Steuerreform		erstellt am 08. 04. 08
Matznetter/Lacina: Entlastung des Mittelstandes Hauptaufgabe bei Steuerreform Dringender Handlungsbedarf bei den Grenzsteuersätzen - "Letzte Steuerreform großes Hindernis für kleine und mittlere Einkommen" Wien (sk) - Eine Entlastung des Mittelstandes sei die Hauptaufgabe der Steuerreform erklärten Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter und der ehemalige Finanzminister und Mitglied der Steuerreformkommission Ferdinand Lacina am 07.04. in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dringender Handlungsbedarf bestehe bei den Grenzsteuersätzen, diese seien derzeit leistungsfeindlich und ungerecht, so Matznetter. So solle der Eingangsteuersatz auf etwa 30 bis 32 Prozent gesenkt werden. Profitieren von der Steuerreform sollen rund drei Millionen EinkommensbezieherInnen, und zwar Einkommen zwischen 1.130 und knapp 4.000 Euro brutto monatlich. Zwei Punkte sind aus Sicht von Lacina besonders zu beachten. Zum einen sei bei der letzten Steuerreform zwar die Gruppe jener Menschen, die keine Steuer zahlen müssen, verbreitert worden. Zugleich sei aber der Eingangsteuersatz so erhöht worden, dass Einkommen ab Beginn der Steuerpflicht fast nichts mehr von Lohnerhöhungen übrig bleibt. "Die letzte Steuerreform stellt sich jetzt als großes Hindernis für kleine und mittlere Einkommen heraus", so Lacina. Als zweite große aktuelle Herausforderung nannte der ehemalige Finanzminister die negativen Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft. Zwar sei in Österreich die Lage noch immer relativ günstig, aber es müssten Maßnahmen gesetzt werden, die Kaufkraft zu stabilisieren, um die Arbeitslosigkeit gering zu halten und eine weitere Abschwächung des Wirtschaftswachstums zu unterbinden. Den Änderungsbedarf bei den Grenzsteuersätzen veranschaulichte Matznetter anhand eines Beispiels. So verdient eine Handelsangestellte rund 1.500 Euro brutto im Monat. Durch die Lohnerhöhungen wurde ihr Gehalt um 3,1 Prozent erhöht, in der Geldbörse bleibt allerdings nur knapp die Hälfte übrig. Denn diese Handelsangestellte zahlt bereits 38 Prozent Lohnsteuer, dazu kommen 18 Prozent Sozialversicherung. In etlichen Fällen müssten diese EinkommensbezieherInnen aufgrund der Inflation sogar Reallohnverluste hinnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Steuerreform sei die Entlastung jener PensionistInnen, die keine Steuer zahlen und von der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht profitieren. Das betreffe etwa ein eine Mio. PensionistInnen. Und es müsste auch für alle Lehrlinge etwas unternommen werden, denn in den Genuss der jetzt beschlossenen ALV-Senkung kämen nur jene im dritten Lehrjahr, Lehrlinge im 1. und 2. Lernjahr aber nicht. Auch die Familien möchte die SPÖ entlasten, wobei hier an dem Grundsatz "Jedes Kind ist gleich viel wert" nicht gerüttelt werden dürfe, betonte Matznetter. Ansetzen möchte der Staatssekretär bei der Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbeträgen. Außerdem sollen kleine und mittlere Betriebe gestärkt werden. Das will die SPÖ mittels der Förderung von Investitionen erreichen. Als Zielsetzungen der Steuerreform nannte Staatssekretär Matznetter die Entlastung des Faktors Arbeit, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Förderung der Kaufkraft und Inlandsnachfrage, eine faire Verteilung der Steuer- und Abgabenlast und die Schaffung eines modernen Steuersystems. 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen würden durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages schon ab Mitte des heurigen Jahres entlastet. Die Entlastung betrage monatlich bis zu 30 Euro. Und auch die PensionistInnen profitieren mit der vorgezogenen Pensionserhöhung schon im November. Ein zentrales Thema sei auch eine nachhaltige Gesundheitsfinanzierung, hielt Matznetter fest. Der Staatssekretär verwies darauf, dass als letzter Schritt in der Gesundheitsreform eine Vermögenszuwachssteuer vereinbart wurde. "Wichtig ist, dass es sich um keine Finanz-Vermögenszuwachssteuer oder eine 'Grund und Boden-Steuer' handelt. Alle Bereiche sind inkludiert", betonte Matznetter. Es werde auch Ausnahmen und Freibeträge geben, etwa für Häuselbauer und Hauptwohnsitz, für Pensionsvorsorge und für Grund und Boden. "Wir wollen hier Finanzierungslücken schließen, um das Gesundheitssystem zu finanzieren." Es werde jedenfalls keine weiteren Beitragserhöhungen, keine neuen Selbsthalte oder gar Leistungskürzungen geben, machte Matznetter deutlich.
Stummvoll "zufrieden", dass sich SPÖ an gemeinsamen Weg bei Vermögenszuwachsbesteuerung hält Steuerreform 2010: Großzügige Entlastung des Mittelstandes sowie von Familien, einheitliche Unternehmensbesteuerung, Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung … Wien (övp-pk) - "Zufrieden" zeigt sich ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll angesichts der Aussagen des SPÖ-Finanzstaatssekretärs Matznetter und des Ex-SPÖ- Finanzministers Lacina, dass "sich die SPÖ an den gemeinsam akkordierten Weg bei der angedachten Vermögenszuwachsbesteuerung hält". Bei der nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems müssen zuerst alle Effizienzpotenziale genützt werden, erst dann wurde "als letzter Schritt" die Vermögenszuwachsbesteuerung vereinbart. Die Betonung dieses "gemeinsamen Weges" ist wichtig, da in der SPÖ immer wieder Stimmen für "neue Steuer-Ideen" laut werden - wie z.B. der Wiener Bürgermeister Häupl im aktuellen "Profil" mit der Forderung nach einer "Vermögenssteuer". "Diese neue Steuer würde vor allem die einfachen Sparer und Häuslbauer belasten", so Stummvoll. Erfreut zeigt sich der ÖVP-Finanzsprecher zudem über die "positiven Signale, die Matznetter und Lacina heute ausgesandt haben, wonach eine nachhaltige Steuerentlastung des Mittelstands und der Familien im Jahr 2010 im Mittelpunkt steht". "Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer und sein ÖVP-Team halten sich an den vereinbarten Weg des Regierungsprogramms. Die ÖVP hält Wort und das heißt ganz klar: Eine ehrliche Steuerentlastung für die Menschen in Österreich, ohne Gegenfinanzierung und ohne neuen Schulden", betont Stummvoll weiter. Der ÖVP-Finanzsprecher erläutert die fünf wichtigsten ÖVP- Punkte zu einer nachhaltigen und echten Steuerentlastung der Menschen im Jahr 2010: Entlastung der Familien: Als ersten Schwerpunkt der Steuerreform steht für die ÖVP die Familie im Vordergrund. Unter dem Überbegriff des "Familiensplittings" gibt es verschiedene Modelle innerhalb der EU. "Ziel ist es, den Mehraufwand der Steuerpflichtigen, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abzudecken. Die Familie ist der große Schwerpunkt, weil sie das Kernstück der Gesellschaft bildet." Entlastung des Mittelstandes: In Österreich zahlen 45 Prozent keine Lohn- und Einkommenssteuer. Jetzt gilt es, die übrigen 55 Prozent der Steuerpflichtigen, "ins Zentrum der Steuerreform zu stellen und diese nachhaltig zu entlasten". Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe - Wachstum und Beschäftigung fördern: Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat für Wachstum und Beschäftigung. Ein wichtiger Schwerpunkt der Steuerreform ist für die ÖVP eine einheitliche Unternehmensbesteuerung. Entlastung des Arbeitsmarktes: Als vierten Schwerpunkt müssen die Zukunftsperspektiven am Arbeitsmarkt definiert werden. Hierbei spielt die Mitarbeiterbeteiligung (Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg, Anm.) eine Schlüsselrolle. "Die Mitarbeiterbeteiligung wirkt sich positiv auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich aus und muss weiter ausgebaut werden". Entlastung des Steuersystems durch Vereinfachung: Als fünften und letzten Schwerpunkt der Steuerreform definiert Stummvoll die Vereinfachung des Steuersystems - von der Vereinfachung der Lohnverrechung für die Betriebe bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung.
Weinzinger: Steuerzahler von der kalten Progression durch Inflationsanpassung befreien Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetragwerden nicht regelmäßig erhöht, um die Inflation abzugelten Wien (fpd) - "Die Steuerzahler müssen rasch von der kalten Progression durch eine Inflationsanpassung befreit werden." Dies forderte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger. "ÖVP und SPÖ wären gut beraten, dass sie nicht nur reden, sondern endlich konkrete Taten setzen." Ein klares Nein gibt es seitens der FPÖ weiterhin zur von VP-Finanzsprecher Stummvoll heute nochmals gelobten Vermögenszuwachsbesteuerung, auch sein rotes Pendant liegt mit seiner Einschätzung falsch, dass mittels "Loch-auf-Loch-zu"-Steuerpolitik eine Reform des Gesundheitswesens möglich ist. "Es bleibt aber zu hoffen, dass sich die ÖVP beim Familiensteuersplitting-Modell durchsetzt." Prinzipiell, so Weinzinger, seien familienfreundliche Initiativen bzw. Überlegungen seitens der Regierung begrüßenswert. "Interessant ist jedoch für uns, dass die FPÖ-Anträge, die eine Inflationsanpassung speziell im Bereich der Familien vorsehen - Familienbeihilfe oder Kinderabsetzbetrag - immer wieder von den Regierungsparteien vertagt werden. Warten auf den St. Nimmerleinstag dürfte hier das Motto sein", zeigte Weinzinger abschließend auf, dass es bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und dem Kinderabsetzbetrag nicht regelmäßige Erhöhungen gibt, um die Inflation abzugelten.
Bucher: "Jetzt entdeckt auch die SPÖ den Mittelstand" "Kalte Progression muß beseitigt werden - Steuerreformkommission schon am Beginn ihrer Tätigkeit gescheitert" Wien (bzö) - "Jetzt hat auch die SPÖ endlich einmal begriffen, um was es in der Steuerpolitik wirklich geht und entdeckt spät aber doch für sich nun auch den Mittelstand. Der Mittelstand, der die Hauptlast der Steuern zu tragen hat, gehört massiv entlastet, das ist ohnehin schon eine Langzeitforderung von uns", sagte BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher. "Wenn die Binnenkonjunktur an Fahrtwind gewinnen soll, dann muß die Regierung dem Mittelstand ordentlich unter die Arme greifen", so Bucher weiter. In dieser Steuerreformkommission der Bundesregierung prallen aber zwei enorm verschiedenen Seiten aufeinander. "So zeigt die derzeitige Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über die Forderung des Wiener Bürgermeisters Häupl nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen etwa oder das heutige "No Way für das Familiensplitting" von Finanzstaatssekretär Matznetter einmal mehr, daß die Steuerreformkommission eigentlich schon am Beginn ihrer Tätigkeit gescheitert ist", meinte Bucher. "Trotzdem muß aber unter dem Strich die Beseitigung der Kalten Progression herauskommen. Dieses Unrecht besteht seit 20 Jahren und muß daher beseitigt werden", schloß Bucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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