Diskussion über Klimaschutzgesetz		erstellt am 14. 04. 08
/ Lohnsteuern senken, damit Nettolöhne steigen! Tumpel / Hundstorfer: Arbeit wird viel zu hoch, Vermögen zu gering besteuert Wien (ak) - „Kräftig, gerecht und nachhaltig, so muss die Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein“, sagen AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer. Denn: Das österreichische Steuersystem belastet die Arbeit-nehmerInnen einseitig. Arbeit wird in Österreich viel zu hoch, Vermögen zu gering besteuert. Dazu kommt, dass alles teurer wird. In den letzten Monaten hat sich die Inflation rasant beschleunigt. Besonders betroffen sind jene Bereiche, an denen niemand vorbei kommt: Lebensmittel, Wohnungskosten und Treibstoffe. Das merken die Menschen, wenn ihnen am Ende vom Monat trotz Lohnerhöhung nichts in der Tasche bleibt, weil die kalte Progression längst alles aufgefressen hat. AK und ÖGB fordern: Gerechter Tarif Einen gerechten Tarif – damit die Nettolöhne steigen. Der soll alle entlasten, vor allem aber ArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen zwischen 1.200 Euro und 3.400 Euro brutto im Monat. Steuerbonus für Geringverdiener Damit auch Menschen mit ganz kleinen Einkommen und Pensionen eine deutliche Entlastung spüren, fordern AK und ÖGB einen Steuerbonus von bis zu 450 Euro jährlich für GeringverdienerInnen. Tarif jährlich anpassen Damit die Steuerreform nachhaltig wirkt und die Arbeitnehmer-Innen der „kalten Progression“ nicht immer hinterher laufen müssen, muss der Tarif jährlich an die Teuerung angepasst werden. Kinderbetreuungsbonus Ein Kinderbetreuungsbonus von jährlich 600 Euro soll die Familien unterstützen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich erleichtern. Damit dieser gerecht finanziert werden kann, soll neben der Lohnsumme künftig die Wertschöpfung eines Betriebes Grundlage für die Bemessung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds sein. Der Beitrag kann dadurch gesenkt werden und soll 2,6 Prozent betragen. Pendlerpauschale erhöhen Angesichts der steigenden Treibstoff- und Verkehrskosten ist es höchste Zeit, die Menschen zu entlasten, die jeden Tag weite Strecken zur Arbeit fahren müssen. AK und ÖGB wollen eine Erhöhung des Pendlerpauschales und Umwandlung in einen Absetzbetrag. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, soll begünstigt werden und den großen Pendlerabsetzbetrag bekommen. „Ja“ zu Vermögenszuwachssteuer AK und ÖGB sagen deutlich „Ja“ zu einer Vermögenszuwachs-steuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Steuerlücken schließen Bei der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung wollen AK und ÖGB Vorschläge zum Schließen von Steuerlücken und für eine Förderung von Investitionen in Österreich in die Steuerreform-kommission der Bundesregierung einbringen. Lohnsteuern senken Von der letzten Steuerreform 2005 haben in erster Linie die Unternehmen profitiert. Jetzt müssen die ArbeitnehmerInnen entlastet werden. Bei der kommenden Steuerreform müssen in erster Linie die Lohnsteuern gesenkt werden, damit die Nettolöhne steigen. Insgesamt soll eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro erreicht werden, plus je 250 Millionen Euro Steuer-Ersparnis für die Familien und die PendlerInnen.
Pröll: Kompetenzersplitterung hemmt Klimaschutz Bundesklimaschutzgesetz kann klare Verantwortung definieren Wien (bmlfuw) - Ein Jahr nach dem ersten Klimagipfel zog Umweltminister Josef Pröll im der ORF-Radiosendung "Morgenjournal" am 14.04. eine ernüchternde Bilanz über die Fortschritte im Klimaschutz: "Wir haben viele schöne Worte gehört, aber die Zahlen zeigen: in wesentlichen Verantwortungsbereichen hat es kaum Taten gegeben." Der Umweltminister bezog sich der dabei auf den aktuellen Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes sowie Medienberichte über einen Rohbericht des Rechnungshofes. Beide kritisieren, dass die bisher von Bund und Ländern gesetzten Maßnahmen insgesamt nicht ausreichen würden, um die ehrgeizige Vorgabe von minus 13 Prozent CO2 in Österreich zu erreichen. So stellt das Umweltbundesamt fest, dass seit 2002 lediglich ein Drittel der Maßnahmen der österreichischen Klimastrategie von den Verantwortlichen im Bund und in den Ländern umgesetzt worden seien, zwei Drittel der beschlossenen Maßnahmen seien gar nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Pröll: "So kann es nicht weiter gehen. Klimaschutz ist nicht die one-man-show des Umweltministers. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, dann ist die Zeit der unverbindlichen Absichtserklärungen vorbei. Beim bevorstehenden Klimagipfel will ich daher auch über klare gesetzlich vorgeschriebene Verantwortlichkeiten und auch über spürbarer Konsequenzen diskutieren." Gestützt auf ein Rechtsgutachten der Universitätsprofessoren Grabenwarter und Lang vom April 2008 stellt Pröll fest, dass bei der Zuständigkeit für Klimaschutz eine ausgeprägte Kompetenzersplitterung vorhanden ist und die Verantwortung auf eine Vielzahl von Einzelzuständigkeiten zwischen Bund und Länder verteilt ist. Pröll: "Auch wenn diese Zersplitterung konkrete Maßnahmen zuließe, zeigt sich in der Praxis, dass manche Klimapolitik offenkundig nicht im ausreichenden Maße ernst nehmen. Ich möchte daher im Vorfeld des Klimagipfels die Diskussion über ein Bundesklimaschutzgesetz eröffnen." Pröll sieht sich durch die Entwicklungen in den einzelnen Sektoren bestätigt: Der Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes zeigt: Während in jenen Bereichen, in denen das Umweltministerium die alleinige Kompetenz und Verantwortung hat, entsprechende Fortschritte erzielt werden konnten, zeigen andere Bereich deutliche Defizite auf. So seien in jenen Bereichen, die ausschließlich in der Zuständigkeit des Umweltministers liegen, die größten Erfolge erzielt worden. Reduktionen von 40 Prozent bei der Abfallwirtschaft, 14 Prozent bei der Landwirtschaft und 8,2 Prozent bei den sogenannten F-Gasen zeigen, was im Klimaschutz möglich ist, so Pröll. Hingegen habe es in etlichen anderen Bereichen zum Teil enorme Zuwächse gegeben. So seien die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr seit 1990 um 80 Prozent gestiegen, in der Industrie um 14 Prozent und bei der Energieaufbringung 12 Prozent. Schließlich kritisiere - laut Medienberichten - der Rechnungshof in seinem Rohbericht, dass im Bereich Raumwärme von 2,6 Mrd. Euro der Wohnbauförderung lediglich 15 % der Mittel (0,35 Mrd.) für die dringend notwendige thermische Sanierung eingesetzt würden und damit lediglich 340.000 Tonnen eingespart würden, während die tatsächlich notwendige Einsparung bei 2,3 Mio. Tonnen liege.
Sima: Klares Versagen der ÖVP-Umweltminister! Ludwig/Sima: Wien hat dank aktiver Klimaschutzpolitik die geringsten CO2-Emissionen pro Kopf österreichweit! Wien (rk) - "Die dramatischen Fakten in Sachen Klimaschutz in Österreich haben eine klare Adresse - 20 Jahre ÖVP-Umweltminister!", kommentierte Wiens Umweltstadträtin die Aussagen von Umweltminister Pröll zum Klimaschutz. "Es ist schon mehr als kühn, das klare Versagen des Umweltministers nun den Ländern umzuhängen zu wollen und dabei beim so zentralen Thema Klimaschutz selber keinen Millimeter weitergekommen zu sein", so Sima. Wer die Klimastrategie des Bundes kennt, weiß auch, warum sie nur scheitern kann, es ist keine Strategie, sondern ein "Wünsch-dir-was-Papier ohne konkrete Ziele, ohne verbindlichen Maßnahmen, so Sima. "Wien zeigt, wie es anders geht, mit dem Klimaschutzprogramm, das 1999 beschlossen und punktgenau umgesetzt wurde, wurden konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbart. Wien spart jährlich - wie im KliP vorgesehen - 2,6 Mio. Tonnen CO2 ein und hat österreichweit die geringsten Pro-Kopf-Emissionen", so Sima. "Österreich hingegen ist Klimaschutzschlusslicht in der EU, vom Kyotoziel Lichtjahre entfernt und dem verantwortlichen Minister fällt nicht mehr dazu ein, als dieses Scheitern den Ländern zuzuschreiben, die seit vielen Jahren aktiv Klimaschutz betreiben", kritisiert Sima scharf. Was der Bund braucht, ist ein Programm mit konkreten Zielen und Vorgaben, die in der Folge punktgenau abgearbeitet werden müssen. "Bisher war Prölls Antwort das Freikaufen durch Zertifikate im Ausland, anstatt in Maßnahmen im Inland zu investieren. Nun hat er einen neuen Sündenbock für sein Versagen gefunden - das ist völlig inakzeptabel", so Sima. "Wien unternimmt bereits seit vielen Jahren im Rahmen des geförderten Wohnbaus intensive Anstrengungen, um die CO2-Emmissionen zu senken. Über das Instrument der Wohnbauförderung, die in Wien - im Gegensatz zu manchen Bundesländern - zweckgebunden ist, investiert Wien seit Jahren im Schnitt mehr als 170 Millionen Euro allein im Bereich der Gebäudesanierung. Auch im Neubaubereich sind wir durch den seit 10 Jahren geltenden Mindeststandard des Niedrigenergiehauses und den Ausbau der Passivhaustechnologie federführend", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "Damit ist Wien in vielen Bereichen absoluter Vorreiter. Allerdings kann es nicht so sein," betont Ludwig, "dass sämtliche Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbaubereich ausschließlich über die seit Jahren eingefrorenen Wohnbauförderungsmittel von den Ländern getragen werden müssen. Denn die Wohnbauförderung ist in erster Linie ein ganz wichtiges und zentrales soziales Instrument für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Klimaschutz im Wohnbau ja, aber nicht um jeden Preis - und auf keinen Fall zulasten der sozial Schwachen." Wien aktiv im Klimaschutz Wien hat 1999 ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm verabschiedet. Alle zwei Jahre legt die Klimakoordinatorin dem Wiener Gemeinderat ihren Bericht über die Umsetzung des KliP vor. Der Hauptbestandteil des Berichts 2007 ist eine Evaluierung der Umsetzung des KliP im Zeitraum von 1999 bis 2006 durch die unabhängige Österreichische Energieagentur. Der aktuelle Bericht stellt folgendes fest: Das absolute Ziel des KliP, nämlich die Vermeidung von 2,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente, wurde bereits 2006 erreicht. Die Umsetzung des KliP hat eine Reihe positiver volkswirtschaftlicher Effekte hervorgerufen. Die Experten berechneten, dass die Maßnahmen über die Periode 1999 bis 2006 ein Investitionsvolumen in der Höhe von 8,4 Mrd. Euro ausgelöst haben. Der Wertschöpfungseffekt beträgt über diesen Zeitraum 19 Mrd. Euro. Weiters können laut Energieagentur jährlich 42.488 Arbeitsplätze gesichert werden.
Glawischnig: Grüne fordern konkrete Beschlüsse am Gipfel Weiter pochen die Grünen auch auf die von ihnen propagierte "Energiewende Wien (grüne) - Die Grünen fordern für den bevorstehenden Klimagipfel am Donnerstag konkrete Beschlüsse, wie sie am 14.04. auf einer Pressekonferenz in Wien betonten. Dazu hat die Partei eine Resolution ausgearbeitet, die an die zuständigen Minister sowie an den Bundeskanzler übermittelt wird. Gefordert wurden unter anderem eine Steuerreform unter ökologischen Gesichtspunkten und konkrete Ziele für den Ausstieg aus fossiler Energie. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte die Einbeziehung von ausgewiesenen Experten für ökologische Fragen in die Steuerreformkommission. In der Reform müsse der Faktor Arbeit entlastet und Energie verteuert werden. Weiter pochen die Grünen auch auf die von ihnen propagierte "Energiewende": Dazu brauche es einen "verbindlichen" Plan" für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern in der Stromerzeugung bis 2020 und bei der Wärmeerzeugung bis 2030. Eine der größten Herausforderungen aus Sicht der Grünen ist es, die Wohnbauförderung auf eine klimafreundlichere Basis zu stellen. So müsse etwa die Sanierungsrate von schlecht isolierten Altbauten von derzeit einem auf mindestens drei Prozent angehoben werden, sagte Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker. Lediglich 15 Prozent der Mittel der Wohnbauförderung, für die die Länder zuständig sind, fließe in die Sanierung, kritisierte sie. Dazu brauche es genaue Vorgaben vonseiten des Bundes. Weiters fordern die Grünen eine Konkretisierung der Klimaschutzstrategie, eine Senkung des Strom- und Wärmeverbrauchs und Kostenwahrheit im Straßenverkehr. Unter anderem soll letzteres über eine flächendeckende Lkw-Maut erreicht werden. (apa)
Hofer: Vernichtende Rechnungshof-Kritik an Österreichs Klima- und Umweltpolitik FPÖ fordert zukunftsfähige Investitionen im Inland und Maßnahmen zur thermischen Gebäudesanierung; FPÖ-Buch sollte Umweltminister Pröll als Vorlage dienen Wien (fpd) - FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer nimmt die jüngste Rechnungshof-Kritik an Österreichs Klimapolitik zum Anlass, um neuerlich auf die gravierenden Fehlentwicklungen in diesem Bereich hinzuweisen. "Die ÖVP-Umweltminister, denen wir die Selbstverpflichtung Österreichs zu hohen Reduktionszielen und deren nachfolgende Nichterreichung zu verdanken haben, haben tatsächlich versagt. Dieses Versagen wird den österreichischen Steuerzahler, im Zuge von Strafzahlungen, sehr viel Geld kosten. 1,5 Milliarden Euro sind laut Expertenauskunft bereits unabwendbar. Und hunderte Millionen Euro werden ohne Nachhaltigkeit im Zuge des CO2-Zertifikatehandels verjuxt." Es sei vor diesem Hintergrund unverzeihlich, sich weiterhin an dubiosen Großprojekten im Ausland zu beteiligen, wie es die österreichische Bundesregierung tue. Stattdessen müsste umgehend eine verstärkte Förderung der erneuerbaren, heimischen Energieträger erfolgen. "Ganz besonders ist auch eine Umgewichtung der Finanzierungs- und Förderschwerpunkte im Wohnbau vorzunehmen", betont Hofer. "Die thermische Gebäudesanierung ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Energie-Autonomie und Importunabhängigkeit. Und nur diese garantiert unsere künftige Versorgungssicherheit. Ein diesbezüglicher freiheitlicher Antrag wurde im Nationalrat eingebracht." Die FPÖ habe die erforderlichen Maßnahmen in ihrem im Vorjahr herausgegebenen Buch "Energie und Lebensmittel: Konzerndiktatur oder Selbstbestimmung" detailliert vorgestellt, die Erreichung der Energie-Unabhängigkeit sei möglich, stellt Hofer fest. "Leider ist Josef Pröll aber, ebenso wie seine Vorgänger, weniger der energiepolitische Gärtner als vielmehr der an der Brüsseler Laufleine zappelnde Bock." Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass Kosten im Bereich der thermischen Wohnbausanierung und für Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten künftig als Sonderausgaben auch dann mehrjährig von der Einkommensteuer absetzbar sind, wenn diese Aufwendungen in einem Jahr eigenfinanziert sind. Außerdem ist der Höchstbetrag für Sonderausgaben für den Bereich der thermischen Wohnbausanierung und für Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten zu erhöhen."
Schalle: Fünf Jahre Umweltminister Pröll - Ergebnis Null! BZÖ gegen Autofahrer als Sündenböcke Wien (bzö) - Scharfe Kritik an der "Katastrophenbilanz von Umweltminister Josef Pröll" übt BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle. "Pröll sollte sich weniger darum kümmern, Parteiobmann Molterer zu beerben und stattdessen seinen hoch bezahlten Job als Umweltminister endlich ernst nehmen. Angesichts seines Versagens bei der Erfüllung des Kyoto Protokolls die Schuld bei allen anderen außer bei sich selbst zu suchen, ist typisch für die Pröllsche-Verdrängungspolitik", so Schalle. Der BZÖ-Umweltsprecher fordert endlich konkrete Maßnahmen im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und der Unterstützung energiesparender Maßnahmen. "Es reicht nicht als Umweltminister einmal im Jahr um den Ring zu radeln, Showminister gibt es in dieser Regierung genug", so Schalle. Schalle verweist auf das Bundesland Kärnten, das sich in den letzten Jahren zu einem österreichischen Vorbildmodell im Bereich der regenerativen Energien entwickelt hat. "Während beispielsweise Kärnten fortschrittliche Umweltmaßnahmen fördert, steht in Wien der Klimafonds still, oder unterstützt mit dem Geld der Steuerzahler Projekte in China und Bulgarien anstatt in Österreich aktiv zu werden", kritisiert Schalle, der auch daran erinnert, dass der Klimafonds aus der Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert wird. Allzu durchsichtig und abzulehnen ist für das BZÖ auch der neuerliche Versuch Prölls sich an den Autofahrern als Klimasündenböcke abzuputzen. Der BZÖ-Umweltsprecher verwies weiters auf das BZÖ-Klimaschutzprogramm, das unter anderem den Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Solarenergie, die verstärkte Förderung von Investitionen im Bereich der thermischen Sanierung, die gezielte bundeseinheitliche Förderaktion zum Nachrüsten von Dieselpartikelfilter sowie die Gratisbenutzung öffentlicher Verkehrsmittel ab einer gewissen Höhe an Feinstaubbelastung im Sinne einer nachhaltigen Feinstaubbekämpfung durch effektive und gezielte Maßnahmen beinhalte. "Wir haben die Verpflichtung unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen und müssen daher jetzt handeln, denn: Klimaschutz ist Heimatschutz", bekräftigte Schalle abschließend.
Chance für Trendwende in der Klimapolitik! GLOBAL 2000 legt Vorschlag für Bundesklimaschutzgesetz vor Wien (global 2000) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Ankündigung von BM Pröll, sich für ein Bundesklimaschutzgesetz einzusetzen. Seit Dezember haben bereits Tausende Menschen die GLOBAL 2000 Forderung nach gesetzlich verbindlichem Klimaschutz mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Wir freuen uns, dass die Notwendigkeit, Klimaschutz als Staatsziel zu verankern, jetzt auch vom zuständigen Minister erkannt wird", sagt Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin von GLOBAL 2000. Seit Beginn des Jahres hat GLOBAL 2000 einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang sowohl den Beamten im Bundeskanzleramt als auch den Regierungskoordinatoren Pröll und Faymann zur Stellungnahme vorgelegt. Diese sind in den konkreten Gesetzesvorschlag eingeflossen, zu finden unter http://www.global2000.at. Von BM Pröll fordert GLOBAL 2000 jetzt einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung. "Seit dem Klimagipfel im letzten Jahr sind kaum Fortschritte beim Klimaschutz in Österreich zu erkennen", bilanziert Herrmann. "Es muss ein Ruck durch Österreich und die Politik gehen, denn die Zeit drängt!" GLOBAL 2000 erneuert seine Aufforderung, ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang zu beschließen. Damit würde Klimaschutz zur ressortübergreifenden Staatsaufgabe werden, bei der alle Verantwortung tragen. Das Ziel ist eine kontinuierliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durch heimische Maßnahmen verbindlich festzulegen. Eine beispielhafte Analyse der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen zeigt, dass Österreich noch nicht auf dem richtigen Weg ist: In der Ökostrom-Erzeugung hat die verfehlte Novellierung des Ökostromgesetzes im Jahr 2006 den Ökostromausbau drastisch eingeschränkt. Der Klima- und Energiefonds hat bisher die Erwartungen nicht erfüllen können, es fehlt an einer konsolidierten langfristigen Strategie ebenso wie an Transparenz. Weder der massive Ausbau von Agrotreibstoffen noch die sehr vorsichtige Reform der NOVA reichen für eine Verkehrswende aus. Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, ein überzeugendes, Klimaschutzkonzept über das Kyoto-Jahr 2012 hinaus zu entwickeln. "Der Klimagipfel bietet jetzt die Chance, ein klares Signal für den Klimaschutz zu geben. Die anstehende Steuerreform ist eine Nagelprobe für die Politik: Wenn es ihr ernst ist mit dem Klimaschutz, dann geht an einer ökologischen Steuerreform kein Weg vorbei. Ebenso können Bund und Länder bei den aktuellen Verhandlungen zur Wohnbauförderung zeigen, ob sie wirklich handeln wollen."
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