Berger: Österreichische Justiz leistet aktiven Beitrag zur EULEX-Mission im Kosovo		erstellt am 17. 04. 08
Wien (bmj) - Im Dezember 2007 haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, mit der größten zivilen Mission ihrer Geschichte zur Stabilisierung des Kosovo beizutragen. Nach der Mitarbeit in dem seit dem Jahr 2006 bestehenden EU-Planungsteam beteiligt sich die österreichische Justiz nun auch aktiv an der EULEX-Mission im Kosovo. „Eine unabhängige und effiziente Justiz ist die Basis für Rechtsstaatlichkeit und führt zu stärkerer politischer Stabilität in der Region. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass sich die österreichische Justiz mit so hoch qualifizierten und motivierten MitarbeiterInnen an der EULEX-Mission beteiligt,“ zeigte sich Justizministerin Maria Berger anlässlich der Verabschiedung der sechs österreichischen TeilnehmerInnen am 17.04. in Wien erfreut. Zwei Zivilrichter, ein Beamter des Justizministeriums und drei JustizwachebeamtInnen werden die EULEX-Mission unterstützen. Eine Bezirksinspektorin der Justizanstalt Innsbruck, die bereits Kosovoerfahrung hat, wird als Erste bereits nächste Woche ihren Dienst als eine der beiden Koordinatorinnen für die knapp 40-köpfige Strafvollzugseinheit antreten. Dieser sogenannten Eskorteeinheit werden zwei weitere österreichische Justizwachbeamte angehören, deren Verlegung vermutlich in den nächsten Wochen erfolgen wird. Aus der österreichischen Richterschaft wird ein Richter des Bezirksgerichtes Kitzbühel die kosovarische Justiz bei der schwierigen Aufarbeitung eigentums- und schadenersatzrechtlicher Ansprüche nach dem Konflikt unterstützen. Ein weiterer Richter des Landesgerichtes Wiener Neustadt wiederum wird im Rahmen des Obersten Gerichtshofes für Angelegenheiten der Kosovo Trust Agency, die für die Verwaltung und Privatisierung des früheren sozialistischen Eigentums verantwortet, zuständig sein. Alle TeilnehmerInnen werden für die Dauer von einem Jahr für die EULEX-Mission vor Ort tätig sein. Ein Beamter des Justizministeriums wird darüber hinaus von Wien aus regelmäßig Revisionen von Justizanstalten im Kosovo vornehmen. „Mit der Beteiligung an der EULEX-Mission setzt die österreichische Justiz konsequent ihr nachhaltiges Engagement für politische Stabilität am Westbalkan fort. In den vergangenen Jahren leisteten so Experten bereits in Kroatien Unterstützung bei einer umfassenden Reform der Gerichtsorganisation und wirkten vor Ort in Bosnien Herzegowina an der Entwicklung einer neuen Strafprozessordnung mit,“ brachte Berger weitere Beispiele für einen erfolgreichen Transfer von österreichischem Justiz-Know-How in geographisch nahe gelegene Transformationsländer. Die österreichische Justiz leistet so nicht nur einen Beitrag zur demokratiepolitischen Entwicklung, sondern unterstützt durch ihr Engagement auch den Wirtschaftsstandort Österreich. „Firmen müssen sich oft wegen Korruption oder fehlender Rechtssicherheit bei Eigentumsfragen wieder aus einem Markt zurück ziehen, ein funktionierendes Rechtssystem ist essentiell für österreichische Investitionen“, betonte Berger abschließend.
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