Untersuchungsausschuß		erstellt am 18. 04. 08
Kössl: So einfach kann es sich Prammer nicht machen! ÖVP-Sicherheitssprecher und ehemaliger Polizeipersonalvertreter stellt sich hinter Sicherheitsbeamte Wien (övp-pk) - So einfach, wie Nationalratspräsidentin Prammer es sich in der Frage der Aktenübermittlung macht, wird es sich Innenminister Günther Platter nicht machen. Es geht um sensible Daten der Bediensteten des Innenressorts. Wie kommen Dritte und Unbeteiligte dazu, dass der Ausschuss von deren Krankheiten, Disziplinarverfahren und Dienstbeurteilungen erfährt? Wo kommen wir denn hin, wenn diese sensiblen Daten so mir nichts dir nichts übermittelt werden und von rund 200 Personen frei eingesehen werden können? Diese anständigen Polizisten zu verraten, ist wieder bedauerlicher Weise typisch für die Prammer-SPÖ. Das erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl, der sich als ehemaliger Personalvertreter der Polizei hinter die Sicherheitsbeamten stellt und für den Schutz derer persönlicher Daten eintritt. "Hier geht es nicht um aktive oder ehemalige Kabinettsmitarbeiter und Spitzenbeamte, sondern um Leute, die teilweise zufällig in Akten auftauchen", stellte Kössl klar. "Es geht hier keinesfalls um eine Weigerung, Akten zu übermitteln, ganz im Gegenteil. Es geht um Klarheit, Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit. Und klar ist, dass der jeweilige Bundesminister verantwortlich dafür ist, welche Daten übermittelt werden. Diese Verantwortung wollen Darabos und Berger vielleicht abschieben, da sie alle Akten in Bausch und Bogen übermittelt haben. Günther Platter hält, was er verspricht: Der Untersuchungs-Ausschuss wird alle notwendigen Unterlagen bekommen und die Bediensteten des Innenministeriums können sich darauf verlassen, dass nicht durch die SPÖ oder Peter Pilz in ihrem Privatleben herumgeschnüffelt wird", so Kössl. Der ÖVP-Abgeordnete hofft, dass die Gesprächsbereitschaft Prammers bezüglich Schiedsstelle auch in der Einrichtung einer entsprechenden Stelle mündet.
Jarolim: Vorwürfe an Prammer völlig absurd Aktenübermittlung rechtlich längst geklärt Wien (sk) - "Die Vorgangsweise zur vollständigen Übermittlung von angeforderten Akten ist rechtlich längst eindeutig geklärt. Daran sollte sich auch der Innenminister halten. Nur weil Kukacka ständig die rechtlich völlig unhaltbare Forderung wiederholt, dass dem U-Ausschuss gewisse Akten nicht vorgelegt werden dürften, wird aus dieser falschen Behauptung keine Tatsache", betont SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Causa Innenministerium, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Kukackas Ziel scheint zu sein, so Jarolim, durch sein Auftreten als tatsächlich oder scheinbar Uninformierter, den U-Ausschuss einer gewissen Lächerlichkeit preisgegeben zu wollen. "Das führt nicht nur zu Kopfschütteln in berufenen Fachkreisen, sondern gefährdet vor allem den Ausschuss als parlamentarische Einrichtung", warnt Jarolim. "Der Nationalratspräsidentin, die sich auf ein Gutachten des Legislativdienstes des Nationalrates stützt, in diesem Zusammenhang eine Lücke im Rechtsbewusstsein sowie Verrat an den Sicherheitsbeamten vorzuwerfen, zeugt nicht nur von mäßiger Kenntnis der Rechtslage sondern zeigt auf, wie besorgt Teile der alten Schüssel-ÖVP angesichts der Aufdeckung dieser Skandale reagieren", so Jarolim weiter. "Statt die Präsidentin und den Legislativdienst - und somit das Parlament - ständig anzupatzen, sollten alle in der ÖVP an der Aufklärung der Skandale mitwirken. Das würde dem Land gut tun", fordert der SPÖ-Justizsprecher abschließend.
Klarstellung der Parlamentsdirektion Zur Darstellung in aktuellen Ausgaben von Tageszeitungen Wien (pk) - Zur Darstellung in einigen Tageszeitungen von heute im Zusammenhang mit Akten für den Untersuchungsausschuss stellt die Parlamentsdirektion klar: Der Akt des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde dem Parlament am 28. März 2008 vorgelegt. Auf Wunsch des Gerichts erfolgte die Vorlage im Original und nicht in Kopie. Hierbei hat die Richterin mittels Beschluss das Protokoll über die Zeugeneinvernahme von Natascha Kampusch explizit ausgenommen; dieser Teil des Akts ist daher dem Parlament nicht übermittelt worden. Die Parlamentsdirektion ersucht bei sämtlichen Aktenanforderungen für den Untersuchungsausschuss das betroffene Ressort um Klassifizierung der Akten. Demnach werden als vertraulich klassifizierte Akten mit Faksimileschutz kopiert bzw. gescannt, die Kopien (DVDs) werden dann den Fraktionsführern im Untersuchungsausschuss übergeben. Als vom Überbringer geheim klassifizierte Akten hingegen werden nicht kopiert; sie können daher von den dazu berechtigten Personen (das sind die Mitglieder des Ausschusses sowie vom Ausschuss beschlossene Personen) nur in Anwesenheit von Parlamentsbediensteten eingesehen werden. Das Amtsgeheimnis bezieht sich sowohl auf die kopierten und gescannten Akten sowie auf Akten, in die nur Einsicht genommen werden darf. Die Abgeordneten wurden darauf von der Präsidentin des Nationalrats vereidigt; die MitarbeiterInnen der Klubs und der Parlamentsdirektion, die Zugang zu den betreffenden Akten haben, haben eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Jede unbefugte Weitergabe, Veröffentlichung oder Verwertung – auch auszugsweise – ist untersagt und mit einer Haftstrafe im Ausmaß bis zu drei Jahren bedroht.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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