 Häupl:
Wien verwendet ein Drittel der Wohnbauförderung für Wärmedämmung
Valentin: Wien hat die geringsten Pro-Kopf-Emissionen österreichweit!
Wien (spw) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl nahm am 15.04. im Rahmen der Saison-Eröffnungspressekonferenz
an der Alten Donau auf Anfrage zur laufenden Diskussion um den Klimaschutz Stellung. Häupl stellte fest, dass
Wien von allen Bundesländern den geringsten Zuwachs an klimarelevanten Gasen aufweise, was insbesonders für
eine Großstadt bemerkenswert sei. Wien verwende auch mit einem Drittel der Wohnbauförderung einen erheblichen
Anteil für Wärmedämmung, was zum Erfolg der Stadt im Bereich des Klimaschutzes beitrage. Prioritäres
Ziel der Wohnbauförderung bleibe jedoch die Schaffung leistbaren Wohnraumes. Eine ausschließliche Bindung
der Wohnbaumittel für Wärmedämmungsmaßnahmen lehne er daher ab. Es seien jedoch größte
Anstrengungen aller verantwortlichen Ebenen für den Klimaschutz notwendig, unter anderem durch Maßnahmen
für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.
"Kein Wunder, wenn die ÖVP nervös ist - sie hat beim Klimaschutz klassisch versagt, Österreich
ist vom Kyoto-Ziel Lichtjahre entfernt und alles was der Wiener ÖVP einfällt, ist die erfolgreiche Klimaschutzpolitik
Wiens anzugreifen", reagierte der Vorsitzende des Wiener Umweltausschusses, Gemeinderat Erich Valentin, auf
Aussagen von ÖVP-Mandatar Stiftner. "Es ist vom zuständigen ÖVP-Umweltminister mehr als beschämend,
die Länder für sein Versagen verantwortlich zu machen."
Es sei aber auch beschämend, die bisherigen Erfolge Wiens beim Klimaschutz schlecht zu machen: "Die Millionstadt
Wien hat österreichweit die geringsten Treibhausgas-Emissionen pro Kopf. Das ist kein Zufall, sondern das
Resultat aktiver Klimaschutzpolitik auf allen Ebenen", betonte Valentin. Wien habe beispielsweise die beste
Solarförderung Österreichs, spare durch die thermische Wohnhaussanierung THEWOSAN jährlich mehr
als 234.000 Tonnen CO2 ein und habe die Fernwärme enorm ausgebaut. "Die unabhängige Österreichische
Energieagentur stellt Wiens Klimaschutzprogramm ein positives Zeugnis aus, da kann die ÖVP noch so jammern
- die Fakten liegen am Tisch."
Die Umsetzung des Wiener Klimaschutzprogramms KliP habe neben der Reduktion der klimaschädigenden Treibhausgase
auch eine Reihe positiver volkswirtschaftlicher Effekte. "Die Experten der Energieagentur haben berechnet,
dass die Maßnahmen Wiens über die Periode 1999 bis 2006 ein Investitionsvolumen in der Höhe von
8,4 Mrd. Euro ausgelöst haben. Der Wertschöpfungseffekt beträgt über diesen Zeitraum 19 Mrd.
Euro." Weiters könnten laut Energieagentur jährlich 42.488 Arbeitsplätze gesichert werden.
"Der zuständige ÖVP-Umweltminister setzt aber lieber auf ein Freikaufen von Verpflichtungen im Ausland,
statt im Inland endlich Geld in nachhaltigen Klimaschutz zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen",
schloss Valentin. |
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 Glaser: Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit müssen Hand in Hand gehen
Bundesklimaschutzgesetz als wichtiger Schritt - Erneuerbare Energie ist nicht das Problem,
sondern Teil der Problemlösung
Wien (övp-pk) - Wenn Jean Ziegler, der Schweizer UN-Experte für Globalisierungsfragen,
die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik in der EU für steigende Lebensmittelpreise und in der Folge
für Hungerrevolten verantwortlich macht, dann hat er einen sehr engen Blickwinkel. Denn er lässt die
zunehmenden Börsenspekulationen mit Nahrungsmitteln außer Acht, die explodierende Nachfrage in China
und Indien sowie die Missernten, die durch den Klimawandel verursacht sind. Das sagte der ÖVP-Sprecher für
Entwicklungszusammenarbeit, Franz Glaser, am 15.04.
Stellungnahmen wie jene Zieglers einerseits und die Diskussion um die Erfüllung des Kyoto-Ziels andererseits
machen es Bürgern und Konsumenten nicht einfach. Sollen wir dem Klimawandel durch die Produktion erneuerbarer
Energie Einhalt gebieten oder Nahrungsmittel im Überschuss produzieren, um die Preise gering zu halten? Wie
glaubwürdig ist es, wenn Fachleute willkürlich einen Aspekt wie etwa steigende Lebensmittelpreise überbetonen,
aber gleichzeitig den Aspekt des Klimawandels ignorieren? Nur der rasch gefundene Sündenbock ist immer derselbe:
die Landwirtschaft.
In dieser Konfliktsituation sollten wir uns einiges in Erinnerung rufen:
- Den Klimawandel aufhalten und das Kyoto-Ziel erreichen werden wir nur - nachdem Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen
ausgeschöpft sind - mit der Produktion erneuerbarer Energie.
- Erneuerbare Energie gewinnen kann man nur aus der Sonneneinstrahlung und hier hauptsächlich über
die Photosynthese der Pflanzen. Letztere binden CO2 und geben es bei ihrem Absterben wieder ab. Es ist in jedem
Fall sinnvoller, diesen Umwandlungsprozess energetisch zu nützen als das CO2 wieder ungenützt in die
Umwelt abzugeben. - Je mehr Grünmasse erzeugt wird, desto mehr CO2 kann gespeichert und energetisch neutral
verbraucht werden.
- Erneuerbare Energie sollte - wie es bei uns auch der Fall ist - hauptsächlich dezentral erzeugt werden.
Weltweiter Transport erneuerbarer Energieträger ist kontraproduktiv. Die längst fällige Besteuerung
von Flug- und Schiffstreibstoffen ist auch aus diesem Grund sinnvoll.
- Wer die dezentrale Erzeugung und Verwendung von Energieträgern wie Biotreibstoff ablehnt, besorgt gleichzeitig
das Geschäft für die Erzeuger von Erdöl und Erdgas. Eine dritte massentaugliche Energievariante
ist nicht in Sicht. Soll hier der Klimaschutz kein Argument mehr sein?
- Die Landwirtschaft hat neben Nahrungsmitteln immer auch Energie in Form von Futter für ihre Arbeitstiere
erzeugt. Zu diesem Kreislauf müssen wir zurückkehren, wenn wir die drohenden Klimaveränderungen
verhindern wollen.
- Es ist nicht seriös, Europas Klimapolitik, die weltweit beispielgebend ist, für Hungerrevolten verantwortlich
zu machen. An den Pranger gestellt werden sollten Regierungen und skrupellose Unternehmer, die Profit und Eigeninteressen
über die Interessen der Bürger und den Klimawandel stellen. Hier dürfen wir durchaus auch die Schwellenländer
wie China, Indien oder Brasilien mit ihren zehnprozentigen Wachstumsraten in die Verantwortung einbinden.
Für gesamthaften, nachhaltigen Klimaschutz wird eine weltweite Entwicklungszusammenarbeit noch wesentlich
wichtiger werden. Nur eine international abgestimmte Klima- und Wirtschaftspolitik wird das Überleben unserer
Erde sichern - gegenseitige Schuldzuweisungen bringen hier nichts.
"Internationale Abkommen brauchen ihre konsequente Umsetzung auf nationaler Ebene. Daher begrüße
ich die Ankündigung von Umweltminister Josef Pröll, ein Bundesklimaschutzgesetz in Auftrag zu geben.
Das wird der Sachlichkeit auf allen Ebenen nur gut tun und den Blick über den eigenen Schrebergarten hinaus
erleichtern", schloss Glaser.
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 Glawischnig: Faymann und Pröll setzen Klimaschutz Schachmatt
Grüne fordern 80 Millionen jährlich für Öffi-Ausbau
Wien (grüne) - "Verkehrsminister Faymann entlarvt sich selbst. Er tut nichts für Klimaschutz,
sondern mimt den Retter des Autos und den Hauptlobbyisten für LKW." Auf der anderen Seite verspreche
der SP-Minister vollmundig den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. "Das hören die Österreicherinnen
und Österreicher seit Jahrzehnten. Was haben Sie die letzten Jahre gemacht, Herr Minister? Ich erinnere mich
nur an Dutzende neue Straßenprojekte, Autobahnausbau und Transithölle unter Ihrer Verantwortung",
kritisiert Glawischnig.
Um die Finanzmittel für eine ernstgemeinte Offensive in Öffis zu lukrieren, fordert sie erneut folgende
Maßnahmen: eine höhere und flächendeckend ausgeweitete LKW-Maut und den gleichen Steuersatz für
Benzin und Diesel. "Diese Einnahmen sollen eins zu eins in den Öffi-Ausbau fließen. 80 Millionen
Euro jährlich sehe ich als realistisch und notwendig an." Stattdessen setze Faymann auf Abwarten und
Nichtstun.
Insgesamt ortet Glawischnig zwei Tage vor dem Regierungsgipfel zum Klimaschutz nur billigen Stimmenfang statt ambitionierter
Klimapolitik sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP. "Zuerst schiebt der schwarze Umweltminister Pröll
jede Verantwortung am gescheiterten Klimaschutz von sich auf Länder und andere Ressorts. Dann geht sein SP-Pendant
Faymann mit seinem Plädoyer für den Straßenverkehr auf Stimmenfang." Für Glawischnig
"durchschaubare Schachzüge der beiden Nachwuchshoffnungen ihrer Parteien, allerdings ein Schachmatt für
den Klimaschutz". |
