Universitäten / Studiengebühren		erstellt am 11. 04. 08
Broukal: 40 Prozent Frauen in allen Universitätsgremien Abschaffung der Studiengebühr bleibt weiterhin SPÖ-Forderung Wien (sk) - "Wir werden dafür sorgen, dass es in allen Universitätsgremien einen Frauenanteil von 40 Prozent geben muss", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am 11.04. im Rahmen der Enquete zur Novelle des Universitätsgesetzes 2002. Dies sei "ein großer Tag für die österreichischen Universitäten und die Frauen, die dort arbeiten", so Broukal. Unter Elisabeth Gehrer habe man Universitäten mit Geld belohnen müssen, wenn diese Frauen anstellten, kritisierte Broukal. Diese "Ära des Überredens ist nun vorbei", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher, denn gemeinsam mit der ÖVP werde man dafür sorgen, dass es in allen Gremien der österreichischen Universitäten einen verpflichtenden Frauenanteil von 40 Prozent geben wird. Es sei "lächerlich", dass man bei universitären Besetzungen zu oft "nicht eine geeignete Frau" finden würde, so Broukal. Durch die Gesetzesänderung zur Erhöhung des Frauenanteils und der damit einhergehenden Zunahme "weiblicher soft-skills", werde sich "am Stil des Arbeitens in den Gremien vieles ändern", zeigte sich der SPÖ-Wissenschaftssprecher zuversichtlich. Die verpflichtende Anwesenheit von Frauen in den Gremien, sei ein "Garant dafür, dass die Männernetzwerke an Bedeutung verlieren", betonte Broukal. "Wir werden nicht mehr zulassen, dass aus unsachlichen Gründen über Frauen schlecht geurteilt wird", so Broukal. Abschaffung der Studiengebühr bleibt weiterhin SPÖ-Forderung Bezugnehmend auf seine Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühr erklärte Broukal: "Nur weil wir mit der ÖVP in einer Koalition sind, muss die SPÖ ihr Parteiprogramm nicht einstampfen." Solange man sich in der Koalition befinde, gelte das Regierungsübereinkommen und man werde sich im Parlament nicht überstimmen, gehe die Koalition aber zu Ende, so werde "die SPÖ wieder mit dem Versprechen in die nächste Wahl gehen, für die Abschaffung der Studiengebühren zu kämpfen", hob der SPÖ-Wissenschaftssprecher hervor.
Missethon: Zeit der Retourkutschen sollte vorbei sein ÖVP-Generalsekretär plädiert, gemeinsam vereinbarten Weg nicht schon wieder zu verlassen Wien (övp-pk) - "Die Zeit der Retourkutschen sollte vorbei sein", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Hinblick auf den SPÖ-Antrag bzgl. Abschaffung der Studiengebühren. "Wird die SPÖ bereits wieder rückfällig?", fragt Missethon. "Wir haben uns zulange mit Revanchefouls und Retourkutschen aufgehalten. Damit muss - im Sinne beider Regierungspartner - endlich Schluss sein", fordert der ÖVP-Generalsekretär. "Wilhelm Molterer hat mit seinem Paket die Regierung auf einen gemeinsamen Weg zurück geführt. Seither gibt es in vielen Bereichen Fortschritte. Diesen gemeinsamen Weg dürfen wir nicht schon wieder verlassen - es gibt genug zu tun. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von der Regierung zu Recht, dass sie arbeitet und Antworten auf dringende Fragen gibt", betont Missethon. Betreffend Studiengebühren erinnert Missethon, dass dieses Thema bei den Regierungsverhandlungen ausführlich diskutiert und besprochen wurde. "Die Studiengebühren wurden durch zahlreiche Maßnahmen sozial gerecht gestaltet", so der ÖVP-Generalsekretär. Weiters gab es eine Erhöhung der Studienbeihilfe sowie eine Ausweitung der Studienförderung. Außerdem habe bspw. Sozialminister Buchinger selbst gemeint (APA 197, 25. März 2008): Die Studiengebühren seien "Bestandteil des Koalitionsübereinkommens. Ihre Abschaffung ist in dieser Regierungsperiode nicht lösbar." Was den Ethikunterricht anlangt, verweist Missethon darauf, dass es gerade in der SPÖ immer wieder Stimmen gegeben hat, die dafür plädiert haben, sinnvolle Maßnahmen - die nicht im Regierungsprogramm stehen, aber von beiden Parteien unterstützt werden - umgesetzt werden können. Zu diesen Maßnahmen zählt für Missethon der Ethikunterricht. "Gerade auch in Hinblick auf Gewalt an Schulen und die Jugendkriminalität ist es absolut notwendig, den Jugendlichen Grundordnungen und Werte zu vermitteln. Wir müssen den jungen Menschen Orientierung geben - das wäre gerade in Form eines Ethikunterrichts möglich", ist sich Missethon sicher. Denn auch jene Jugendlichen, die nicht am konfessionellen Unterricht teilnehmen, würden dies brauchen.
Grünewald: ÖVP-Vorschläge in Uni-Enquete stimmen wenig hoffnungsfroh Broukals 'Seitensprung im Geist' lässt auf mangelnde politische Potenz der SP schließen Wien (grüne) - SP-Wissenschaftssprecher Broukal bezeichnete den SP-Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren als 'Seitensprung im Geist'. "Das lässt darauf schließen, dass es der SPÖ in dieser Frage an politischer Potenz mangelt. Zugleich verhöhnt sie die Studierenden", reagiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, auf entsprechende Aussagen Broukals. Die Grünen haben vor Kurzem einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren eingebracht. Dieser wurde mit Hilfe der SPÖ auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt. Wenig hoffnungsfroh stimmt Grünewald die Position Hahns bei der heute stattfindenden Uni-Enquete. "Statt eine zukunftsweisende Novellierung anzustreben, will der Wissenschaftsminister nur kleine 'Textschärfungen' vornehmen. Hier zeigt sich konservative Gesinnung und mangelnder Mut", so Grünewald. Die Grünen haben in der Enquete auf eine stärkere Nachwuchsförderung und mehr Mitsprache von WissenschaftlerInnen bei der zukünftigen Gestaltung der Universitäten gedrängt. "Notwendig sind teamorientierte Universitäten als Ort der Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Problemen", so Grünewald.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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