisierung des Österreichischen Stabilitätsprogramms im Budgetausschuss. Finanzstaatssekretär Matznetter sah den Bundeshaushalt auf gutem Weg, bekräftigte die Fortsetzung des Konsolidierungskurses und hielt an der Absicht fest, nach der vorgezogenen Entlastung kleiner Einkommen im Jahr 2010 auch den Mittelstand zu entlasten. Weiters analysierten die Abgeordneten die Entwicklung der Subventionen im Jahr 2006 und befassten sich anhand von Ressortberichten mit Grundstücksverkäufen, Haftungen, Finanzschulden sowie Vorbelastungen und überplanmäßigen Ausgaben im Budgetjahr 2007. Unter der Verhandlungsführung von Ausschussobmann Jakob Auer leitete Abgeordneter Bruno Rossmann (G) die Debatte mit der Feststellung ein, das Ziel des Stabilitätsprogramms, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei seiner Ansicht nach unrealistisch, wobei er auf die nach unten revidierten Prognosedaten der Wirtschaftsforscher, auf Mehrausgaben im Jahr 2008 und schlechte budgetäre Ergebnisse der Bundesländer verwies. Dazu kämen Risken durch die Ölpreisentwicklung und Unsicherheiten auf den Finanzmärkten mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Statt eines gesamtstaatlichen Haushaltsüberschusses erwarte er sich 2010 ein Defizit, sagte Rossmann und erkundigte sich nach den Auswirkungen dieser Entwicklung auf die von der Bundesregierung geplante Steuerreform. Hinsichtlich des Stabilitätsprogramms schloss sich der Abgeordnete der Kritik der EU-Kommission an und bemängelte, das Programm enthalte keine konkreten Angaben, wie der Überschuss im Jahr 2010 erreicht, wie die Steuerreform finanziert und wie die Verwaltungsreform konkret umgesetzt werden soll. Beim neuen Finanzausgleich hätte die Bundesregierung die Chance verpasst, eine Steuerautonomie der Bundesländer einzuführen, kritisierte Rossmann weiter. Abgeordneter Josef Bucher (B) zeigte sich irritiert vom Widerspruch zwischen den Aussagen Finanzminister Molterers und seines Staatssekretärs Matznetter zur Steuerreform. Habe Molterer gemeinte, der Spielraum für die Finanzierung der Steuerreform müsse erst erarbeitet werden, habe Staatssekretärs Matznetter gemeint, dieser Spielraum sei bereits erarbeitet. Auch Abgeordneter Bucher interessierte sich dafür, wie das Nulldefizit 2010 unter den geänderten Bedingungen erreicht werden soll und warnte vor einer inflationsbedingten Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote. Abgeordneter Alois Gradauer (F) warf der Bundesregierung vor, den Staatshaushalt trotz bester Konjunkturlage nicht in den Griff zu bekommen. Sie habe es verabsäumt, in den guten Jahren 2006 und 2007 Überschüsse zu erzielen und die Bundesländer beim Finanzausgleich in die Pflicht zu nehmen, er vermisse Strukturreformen, klagte Gradauer und drängte auf eine Verwaltungsreform, deren Einsparungspotential der Rechnungshof mit 3 Mrd. Euro pro Jahr beziffert habe. Kritik übte der Abgeordnete auch an Spekulationsgeschäften und nicht nachvollziehbaren Vorstandsbezügen bei den Bundesbahnen. Dem gegenüber warteten die Bezieher kleine und mittlere Einnahmen seit Jahren trotz guter Konjunktur auf Einkommenszuwächse. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) reagierte auf Vorredner, indem er die Aussage Matznetters zitierte, die Steuerzahler haben sich die geplante Steuerreform bereits erarbeitet und daran erinnerte, dass die zuletzt gestiegenen Budgetausgaben auch auf automatische Steigerungen infolge zusätzlicher Einnahmen zurückzuführen seien. Der Abgeordnete stellte die Frage, ob es angesichts der jüngsten Wirtschaftsprognosen noch sinnvoll sei, für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Es könnte auch notwendig sein, das Stabilitätsprogramm an die Konjunktur anzupassen. Bei einer Arbeitslosigkeit von 4 % von Vollbeschäftigung zu sprechen, lehnte Abgeordneter Krainer ab. Abgeordneter Günter Stummvoll (V) bekannte sich nachdrücklich dazu, an der Drei-Säulen-Strategie in der Haushaltspolitik - Nachhaltigkeit, Zukunftsinvestitionen, Entlastungen - festzuhalten und warf der Opposition vor, einerseits ein Vorziehen der Steuerreform zu verlangen, gleichzeitig aber darüber zu klagen, dass 2010 der finanzielle Spielraum dafür fehlen könnte. Der Abgeordnete sah die Budgetentwicklung positiver als prognostiziert und sprach die Hoffnung aus, mit den besseren Jahre 2007/08 Verschlechterungen in den Jahren 2009/10 ausgleichen zu können. Abgeordneter Martin Graf (F) zeigte sich verwundert darüber, wie wenig sich die große Koalition, von der man sich große Lösungen erwarte, gegenüber den Bundesländern durchsetzen könne. Zukunftsinvestitionen in die Forschung seien zu unterstützen, meinte Graf, der das Ziel eines 3 %-Anteils bei den F&E-Aufwendungen am BIP durch ein geringeres BIP-Wachstum näher rücken sah, aber nach wie vor Initiativen für mehr Risikokapital in der Forschung vermisste. Graf verlangte auch eine gesetzliche Lösung bei den Kollektivverträgen an den Universitäten, forderte die versprochene zusätzliche Bildungsmilliarde ein und meinte, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sei zwar begrüßenswert, aber zu wenig für eine Bildungsreform. Die neuen selbständigen PflegerInnen seien weit vom 1000-Euro-Mindestlohn entfernt, klagte Graf. Finanzstaatssekretär Christof Matznetter sah den Bund bei der Umsetzung des Doppelbudgets 2007/2008 gut unterwegs. Er habe die gute Konjunktur zur Budgetkonsolidierung genützt und hätte im Vorjahr bereits einen gesamtstaatlichen Überschuss ermöglicht, wenn die Bundesländer die vereinbarten Überschüsse erwirtschaftet hätten. Überdies läge es nicht an der jetzigen Bundesregierung, dass Defizite bis 2006 trotz guter Konjunktur ausgeweitet wurden. Die Finanzkrise in den USA habe zu einer Vertrauens- und Kreditkrise und damit zu Auswirkungen auf die Realwirtschaft geführt, die USA befänden sich nahe an einer Rezession. Dem gegenüber zeigten sich die exportorientierten Volkswirtschaften in Europa, insbesondere auch Deutschland und Österreich bislang erstaunlich resistent. Der Ölpreis stelle ein wirtschaftliches Risiko dar, räumte Matznetter ein, sprach aber die Erwartung eines sich stabilisierenden oder sogar sinkenden Ölpreises aus. Einen Defizitabbau trotz geringeren Wachstums hielt der Finanzstaatssekretär für möglich. Zwar sei auch die öffentliche Hand von der Inflation betroffen, für das Defizit sei aber das nominelle Wachstum wichtig. Für Matznetter kann der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt werden. Der Bundeshaushalt sei auf einem guten Weg, die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung im Jahr 2010 zu erreichen. Für kleinere Einkommen werden Maßnahmen im Umfang von mehr als 300 Mill. Euro durch eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und das Vorziehen der Pensionserhöhung auf den November umgesetzt. Der Mittelstand soll im Jahr 2010 entlastet werden. "Das dümmste Nulldefizit wäre eine Nulldefizit, das die Konjunktur verschlechtert und höhere Arbeitslosigkeit bringt", weil dies auch zu höheren Ausgaben führe, sagte der Staatssekretär. Überschüsse sollen während der Hochkonjunktur erzielt werden. Eine Arbeitslosigkeit von 4 % sei keine Vollbeschäftigung, stellte Matznetter klar. Als Kriterium für die Vollbeschäftigung galt ihm eine Arbeitslosenquote von 2 bis 2,5 %. Die Bundesregierung habe durch ihre aktive Arbeitsmarktpolitik Erfolge erzielt, die sich an einer verkürzten Vermittlungsdauer ablesen ließen. Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen seien der richtige Weg, weil immer weniger Jobs für gering qualifizierte Arbeitskräfte angeboten werden. Kritik am letzten Finanzausgleich wies Staatssekretär Matznetter zurück und nannte es eine Illusion, mit den Bundesländern eine Verwaltungsreform erreichen zu wollen, ohne ihrem Wunsch zu entsprechen, den Finanzausgleich an die geänderten Bedingungen anzupassen. Die Bundesländer geben nicht aus "Jux und Tollerei" mehr Geld aus, sondern stehen bei der Spitalsfinanzierung vor großen Herausforderungen. Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems wolle die Bundesregierung weder den Faktor Arbeit zusätzlich belasten, noch weitere Selbstbehalte einführen. Ausnahmen bei der geplanten Vermögenszuwachssteuer für Pensionsvorsorgen und Eigenheime werden dafür sorgen, dass der Mittelstand unbelastet bleibe, sagte der Staatssekretär Abgeordnetem Alois Gradauer (F), der gemeint hatte, die geplante Vermögenszuwachssteuer würde den Mittelstand treffen. Die gute Entwicklung des Staatshaushaltes sei auch durch den Abbau der Schuldenquote belegbar, die 2007 unter den Maastricht-Wert von 60 % gesenkt werden konnte, die Reduzierung der Quote werde in den kommenden Jahren weiter gehen. Staatssekretär Matznetter korrigierte die Auffassung des Abgeordneten Bruno Rossmann (G), die Bundesregierung beschränke sich bei der Verwaltungsreform auf den Personalabbau. Bei den Verwaltungskosten wurden entscheidende Einsparungen durch das E-Government erzielt, bei dem Österreich international sehr gut liege und enorme Effizienzsteigerungen erreicht habe. Die Investitionen in Schiene und Straße dienten der Qualität des Wirtschaftsstandortes und des Klimaschutzes, hielt der Staatssekretär fest und wies darauf hin, dass Schieneninvestitionen durch zusätzliche Einnahmen in der Zukunft einen Abbau der ÖBB-Schulden möglich machen werden. Den Vorwurf, bei der Förderung von Risikokapital in der Forschung säumig zu sein, wies Matznetter zurück und erinnerte an Maßnahmen zugunsten von F&E-Aufwendungen bei den KMU. Ausschuss nimmt Förderungsbericht 2006 zur Kenntnis Mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigte der Ausschuss weiters den Förderungsbericht 2006 (III-105 d.B.), dem zufolge die indirekten Subventionen rückläufig waren, während die direkten Förderungen leicht zugenommen haben. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) bemängelte vor allem die Struktur des Berichtes. Das Papier sei nichts anderes als eine Zusammenstellung wichtiger Daten, aus der aber keinerlei Schlüsse für die faktische Förderungspolitik gezogen werden können, die Entwicklungen bei den Förderungen würden ohne Kommentar vermerkt, kritisierte er. Abgeordneter Martin Graf (F) wiederum meinte, es sollte für die Zukunft ein neues System der Förderungen, etwa Förderung durch Entlastung, angedacht werden. Bei der Jugendförderung beklagte Graf überdies einen Rückgang der Förderung der freiheitlichen Jugendorganisation. Abgeordnete Melitta Trunk (S) trat ebenso wie Abgeordneter Bernhard Themessl (F) dafür ein, die Klein- und Kleinstbetriebe stärker zu fördern. Staatssekretär Christoph Matznetter führte die Ausweitung bei den direkten Förderungen zu einem großen Teil auf die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurück. Den Rückgang bei den indirekten Subventionen erklärte er u.a. mit dem Auslaufen der befristeten Investitionszuwachsprämie. Vorschlägen der Grünen, die Förderungsnehmer sollten verpflichtete werden, ihre Förderungen jährlich neu zu begründen, hielt Matznetter entgegen, eine Fülle von Einrichtungen benötige ein Mehrjahresprogramm, um ihre Planbarkeit sicherzustellen. Ausschuss genehmigt weitere Berichte mit S-V-Mehrheit Auf der Tagesordnung der Sitzung standen weitere fünf Berichte, die der Ausschuss jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis nahm. Aus dem Bericht über Grundstücksverkäufe 2007 ging hervor, dass der Betrag von 2 Mill. € in keinem Einzelfall überschritten wurde und auch die im Bundesfinanzgesetz 2007 fixierte Gesamtsumme von 36 Mill. € blieb unberührt blieb (16 BA). Dem Bericht über die Entwicklung der Haftungsübernahmen im Jahr 2007 entnahmen die Abgeordneten. dass der Gesamtstand der vom Finanzminister übernommenen Haftungen an Kapital im Jahr 2007 von 69,794 Mrd. € auf 82,211 Mrd. € gestiegen ist. Die größten Einzelbeträge hat der Bund demnach für Haftungen bei der Ausfuhrförderung (26,785 Mrd. €), für die ASFINAG (7,035 Mrd. €) sowie für die ÖBB-INFRASTRUKTUR BAU AG (4,774 Mrd. €) und für die ÖBB/EUROFIMA (1,692 Mrd. €) übernommen (17 BA). Zu dem vom Abgeordneten Werner Kogler (G) in diesem Zusammenhang kritisch angesprochenen umstrittenen Staudammprojekt in der Türkei betonte Staatssekretär Matznetter, es gebe Zweifel, ob die vereinbarten Auflagen auch eingehalten würden. Österreich habe jedenfalls bereits reagiert, es würden laufend Verhandlungen stattfinden. Wenn Auflagen für eine Zusage formuliert werden, dann führe die Nichteinhaltung dieser Auflagen zum Wegfall der Zusagen, betonte Matznetter. Der Bericht über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden sowie von Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2007 wiederum informiert, dass die Gesamtschuld des Bundes im Vorjahr von 145,265 Mrd. € auf 147,376 Mrd. € zunahm. Die Verbindlichkeiten des Bundes in heimischer Währung stiegen von 136,946 Mrd. € auf 140,082 Mrd. €, jene in fremder Währung sanken von 8,319 Mrd. € auf 7,294 Mrd. €. Die Verzinsungsquote sank bei den Schulden in heimischer Währung von 4,54 % auf 4,42 %, bei der Fremdwährungsschuld von 2,55 % auf 2,54 %. Die Restlaufzeit der Gesamtschuld wurde von 8,11 Jahren auf 9,09 Jahre verlängert.(18 BA) Schließlich wurden auch die Berichte über Vorbelastungen im vierten Quartal 2007 (19/BA) und überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2007 (20/BA) zur Kenntnis genommen. Staatssekretär Matznetter stellte auf eine Frage des Abgeordneten Bruno Rossmann (G) nach den Vorbelastungen im Zusammenhang mit den Eurofightern klar, dass jedenfalls bis zum Jahr 2016 eine Wartungskomponente vorgesehen sei.

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