Entlastung der Familien		erstellt am 21. 04. 08
Bures: Ja zur Entlastung der Familien, aber Nein zu einem "Modell aus der Mottenkiste" Wien (sk) - "Das Familiensplitting bringt familienpolitisch nichts und ist frauenpolitisch eine Katastrophe", bekräftigt Frauenministerin Doris Bures ihr Nein zu einem Steuermodell, das ausschließlich Alleinverdiener mit einem hohen Einkommen begünstigt und Frauen zu einem steuerlichen Abschreibposten degradiert: "Wir haben uns im Regierungsprogramm vorgenommen, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen", erinnert Bures die ÖVP, "deshalb wird es kein Familiensplitting geben, das laut IHS-Berechnungen die Frauenerwerbsquote um zwei Prozent senken würde, also 50.000 Frauen aus dem Erwerbsleben drängen würde". Das Familiensplitting, also die steuerliche Aufteilung des Einkommens auf die Partner bzw. die Anzahl der Köpfe in der Familie, sei europaweit ein Auslaufmodell: Deutschland, als eines der wenigen Länder mit einem derartigen Modell, habe nun die klare Empfehlung von der OECD erhalten, vom Splitting-Modell abzukehren. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. April 2008) Bures verweist darauf, dass Deutschland mit dem Familiensplitting eine sehr geringe Frauenerwerbsquote von 59 Prozent habe, während beispielsweise Schweden und Norwegen mit einer strikten Individualbesteuerung eine Erwerbsquote von 73 bzw. 74 Prozent haben. Bures geht davon aus, dass die GegnerInnen des Familiensplittings in der ÖVP innerparteilich die notwendige Überzeugungsarbeit leisten werden. "Die Frauen werden eine Zurück-an-den-Herd-Politik nicht zulassen und die Wirtschaft kann nicht auf das Potential der Frauen verzichten", erklärt Bures die Ablehnung seitens großer Teile der ÖVP.
Stummvoll für Familiensplitting österreichischen Zuschnitts Wien (övp-pk) - "Die Entlastung von Familien muss bei der Steuerreform ein wichtiger Schwerpunkt sein", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Es geht darum, den Mehraufwand, den ein Steuerzahler mit Familie hat, steuerlich stärker zu berücksichtigen. Niemand in der ÖVP will das französische Splitting-Modell kopieren. Vizekanzler Molterer und die ÖVP gehen daher mit dem Familien-Splitting österreichischen Zuschnitts den richtigen Weg. Ein Mischsystem aus Freibeträgen, Absetzbeiträgen und steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuung soll Familien "die Wertschätzung zukommen lassen, die sie für ihren Beitrag zur Gesellschaft verdienen", unterstreicht Stummvoll. "Großes Ziel der Steuerentlastung 2010 ist die Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Aber es ist ein Gebot der Stunde, einen deutlichen Schwerpunkt bei der Steuerentlastung im Familienbereich zu setzen", betont der ÖVP-Finanzsprecher. "Es ist sehr enttäuschend, dass sich die SPÖ gegen diese sinnvollen Maßnahmen sträubt und sich einer Entlastung für Familien verschließt. Diese Maßnahmen müssten auch ein Anliegen der SPÖ sein", schließt Stummvoll.
Mandak: Statt Retro-Besteuerung Ausbau von Kinderbetreuung Wien (grüne) - "ÖVP-Chef Molterer soll endlich abgehen von seiner Idee des Familiensplittings. Molterer träumt scheinbar immer noch von einer Familienpolitik, die Frauen an den Herd zurückdrängt und die Einkommensschere noch weiter öffnet und alle jene bevorzugt, die ohnehin schon am meisten verdienen. Es ist hinlänglich erwiesen, dass das Familiensplitting sehr negative Umverteilungseffekte mit sich bringt", kritisiert Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen. "Was Frauen in Österreich brauchen ist der dringende Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, sowie die Einführung des Gratiskindergartens", so Mandak. "Außerdem muss die Familienbeihilfe jährlich an die Inflation angepasst werden. Steuerliche Begünstigungen sollte es nicht für Alleinverdiener geben sondern für jene Elternpaare, die sich die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen", so die Familiensprecherin der Grünen abschließend.
Weinzinger: Familien durch Familiensteuersplitting nachhaltig entlasten Wien (fpd) - FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, erneuerte die Forderung der FPÖ nach Einführung des Familiensteuersplitting-Modells, "um die Familien nachhaltig zu entlasten. "Wir bekennen uns zur Abkehr von der Individualbesteuerung hin zum von uns bereits schon lange eingeforderten Familiensteuersplitting. Dieses Modell steigert die Kaufkraft von Familien und befreit sie aus der ungerechten und unterschiedlichen fiskalischen Behandlung von Familieneinkünften." Weinzinger verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses wichtige Modell zur Unterstützung der Familien in Frankreich bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Neben dem Partner werden beim Familiensteuersplitting auch die unterhaltsberechtigen, nicht volljährigen und im gleichen Haushalt lebenden Kinder zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage herangezogen. "Das kumulierte Einkommen des gesamten Haushaltes wird auf die Anzahl der Köpfe im Haushalt verteilt. Der gewichtete Berechnungsfaktor für die Eltern liegt bei 1, für die ersten beiden Kinder bei 0,5 und ab dem dritten Kind bei 1. Erst dann wird die Lohn- bzw. Einkommenssteuer der einzelnen Personen berechnet", erläuterte Weinzinger. Zudem werde dabei sichergestellt, dass in jedem Fall das Existenzminimum der Familie steuerfrei bleibt. "Eine mittelständische Familie mit vier Kindern soll dadurch de facto völlig von der Steuerleistung befreit werden", nannte der FP-Finanzsprecher als Ziel. Der Übergang zu einer solchen gerechten Berücksichtigung der Familiengröße bei der Lohn- und Einkommensteuer würde bei Beibehaltung des jetzigen Steuertarifs für Einzelpersonen zu einer Verminderung des Lohnsteueraufkommens von etwa 17 Prozent - das sind 3 Milliarden Euro - führen. "Als Auswirkung einer solchen Steuerreform würde sich die Lohn- und Einkommensteuer von Familien mit zwei oder mehr Kindern im Durchschnitt um etwa 50 Prozent vermindern", nannte Weinzinger konkrete Zahlen. Der FPÖ-Finanzsprecher verwies abschließend darauf, "dass die Kosten für diese Reform aufgebracht werden können. Aber nur dann, wenn die nächste dringend notwendige Lohnsteuersenkung nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, sondern gezielt zur Beendigung der heutigen Diskriminierung der Familien verwendet wird. Es muss uns klar sein, wenn wir nicht unsere Familien stärken und damit die Bereitschaft für Kinder, wird unsere Kultur untergehen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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