ÖJ-Österreich-Woche 08.04.2008-14.04.2008

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

EU-Reformvertrag
erstellt am
09. 04. 08

Gusenbauer: Weiterer Schritt für Entwicklung des Erfolgsmodells Europäische Union
Cap: Identität geht nicht verloren – Argumentation unverantwortlich
Wien (sk) - "Es ist ein historischer Tag für das österreichische Parlament, weil es ein weiterer Schritt für die Entwicklung des erfolgreichsten Modells in der europäischen Geschichte, der Europäischen Union ist", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 09.04. im Rahmen der Nationalratssitzung. Gusenbauer erklärte, dass der Vertrag ein quantitativer und qualitativer Fortschritt sei. "Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Auch wenn er sich persönlich mehr gewünscht hätte, müsse man akzeptieren, dass dies der Kompromiss sei, den alle 27 Länder mittragen können. "Man muss auch zu den Kompromissen stehen, besonders, wenn sie wie dieser in die richtige Richtung gehen."

Im Unterschied zu den Jahrzehnten und Jahrhunderten davor, sei es der Europäischen Union gelungen, die Wunden des Zweiten Weltkriegs zu heilen. "Auch die Wunden, die der kalte Krieg geschlagen hat, hat die europäische Einigung geheilt. Die Herausforderung jetzt ist es, die Wunden, die der Jugoslawienkrieg geschlagen hat, zu heilen. Und ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass die Europäische Union auch diese Herausforderung bewältigen wird", so Gusenbauer. Dieses Projekt sei "gut für Österreich, für seine Menschen und für Europa".

Österreich habe massiv vom Beitritt zur Union und vom europäischen Projekt profitiert. "Bis 1989 war Österreich am Rande, 50 Kilometer entfernt vom Eisernen Vorhang. Heute sind wir im Zentrum des neuen, freien Europas. Und Österreich profitiert wie kein anderes Land von den wirtschaftlichen Entwicklungen." So sei Österreich die Nummer 1 was die Investitionen in den neuen EU-Mitgliedsländer betreffe, habe den größten Rückfluss aus diesen Ländern und die meisten Arbeitsplätze durch die Erweiterung geschaffen und gesichert. "Sagen wir ja zu diesem erfolgreichen Weg, der zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat."

Der Vertrag von Lissabon sei in seinen quantitativen Veränderungen nicht so umfangreich. "Aus der Union der 15 wird die Union der 27 und dafür braucht es auch andere Mechanismen. Die qualitativen Fortschritte sind die rechtsverbindliche Grundrechtecharta, die zur Rechtsstellung jedes Bürgers und jeder Bürgerin in Europa führt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

Zu den auch heute im Parlament geäußerten kritischen Stimmen, hielt Gusenbauer fest: "Wer davon spricht, dass Österreich 1994 in die EU 'hineinmanipuliert' worden sei, der zeigt damit auch, was er von Volksabstimmungen hält. Denn 1994 hat es eine Volksabstimmung gegeben, in der zwei Drittel der Bevölkerung für den Beitritt gestimmt haben. Das war alles andere als ein 'Hineinmanipulieren'." Die Kritiker von FPÖ und BZÖ sollen sagen, was sie wirklich wollen: "Es ist unredlich, was Sie machen. Sagen Sie doch, dass Sie für einen anderen Weg sind. Wir sind für ein Österreich in Europa - Sie wollen ein Österreich außerhalb Europas."

Der Bundeskanzler erinnerte an die Vielzahl von Angstmacheaktionen und -argumenten, die es seit dem Beitritt gegeben habe. "Rote Schildläuse im Joghurt, Blutschokolade, verpflichtende Abtreibung, die Verarmung und Abschaffung Österreichs, die Einführung der Todesstrafe. Keines dieser Angstargumente ist jemals eingetreten."

Das Thema sei jedenfalls viel zu wichtig, als damit politisches Kleingeld zu wechseln. "Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst, aber Sie verstärken diese Ängste und Sorgen täglich mit Ihren Unwahrheiten", so Gusenbauer in Richtung FPÖ und BZÖ. Dies sei keine redliche Diskussion. Der Vertrag sei das Ergebnis von jahrelanger Arbeit im Konvent, mit Einbindung von NGOs, von Ministern und Regierungschefs. "Niemand zwingt uns, diesen Vertrag zu unterschreiben. Wir wollen ihn unterschreiben. Damit Europa handlungsfähiger ist und der erfolgreiche Weg für ein soziales und demokratische Europa fortgesetzt wird."

Cap: Identität geht nicht verloren – Argumentation unverantwortlich
"Österreich wird Österreich bleiben, ist aber auch ein Teil Europas und wird auch das bleiben", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die "Verunsicherung und Panikmache", die von FPÖ und BZÖ betrieben werde, sei "einer verantwortungsvollen Politik unwürdig", so Cap. Das Parlament werde heute die "Verantwortung übernehmen zum Wohle Österreichs, zum Wohle der ÖsterreicherInnen und der Zukunft Österreichs, der wir uns positiv und optimistisch stellen, nicht rückwärtsgewandt und negativ", unterstrich der SPÖ-Klubobmann.

"Zukunftsoptimismus ist angebracht", erklärte Cap in Richtung FPÖ und BZÖ. "Es wäre ehrlicher, wenn sie es ausprechen würden was sie wollen: Den Austritt aus der EU", so Cap. Erst eine starke Union "ermöglicht es unsere sozialen Niveaus abzusichern und dafür zu kämpfen", erklärte der SPÖ-Politiker. Als "unverantwortlich" bezeichnete Cap die Stimmung, die von FPÖ und BZÖ in Gang gesetzt werde. "Ob es ihnen passt oder nicht, Europa bleibt, mit oder ohne EU, ein wesentlicher Aspekt".

"Wir wissen, dass es Ängste gibt und wir fahren nicht drüber. Wir versuchen diese aufzugreifen und in die Politik einzubringen", betonte Cap. Der Vertrag stehe für Meinungsfreiheit, gegen Diktaturen und vor allem "für nie wieder Krieg", das sei "die entscheidende Frage und ein Wert an sich", erklärte Cap. Wolle man den Wohlstand absichern, die Sozialstaatstradition erhalten und wirtschaftlich konkurenzfähig bleiben, dann bedarf es eines "großen Raums". Denn "nur wenn ich groß bin, bin ich konkurrenzfähig. Als Zwerg bin ich maximal Zwerg", so Cap.

Mehr Demokratie, nicht weniger
Der EU-Reformvertrag bringe "mehr Demokratie, nicht weniger", so Cap. Es gehe um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der europäischen Union zu dem man sich jetzt "endlich zusammengefunden" habe. "Nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, sondern aufrecht sitzen und kämpfen gegen Fehlentwicklungen", erklärte der SPÖ-Klubobmann. "Wenn man die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung behalten wolle, dann müsse man Fehler der EU auch aufzeigen", dies sei vollkommen klar.

Die vielen negativen Aspekte, die in den EU-Reformvertrag hineinprojeziert werden, wie die Möglichkeit schleichender Vertragsänderungen, oder Änderungen der österreichischen Verfassung von Brüssel aus, seien "reiner Unsinn", so Cap. "Niemand verliert seine Identität, dafür sorgen wir. Wir bringen unsere Identität ein, die mehr ist als eine kulturelle. Sie ist unser Sozialstaatsgefühl, unser Lebensgefühl, es geht um unseren Wohlstand", hob Cap abschließend hervor.

Schüssel: Parlament entscheidet selbstbewusst über Vertrag von Lissabon
Wien (övp-pk) - "Wir diskutieren seit acht Jahren - seit der Ratifizierung des Vertrags von Nizza - über einen besseren Vertrag." Mit diesen Worten wies ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in der Einwendungsdebatte am 09.04. im Nationalrat den Vorwurf des Durchpeitschens des Lissabonner Vertrages im österreichischen Parlament zurück.

"Die Geschichte beginnt im Jahr 2000. 2001 haben wir in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parteien im Hohen Haus für den Verfassungskonvent votiert. Im Konvent selbst wurde dann über ein Jahr lang unter Beteiligung aller Fraktionen im Parlament getagt und Einstimmigkeit über die Vorlage eines Verfassungstextes erzielt, der dann - leicht abgeschwächt - im September 2003 im Volltext dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Zwischen 2003 bis 2005 wurde eine intensive jahrelange Diskussion abgewickelt. Von einem Husch-Pfusch-Verfahren kann daher wirklich keine Rede sein", betonte Schüssel.

"Im Juni 2007 fand eine intensive Debatte über das Mandat statt. Im Oktober lag der Reformvertrag in Umrissen vor, diesem wurde im November in der Regierungskonferenz zugestimmt und kam im Dezember in den Hauptausschuss des Parlaments. Im Jänner 2008 haben wir den Entwurf der Bundesregierung zugeleitete bekommen und uns in der Folge in vier ganztägigen Tagungen des Verfassungsausschuss intensiv damit auseinandergesetzt", fasste Schüssel zusammen.

Österreich ist nicht das erste Land, das diesen Vertrag ratifiziert, wandte sich Schüssel gegen anderslautende Behauptungen. "Aber wir können doch selbstbewusst sein: Wir wollen diesen Vertrag dann bewilligen, wann wir es für richtig halten, und müssen uns nicht an anderen Ländern wie Irland oder Frankreich orientieren", betonte Schüssel weiter.

"Ich bin ein überzeugter Vertreter des parlamentarischen Systems der repräsentativen Demokratie. Wir entscheiden hier im Parlament über sehr wichtige Fragen wie das Baurecht, Sozialversicherungsfragen, Soziales, Bildung, Steuer, Entlastung, Budget. Wieso sollte daher in der Frage des Lissabonner Vertrages ein Beschluss direkt gewählter Volksvertreter weniger wert sein als eine andere Form der Entscheidungsfindung?"

Einen kleinen Schmunzler erlaubte sich Schüssel angesichts der breiten, rot-weiß-roten ÖFB-Schals, die die Abgeordneten der FPÖ im Rahmen der Debatte heute um den Hals gebunden haben: "Hat die Euro 2008 schon begonnen? Oder hat sich der Österreichischen Fußballbund in Österreichische Freiheitliche Ballesterer umbenannt? Wie auch immer. Das wichtige ist: Patrioten sind wir alle, und im Parlament sind wir bereit, zu allem zu diskutieren."

Strache: "Ich glaube an Österreich!"
Wien (fpd) - Zu einer Generalabrechnung mit dem EU-Fanatismus von SPÖ, ÖVP und Grünen nutzte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Rede im Parlament über das EU-Verfassungsdiktat. Nachdrücklich forderte er eine Volksabstimmung ein und brachte zu diesem Zweck auch einen Entschließungsantrag ein.

"Wir Freiheitliche stehen zu Österreich und sagen Ja zu einem föderalen Europa, aber wir sagen Nein zu dieser EU-Fehlentwicklung, die in einen Bundesstaat mündet", präzisierte Strache den patriotischen Standpunkt der FPÖ. Eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung sei ein Anschlag auf die österreichische Verfassung und Demokratie. Offenbar solle der österreichische Staatsbürger entmündigt werden. Es handle sich um einen Verfassungsputsch. "Mit dem Durchpeitschen dieses Entrechtungsvertrages machen sich Gusenbauer, Molterer und Van der Bellen in Brüssel zu Liebkindern, aber die Österreicher machen sie zu Stiefkindern." Schon 1994 seien die Österreicher mit falschen Versprechungen in die EU hineinmanipuliert worden.

Die Völker Europas würden keinen zentralistischen Bundesstaat wollen. Österreich wäre dann wie im alten Rom eine kleine Brüsseler Provinz, warnte Strache. "Warum glauben Sie nicht an die Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit Österreichs?", fragte Strache die Bundesregierung und die Grünen. "Ich glaube an unsere Heimat."

Die Neutralität werde abgeschafft durch die Beistandspflicht und die gemeinsame Außenpolitik. Versteckt sei auch die Todesstrafe im Reformvertrag zu finden, und zwar im Fall von Aufruhr und Aufstand. Wenn das EU-Parlament stärker werde, bedeute das nichts anderes als eine Schwächung des österreichischen Parlaments, sagte Strache. Bei Umweltpolitik, Verkehr, Bildung und Soziales habe man kein Vetorecht mehr. Den Grünen warf der FPÖ-Klubobmann vor, überhaupt keine Umweltpolitik mehr zu betreiben, sondern das Geschäft der Atomkraft- und Gentechnik-Lobbys.

"Wir dürfen immer mehr zahlen, aber mitzureden haben wir nichts", ärgerte sich Strache. Nicht einmal einen Kommissar werde Österreich mehr haben. Die EU könne dann sogar Steuern erlassen. Strache zitierte auch den Sozialwissenschafter Mazal, der im Verfassungsausschuss in seinen Erläuterungen zur sozialpolitischen Dimension des Verfassungsvertrages ausgeführt habe, dass "das heutige Sozialniveau unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedsstaaten nicht gehalten werden kann. Es wäre nicht gerecht und solidarisch, würden wir unser Niveau aufrecht erhalten und bei den neuen Mitgliedsländern eine Weiterentwicklung hintan halten. Es kann sein, dass wir von unseren sozialen Niveaus Abschied zu nehmen haben." Die EU betreibe keine Sozialpolitik, sondern erledige nur mehr die Geschäfte der Großkonzerne.

Die Bundesregierung lege unserem Bundesadler Handschellen an. "Sie verkaufen unser Land und unser Volk mit Haut und Haaren", empörte sich Strache. "Sie schicken unseren Bundesadler zum Rupfen nach Brüssel, wo er in den Topf der Großkonzerne und Lobbyisten geworfen wird. Und dieses zerkochte Suppenhuhn wollen sie uns dann als erweitertes Mitspracherecht verkaufen." Es dürfe keine Entmündigung der Österreicher geben. Mit den Worten "Gott schütze Österreich!" schloss Strache seine Rede für unsere Heimat.

Westenthaler: Ratifizierung des EU-Vertrages von Tagesordnung absetzen!
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler verlangte im Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte im Nationalrat die Absetzung der Ratifizierung des EU-Vertrages von der Tagesordnung. "Dies ist ein letzter Versuch die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass die heutige Ratifizierung ein Fehler ist", appellierte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef betonte, dass noch kein einziger Euphoriker des EU-Vertrages - vom Bundeskanzler bis zur Außenministerin - die Frage beantworten habe können, warum Österreich heute als 8. Land, ohne dass die Bevölkerung informiert und aufgeklärt worden sei, diesen Vertrag ratifizieren müsse: "Es gibt dafür keine vernünftige Begründung, außer vielleicht ÖVP-Klubobmann Schüssel bekommt einen Posten oder Bundeskanzler Gusenbauer einen Händedruck oder einen Wangenkuss. Deshalb wollen wir heute diesen Vertrag zurückweisen."

Westenthaler kritisierte, dass dieser EU-Vertrag durchgepeitscht worden sei. "Am 28. Jänner wurde in der Präsidiale überfallsartig ohne Begründung der Fahrplan für die Ratifizierung festgelegt. Die nur 4 Verfassungsausschüsse hat das BZÖ aus Protest boykottiert."

Offensichtlich wolle die Regierung das Volk ausbremsen. "In Kärnten wurden über 15.000 beglaubigte Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Jetzt wird der EU-Vertrag ratifiziert, um diese Volksbefragung zu unterlaufen und die Menschen nicht mehr mitstimmen zu lassen. Das ist schäbig, undemokratisch und gegen die Volksmeinung in Österreich", zeigte sich Westenthaler empört.

Außerdem gäbe es am heutigen Tag der Ratifizierung sogar von der Außenministerin, die selbst den EU-Vertrag als unleserlich bezeichnet habe, ein generelles Unbehagen. Auch Bundeskanzler Gusenbauer habe kritisiert, dass die Grundrechtscharta nicht für alle Länder gelte. "Selbst die Befürworter üben Kritik am Vertrag. Deshalb ist es unverantwortlich, dass dieser heute in Bausch und Bogen ratifiziert wird", so Westenthaler.

Heftige Kritik übte Westenthaler an der Grünen Spitze im Parlament, die der Ratifizierung des Vertrages zustimme und sich dadurch von den Ursprüngen der Partei, nämlich der Bürgerbewegung, meilenweit entfernt habe. Selbst die Abgeordneten der Regierungsparteien, wie etwa Peter Stauber von der SPÖ, hätten zugegeben, dass sie den EU-Vertrag nur teilweise gelesen haben und man darüber in keinem Gremium der SPÖ gesprochen habe. "Diese Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wollen heute einen Vertrag ratifizieren, den sie noch nicht einmal gelesen haben. Das ist eine Schande. Daher lassen Sie eine Diskussion zu und verweisen Sie mit uns den Antrag zurück, bis in Irland eine Volksabstimmung und in Kärnten eine Volksbefragung stattgefunden hat", appellierte Westenthaler abschließend.

Zach stimmt Ratifizierung zu
Wien (lif) - Der LIF-Bundessprecher Alexander Zach ist überzeugt davon, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon in ihrer Effektivität gestärkt wird. "Das ist auch notwendig, um neuen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Internationaler Terrorismus und Migration - Themen, welche jeden einzelnen EU-Bürger betreffen - gemeinsam entgegenzutreten" betont Zach. Der Liberale wird daher heute im Plenum der Ratifizierung des EU-Reformvertrags zustimmen. "Das größte Friedensprojekt aller Zeiten sollte nicht durch die parteipolitische Profilierungssucht von FPÖ und BZÖ boykottiert werden" so Zach.

Gerade aus liberaler Sicht bringe der EU-Reformvertrag weitreichende Verbesserung, dazu gehöre, dass das Europäische Parlament gestärkt und damit aufgewertet werde und die EU in Zukunft rascher handeln könne, da vom Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen abgegangen werde. Weiters würden gerade auch direktdemokratische Instrumente wie EU-weite Volksbefragungen und Bürgerbegehren eingeführt und mit der Verankerung der Grundrechte-Charta die Menschenrechte noch besser abgesichert werden. Wichtig sei für die Liberalen auch eine gemeinsame Außenpolitik, die dazu führen werde, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
EU-Reformvertrag		erstellt am 09. 04. 08
Gusenbauer: Weiterer Schritt für Entwicklung des Erfolgsmodells Europäische Union Cap: Identität geht nicht verloren – Argumentation unverantwortlich Wien (sk) - "Es ist ein historischer Tag für das österreichische Parlament, weil es ein weiterer Schritt für die Entwicklung des erfolgreichsten Modells in der europäischen Geschichte, der Europäischen Union ist", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 09.04. im Rahmen der Nationalratssitzung. Gusenbauer erklärte, dass der Vertrag ein quantitativer und qualitativer Fortschritt sei. "Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Auch wenn er sich persönlich mehr gewünscht hätte, müsse man akzeptieren, dass dies der Kompromiss sei, den alle 27 Länder mittragen können. "Man muss auch zu den Kompromissen stehen, besonders, wenn sie wie dieser in die richtige Richtung gehen." Im Unterschied zu den Jahrzehnten und Jahrhunderten davor, sei es der Europäischen Union gelungen, die Wunden des Zweiten Weltkriegs zu heilen. "Auch die Wunden, die der kalte Krieg geschlagen hat, hat die europäische Einigung geheilt. Die Herausforderung jetzt ist es, die Wunden, die der Jugoslawienkrieg geschlagen hat, zu heilen. Und ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass die Europäische Union auch diese Herausforderung bewältigen wird", so Gusenbauer. Dieses Projekt sei "gut für Österreich, für seine Menschen und für Europa". Österreich habe massiv vom Beitritt zur Union und vom europäischen Projekt profitiert. "Bis 1989 war Österreich am Rande, 50 Kilometer entfernt vom Eisernen Vorhang. Heute sind wir im Zentrum des neuen, freien Europas. Und Österreich profitiert wie kein anderes Land von den wirtschaftlichen Entwicklungen." So sei Österreich die Nummer 1 was die Investitionen in den neuen EU-Mitgliedsländer betreffe, habe den größten Rückfluss aus diesen Ländern und die meisten Arbeitsplätze durch die Erweiterung geschaffen und gesichert. "Sagen wir ja zu diesem erfolgreichen Weg, der zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat." Der Vertrag von Lissabon sei in seinen quantitativen Veränderungen nicht so umfangreich. "Aus der Union der 15 wird die Union der 27 und dafür braucht es auch andere Mechanismen. Die qualitativen Fortschritte sind die rechtsverbindliche Grundrechtecharta, die zur Rechtsstellung jedes Bürgers und jeder Bürgerin in Europa führt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Zu den auch heute im Parlament geäußerten kritischen Stimmen, hielt Gusenbauer fest: "Wer davon spricht, dass Österreich 1994 in die EU 'hineinmanipuliert' worden sei, der zeigt damit auch, was er von Volksabstimmungen hält. Denn 1994 hat es eine Volksabstimmung gegeben, in der zwei Drittel der Bevölkerung für den Beitritt gestimmt haben. Das war alles andere als ein 'Hineinmanipulieren'." Die Kritiker von FPÖ und BZÖ sollen sagen, was sie wirklich wollen: "Es ist unredlich, was Sie machen. Sagen Sie doch, dass Sie für einen anderen Weg sind. Wir sind für ein Österreich in Europa - Sie wollen ein Österreich außerhalb Europas." Der Bundeskanzler erinnerte an die Vielzahl von Angstmacheaktionen und -argumenten, die es seit dem Beitritt gegeben habe. "Rote Schildläuse im Joghurt, Blutschokolade, verpflichtende Abtreibung, die Verarmung und Abschaffung Österreichs, die Einführung der Todesstrafe. Keines dieser Angstargumente ist jemals eingetreten." Das Thema sei jedenfalls viel zu wichtig, als damit politisches Kleingeld zu wechseln. "Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst, aber Sie verstärken diese Ängste und Sorgen täglich mit Ihren Unwahrheiten", so Gusenbauer in Richtung FPÖ und BZÖ. Dies sei keine redliche Diskussion. Der Vertrag sei das Ergebnis von jahrelanger Arbeit im Konvent, mit Einbindung von NGOs, von Ministern und Regierungschefs. "Niemand zwingt uns, diesen Vertrag zu unterschreiben. Wir wollen ihn unterschreiben. Damit Europa handlungsfähiger ist und der erfolgreiche Weg für ein soziales und demokratische Europa fortgesetzt wird." *Cap: Identität geht nicht verloren – Argumentation unverantwortlich* "Österreich wird Österreich bleiben, ist aber auch ein Teil Europas und wird auch das bleiben", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die "Verunsicherung und Panikmache", die von FPÖ und BZÖ betrieben werde, sei "einer verantwortungsvollen Politik unwürdig", so Cap. Das Parlament werde heute die "Verantwortung übernehmen zum Wohle Österreichs, zum Wohle der ÖsterreicherInnen und der Zukunft Österreichs, der wir uns positiv und optimistisch stellen, nicht rückwärtsgewandt und negativ", unterstrich der SPÖ-Klubobmann. "Zukunftsoptimismus ist angebracht", erklärte Cap in Richtung FPÖ und BZÖ. "Es wäre ehrlicher, wenn sie es ausprechen würden was sie wollen: Den Austritt aus der EU", so Cap. Erst eine starke Union "ermöglicht es unsere sozialen Niveaus abzusichern und dafür zu kämpfen", erklärte der SPÖ-Politiker. Als "unverantwortlich" bezeichnete Cap die Stimmung, die von FPÖ und BZÖ in Gang gesetzt werde. "Ob es ihnen passt oder nicht, Europa bleibt, mit oder ohne EU, ein wesentlicher Aspekt". "Wir wissen, dass es Ängste gibt und wir fahren nicht drüber. Wir versuchen diese aufzugreifen und in die Politik einzubringen", betonte Cap. Der Vertrag stehe für Meinungsfreiheit, gegen Diktaturen und vor allem "für nie wieder Krieg", das sei "die entscheidende Frage und ein Wert an sich", erklärte Cap. Wolle man den Wohlstand absichern, die Sozialstaatstradition erhalten und wirtschaftlich konkurenzfähig bleiben, dann bedarf es eines "großen Raums". Denn "nur wenn ich groß bin, bin ich konkurrenzfähig. Als Zwerg bin ich maximal Zwerg", so Cap. *Mehr Demokratie, nicht weniger* Der EU-Reformvertrag bringe "mehr Demokratie, nicht weniger", so Cap. Es gehe um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der europäischen Union zu dem man sich jetzt "endlich zusammengefunden" habe. "Nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, sondern aufrecht sitzen und kämpfen gegen Fehlentwicklungen", erklärte der SPÖ-Klubobmann. "Wenn man die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung behalten wolle, dann müsse man Fehler der EU auch aufzeigen", dies sei vollkommen klar. Die vielen negativen Aspekte, die in den EU-Reformvertrag hineinprojeziert werden, wie die Möglichkeit schleichender Vertragsänderungen, oder Änderungen der österreichischen Verfassung von Brüssel aus, seien "reiner Unsinn", so Cap. "Niemand verliert seine Identität, dafür sorgen wir. Wir bringen unsere Identität ein, die mehr ist als eine kulturelle. Sie ist unser Sozialstaatsgefühl, unser Lebensgefühl, es geht um unseren Wohlstand", hob Cap abschließend hervor.

Schüssel: Parlament entscheidet selbstbewusst über Vertrag von Lissabon Wien (övp-pk) - "Wir diskutieren seit acht Jahren - seit der Ratifizierung des Vertrags von Nizza - über einen besseren Vertrag." Mit diesen Worten wies ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in der Einwendungsdebatte am 09.04. im Nationalrat den Vorwurf des Durchpeitschens des Lissabonner Vertrages im österreichischen Parlament zurück. "Die Geschichte beginnt im Jahr 2000. 2001 haben wir in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parteien im Hohen Haus für den Verfassungskonvent votiert. Im Konvent selbst wurde dann über ein Jahr lang unter Beteiligung aller Fraktionen im Parlament getagt und Einstimmigkeit über die Vorlage eines Verfassungstextes erzielt, der dann - leicht abgeschwächt - im September 2003 im Volltext dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Zwischen 2003 bis 2005 wurde eine intensive jahrelange Diskussion abgewickelt. Von einem Husch-Pfusch-Verfahren kann daher wirklich keine Rede sein", betonte Schüssel. "Im Juni 2007 fand eine intensive Debatte über das Mandat statt. Im Oktober lag der Reformvertrag in Umrissen vor, diesem wurde im November in der Regierungskonferenz zugestimmt und kam im Dezember in den Hauptausschuss des Parlaments. Im Jänner 2008 haben wir den Entwurf der Bundesregierung zugeleitete bekommen und uns in der Folge in vier ganztägigen Tagungen des Verfassungsausschuss intensiv damit auseinandergesetzt", fasste Schüssel zusammen. Österreich ist nicht das erste Land, das diesen Vertrag ratifiziert, wandte sich Schüssel gegen anderslautende Behauptungen. "Aber wir können doch selbstbewusst sein: Wir wollen diesen Vertrag dann bewilligen, wann wir es für richtig halten, und müssen uns nicht an anderen Ländern wie Irland oder Frankreich orientieren", betonte Schüssel weiter. "Ich bin ein überzeugter Vertreter des parlamentarischen Systems der repräsentativen Demokratie. Wir entscheiden hier im Parlament über sehr wichtige Fragen wie das Baurecht, Sozialversicherungsfragen, Soziales, Bildung, Steuer, Entlastung, Budget. Wieso sollte daher in der Frage des Lissabonner Vertrages ein Beschluss direkt gewählter Volksvertreter weniger wert sein als eine andere Form der Entscheidungsfindung?" Einen kleinen Schmunzler erlaubte sich Schüssel angesichts der breiten, rot-weiß-roten ÖFB-Schals, die die Abgeordneten der FPÖ im Rahmen der Debatte heute um den Hals gebunden haben: "Hat die Euro 2008 schon begonnen? Oder hat sich der Österreichischen Fußballbund in Österreichische Freiheitliche Ballesterer umbenannt? Wie auch immer. Das wichtige ist: Patrioten sind wir alle, und im Parlament sind wir bereit, zu allem zu diskutieren."

Strache: "Ich glaube an Österreich!" Wien (fpd) - Zu einer Generalabrechnung mit dem EU-Fanatismus von SPÖ, ÖVP und Grünen nutzte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Rede im Parlament über das EU-Verfassungsdiktat. Nachdrücklich forderte er eine Volksabstimmung ein und brachte zu diesem Zweck auch einen Entschließungsantrag ein. "Wir Freiheitliche stehen zu Österreich und sagen Ja zu einem föderalen Europa, aber wir sagen Nein zu dieser EU-Fehlentwicklung, die in einen Bundesstaat mündet", präzisierte Strache den patriotischen Standpunkt der FPÖ. Eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung sei ein Anschlag auf die österreichische Verfassung und Demokratie. Offenbar solle der österreichische Staatsbürger entmündigt werden. Es handle sich um einen Verfassungsputsch. "Mit dem Durchpeitschen dieses Entrechtungsvertrages machen sich Gusenbauer, Molterer und Van der Bellen in Brüssel zu Liebkindern, aber die Österreicher machen sie zu Stiefkindern." Schon 1994 seien die Österreicher mit falschen Versprechungen in die EU hineinmanipuliert worden. Die Völker Europas würden keinen zentralistischen Bundesstaat wollen. Österreich wäre dann wie im alten Rom eine kleine Brüsseler Provinz, warnte Strache. "Warum glauben Sie nicht an die Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit Österreichs?", fragte Strache die Bundesregierung und die Grünen. "Ich glaube an unsere Heimat." Die Neutralität werde abgeschafft durch die Beistandspflicht und die gemeinsame Außenpolitik. Versteckt sei auch die Todesstrafe im Reformvertrag zu finden, und zwar im Fall von Aufruhr und Aufstand. Wenn das EU-Parlament stärker werde, bedeute das nichts anderes als eine Schwächung des österreichischen Parlaments, sagte Strache. Bei Umweltpolitik, Verkehr, Bildung und Soziales habe man kein Vetorecht mehr. Den Grünen warf der FPÖ-Klubobmann vor, überhaupt keine Umweltpolitik mehr zu betreiben, sondern das Geschäft der Atomkraft- und Gentechnik-Lobbys. "Wir dürfen immer mehr zahlen, aber mitzureden haben wir nichts", ärgerte sich Strache. Nicht einmal einen Kommissar werde Österreich mehr haben. Die EU könne dann sogar Steuern erlassen. Strache zitierte auch den Sozialwissenschafter Mazal, der im Verfassungsausschuss in seinen Erläuterungen zur sozialpolitischen Dimension des Verfassungsvertrages ausgeführt habe, dass "das heutige Sozialniveau unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedsstaaten nicht gehalten werden kann. Es wäre nicht gerecht und solidarisch, würden wir unser Niveau aufrecht erhalten und bei den neuen Mitgliedsländern eine Weiterentwicklung hintan halten. Es kann sein, dass wir von unseren sozialen Niveaus Abschied zu nehmen haben." Die EU betreibe keine Sozialpolitik, sondern erledige nur mehr die Geschäfte der Großkonzerne. Die Bundesregierung lege unserem Bundesadler Handschellen an. "Sie verkaufen unser Land und unser Volk mit Haut und Haaren", empörte sich Strache. "Sie schicken unseren Bundesadler zum Rupfen nach Brüssel, wo er in den Topf der Großkonzerne und Lobbyisten geworfen wird. Und dieses zerkochte Suppenhuhn wollen sie uns dann als erweitertes Mitspracherecht verkaufen." Es dürfe keine Entmündigung der Österreicher geben. Mit den Worten "Gott schütze Österreich!" schloss Strache seine Rede für unsere Heimat.

Westenthaler: Ratifizierung des EU-Vertrages von Tagesordnung absetzen! Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler verlangte im Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte im Nationalrat die Absetzung der Ratifizierung des EU-Vertrages von der Tagesordnung. "Dies ist ein letzter Versuch die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass die heutige Ratifizierung ein Fehler ist", appellierte Westenthaler. Der BZÖ-Chef betonte, dass noch kein einziger Euphoriker des EU-Vertrages - vom Bundeskanzler bis zur Außenministerin - die Frage beantworten habe können, warum Österreich heute als 8. Land, ohne dass die Bevölkerung informiert und aufgeklärt worden sei, diesen Vertrag ratifizieren müsse: "Es gibt dafür keine vernünftige Begründung, außer vielleicht ÖVP-Klubobmann Schüssel bekommt einen Posten oder Bundeskanzler Gusenbauer einen Händedruck oder einen Wangenkuss. Deshalb wollen wir heute diesen Vertrag zurückweisen." Westenthaler kritisierte, dass dieser EU-Vertrag durchgepeitscht worden sei. "Am 28. Jänner wurde in der Präsidiale überfallsartig ohne Begründung der Fahrplan für die Ratifizierung festgelegt. Die nur 4 Verfassungsausschüsse hat das BZÖ aus Protest boykottiert." Offensichtlich wolle die Regierung das Volk ausbremsen. "In Kärnten wurden über 15.000 beglaubigte Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Jetzt wird der EU-Vertrag ratifiziert, um diese Volksbefragung zu unterlaufen und die Menschen nicht mehr mitstimmen zu lassen. Das ist schäbig, undemokratisch und gegen die Volksmeinung in Österreich", zeigte sich Westenthaler empört. Außerdem gäbe es am heutigen Tag der Ratifizierung sogar von der Außenministerin, die selbst den EU-Vertrag als unleserlich bezeichnet habe, ein generelles Unbehagen. Auch Bundeskanzler Gusenbauer habe kritisiert, dass die Grundrechtscharta nicht für alle Länder gelte. "Selbst die Befürworter üben Kritik am Vertrag. Deshalb ist es unverantwortlich, dass dieser heute in Bausch und Bogen ratifiziert wird", so Westenthaler. Heftige Kritik übte Westenthaler an der Grünen Spitze im Parlament, die der Ratifizierung des Vertrages zustimme und sich dadurch von den Ursprüngen der Partei, nämlich der Bürgerbewegung, meilenweit entfernt habe. Selbst die Abgeordneten der Regierungsparteien, wie etwa Peter Stauber von der SPÖ, hätten zugegeben, dass sie den EU-Vertrag nur teilweise gelesen haben und man darüber in keinem Gremium der SPÖ gesprochen habe. "Diese Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wollen heute einen Vertrag ratifizieren, den sie noch nicht einmal gelesen haben. Das ist eine Schande. Daher lassen Sie eine Diskussion zu und verweisen Sie mit uns den Antrag zurück, bis in Irland eine Volksabstimmung und in Kärnten eine Volksbefragung stattgefunden hat", appellierte Westenthaler abschließend.

Zach stimmt Ratifizierung zu Wien (lif) - Der LIF-Bundessprecher Alexander Zach ist überzeugt davon, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon in ihrer Effektivität gestärkt wird. "Das ist auch notwendig, um neuen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Internationaler Terrorismus und Migration - Themen, welche jeden einzelnen EU-Bürger betreffen - gemeinsam entgegenzutreten" betont Zach. Der Liberale wird daher heute im Plenum der Ratifizierung des EU-Reformvertrags zustimmen. "Das größte Friedensprojekt aller Zeiten sollte nicht durch die parteipolitische Profilierungssucht von FPÖ und BZÖ boykottiert werden" so Zach. Gerade aus liberaler Sicht bringe der EU-Reformvertrag weitreichende Verbesserung, dazu gehöre, dass das Europäische Parlament gestärkt und damit aufgewertet werde und die EU in Zukunft rascher handeln könne, da vom Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen abgegangen werde. Weiters würden gerade auch direktdemokratische Instrumente wie EU-weite Volksbefragungen und Bürgerbegehren eingeführt und mit der Verankerung der Grundrechte-Charta die Menschenrechte noch besser abgesichert werden. Wichtig sei für die Liberalen auch eine gemeinsame Außenpolitik, die dazu führen werde, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück