 Berger:
Reformvertrag bringt mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Niederwieser: Vorgangsweise des Parlaments "richtig und gut" – Marizzi: Andere
Meinungen respektieren, aber falschen Argumenten gegenübertreten
Wien (sk) - "Der EU-Reformvertrag bringt mehr Rechtstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Rechte
für die europäischen BürgerInnen, deshalb kann man zu diesem Vertrag aus vollem Herzen und voller
Überzeugung Ja sagen", so Justizministerin Maria Berger am Nachmittag des 09.04. im Nationalrat. Durch
die mit dem Reformvertrag gewährleistete "enorme Aufwertung der polizeilichen und judiziellen Zusammenarbeit"
gebe es wesentliche Fortschritte. Vorteilhaft sei aber auch die "Entrümpelung und Vereinfachung der Verfahren",
was eine transparentere Beschlussfassung ermögliche, so Berger, die hinsichtlich der Etablierung der Grundrechts-Charta
von einem "Rechtsraum mit modernstem Grundrechtskatalog" sprach. Mit der heutigen Ratifikation "liefert
das Parlament einen Beitrag dahingehend, dass längst überfällige Reformen mit 1.1.2009 in Kraft
treten können", bekräftigte die Justizministerin.
Da es im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zunehmend grenzüberschreitende Entwicklungen gebe, sei es auch nötig,
entsprechende Rahmenbedingungen zu entwickeln, die den Erwartungen und Ansprüchen der BürgerInnen gerecht
werden. Hier komme vor allem "gemeinsamen Einrichtungen wie EUROPOL und EUROJUST große Bedeutung"
zu, so Berger, die in Sachen Erweiterung der Justiz- und Polizeizusammenarbeit von einem "großen Demokratisierungsschub"
sprach. Grundsätzlich werde der "Arm der Justiz länger und stärker", so Berger, die sich
über die "europaweite gut vernetzte und verstärkte Zusammenarbeit" im Justizbereich freute.
Mit der Einrichtung des Grundrechtekatalogs würden nicht nur die klassischen Grundrechte modernisiert (z.B.
ausdrückliches Verbot des reproduktiven Klonens), zudem gebe es zusätzliche soziale Rechte (z.B. ausdrückliche
Festschreibung des Streikrechts). Und auch die Festschreibung des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf und auf Prozesskostenhilfe
sei als "tatsächlicher Fortschritt" zu werten, vermerkte Berger.
Zu begrüßen sei aber auch die Vereinfachung der Verfahren: Hier finde eine "radikale Vereinfachung"
statt: 15 verschiedene Beschlussfassungen habe man nunmehr auf "fünf Grundtypen" reduziert, so Berger,
die auch die "zentralen Vereinfachungen bei der Komitologie" (Ausschusswesen auf EU-Ebene) lobte. Damit
begegne man effizient dem bisherigen "Wildwuchs unterhalb der Ebene der Gesetzgebung", so Berger, die
bekräftigte, dass man nunmehr zu einer "mustergültigen Regelung der Verfahren" gefunden habe.
Niederwieser: Vorgangsweise des Parlaments "richtig und gut"
"Ich halte den heutigen Tag für einen großen Tag für das österreichische Parlament.
Es ist richtig und gut, dass das Parlament den EU-Vertrag ratifiziert, weil dieser eine Verbesserung darstellt",
betonte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch im Nationalrat. Die Vorbereitung im Parlament
sei ausgezeichnet gewesen, "ernsthafter kann man das nicht machen", so Niederwieser.
"Was wir aber versäumt haben, ist ein Mehr an Aufklärungsarbeit zu betreiben", bemerkte der
SPÖ-Abgeordnete. Deshalb brachte Niederwieser einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung
aufgefordert wird, dafür einzutreten, dass allen Bürgern der Union die Verträge kostenlos zugänglich
gemacht werden, dass die Menschen verstärkt über den Reformvertrag informiert werden und die Verankerung
einer Volksabstimmung auf europäischer Ebene weiter vorangetrieben wird.
Marizzi: Andere Meinungen respektieren, aber falschen Argumenten gegenübertreten
"Wenn es seit sechs Jahrzehnten auf diesem Kontinent keinen Krieg gegeben hat, dann ist das der wesentlichste
Punkt, warum der Reformvertrag seine Berechtigung hat", betonte SPÖ-Abgeordnete Peter Marizzi in seinem
Debattenbeitrag. Er, Marizzi, respektiere die Meinung anderer und er respektiere die Demonstranten, wenn allerdings
behauptet werde, es gebe keine Kollektivverträge mehr und das Wasser werde ausverkauft, dann "ist das
schlicht und einfach falsch".
Auch das Argument, dass von Seiten der FPÖ ins Treffen geführt werde, dass die Neutralität gefährdet
sei, sei unrichtig, Bundespräsident Fischer habe dies in einem Leserbrief an die "Kronen Zeitung"
eindeutig richtig gestellt. In Richtung BZÖ bemerkte Marizzi, dass es vier Sitzungen im Verfassungsausschuss
gegeben habe, Klubobmann Scheibner habe dort jedoch die Diskussion verweigert. |
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 Molterer: Wir sagen Ja zum Vertrag von Lissabon
Plassnik: Engagement, Einsatz und Wissen sind die Bausteine der Europäischen Union
– Kukacka: BZÖ-Slogan ist anti-europäisch und zugleich unpatriotisch
Wien (övp-pk) - In seiner Rede im Rahmen der Debatte über den EU-Reformvertrag von Lissabon
widersprach Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer der Aussage von FPÖ-Chef Strache, wonach die Österreicher
1994 in die EU "hineinmanipuliert" worden seien. "Wenn Sie ein Ergebnis ablehnen und als Manipulation
bezeichnen, nur weil es Ihnen nicht passt, sprechen Sie zwei Dritteln der Österreich die eigene Entscheidungsfähigkeit
ab und führen sich selbst ad absurdum. Sie wollen offenbar den Austritt Österreichs aus der EU - Sie
wollen in logischer Konsequenz die Österreicher zur "Hinausmanipulation" motivieren", so Molterer
zur Strache.
Angesichts solcher Aussagen stelle sich die Frage, wohin die lange Tradition der FPÖ verschwunden sei.
"Sie haben in Ihrer Parteiengeschichte oft gesagt, die FPÖ sei als eine der ersten Parteien für
einen Beitritt Österreichs zur EU gewesen. Was haben Sie da in der Zwischenzeit alles aufgegeben? Sie haben
sich aus der staatspolitischen Verantwortung verabschiedet. Sie wollen den Austritt Österreichs aus der EU.
Das ist als Position legitim, aber wir werden massiv dagegen halten. Denn ich überlasse Ihnen nicht die Zukunft
des Landes", so Molterer weiter.
"Europa hat diesen Kontinent positiv verändert - es herrscht Frieden und Freiheit. Wollen Sie das
zurückdrehen?"
Der Vizekanzler betonte vier große Perspektiven durch den neuen Reformvertrag:
- Friede: "Wir wollen, dass Europa den Weg des Friedens geht. Wir hatten in Österreich seit Jahrzehnten
keine kriegerische Auseinandersetzung. Das soll auch in ganz Europa so sein. Die EU hat die Überwindung des
Kommunismus und die Wiedervereinigung Europas ermöglicht."
- Wohlstand: "Die EU trägt zu mehr Wohlstand bei. Wenn wir wollen, dass die Klüfte in Europa zusammengehen,
müssen wir trachten, dass der Wohlstand insgesamt steigt. Das ist unsere Verantwortung als reiches Land. Wir
müssen über den eigenen Tellerrand blicken: Rot-weiß-rot war immer europäisch."
- Sicherheit: "Es reicht nicht zu sagen, dass Österreich eine Insel der Seligen sei, die wir ja auch
gar nicht mehr sind. Sicherheit ist eine europäische Perspektive. Ich möchte Sicherheit auf dem ganzen
Kontinent, denn nur dann kann auch Österreich sicher leben," so Molterer.
- Gemeinsamkeit: "Österreich ist nicht in der Lage, internationale Krisen wie etwa eine Finanzkrise
alleine zu bewältigen, dazu brauchen wir die Staatengemeinschaft. Wir müssen das Lebensmodell der demokratischen,
offenen, freiheitlichen Gesellschaft in der ganzen Welt verwirklichen." Die Haltung "Bei mir ist alles
in Ordnung, die anderen sind mir egal" sei ein falsches Politikverständnis, mahnte Molterer.
"Der Vertrag von Lissabon ist nicht die Lösung aller Fragen, aber er bringt uns in vielen Fragestellungen
weiter. Wenn die FPÖ diesen Vertrag ablehnt, dann muss sie auch sagen, was sie damit ablehnt: die Stärkung
der Rechte des Parlament, Grundrechte wie die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, das Grundrecht
der Kinder auf Wohlergeben. Das alles steht nämlich in diesem Vertrag und wird nur durch unsere Zustimmung
Wirklichkeit", sagte Molterer zu Strache.
"Ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa ist die einzig richtige Zukunftsperspektive.
Europa fordert uns massiv heraus, selbstbewusst aufzutreten, es gibt uns aber auch viele positive Perspektiven.
Europa ist federführend bei Klimaschutz, sozialen Rechten für Arbeitnehmer, Gleichberechtigung und Umweltfragen.
Das alles mag noch nicht gut genug sein, aber wenn auch Sie wollen, dass das noch besser wird, so sagen sie Ja
zu diesem Vertrag. Nein ist keine Antwort für die Zukunft", schloss Molterer.
Plassnik: Engagement, Einsatz und Wissen sind die Bausteine der Europäischen Union
"Engagement, Einsatz und Wissen sind die Bausteine der Europäischen Union. Dieser Reformvertrag
ist gut für Österreich und gewährleistet die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen in Europa. Durch
diesen Vertag wird die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger und besser gerüstet für
die Herausforderung der Zukunft." Mit diesen Worten bekräftigt Außenministerin Dr. Ursula Plassnik
ihren Standpunkt.
"Wir haben in den letzten Tagen viele Stimmen des Zorns, der Wut, der Enttäuschung, der Ohmacht und
der Angst gehört. Dafür gibt es keinen Grund. Es ist nun an der Zeit, dem die Stimmen der Zuversicht
entgegenzuhalten", so Plassnik.
"Es gibt meiner Meinung nach drei Gründe, warum es notwendig ist, diesen Vertrag umzusetzen: Erstens
muss sich Europa in der Welt behaupten. Dazu werden im Vertrag die Werkzeuge für die gemeinsame Außenpolitik
verbessert. Es geht um die Stellung und die Stimme Europas in der Welt. Zweitens ist es unumgänglich, die
Identität der Europäischen Union zu stärken. Das bedeutet: gemeinsame Zielsetzungen der weltweit
modernste Grundrechtskatalog und eine vernünftige gemeinsame Weiterentwicklung. Der dritte wichtige Punkt
ist, Zukunftskompetenz zu entwickeln. Die Energiesicherheit und der Klimaschutz können nun offensiv angepackt
werden. Wir wollen und können hier Vorreiter sein", betont Plassnik.
"Dieser Reformvertrag ist das erste große Werk der 27 Mitgliedsstaaten, dass sie als gleichberechtigte
Partner miteinander geschaffen haben. Österreich ist ein geschätzter und respektierter Partner in der
EU. Krempeln wir die Ärmel hoch, arbeiten wir für eine bessere Union, arbeiten wir für Österreich
in der EU", so Plassnik. Plassnik verwies darauf, dass eine Volksabstimmung aus Sicht der österreichischen
Bundesverfassung "keine Notwendigkeit und europapolitisch nicht sinnvoll" sei. Ein "Fleckerlteppich
nationaler Abstimmungen" sei nicht zielführend: "Ich werde mich aber weiter für die Möglichkeit
gesamteuropäischer Volksabstimmungen einsetzen", so Plassnik abschließend.
Kukacka: BZÖ-Slogan "Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten" ist anti-europäisch und zugleich
unpatriotisch
Als anti-europäisch, aber auch unpatriotisch bezeichnete ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka den BZÖ-Slogan
"Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten", der auf Plakaten in Kärnten und auch auf Tafeln im Parlament
propagiert wurde. Diese Aussage diene nur dazu, unbegründete Ressentiments und Vorurteile zu schüren
und stehe im Widerspruch zu den Interessen Österreichs.
Österreich wolle als weltoffenes Fremdenverkehrsland viele Urlauber und Besucher beherbergen und beheimaten,
gerade auch im Hinblick auf die kommende Fußball-Europameisterschaft, stellte Kukacka fest.
"Gerade ein selbstbewusstes Österreich kann mit Überzeugung erklären, warum es patriotisch
und zukunftsorientiert ist, österreichisch UND europäisch zu denken und warum es unpatriotisch und rückwärtsgewandt
ist, die Europäische Union als chaotisch zu denunzieren und Österreich in eine egoistische Selbstbezogenheit
und in einen antiquierten, chauvinistischen Regionalismus zurückzuführen!", erklärte der ÖVP-Abgeordnete.
Kukacka erinnerte in diesem Zusammenhang auch an ein Zitat des großen europäischen Staatsmannes Helmut
Kohl, der sagte: "Die jüngere europäische Geschichte hat gezeigt, dass die wahren Realisten in Europa
die Idealisten sind - jene, die nach dem Krieg und den jahrhundertelangen Erbfeindschaften nie aufgegeben haben,
an eine Einigung Europas zu glauben und im entscheidenden Moment das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen vermochten!"
Mit der Ratifizierung dieses Reformvertrages sei einer dieser entscheidenden Momente zu einem besseren Europa
gekommen. Österreich wäre schlecht beraten, würde es diesem Vertrag nicht zustimmen. "In vielen
Bereichen brauchen wir in Zukunft nämlich nicht weniger, sondern mehr Europa, um die Herausforderungen der
Zukunft zu bewältigen!", so Kukacka abschließend.
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 Rosenkranz: Kraftzentrum geht von Wien in Richtung Brüssel
Kickl: BZÖ-Abgeordnete Scheibner und Bucher haben gegen Volksabstimmung gestimmt
Wien (fpd) - "Nicht weil wir Ängste hätten oder schüren wollen - wir fordern eine Volksabstimmung
über den EU-Reformvertrag, weil es dafür gute Argumente gibt!", so FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz
im Nationalrat. Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider lege in seinen Expertisen
klar dar, dass die Änderungen der Österreichischen Bundesverfassung so umfangreich seien, dass es zu
einer Volksabstimmung kommen müsse, erklärte Rosenkranz.
"Sie dagegen", wandte sich Rosenkranz an SPÖ, ÖVP und Grüne, "werden heute die EU-Verfassung
als sogenannten EU-Reformvertrag im 2. Anlauf ratifizieren." Obwohl nach dem Scheitern des ersten Vertrags
eine Kurskorrektur dringend notwendig gewesen wäre, habe es nur ein Interesse daran gegeben, wie ein Maximum
des Vertrags gerettet werden könne. 95% des Inhalts seien gleich geblieben.
Rosenkranz erwähnte die zahlreichen Demonstrationen der letzten Tage, wo tausende Menschen ihr Recht auf eine
Volksabstimmung eingefordert hätten und fragte die Vertrags-Befürworter erneut: "Warum lassen Sie
nicht einfach eine Volkabstimmung zu?" Es seien bis heute dazu keine schlüssigen Argumente zu hören
gewesen. Das Votum eines gesamten Staatsvolkes sei um einiges wertiger, als das Votum der gewählten Volksvertreter
und zudem ein heilsames Mittel, um zu verhindern, dass sich die Regierenden immer weiter vom Volk entfernen, so
Rosenkranz. Es sei ein ungeheuer arroganter Standpunkt zu behaupten: Wir wissen, wie es geht, die Leute nicht.
"Wie gering schätzen Sie den Bürger? Wenn Sie nicht voraussetzen, die Menschen seien zu einer freien
Entscheidung in der Lage, dann stellen Sie die Demokratie in Frage", prangerte Rosenkranz die ablehnende Haltung
zur Volksabstimmung an. Es sei zudem klar zu sehen, wer täuscht. Nicht diejenigen, die rechtlich fundierte
Argumente für eine Volkabstimmung vorbrächten, sondern diejenigen, die leugneten, dass EU-Recht nicht
im Vorrang stünde. In Punkt 17 des Vertrags von Lissabon, in den Erläuterungen, die im Rechtsrang stünden,
sei klar festgelegt, dass EU-Recht vor nationalem Recht gehe, erklärte Rosenkranz. "Das sind entscheidende
Schritte in Richtung Bundesstaat. Das Kraftzentrum geht von Wien in Richtung Brüssel."
Rosenkranz wies abschließend auf den ursprünglich geplanten Weg der EU: Ein Europa der Vaterländer.
"Wir werden jedenfalls alles unternehmen und für eine Kurskorrektur sorgen", versprach Rosenkranz
im Schlusssatz ihrer letzten Rede als Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Barbara Rosenkranz wird sich in Zukunft
als freiheitliche Landesrätin in Niederösterreich für die österreichischen Interessen einsetzen.
Kickl: BZÖ-Abgeordnete Scheibner und Bucher haben gegen Volksabstimmung gestimmt
Offenbar gebe es innerhalb der Mini-Partei BZÖ schon Fraktionskämpfe, vermutet FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl. Grund für diese Annahme: Die beiden BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner und Josef Bucher
haben bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über
eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit Nein gestimmt.
"Scheibner und Bucher haben sich damit als Gegner der direkten Demokratie deklariert", meint Kickl. "BZÖ-Klubobmann
Westenthaler hat jetzt erhöhten Erklärungsbedarf. Offenbar ist er nicht in der Lage, in seinem Klub in
dieser für Österreich so lebenswichtigen Frage eine einheitliche Linie durchzusetzen." Es sei absolut
skandalös, dass "Scheibner und Bucher auf Regierungs- und Grünenlinie einschwenken und dazu beitragen,
den Österreichern ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf eine Volksabstimmung vorzuenthalten". |
 Westenthaler fordert Bundespräsident Fischer auf, den EU-Vertrag nicht zu
unterschreiben!
Scheibner: "Durch heutige Ratifizierung wird Volksbefragung in Kärnten untergraben"
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler fordert Bundespräsident Fischer
am 10.04. auf, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben, da sich bis zu 80 Prozent aller Österreicherinnen und
Österreicher für einen Volksentscheid über den EU-Vertrag aussprechen. Zumindest solle Fischer keine
Unterschrift unter den Vertrag setzen, bis die Kärntner Bevölkerung darüber in einer Volksbefragung
abgestimmt hat. "Der Herr Bundespräsident soll sich hinter die über 15.500 Kärntnerinnen und
Kärntner, die mit ihrer Unterschrift eine landesweite Volksbefragung erreicht haben, stellen und die Mehrheitsmeinung
der Österreicherinnen und Österreicherinnen für einen Volksentscheid ernst nehmen." Der BZÖ-Chef
erinnerte den Bundespräsidenten auch an sein Versprechen "ein Präsident aller Österreicher"
zu sein und kündigte an, sich noch diese Woche persönlich bei Fischer dafür einzusetzen, dass dieser
seine Unterschrift verweigere, wie dies bereits einmal bei einem Gesetz passiert sei. "Bundespräsident
Fischer darf keinesfalls die Bedenken eines ganzen Bundeslandes und vieler Menschen darüber hinaus negieren,
sondern soll seine Unterschrift verweigern", so Westenthaler.
"Es geht hier nicht nur um die Kärntner Volksbefragung, sondern auch darum, das Ergebnis der irischen
Volksabstimmung abzuwarten. Außerdem sprechen sich bis zu 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher
für einen Volksentscheid über den EU-Vertrag aus und viele namhafte Verfassungsexperten sind der Meinung,
dass eine Volksabstimmung auch laut Verfassung zwingend notwendig ist. Ebenfalls darf die breite Volksbewegung
für eine Volksabstimmung mit abertausenden Demonstranten nicht einfach in den Wind geschlagen werden",
betonte Westenthaler.
Der BZÖ-Chef wird sich am Freitag um 09:00 Uhr in der Hofburg bei Bundespräsident Fischer persönlich
für eine Aufschiebung dessen Unterschrift einsetzen und diesen auffordern, von seinem Recht als direkt gewähltes
Staatsoberhaupt Gebrauch zu machen.
Scheibner: "Durch heutige Ratifizierung wird Volksbefragung in Kärnten untergraben"
"Diese Regierung hat ganz bewusst den Zeitpunkt für die Ratifizierung des Vertrages jetzt gewählt,
damit nämlich eine Volksbefragung, die von über 15.000 Kärntner und Kärntnerinnen eingeleitet
wurde, nicht durchgeführt werden kann. Mit diesem Zeitpunkt wird ganz bewusst diese Volksbefragung untergraben.
Auch diese Volksmeinung wollen SPÖ und ÖVP nicht hören, dies ist aber der falsche Weg. Der EU-Vertrag
ist kein Problem, aber die Wahl des Zeitpunktes für die Ratifizierung ist ein Problem für mich, daher
werde ich heute gegen diesen EU-Vertrag stimmen", meinte der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg.
Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.
"Der Vertrag von Lissabon ist ein Kompromiss vom Kompromiss - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dies ist
notwendig geworden, weil die EU derzeit nach Regeln mit dem Vertrag von Nizza organisiert wird, die für 15
Mitgliedsländer gestaltet wurde. Nur jetzt haben wir 27 Länder, daher war es klar, daß es was Neues
geben musste", stellte Scheibner fest.
Schon bei der EU-Verfassung haben wir aber kritisiert, daß diese nicht einer europaweiten Volksabstimmung
unterzogen worden sei, um damit signalisieren zu können, daß das ein Anliegen sei, welches nicht nur
die EU-Bürokraten, sondern die Zukunft der EU betreffe und daher uns alle. "Deshalb muß man solche
wichtigen grundlegenden Änderungen europaweit einer Volksabstimmung unterziehen. Dies wollte man aber nicht,
da man anscheinend dieses Referendum gefürchtet hat", meinte Scheibner.
Nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden habe sich
die EU Denkpausen verordnet. Der Vertrag von Lissabon sei besser als daß, was wir derzeit haben. Diese Denkpausen
hätte man aber für etwas Vernünftigeres nutzen können - nämlich wirklich für eine
Weichenstellung eines Europas für die Zukunft und nicht für so einen unlesbaren Vertrag, den man nun
vorgelegt habe. "Wir brauchen in Österreich eine seriöse Europadiskussion. Die Regierung macht es
sich aber sehr einfach und bindet die Bevölkerung nicht ein. Wenn das Volk nicht befragt und abstimmen kann,
dann brauchen wir sie auch nicht zu informieren, so das Motto der Regierung. Ein Inserat, das auf eine Homepage
verweist, ist nicht die notwendige Information über wichtige Initiativen der EU", kritisierte Scheibner.
Die im Vertrag festgeschriebene Beistandsgarantie sei aber ein Nutzen für Österreich. Es sei positiv,
daß die EU schrittweise zu einer Sicherheitsgemeinschaft werde. "Diese Beistandsgarantie und gemeinsame
Sicherheitspolitik steht aber ohnehin nur am Papier. Die Neutralität hat Österreich ohnehin schon aufgegeben,
als 1998 Kampfeinsätze ohne UNO-Mandat ermöglicht wurden", betonte Scheibner.
Damit Europa wirklich besser und demokratischer werden kann, brachte Scheibner einen Entschließungsantrag
ein, in dem das BZÖ eine Neuverhandlung des Vertrages für Europa einfordert. "Wir wollen die Schaffung
eines Kerneuropas mit höchstem Maß an Integration. Die Bevölkerung soll dann mit Volksabstimmungen
selbst entscheiden, ob sie dabei teilnehmen will. Alle andere nehmen nur Module daraus und am äußersten
Rand steht eine Partnerschaft für Europa für alle Länder Europas, die nicht teilnehmen können",
erklärte Scheibner. |
