ÖGB und AK präsentieren Vorschläge zur Steuerreform		erstellt am 14. 04. 08
/ Lohnsteuern senken, damit Nettolöhne steigen! Tumpel / Hundstorfer: Arbeit wird viel zu hoch, Vermögen zu gering besteuert Wien (ak) - „Kräftig, gerecht und nachhaltig, so muss die Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein“, sagen AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer. Denn: Das österreichische Steuersystem belastet die Arbeit-nehmerInnen einseitig. Arbeit wird in Österreich viel zu hoch, Vermögen zu gering besteuert. Dazu kommt, dass alles teurer wird. In den letzten Monaten hat sich die Inflation rasant beschleunigt. Besonders betroffen sind jene Bereiche, an denen niemand vorbei kommt: Lebensmittel, Wohnungskosten und Treibstoffe. Das merken die Menschen, wenn ihnen am Ende vom Monat trotz Lohnerhöhung nichts in der Tasche bleibt, weil die kalte Progression längst alles aufgefressen hat. AK und ÖGB fordern: Gerechter Tarif Einen gerechten Tarif – damit die Nettolöhne steigen. Der soll alle entlasten, vor allem aber ArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen zwischen 1.200 Euro und 3.400 Euro brutto im Monat. Steuerbonus für Geringverdiener Damit auch Menschen mit ganz kleinen Einkommen und Pensionen eine deutliche Entlastung spüren, fordern AK und ÖGB einen Steuerbonus von bis zu 450 Euro jährlich für GeringverdienerInnen. Tarif jährlich anpassen Damit die Steuerreform nachhaltig wirkt und die Arbeitnehmer-Innen der „kalten Progression“ nicht immer hinterher laufen müssen, muss der Tarif jährlich an die Teuerung angepasst werden. Kinderbetreuungsbonus Ein Kinderbetreuungsbonus von jährlich 600 Euro soll die Familien unterstützen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich erleichtern. Damit dieser gerecht finanziert werden kann, soll neben der Lohnsumme künftig die Wertschöpfung eines Betriebes Grundlage für die Bemessung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds sein. Der Beitrag kann dadurch gesenkt werden und soll 2,6 Prozent betragen. Pendlerpauschale erhöhen Angesichts der steigenden Treibstoff- und Verkehrskosten ist es höchste Zeit, die Menschen zu entlasten, die jeden Tag weite Strecken zur Arbeit fahren müssen. AK und ÖGB wollen eine Erhöhung des Pendlerpauschales und Umwandlung in einen Absetzbetrag. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, soll begünstigt werden und den großen Pendlerabsetzbetrag bekommen. „Ja“ zu Vermögenszuwachssteuer AK und ÖGB sagen deutlich „Ja“ zu einer Vermögenszuwachs-steuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Steuerlücken schließen Bei der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung wollen AK und ÖGB Vorschläge zum Schließen von Steuerlücken und für eine Förderung von Investitionen in Österreich in die Steuerreform-kommission der Bundesregierung einbringen. Lohnsteuern senken Von der letzten Steuerreform 2005 haben in erster Linie die Unternehmen profitiert. Jetzt müssen die ArbeitnehmerInnen entlastet werden. Bei der kommenden Steuerreform müssen in erster Linie die Lohnsteuern gesenkt werden, damit die Nettolöhne steigen. Insgesamt soll eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro erreicht werden, plus je 250 Millionen Euro Steuer-Ersparnis für die Familien und die PendlerInnen.
Matznetter: Vorschläge sind in der Steuerreformkommission zu diskutieren Am Ende wird ein gemeinsames Ergebnis für die Steuerreform stehen Wien (sk) - Als "interessante und nützliche Vorschläge von Seiten der Arbeitnehmervertretung" bezeichnete Staatssekretär Christoph Matznetter am 14.04. die Vorschläge von ÖGB und AK zur Steuerreform. "Wir werden diese Vorschläge in der Steuerreformkommission diskutieren", so Matznetter. Wie innerhalb der Koalitionspartner vereinbart, werde die Bundesregierung die Sozialpartner bei den wesentlichen Fragenstellungen in die Arbeiten der Steuerreformkommission beiziehen. "Denn wir wünschen uns den Input und die Vorschläge der Sozialpartner. In der Steuerreformkommission werden alle Vorschläge auf den Tisch kommen, diskutiert und bewertet. Am Ende wird ein gemeinsames Ergebnis für die Steuerreform stehen. Klar ist, dass der Fokus dabei die Entlastung der mittlerer Einkommen und der Familien sein wird", schloss Matznetter.
Stummvoll: Steuerentlastung für jene Menschen, die Steuern zahlen Bei der Steuerreform darf es nicht um neue Steuern gehen Wien (övp-pk) - "Im Zentrum der Steuerentlastung 2010 muss die Entlastung jener Menschen stehen, die Steuern zahlen. Es darf nicht um neue Steuern gehen - der politische Fokus muss auf die tatsächliche Entlastung der Steuerzahler gerichtet sein", so kommentierte ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll die Vorstellungen von ÖGB und AK zur Steuerreform. Den Vorwurf von ÖGB und AK, dass bei der Steuerreform 2005 in erster Linie die Unternehmen profitiert hätten, lässt Stummvoll nicht gelten: "Es waren nicht weniger als 300.000 Menschen, die durch die Steuerreform 2005 von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit wurden - somit zahlen 2,5 Millionen Österreicher keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr. Außerdem: Alles, was wir für den Wirtschaftsstandort machen, tun wir nicht für die Unternehmen, sondern damit die Arbeitsplätze in Österreich bleiben. Das sollte doch ein Anliegen der Interessensvertretung der Arbeitnehmer sein." Stummvoll erinnert zudem an die Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung in Sachen Entlastung der Bezieher von kleinen Einkommen: "Erst kürzlich beschloss der Ministerrat Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in der Höhe von 300 Millionen Euro. Durch die Befreiung von Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen wird ab dem 1. Juli 2008 rund eine Million Arbeitnehmer nachhaltig entlastet." Bei der Steuerentlastung 2010 wird die ÖVP fünf Schwerpunkte in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen: Entlastung der Familien: Wir wollen mit einem Modell des Familiensteuersplittings den Mehraufwand, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abdecken. Darüber hinaus müssen wir wissen, dass die Kosten für Kinderbetreuung die Familien belasten, weshalb eine Absetzbarkeit dieser Kosten wichtig und sinnvoll ist. Mittelstand entlasten: 45 Prozent der Österreicher zahlen seit der Steuerreform 2005 keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. Wir müssen daher jene 55 Prozent entlasten, die mit ihren Beiträgen die Hauptlast der Steuern in Österreich tragen. Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe: Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, wollen wir mit einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung für eine Entlastung der Betriebe sorgen. Eigentumsbildung: Mit einem umfassenden Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung wollen wir die Eigentumsbildung stärken und damit auch den Arbeitsmarkt entlasten. Vereinfachung des Steuersystems: Von der Vereinfachung der Lohnverrechnung bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung wollen wir ein transparentes und vereinfachtes Steuersystem schaffen. Eine Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems dürfe nicht als neue Steuer konzipiert sein und sei "als letzter Schritt der Finanzierung zu sehen, nachdem vorher alle Einsparungspotenziale im Gesundheitssystem ausgeschöpft wurden". Zudem hätten auf jeden Fall die vereinbarten Ausnahmen - Häuslbauer, Privatvorsorge, Grund und Boden - zu gelten.
Bucher: Für sofortige Entlastung der Lohnsteuerzahler Auch eine sofortige Anhebung der Einkommensgrenzen gefordert Wien (bzö) - Für eine sofortige Entlastung der Lohnsteuerzahler sprach sich auch BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher aus. "Wir fordern in unserem Steuersenkungsprogramm auch eine sofortige Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Lohnsteuer, womit die drei Mio. Steuerzahler um durchschnittlich 765 Euro pro Jahr entlastet werden könnten", so Bucher weiter. "Es muß zur Anpassung der seit 1989 geltenden Einkommensteuergrenzen von derzeit 10-25-51 Tausend auf 10-35-70 Tausend kommen. Die Folge daraus wäre eine Entlastung aller lohnsteuerzahlender Arbeitnehmer, aller lohnsteuerzahlender Pensionisten und aller einkommensteuerzahlender Unternehmer und Selbständiger", erklärte Bucher. Auch die Senkung der von vielen Experten als zu hoch angesehenen Einstiegssteuersätze bzw. Grenzsteuersätze von derzeit 38,33 Prozent auf 32,2 Prozent und 43,6 Prozent auf 42,7 Prozent müsse Platz greifen, sagte Bucher.
Zach: ÖGB und AK ignorieren neue Arbeitswelt Lohnsteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen betrifft wieder nur unselbständig Erwerbstätige Wien (lif) - Aus der Sicht der Liberalen greifen die in der heutigen Pressekonferenz des ÖGB und der AK vorgestellten Maßnahmen zur Steuerreform zu wenig weit. "Die geforderte Lohnsteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen betrifft wieder nur unselbständig Erwerbstätige", so LIF-Bundessprecher Alexander Zach. Seiner Meinung nach negiere die Gewerkschaft, dass es eine neue Arbeitswelt auch abseits der Festanstellung gibt, die von Jahr zu Jahr größer werde. Dazu gehören vor allem die über 35.000 neuen Selbständigen und die über 180.000 Ein-Personen-Unternehmen. Viele dieser Einzelkämpfer haben bisher von keiner steuerlichen Maßnahme profitiert, obwohl 60 % über ein sehr geringes Einkommen verfügen. Alexander Zach fordert daher von ÖGB und AK, sich im Rahmen der Steuerreform auch für diese Gruppe stark zu machen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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