Wirtschaft / KMU		erstellt am 10. 04. 08
Bartenstein will 2010 rechtsformneutrale Besteuerung für Unternehmen Wien (övp-pk) - Österreichs Mittelstand blickt positiv in die Zukunft. Die Mehrheit der Unternehmen plant Investitionen und eine Aufstockung der Mitarbeiter, zitierte am 10.04. Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein bei der Debatte über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2006/07 im Nationalrat aus einer Publikation von Ernest & Young vor einer Woche. In Österreich gibt es über 300.000 Klein- und Mittelbetriebe, die 1,3 Millionen Mitarbeiter haben. - "Sie sind der Wachstumsmotor unserer Wirtschaft.", so Bartenstein. Der Mittelstand habe sich neben zahlreichen bereits gesetzten auch weitere konkrete Politikmaßnahmen verdient. Erst vor wenigen Monaten wurde die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige eingeführt. Bartenstein ging insgesamt auf steuerliche Aspekte ein: Die Gruppenbesteuerung habe einen mittelstandsfreundlichen Aspekt gehabt, und auch das KMU-Fördergesetz sehe gewisse steuerliche Vorteile vor. Der Entfall der Erbschaftssteuer beseitige nun für viele kleinere und mittlere Unternehmen Übergabeprobleme bei der Nachfolgefrage. Bei der Steuerreform 2010 sollte es das Ziel sein, eine rechtsformneutrale Besteuerung für Unternehmen zu erreichen. Es sollte keinen Zwang für eine Kapitalgesellschaft geben. Wie bei den Lohnsteuerzahlenden soll zudem auch für Einkommensteuer zahlende Unternehmen der 13. und 14. Monatsbezug steuerlich begünstigt werden. Bartenstein sprach sich zudem für einen Wegfall der Kreditvertragsgebühren aus. "Die mittelständische Wirtschaft ist auch Innovationstreiber", wies Bartenstein anschließend auf den "Innovationsscheck", dessen Abwicklung die Forschungsförderungsgesellschaft über hat. "1.000 Unternehmen haben davon schon profitiert. Wir wollen hier weiter machen", so der Minister. Stärker im Auge haben sollte man auch die soziale Absicherung der mittelständischen Unternehmer. "Wenn es schief geht, geht es ihnen mindestens genauso schlecht wie anderen Arbeitssuchenden. Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige war daher eine richtige Maßnahmen zur besseren Absicherung", schloss der Minister.
Trunk: Mehr Wettbewerbsmöglichkeiten und Chancen für KMU Wien (sk) - Der KMU-Bericht 2007 sei "eine gute Grundlage für Diskussionen darüber, was wir an Gesetzen und Rahmenbedingungen für KMUs, im Sinne der besseren Wettbewerbs- möglichkeiten und Chancen, in Angriff nehmen können", so SPÖ-Tourismussprecherin Melitta Trunk am 10.04. im Plenum des Nationalrates. Hubert Kuzdas, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, betonte, dass man darauf achten müsse, dass "mittelständische Unternehmen im öffentlichen Einkauf nicht unter die Räder kommen". Bezugnehmend auf den Nichtraucherschutz betonte Trunk, dass es "einen goldenen Mittelweg" geben müsse und keinen "schlechten Kompromiss". "Wir wissen, dass Verbote und Strafen kein taugliches Mittel für Bewusstseinsänderung sind", so Trunk. Solange man in Österreich "die Zigarette akzeptiert, gerne die Tabaksteuer kassiert, dürfen wir die Wirte nicht sekkieren", erklärte die SPÖ-Tourismussprecherin, die sich gegen eine "zusätzliche Schikane von Betrieben" aussprach. KMUs seien der "Motor der österreichischen Wirtschaft, sichern den ländlichen Raum und die Nahversorgung", so Kuzdas. Gerade im "öffentlichen Einkauf", der Bundesbeschaffung, müsse man "aufpassen, dass die mittelständischen Unternehmen nicht unter die Räder kommen. Es brauche "einige Nachjustierungen im Bundesvergabegesetz" im Hinblick auf die KMU. Kuzdas forderte die Evaluierung der "Auswirkungen der zentralen Beschaffung im ländlichen Raum".
Schalle: "Bericht zu KMUs ist Beweis für Erfolgsgeschichte der letzten Regierung" Wien (bzö) - "Der vorliegende Bericht zur Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen ist eine weiterer Beweis für die Erfolgsgeschichte der letzten Bundesregierung unter BZÖ-Beteiligung", stellte BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Veit Schalle in seinem Debattenbeitrag fest. Bei der Steuerreform 2005 sei der Körperschaftssteuersatz von 34 auf 25 Prozent gesenkt worden, was zu einer steuerlichen Entlastung bei den kleinen Unternehmen geführt habe. Diese vorausschauende Steuerpolitik der letzten Bundesregierung habe also sowohl den klein- und mittleren Unternehmungen wie auch dem Finanzminister etwas gebracht, meinte Schalle Auch hebe dieser Bericht eine Vielzahl an Konjunkturbelebenden sozialpolitischen Gesetzesbeschlüssen als positiv hervor. "Der Handel 2007 hat einen Zuwachs von 1,7 Prozent erzielt und die Maßnahmen haben zu mehr Neugründungen von KMUs geführt. Auch sind Insolvenzen von Unternehmungen rückläufig, liegen aber noch immer über dem langjährigen Durchschnitt", erklärte Schalle. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, auch eine langjährige Forderung von uns, habe sich schon nach kurzer Zeit als voller Erfolg herausgestellt. Alleine in den ersten drei Monaten sei mehr umgesetzt worden und neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. "Vor allem die Kleinunternehmer haben diese neuen Ladenöffnungszeiten genutzt. Ein Wehrmutstropfen sind die Trafikanten, die haben nach wie vor 66 Stunden Geschäftszeiten. Daher sollte man an Bahnhöfen oder U-Bahnstationen, wo es auch Ausnahmeregelungen für den Lebensmittelhandel gibt, eine Neuregelung einführen, damit diese auch länger offen halten können", so Schalle. Auch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die das BZÖ schon immer gefordert habe, sei den klein- und mittleren Unternehmungen zugute gekommen. "Die SPÖ hat in der Opposition dies vorerst abgelehnt, genauso wie 2004 das Sozialbetrugsgesetz, ist aber nun doch zu einer Einsicht gelangt", meinte Schalle. Der Anteil der Schwarzarbeit, so Schalle weiter, sei in Österreich noch immer sehr hoch und belaufe sich über 20 Mrd. Euro. Damit die wichtige Rolle der KMUs weiter gewährleistet werden könne, bedürfe es noch weiterer zahlreicher Maßnahmen, wie etwa Verbesserungen im Verwaltungsbereich, auch der Zugang zu Fördereinrichtungen müsse weiter verbessert werden, ebenso müsse in die Forschung weiter investiert werden, forderte Schalle. Auch das Bundesvergabegesetz KMU müsse noch stärker - besonders die Regionalunternehmen - berücksichtigt werden. "Besonders wichtig ist auch die Schaffung von Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote, es muß auch mehr für die Lehrlinge und für die Mitarbeiter über 50 Jahre getan werden", betonte Schalle. Zum Ökostromgesetz meinte Schalle, daß man nicht nur den großen Energieunternehmen die Mauer macht, sondern Alternativenergie, wie Solar, Photovoltaik, Kleinkraftwerke, Gebäudesanierung, Heizungsverbesserungen fördert. Das würde gerade für Klein und Mittelunternehmungen große Chancen geben. Auch muß eine steuerlichen Entlastung der mittelständischen Unternehmer endlich in die Tat umgesetzt werden, schloß Schalle.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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