"Gute Wirtschaftslage wirkte sich auch 2007 günstig auf den Landeshaushalt aus"		erstellt am 08. 04. 08
Das betonte LH Herwig van Staa bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2007 in der Sitzung der Tiroler Landesregierung. Innsbruck (lk) - Die tatsächlichen Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2007 beliefen sich auf € 2.457,3 Mio.. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2006 bedeutet dies eine Steigerung von 5,0 %. Die Einnahmen des ordentlichen Haushaltes 2007 beliefen sich ebenfalls auf € 2.457,3 Mio., sodass erstmals seit dem Rechnungsjahr 2003 kein Abgang zu verzeichnen ist. Der Voranschlag 2007 sah einen Abgang von € 59,0 Mio. und ein Darlehenserfordernis im außerordentlichen Haushalt in Höhe von € 119,3 Mio. vor. Es galt somit vor allem durch einen strikten Budgetvollzug, die Ziele der bisher bewährten Budgetpolitik umzusetzen. Wie im Vorjahr wurde nur ein geringes Zusatzbudget in Höhe von € 5,2 Mio. (Vorjahr € 2,9 Mio.) genehmigt. In den übrigen Bereichen konnten alle unterjährigen Zusatzerfordernisse durch Einsparungen oder Mehreinnahmen gedeckt werden. Ebenso blieb der Sparkurs im Personalbereich aufrecht. Als Ergebnis früherer Maßnahmen hielt sich auch die Ausgabendynamik im Pensionsbereich in Grenzen. Zudem konnte auch beim Amtsachaufwand das Präliminare um € 0,4 Mio. unterschritten werden. Andererseits waren ausgabenseitig, insbesondere zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung der Wirtschaft, Prioritäten zu setzen. Ein weiterer wichtiger Bereich war die Daseinsfürsorge (Soziales, Jugendwohlfahrt und Gesundheit) wofür € 490 Mio. zur Verfügung gestellt wurden. Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Verkehrsinfrastrukturbereich, insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr wurden € 54,8 Mio. ausgegeben. Den unterjährigen Anstrengungen kam auch eine äußerst positive Einnahmenentwicklung entgegen. Allgemein kann zu den Steuereinnahmen im Jahre 2007 berichtet werden, dass sich die Einkommenssteuer auf dem Niveau des Vorjahres entwickelte, was in absoluten Zahlen ca.1 Mio. bzw. ein plus von 3,5% bedeutet; der Einnahmenverlauf bei der Lohnsteuer (+ 8,6 % oder € 17,5 Mio.) hat sich auf Grund der guten Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre und des derzeitigen ausgezeichneten Beschäftigungsstandes sehr positiv ausgebildet. Auffällig ist, dass die Körperschaftssteuer trotz der Reduktion des Steuersatzes auf 25,0 % im Rechnungsjahr 2007 nur einen geringen negativen Verlauf ausweist (-1,3% oder € 0,9 Mio.). Die Umsatzsteuer (3,4 % oder plus € 7,5 Mio.) und die Kapitalertragssteuer (+43,7 % oder € 4,4 Mio.) sind jene Steuern die die gute wirtschaftliche Lage bzw. gute Konjunktur des Jahres 2007 unterstreichen. In Summe bewirkten die vorgenannten Entwicklungen, dass der Gesamterfolg (Einnahmen an Ertragsanteilen) sich auf € 702,4 Mio. belief und somit gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 50,2 Mio. erfahren hat. Für EU-Beitragsleistungen wurden dem Land Tirol für das Jahr 2007 ca. € 40,2 Mio. von den Ertragsanteilen einbehalten. Im Rechnungsjahr 2007 verbleibt somit eine Neuverschuldung in Höhe von € 19,8 Mio., wobei diese gegenüber dem Voranschlag um € 58,1 Mio. unterschritten werden konnte. Der Schuldenstand des Landes Tirol beläuft sich somit zum 31.12.2007 auf € 187,0 Mio., wobei hervorzuheben ist, dass die Hochwasserkatastrophe 2005 ohne Substanzverlust bewältigt werden konnte. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler Bürgers (Bevölkerungsstand zum 31.12.2007) beträgt ca. € 266,-- (Vorjahr ca. € 248,--). Im Bundesländervergleich gehört Tirol nach wie vor zu den drei am wenigsten verschuldeten Ländern. Zufrieden kann der Finanzreferent LH Herwig van Staa resümieren, dass die in den Budgets rechtzeitig eingeleiteten Weichenstellungen zu einem befriedigenden Ergebnis ohne größere Belastung künftiger Generationen geführt haben. Der Stabilitätspakt wurde vom Land Tirol eingehalten. Die Erreichung der Ziele des Stabilitätspaktes wird aber weiterhin hohe Anforderungen an die Budgetdisziplin stellen. Der Landeshauptmann erhofft sich deshalb weiter die konstruktive Mitarbeit seiner RegierungskollegInnen, um den stabilen Finanzkurs des Landes Tirol fortsetzen zu können.
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