Winkler: "Würdigung für Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan"		erstellt am 17. 04. 08
Staatssekretär Hans Winkler trifft usbekische Vizeaußenministerin Gulnara Karimova Wien (bmeia) - "Eine engere Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten ist für Europa eine Notwendigkeit. Mit der im Juni 2007 beschlossenen EU-Zentralasienstrategie verfügt Europa zum ersten Mal über einen politischen Rahmen, der gemeinsame Ziele definiert und konkrete Bereiche für eine intensivierte Zusammenarbeit festlegt. Dass ein solcher Ansatz Wirkung zeigen kann, wird sichtbar an ersten positiven Schritten Usbekistans", so Winkler nach seinem Gespräch mit der Vizeaußenministerin von Usbekistan, Gulnara Karimova. "Die Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan Anfang dieses Jahres, die Freilassung von Menschenrechtsaktivisten, sowie die Zulassung von Gefängnisbesuchen durch das IKRK sind wichtige Fortschritte, denen Österreich große Bedeutung beimisst. Ein weiter Weg bleibt jedoch noch zu gehen. Appelle betreffend die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien, die Zulassung von Besuchen der UN-Sonderberichterstatter für Folter und Religionsfreiheit werden nicht verhallen", so Winkler. "Wir brauchen heute eine immer enger werdende Zusammenarbeit der EU mit den Nachbarländern und -regionen bei der Entwicklung von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten. Der Beginn des Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan zeigt, wie nützlich das gemeinsame Bemühen in dieser Beziehung ist und welche Fortschritte wir gemeinsam erzielen können." Winkler hob in diesem Zusammenhang auch die Wichtigkeit der engen Kooperation mit der in Wien angesiedelten OSZE, der auch Usbekistan und die anderen zentralasiatischen Staaten angehören, hervor. "Die OSZE ist auch ein wichtiges Diskussionsforum für Fragen der Menschenrechte. Es ist und bleibt eine der Kernaufgaben der OSZE, ihre Teilnehmerstaaten an die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern und ihnen bei ihrer Umsetzung zur Seite zu stehen." "Österreich hat ein großes Interesse, Usbekistan bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung zu unterstützen. Eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsverbindungen, aber auch gemeinsame Ansätze und Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Drogenhandel, aber auch Umweltgefahren, sind von beiderseitigem Vorteil und Bedeutung. Aufgaben und Herausforderungen, die sich für uns gleichermaßen stellen und die wir auch nur gemeinsam bewältigen können", sagte der Staatssekretär.
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