Fremdenrecht		erstellt am 18. 04. 08
Weinzinger: Platter ignoriert Verfassungsgerichtshof Eine Totalreform des Fremdenrechts ist unumgänglich Wien (grüne) - In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ kritisiert VfGH-Präsident Karl Korinek, dass das geltende Asyl- und Fremdenrecht nicht zusammenpassen. “Ich bin froh über die deutliche Sprache von VfGH-Präsident Korinek. Bereits vor Monaten hat er in der ORF-Pressestunde gesagt, dass vieles beim Fremdenrechtspaket hinten und vorne nicht zusammenpasse. Aber damals wie heute ist Minister Platter nicht bereit, auch nur einen Beistrich an seinem unwürdigen Fremdenrechtspaket zu ändern“, kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. „Platter verweist mechanisch auf Evaluierungsvorhaben und gesunkene Asylzahlen, ohne die menschliche Tragweise seines fehlerhaften Gesetzeswerkes zu erkennen“. Die Ausweisung und Abschiebung von Kleinkindern, integrierten Familien und sogar Großeltern geht Betroffenen, FreundInnen, MitschülerInnen und ArbeitskollegInnen tief unter die Haut. Asylverfahren dauern so lange wie zuvor. „Niemand kann unter solchen Umständen Platters Versuch einer Imagekorrektur mit einer Integrations- Road-Show ernst nehmen“, meint Weinzinger. “Eine Totalreform des Fremdenrechts ist unumgänglich. Als erster Schritt muss der Innenminister ein faires und gesetzliches Bleiberecht vorschlagen. Dann müssen weitere Problemstellen behoben werden, wie etwa der Mangel an qualifizierten ZuwanderInnen“, verweist Weinzinger auf das 2006 vorgestellte Grüne Einwanderungsmodell.
Kössl: Asylrecht gilt für jene, die tatsächlich verfolgt werden Platters klare Linie ist im Kampf gegen Asylmissbrauch erfolgreich Wien (övp-pk) - "Asyl ist ein Recht für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden. In Österreich wird all jenen Asyl gewährt, auf die das tatsächlich zutrifft. Wer Schutz und Hilfe braucht, bekommt dies in jedem Fall", betont ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl. Genau so wichtig ist es, "Asyl- Shopping" zu bekämpfen und weist damit die Vorwürfe des VfGH- Präsidenten Korinek zurück. "Platters klare Linie ist im Kampf gegen Asylmissbrauch erfolgreich", unterstreicht Kössl. "Entscheidungen von Behörden und Höchstgerichten sind selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen", fährt Kössl fort. "Um dem Asylmissbrauch entgegen zu wirken, brauchen wir ein effektives Fremdenrecht", so Kössl. Die Daten im letzten Asylbericht sprechen für die konsequente Linie Platters: Die Anzahl der offenen Asylverfahren hat sich 2007 deutlich von 39.743 auf 32.762 reduziert. Im Jänner und Februar 2008 wurden diese um 999 auf 31.763 verringert. Einen wichtigen Beitrag sieht Kössl auch im neu geschaffenen Asylgerichtshof: "Damit können wir den Asylrucksack, der von roten Innenministern gepackt wurde, noch schneller abbauen", schließt Kössl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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