EU-Reformvertrag		erstellt am 08. 04. 08
Gusenbauer: Reformvertrag macht Österreich und Europa stärker Österreichische Neutralität nach dem Vertrag "genauso wie davor" Wien (sk) - "Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu diesem Weg, weil er gut ist für Europa und für Österreich. Mit diesem Reformvertrag wird Europa stärker, und weil Europa stärker wird, wird auch Österreich stärker", betont Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 08.04. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Molterer, Justizministerin Berger und Außenministerin Plassnik. "Morgen wird im Parlament der letzte Schritt der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gesetzt, nach vielen ausführlichen Diskussionen in den betroffenen Ausschüssen. Der Vertrag ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das größere, vereinte, neue Europa der 27 auch funktionieren kann", erklärte Gusenbauer. Der Vertrag stelle "eine neue Grundlage des besseren Funktionierens" dar. Bundeskanzler Gusenbauer erklärte auch, dass Österreich einer der großen Profiteure der Erweiterung sei. "Kein anderes Land hat durch die Erweiterung so große wirtschaftliche Vorteile, kein anderes Land ist so sehr in das Zentrum des vereinten Europas, in den Raum von Sicherheit und Freiheit gerückt." Deshalb gebe es aus österreichischer Sicht keinerlei Grund, den europäischen Reformweg in Frage zu stellen. Gusenbauer betonte auch, dass der "wesentliche Quantensprung" im europäischen Einigungsprozess der Vertrag von Maastricht war. "Auf Basis dieses Vertrages ist Österreich beigetreten und hat sich mit einer Zweidrittelmehrheit für den Beitritt ausgesprochen." Der Reformvertrag von Lissabon bringe eine Veränderung von circa zehn Prozent; "der Vertrag bringt keine fundamental neue Qualität, sondern eine Zusammenfassung mit einigen wesentlichen neuen Elementen." Wichtig sei es, dass Europa auch mit 27 Mitgliedern handlungsfähig sei. Deshalb wurde dieses Ziel schon vor der Erweiterung angestrebt. Entscheidende Punkte seien, dass die "Grundrechte rechtsverbindlich sind". "Das ist eine Erweiterung der Rechte jedes Bürgers und damit ein wichtiger Schritt nach vorn", so Gusenbauer. Ein weiter wichtiger Fortschritt sind die Bemühungen im Klimaschutz. "Diese Thematik ist prädestiniert für eine gemeinsame europäische Politik." Keine Änderung der Neutralität "Die österreichische Neutralität wird nach dem Vertrag keine andere sein als davor", bekräftigte der Bundeskanzler. Für Österreich werden durch den Vertrag keine zusätzlichen Verpflichtungen entstehen. "Wir entscheiden weiter, in welchem Ausmaß wir uns international engagieren. Österreich ist dann zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen und Sicherheit und Frieden zu verteidigen. Österreich bestimmt aber weiter selber darüber, wann wir das tun werden." Gusenbauer hielt auf Nachfrage fest, dass es ihm "bedeutend lieber gewesen wäre", wenn bei der Grundrechtecharta kein Opt-Out für einzelne Staaten gewährt worden wäre. "Zu viele Opt-Outs sind für die Zukunft Europas nicht gut." Auch würde eine gesamteuropäische Volksabstimmung dazu führen, dass eine gesamteuropäische Öffentlichkeit geschaffen werden könnte. "Auch die Lesbarkeit könnte besser sein", so Gusenbauer. "Die Ansätze für ein sozialeres Europa sind zu begrüßen, klar ist: Hier ist noch weit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht."
Molterer: "Unser Ziel ist ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa" Plassnik: "EU-Reformvertrag weder dämonisieren noch bejubeln" Wien (bmf/bmeia) - Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Aussenministerin Ursula Plassnik und Justizministerin Maria Berger zu der am 09.04. im Parlament bevorstehenden Ratifizierung des EU-Reformvertrages, sagte Molterer: "Unser Ziel ist ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa. Unser Wirtschafts- und Arbeitsstandort hat durch Europa gewonnen und ist stärker geworden. Wir sind ein verlässlicher und allseits respektierter Partner in Europa." Durch die EU habe Österreich mehr Beschäftigung denn je und sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung - dies sei vor allem auf die Mitgliedschaft in der EU und der EU-Osterweiterung zurückzuführen. Durch den Beitritt zur Europäischen Union sind rund 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. "Die Kaufkraft ist seit dem EU-Beitritt um bis zu 2000 Euro pro Kopf in diesem Zeitraum gestiegen. Seit 1994 haben sich unsere Exporte mehr als verdoppelt - auf heute 115 Milliarden Euro. Die neuen Chancen durch die EU haben wir bestmöglich genützt", so Molterer. Die EU bringe vor allem auch konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. "Durch die Reisefreiheit ist es heute möglich in Europa ohne Pass zu reisen, Schengen ist ein klarer Sicherheitsgewinn und der Euro eine starke Währung, die Europa zu einem Stabilitätsanker macht. Österreich alleine ist den globalen Herausforderungen nicht gewachsen. Europa ist Schutz vor der Globalisierung. Ich sage daher aus fester Überzeugung "Ja" zum Reformvertrag von Lissabon", betonte Molterer. "Sowohl die Bürger, die Bürgerrechte, als auch die Mitgliedsstaaten und die EU werden gestärkt. Die morgige Ratifizierung im Parlament ist damit ein guter Schlussstein für diesen Prozess, doch wir werden auch in Zukunft ein offenes Ohr haben und für Fragen Rede und Antwort stehen. Europa gewinnt und damit auch Österreich, daher hat die Bundesregierung den Vertrag aus tiefer Verantwortung für ein selbstbewusstes Österreich ratifiziert. Der Vertrag ist eine gute Antwort für eine gute Zukunft", schloss der Vizekanzler. "Es ist wichtig, die Debatte über den Reformvertrag mit Engagement zu führen - aber auch mit der erforderlichen Sachlichkeit und Nüchternheit. Man sollte dieses Vertragswerk weder überschätzen, noch unterschätzen, weder dämonisieren noch bejubeln", betonte Außenministerin Ursula Plassnik. Der "quasi-religiöse Tonfall", mit dem die Diskussion mancherorts betrieben wird, sei entbehrlich, so die Außenministerin, die für mehr Ehrlichkeit in der Diskussion appellierte. "Von '7 Todsünden' zu reden oder von 'Rettet Österreich' geht in die falsche Richtung. Dieser Vertrag, diese neue Rechtsgrundlage für die EU, ist gut für Österreich und gut für Europa. Er ist eine Vernunftfrage und nicht eine Glaubensfrage. Der Allianz der Angstmacher und der Ohnmachtsgefühle muss eine Allianz der Mutmacher entgegengesetzt werden." Drei Notwendigkeiten vom Vertrag von Lissabon hob Plassnik besonders hervor: Die Verbesserung der außenpolitischen Werkzeuge der Union, wodurch Österreich und die EU ihren Platz in der globalisierten Welt besser behaupten können. Die Stärkung der europäischen Identität, die im weltweit modernsten Grundrechtskatalog und in den Zielbestimmungen des neuen Vertrags zum Ausdruck kommt. Der Ausbau der Zukunftskompetenzen, etwa in den Bereichen Energie, Klimaschutz und innere Sicherheit. Dazu kommt: "Mit dem Reformvertrag ist die Union mit Blick auf unsere Nachbarn am Balkan erweiterungsfest." Zugleich machte die Ministerin klar, dass der neue Vertrag nur eine Etappe in der laufenden Fortentwicklung der EU sei. "Die EU ist kein Fertigteilhaus, sondern erfordert engagierte und konsequente Bauarbeit. Auch ich hätte mir in dieser neuen Rechtsgrundlage zusätzliche Fortschritte gewünscht. So sind wir etwa schon vor Jahren für die Ermöglichung einer gesamteuropäischen Volksabstimmung eingetreten." Auf die Informationspolitik angesprochen, erinnerte Plassnik daran, dass bereits in den vergangenen Jahren über den Verfassungskonvent und seine Ergebnisse laufend informiert wurde. Unmittelbar nach der Einigung auf den Lissabonner Vertrag hat die Bundesregierung und das Außenministerium zudem eine breite Informationspalette, unter anderem in Form von Broschüren, Internetsites und einer CD-Rom erstellt. "Diese Information bleibt ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Es kann keine 'Zwangsbeglückung' geben. Auch für Europa gibt es keinen Nürnberger Trichter."
Glawischnig: EU-Reformvertrag: Kritisches Ja Dass diese Sorge bezüglich der EU-Reform bei den ÖsterreicherInnen weiterbesteht, sieht Glawischnig auch in der Verantwortung der Regierung Wien (grüne) - Die Grünen werden am 09.04. im Nationalrat geschlossen der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon zustimmen. Dieses "kritische Ja" kündigte Vizeparteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Vormittag des 08.04. an. Gleichzeitig forderte sie, sofort eine Weiterentwicklung des Vertrags vorzunehmen, etwa durch EU-weite Volksabstimmungen oder durch eine Revision des Euratom-Vertrags. Kritik übte die Dritte Nationalratspräsidentin im Zusammenhang mit der Ratifizierung sowohl an der Koalition als auch an FPÖ und BZÖ. Glawischnig erinnerte daran, dass MandatarInnen aus beiden Rechtsparteien dem ursprünglichen viel weitergehenden Reformvertrag, der später durch Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich gekippt worden war, zugestimmt hätten. Explizit nannte die Grünen-Vizechefin den freiheitlichen Abgeordneten Reinhard Bösch, der sogar im Reformkonvent gesessen sei, und BZÖ-Vizeklubobmann Herbert Scheibner. Wenn nun diese Parteien vehement gegen den Vertrag von Lissabon opponieren würden, sei das "absolut unwürdig" und eine Ausnutzung von berechtigten Ängsten der Bevölkerung. Dass diese Sorge bezüglich der EU-Reform bei den ÖsterreicherInnen weiterbesteht, sieht Glawischnig auch in der Verantwortung der Regierung: "Inserate zwei Tage vor der Abstimmung, das ist wirklich zu wenig", meinte die Grün-Politikerin zu den vom Außenministerium zuletzt getätigten Einschaltungen. Den Grund für die Befürchtungen der Bevölkerung sieht Glawischnig darin, dass die Sozialpolitik im Land versagt und Tausende jetzt schon arbeiteten, ohne davon leben zu können. Zur Unterstützung ihrer europäischen Anliegen werden die Grünen morgen, Mittwoch, einen Entschließungsantrag einbringen, der die Regierung auffordern soll, zur weiteren Entwicklung der Union beizutragen. Als "wichtigsten Punkt" nannte Glawischnig die Etablierung einer europäischen Volksabstimmung. Weiters im Wunschprogramm der Grünen: die Regierung solle sich Verbündete wie Deutschland, Ungarn, Irland und Schweden suchen, um eine Revision des Euratom-Vertrags durchzuführen. Sollte das scheitern, müsste ein Ausstieg erwogen werden. Schließlich wollen die Grünen noch gesichert haben, dass Österreich auch nach dem neuen EU-Vertrag nicht einem militärischen Kerneuropa beitritt. Ein NATO-Beitritt kommt für Glawischnig nicht in Frage. (apa)
Strache: FPÖ beharrt auf Volksabstimmung über EU-Verfassungsdiktat FPÖ-Chef prangert EU-Lügen an - Antidemokratische Dampfwalze von Rot, Schwarz und Grün Wien (fpd) - Mit harscher Kritik am EU-Reformvertrag und am Verhalten von SPÖ, ÖVP und Grünen wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei seiner Pressekonferenz auf, die er gemeinsam mit dem FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt. Strache bezeichnete es als schockierend, dass eine Mehrheit in der Präsidiale nicht mehr an der Einvernehmlichkeit bei der Tagesordnung der Nationalratssitzung interessiert sei. Rot, Schwarz und Grün hätten sich als antidemokratische Dampfwalze erwiesen. Die FPÖ wird morgen einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen. Laut Strache ist eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag zwingend, dies gehe schon allein aus Artikel 44 der Bundesverfassung hervor. Eine Volksabstimmung sei das unumstößliche Recht der österreichischen Staatsbürger. Der FPÖ-Obmann nannte in diesem Zusammenhang den Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der noch am 23. Mai 2005 gesagt habe, dass ein Inkrafttreten der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung verfassungswidrig sei. Durch den Vertrag würde unsere politische Souveränität abgetreten, Österreich werde zu einer Provinz Brüssels. Strache prangerte auch die zahlreichen EU-Lügen an, mit denen man seit 1994 ständig konfrontiert sei, wie etwa beim Transit, der seit dem Beitritt von jährlich 800.000 Fahrzeugen auf mittlerweile 2 Millionen angewachsen sei, oder Temelin. Österreich sei in die EU hineingelogen worden. Wie Strache betonte, habe Österreich mit dem EU-Beitritt nicht der Aufgabe seiner Verfassung, seiner Souveränität und seiner Neutralität zugestimmt. Scharfe Kritik übte der FPÖ-Chef an den anderen Parteien, die behaupten würden, nur linke und rechte Randgruppen würden eine Volksabstimmung fordern. "Sind 80 Prozent der Österreicher linke und rechte Randgruppen?" Die Volksvertreter würden wie Volksverräter agieren und wollten die eigene Bevölkerung entmündigen. Den Grünen sei auch im Zusammenhang mit Euratom die Maske vom Gesicht gerissen worden. Strache verwies auch darauf, dass sich eine gemeinsame Außenpolitik nicht mit Österreichs Neutralität vertrage. Die Stärkung des Europäischen Parlaments bedeute eine Schwächung des österreichischen Parlaments. Die im Vertrag vorgesehenen Volksbegehren wiederum, die von einer Million Europäern unterzeichnet werden müssten, hätten keine rechtliche Verbindlichkeit. Österreich werde als Nettozahler nicht einmal mehr einen EU-Kommissar haben. Präventive Angriffskriege würden möglich. Der EU-Zug sei gegen die eigene Bevölkerung unterwegs. Der FPÖ-Chef forderte den Bundespräsidenten auf, eine Volksabstimmung sicherzustellen. Die Debatte werde auch nach der morgigen Abstimmung weitergehen.
Westenthaler: BZÖ fordert Absetzung des EU-Vertrags von der Tagesordnung des Nationalrates! 9. April wird als Tag des Verrats in Geschichte Österreichs eingehen Wien (bzö) - "Der 9. April wird als Tag des Verrats in die Geschichte Österreichs eingehen", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Begin seiner Pressekonferenz anlässlich der Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch das Parlament. Die Allianz der Demokratieverweigerer aus SPÖ, ÖVP und Grünen weigere sich das Volk demokratisch zu befragen, bekräftigte Westenthaler, der einen dringenden Appell - vor Allem an die SPÖ - richtete, da sich diese immer mehr als Wackelkandidat entpuppe. "Besinnt Euch auf Eure Wähler, auf Eure Bürgermeister und Teilorganisationen, besinnt Euch auf Alle die für eine Volksabstimmung eintreten", so Westenthaler an die SPÖ-Nationalräte. Täglich würden sich SPÖ Bürgermeister für einen demokratischen Volksentscheid aussprechen, auch Vorfelder wie die SPÖ-Jugend und Teilorganisationen des ÖGB würden für eine Volksabstimmung eintreten. Westenthaler berief sich in seiner Forderung auch auf die Meinung anerkannter Rechtsexperten wie beispielsweise auf den ehemaligen Justizminister Klecatsky oder Universitätsprofessor Dr. Schachtschneider, die sich allesamt für die zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung aussprechen. Aber auch Bundeskanzler Gusenbauer habe sich in der Kronenzeitung vom 31. Mai 2005 wie folgt für eine Volksabstimmung ausgesprochen: "Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt. Genau aus diesen Fehlern muss gelernt werden. Daher: zurück an den Start. Die Verfassung muss völlig neu verhandelt werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden." "Jeder weitere Kommentar zur jetzigen Haltung Gusenbauers erübrigt sich damit", so Westenthaler. Das BZÖ werde jedenfalls bis zuletzt gegen den EU-Vertrag kämpfen. "Ich appelliere diese Ratifizierung abzusetzen. Das BZÖ wird deshalb am Beginn der morgigen Sitzung eine Einwendungsdebatte erzwingen und in dieser einen Rückverweisungsantrag einbringen", kündigt der BZÖ-Chef an. Eine etwaige Ratifizierung könne auch im Juni oder im Herbst nach der Volksabstimmung in Irland oder der Volksbefragung in Kärnten stattfinden. "Warum muss Österreich unbedingt bereits als 8. Land ratifizieren? Was bekommt Österreich dafür - gibt’s Posten, etwa für Schüssel, in Brüssel? Warum werden die Volksentscheide in Kärnten und Irland nicht abgewartet? Warum werden die über 15.500 Kärntnerinnen und Kärntner die für eine Volksbefragung unterschrieben habe, einfach ignoriert?", so die Fragen Westenthalers an die Bundesregierung. Auch der Kärntner Verfassungsdienst, der keineswegs dem BZÖ nahe stehe, spreche sich in seiner Rechtsansicht für eine zwingende Volksabstimmung aus. "Setzen Sie morgen die EU-Vertrags-Ratifizierung als Tagesordnungspunkt 1 von der Tagesordnung ab. Es gibt kein einziges vernünftiges Argument dafür, diesen Vertrag jetzt ohne Not sofort zu ratifizieren", bekräftigt Westenthaler, der erneut darauf verwies, dass es auch in der SPÖ gäre und sich auchSP- Granden wie Helmut Zilk für eine Volksabstimmung einsetzen. "Die Allianz für einen Volksentscheid wird von Tag zu Tag breiter. Das BZÖ wird alles tun, um diesen Vertrag zu Fall zu bringen, denn die demokratischen Mitbestimmung des Volkes darf nicht ausgeschaltet werden", so Westenthaler abschließend.
Hundstorfer: EU-Reformvertrag hat nichts mit Streikrecht zu tun EuGH-Entscheidungen auf Basis des Nizza-Vertrages Wien (öbg) - "Richtig ist, dass der ÖGB sich schon seit Jahren massiv gegen Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU einsetzt. Es ist allerdings völlig absurd, dass dieses Lohndumping durch den neuen Reformvertrag gefördert würde. Auch in die Österreichische Streikpraxis greift der EU-Reformvertrag nicht ein", stellt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu Behauptungen in der größten Österreichischen Tageszeitung richtig. Die jüngsten EuGH-Entscheidungen wurden auf Grundlage der geltenden Verträge der EU erlassen und haben mit dem Vertrag von Lissabon nichts zu tun. Weder der alte noch der neue Vertrag enthalten beispielsweise Vorschriften zum Mindestlohn, dies bleibt grundsätzlich in nationaler Kompetenz. Hundstorfer, der auch Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist: "Nichtsdestotrotz sind jüngste EuGH-Urteile aus Sicht des ÖGB wie auch des EGB skandalös, da die EuGH-Richter keinerlei Verständnis für die ordnungspolitische Bedeutung funktionierender Kollektivvertragssysteme zeigen. Es ist jedoch falsch, diese Entwicklung mit dem Vertrag von Lissabon in Verbindung zu bringen." Der ÖGB-Präsident weiter: "Mit der ausdrücklichen Anerkennung der Sozialpartner, des Sozialen Dialoges auf europäischer Ebene sowie des Streikrechts in der Grundrechtecharta bringt der Reformvertrag eher eine Verbesserung des Jetzt-Zustandes und wird den EuGH hoffentlich zu einem Umdenken bewegen." Irreführend ist die Aussage, dass Österreich in Zukunft "kein Vetorecht" mehr haben wird. Richtig ist vielmehr, dass es gegen Entscheidungen des EuGH schon bisher kein "Vetorecht" der Nationalstaaten gab - daran ändert der Reformvertrag überhaupt nichts. Hundstorfer: "Allerdings sind starke Gewerkschaften und das flächendeckende österreichische Kollektivvertragssystem die besten Garanten für ein funktionierendes Sozialsystem, das mit dem EU-Recht vereinbar ist." Der ÖGB hatte wesentlich höhere Forderungen an einen neuen EU-Vertrag gestellt, als sie der Vertrag von Lissabon nun vorsieht. Insbesondere die unveränderte wirtschafts- und währungspolitische Ausrichtung der Union ist ein Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften. Trotz dieser Unzulänglichkeiten dürfe nicht übersehen werden, dass der neue Reformvertrag einige wesentliche Verbesserungen zum derzeitigen Regelwerk bringt, insbesondere: Ein engagierter Katalog von sozialen Zielen und Werten Eine verbindliche Grundrechtecharta mit sozialen Grundrechten Eine Stärkung des demokratischen Elements der EU durch die Aufwertung des Europäischen Parlaments Aufgrund dieser Fortschritte hat sich auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer Unterstützung des Reformvertrages ausgesprochen. Das Festhalten am gegenwärtigen, unzulänglichen Vertrag von Nizza würde die Handlungsfähigkeit der EU - auch in sozialpolitischer Hinsicht - massiv behindern. Hundstorfer: "Deshalb hat sich der ÖGB für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen, der für uns allerdings nur ein Zwischenschritt sein kann. Ein Zwischenschritt hin zu einem Sozialen Europa, das demokratischer, transparenter und handlungsfähiger wird."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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