Eurofighter-Vergleich		erstellt am 21. 04. 08
Stummvoll: Rechnungshof bestätigt Darabos-Murks Deal sowohl militärisch als auch wirtschaftlich nur Murks - Darabos hat sich über Tisch ziehen lassen Wien (övp-pk) - "Der von ‚Profil' zitierte Rohbericht des Rechnungshofes zeigt, dass der Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Darabos sowohl sicherheits- als auch wirtschafspolitisch nichts weiter als ein Murks mit einem schlechten Ergebnis ist", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll und dazu ergänzend: "Darabos bestätigt offenbar die vom ‚Profil' kolportierten 500 Millionen Euro Verlust an Gegengeschäften. Das ist schwerer Rückschlag für die österreichische Wirtschaft. Das würde auch gleichzeitig bedeuten, dass die Einsparungen aus dem Jet-Deal nur 250 Millionen Euro betragen." Der ursprüngliche Deal lautete 18 Flieger zu zwei Milliarden Euro, das bedeutet, dass ein Flugzeug auf rund 111 Millionen Euro kommt. "Nun hat Darabos drei Flieger abbestellt und insgesamt eine schlechtere Qualität bei den Fluggeräten bestellt und nur 250 Millionen an Einsparung erzielt - das stimmt höchst bedenklich und lässt jedes ‚Milchmädchen' erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Kein Wunder also, dass Darabos den Weg des Alleingangs gewählt hat, mit der ÖVP wäre dieser Deal niemals zu verantworten gewesen", so Stummvoll. Laut "Profil" waren weder Finanz- noch Wirtschaftsministerium eingebunden. "Jetzt was anderes zu behaupten, ist allzu durchsichtig. Darabos darf die Verantwortung nicht von sich schieben, sie liegt definitiv bei ihm selbst", so Stummvoll.
Darabos: Rechnungshof bestätigt offensichtlich Einsparungen Rechnungshof-Rohbericht liegt BMLV noch nicht vor Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Norbert Darabos reagiert überrascht, aber auch erfreut auf die Profil-Vorausmeldung über die angeblichen Ergebnisse des Rechnungshof-Rohberichtes. "Mir selbst liegt der Rohbericht noch nicht vor, offensichtlich bestätigt der Rechnungshof aber schon im ersten Bericht meine Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich. Das ist erfreulich für mich, aber vor allem für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Darabos in einer ersten Reaktion. Überrascht ist der ‚Verteidigungsminister, dass Teile des Rohberichtes Medien zugespielt werden, bevor das BMLV als geprüfte Stelle überhaupt darüber verfügt. Die kolportierten Kritikpunkte sieht Darabos gelassen. "Ich habe natürlich den Finanzminister in mehreren Gesprächen über die laufenden Verhandlungen informiert - zuletzt unmittelbar vor Unterzeichnung des Vergleichs. Ein Rechtsgutachten von Professor Heinz Mayer bestätigt auch meine alleinige Verhandlungsvollmacht. Deswegen würde mich die Kritik des Rechnungshofes sehr wundern." Betreffend die Gegengeschäfte weist der Verteidigungsminister zum wiederholten Mal darauf hin, dass ihm bei seinen Verhandlungen mit der Eurofighter Ges.m.b.H. der Vertrag über die Gegengeschäfte nicht vorgelegen ist. Wirtschaftsminister Bartenstein hat ihn auch auf mehrmaliges schriftliches Ersuchen nicht übermittelt. "Unterm Strich bleibt das Geld, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher ersparen. Es kann für andere Dinge verwendet werden. Von Herbst 2008 bis Frühjahr 2009 wird ein Großteil des Eingesparten der Republik Österreich refundiert. Das ist der Deal für den österreichischen Steuerzahler", so Darabos. Abschließend weist der Verteidigungsminister darauf hin, dass nach Übermittlung des Rechnungshof-Rohberichtes dem BMLV drei Monate bleiben, um noch unklare Sachverhalte und die kolportierte, moderate Kritik zu klären. "Erst mit dem Endbericht liegt dann ein wirklich aussagekräftiges Kompendium vor", so Darabos.
Kogler: Darabos muss Vertrag offenlegen Auch ohne RH-Bericht zum Handeln verpflichtet Wien (grüne) - "Rechnungshofbericht hin oder her, Verteidigungsminister Darabos hätte längst den von ihm mit der Eurofighter GmbH ausverhandelten Vertrag offen legen müssen. Er ist hier schwer säumig", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Werner Kogler. Seit Herbst wartet das Parlament vergeblich auf diesen Vertrag. "Darabos kommt nun durch den Rechnungshof weiter unter Druck. Er ist verpflichtet, den Vertrag vorzulegen und wir erwarten, dass er das endlich tut. Offenbar ist er ja so begeistert von diesem Werk, dass es für ihn kein Problem sein kann, ihn vorzulegen. Warum hält der Minister den endgültigen Vertrag zurück, wenn er so toll ist?", erklärte Kogler. "Wir werden in jedem Fall sicherstellen, dass der endgültige RH-Bericht raschest im Ausschuss diskutiert wird."
Vilimsky: RH-Kritik neuerlicher Beweis, dass Verteidigungsminister in seinem Amt überfordert ist Wien (fpd) - Die Rechnungshof-Kritik an Darabos sei ein neuerlicher Beleg dafür, dass der Verteidigungsminister in seinem Amt schwerst überfordert sei, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die Pseudo-Lösung, weniger Flugzeuge zu kaufen, sei von Anfang an absurd gewesen. Ganz im Gegenteil hätte man die gesamte Bestellung stornieren müssen. Wie der Untersuchungsausschuss gezeigt habe, hätte es dafür genügend Gründe gegeben. Nach dem Eurofighter-Debakel und dem verantwortungslosen Tschad-Einsatz dürfe man schon gespannt sein, in welches Desaster sich Darabos als nächstes stürzen werde.
Darmann: Darabos hat Bevölkerung wissentlich die Unwahrheit gesagt! Rechnungshof-Bericht beweist: SPÖ-Verteidigungsminister schädigt Wirtschaft nur um gebrochene SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren Wien (bzö) - Heftige Kritik an SPÖ-Verteidigungsminister Darabos übte BZÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann anlässlich des Rechnungshofberichts wonach durch den Eurofighter-Deal von Darabos der Wirtschaft 500 Millionen Euro verloren gehen. "Die Befürchtungen des BZÖ haben sich zu hundert Prozent bestätigt. Jetzt ist Schwarz auf Weiß bewiesen, dass Darabos der Bevölkerung wissentlich die Unwahrheit gesagt hat. Eine massive Verringerung der Gegengeschäfte bei Reduktion des Grundgeschäftes war immer klar", sagte Darmann Es sei skandalös, dass ein Minister die Österreichische Wirtschaft um hunderte Millionen Euro schädige, auf Steuereinnahmen verzichte und Arbeitsplätze vernichte, nur um die gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren. "Darabos arbeitet bewusst sicherheits- und wirtschaftpolitisch gegen das Land. Ein solches Amtsverständnis ist für Österreich untragbar", betonte Darmann. Der BZÖ-Wehrsprecher zeigte sich erstaunt, dass die ÖVP den roten Verteidigungsminister nach wie vor decke. "Darabos hat sowohl ÖVP-Finanzminister Molterer als auch Wirtschaftsminister Bartenstein hinters Licht geführt und im Alleingang einen katastrophalen Deal durchgezogen und dem Land massiv geschadet. Ich frage mich, wie lange sich das der Koalitionspartner noch gefallen lässt", so Darmann abschließend.
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