Steuer-Pläne der Grünen		erstellt am 16. 04. 08
Van der Bellen: Grüne wollen Großteil der Einkommen entlasten Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat den ersten Teil des Steuerreformkonzepts der Grünen vorgestellt. Es sieht eine Umverteilung zugunsten der kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen vor. Lesen Sie hier einen Bericht von Eva Weissenberger in der "Kleinen Zeitung".
Stummvoll: Grüne wollen Häuslbauer, Wohnungsbesitzer und kleine Sparer belasten ÖVP wird Weg der Steuerentlastung konsequent weitergehen Wien (övp-pk) - "Die Grünen wollen die Häuslbauer, die Wohnungsbesitzer sowie die kleinen Sparer belasten", kommentiert ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll die in diversen Tageszeitungen publizierten Steuerpläne der Grünen. Die grünen Vorschläge für die Steuerreform 2010 richten sich "klassisch gegen den Mittelstand. Das Ziel der Grünen ist keine Steuerentlastung, sondern eine Steuerbelastung bzw. das Schröpfen des Mittelstandes". Im Zentrum der Steuerentlastung 2010 muss die Entlastung jener Menschen stehen, die Steuern zahlen, versichert der ÖVP- Finanzsprecher. Es darf nicht um neue Steuern gehen, wie die Grünen mehrfach fordern. Die politische Stoßrichtung bei der Steuerreform 2010 muss auf die tatsächliche Entlastung der Steuerzahler/innen gerichtet sein. Außerdem ist es wichtig, bei der Steuerreform 2010 die Eigentumsbildung zu stärken - und zwar nicht nur durch die Mitarbeiterbeteiligung. Es müssen auch Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich die Menschen etwas für ihr Eigenheim ansparen können. "Diesen Zielen widersprechen die Steuerpläne der Grünen diametral", so Stummvoll. Der ÖVP-Finanzsprecher erinnert zudem an die Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Entlastung der Bezieher von kleinen Einkommen: Durch das von Vizekanzler Molterer durchgesetzte Anti- Teuerungspaket werden die kleinen Häuslbauer und Sparer um 300 Millionen Euro entlastet. Durch die Befreiung von Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen wird ab dem 1. Juli 2008 rund eine Million Arbeitnehmer/innen nachhaltig entlastet. "Die ÖVP wird diesen Weg der Steuerentlastung konsequent weitergehen - daran ändern auch die Grünen Steuerphantasien nichts", so Stummvoll. Bei der Steuerentlastung 2010 wird die ÖVP fünf Schwerpunkte in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen: Entlastung der Familien: Wir wollen mit einem Modell des Familiensteuersplittings den Mehraufwand, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abdecken. Darüber hinaus müssen wir wissen, dass die Kosten für Kinderbetreuung die Familien belasten, weshalb eine Absetzbarkeit dieser Kosten wichtig und sinnvoll ist. Mittelstand entlasten: 45 Prozent der Österreicher zahlen seit der Steuerreform 2005 keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. Wir müssen daher jene 55 Prozent entlasten, die mit ihren Beiträgen die Hauptlast der Steuern in Österreich tragen. Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe: Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, wollen wir mit einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung für eine Entlastung der Betriebe sorgen. Eigentumsbildung: Mit einem umfassenden Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung wollen wir die Eigentumsbildung stärken und damit auch den Arbeitsmarkt entlasten. Vereinfachung des Steuersystems: Von der Vereinfachung der Lohnverrechnung bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung wollen wir ein transparentes und vereinfachtes Steuersystem schaffen.
Weinzinger: Abstruse Steuerideen schaden Wirtschaftsstandort Österreich "Grüne haben nun offensichtlich neues Feindbild entdeckt" Wien (fpd) - Ein klares Nein kommt vom Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger zur von Van der Bellen geforderten Manager-Steuer. "Diese abstruse Steueridee eines politisierenden Wirtschaftsprofessors schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich und ist klar abzulehnen. Denn kaum eine Firma würde dann weiterhin ihre Zentrale in Österreich belassen, wenn im nur 50 km von Wien entfernten Preßburg (Bratislava) nur 19 Prozent Einkommenssteuer zu bezahlen sind." "In unserem Wirtschaftssystem muss auch in Zukunft die Devise gelten, dass sich Leistung - auch für Top-Manager - weiterhin lohnen muss. Nach dem SPÖ und ÖVP bereits den Mittelstand mit der Vermögenszuwachssteuer schröpfen wollen, haben die Grünen nun offensichtlich ein neues Feindbild entdeckt, die Gruppe der Manager", lehnt Weinzinger ganz klar die Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes bei Einkommen über 126.000 Euro im Jahr ab.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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