Zum Thema "Nichtraucherschutz"		erstellt am 15. 04. 08
Wirte begrüßen Absage an totales Rauchverbot WKÖ und Gewerkschaft erarbeiten Details der Lösung bis Ende April - Schutz der Mitarbeiter im Service zentrales Anliegen - Wahlfreiheit essentiell für Überleben kleiner Lokale Wien (pwk/orf) - Der Fachverband Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich wurde nun gemeinsam mit dem Sozialpartner VIDA auch offiziell von der Bundesregierung mit der Ausarbeitung der Details zur angekündigten gesetzlichen Regelung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie beauftragt. "Die erste Verhandlungsrunde von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger und die darin beschlossene Einbindung der Sozialpartner hat uns einen großen Schritt in Richtung eines partnerschaftlichen Miteinanders weitergebracht", begrüßt Fachverbands-Obmann Helmut Hinterleitner die Absage der Politik an ein totales Rauchverbot in der heimischen Gastronomie. Der Fachverband ist sehr optimistisch, dem Auftrag der beiden Bundesminister gemäß in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Gewerkschaft VIDA die Details eines für die Gäste, die Gastronomen und deren Mitarbeiter optimalen Modells zu erarbeiten, das auch im Sinne des Arbeitnehmerschutzes ist. "Ein-Raum-Lokale dürfen nicht diskriminiert werden" Für Hinterleitner gilt es vor allem in den kommenden Gesprächen sicherzustellen, dass die Wahlfreiheit für Betriebe mit nur einem Gastraum gewährleistet wird: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass man wegen möglicher rechtlicher Probleme von einer starren Quadratmetergrenze offenbar abgehen will." Gleichzeitig begrüße er, dass Ein-Raum Betrieben, bei denen eine räumliche Trennung nicht möglich ist, die Wahlfreiheit zugesprochen werden soll. Sie sollen sich - für den Gast klar sichtbar - als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren. Die Ausarbeitung von Kriterien, unter denen eine räumliche Trennung nicht möglich ist, wird Gegenstand der nächsten Gespräche sein. Hier geht es vor allem darum, dass einfache und handhabbare Lösungen gefunden werden, so Branchensprecher Hinterleiter abschließend. Vida für Wahlfreiheit In der ORF Radiosendung "Morgenjournal" sprach sich Rudolf Kaske von der Dienstleistungsgewerkschaft "Vida" für Wahlfreiheit der Gastronomie aus. Es müsse aber gewährleistet sein, daß Angestellten, wenn sie "rauchfrei" sein wollen, bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes keine Nachteile erwachsen, sich zum Beispiel alte Abfertigungsansprüche nicht selbst in Rauch auflösen. Darüberhinaus möchte er, daß die vor einigen Jahren abgeschaffte Gesundenuntersuchung für das Gastgewerbepersonal sollte wieder eingeführt werden solle. Es habe eine sogenannte Lungen-Untersuchung gegeben, die alle zwei Jahre stattfand, und das wolle "Vida" natürlich ebenfalls zum Thema machen, weil es natürlich hier um Vorsorge gehe. Kaske sieht aber nur eine Übergangslösung, da die EU-Kommission ohnehin ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verordnen werde. Auch der Obmann der Gastwirte will die Wahlfreiheit Von einem generellen Rauchverbot hält der Obmann der Gastronomen in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, weiterhin nichts: Von absolutem Rauchverbot, wie es dort oder da zum Teil mehr schlecht als recht funktionierte, halte er als Vertreter der österreichischen Gastronomie überhaupt nichts. Auch für Hinterleitner geht es um den Schutz des Personals und insbesondere um die Wahlfreiheit. Auch teilt er die Meinung Kaskes, daß aus einem Nein zur Arbeit im Qualm keine persönlichen Nachteile entstehen dürften. Am 17.04. findet ein erstes Gespräch zwischen Kaske und Hinterleitner statt, in zwei Wochen wollen sie ihre Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen.
Oberhauser: Komplettes Rauchverbot Vorschlag der Vernunft SPÖ würde sofort Lösung im Sinne des Regierungsübereinkommens zustimmen Wien (sk) - "Die SPÖ steht selbstverständlich nach wie vor zum Regierungsübereinkommen, wonach Rauchen in der Gastronomie nur mehr in räumlich getrennten Bereichen erlaubt sein soll. Der Vorstoß zur Einführung eines kompletten Rauchverbots ist jedoch mein Vorschlag der Vernunft, der angesichts der aktuellen Erfahrungen in Deutschland mehr als sinnvoll erscheint", bekräftigt die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser Ende März gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Mit einem uneingeschränkten Rauchverbot in der Gastronomie könnten drei drohende Probleme abgewehrt werden, erläutert Oberhauser weiter. "Zum einen werde damit eine Rechtssicherheit für die Gastronomiebetriebe hergestellt. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zwischen Ein- und Mehr-Raum-Lokalen wäre abgewendet. Zum zweiten würde ein umfassendes Rauchverbot einen echten Arbeitnehmerschutz gewährleisten", legt die SPÖ-Gesundheitssprecherin dar. Schließlich, so Oberhauser weiter, könnte 2009/2010 eine EU-weit einheitliche Regelung ins Haus stehen, die ein komplettes Rauchverbot vorschreiben würde. "Auch diesem Fall könnten wir durch die Einführung eines uneingeschränkten Rauchverbots vorbauen", so Oberhauser. "Mir ist bewusst, dass mein Vorschlag über das Regierungsübereinkommen hinaus geht. Es wäre schön, wenn die Gesundheitspolitiker in der ÖVP diesen Weg mit uns gemeinsam gehen würden. Selbstverständlich würde die SPÖ aber sofort einer Lösung im Sinne des gemeinsamen Regierungsprogramms zustimmen", betont Oberhauser abschließend.
Hörl: Sozialpartner in Sachen Nichtraucherschutz auf ÖVP-Linie Wahlfreiheit und gleichzeitiger Schutz der Nichtraucher prioritäres Ziel Wien (övp-pk) - "Es ist erfreulich, dass Vertreter von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer in Sachen Nichtraucherschutz auf ÖVP-Linie sind. Wir setzen auf die Wahlfreiheit der Wirte und das gleichzeitige Ziel des Nichtraucherschutzes", so ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl zu den Aussagen von Gewerkschafter Kaske und dem Obmann der Gastronomen in der Wirtschaftskammer, Hinterleitner, im Ö1-"Morgen- Journal" am 15.04. Die ÖVP setze auf ein "friedliches und konsensorientiertes Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern" und nicht auf eine "politische Bevormundung". Ziel müsse es sein, Lokale in getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche zu trennen. Hörl unterstützt in diesem Zusammenhang das Engagement von Gesundheitsministerin Kdolsky, auf Prävention und Aufklärung zu setzen: "Jungen Menschen muss vermittelt werden, dass der Griff zur Zigarette eine falsche Entscheidung ist. Bei den Rauchern geht es darum, diesen eine Hilfestellung zum Aufhören anzubieten."
Grünewald: Kdolskys Konzept der Wahlfreiheit ist gescheitert Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit Wien (grüne) - "Eine Gesundheitsministerin, die sich gegen ein generelles Rauchverbot ausspricht, hat ihren Beruf verfehlt", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, Anfang des Monats zu diesem Thema. Zudem stellt sich heraus, dass Kdolskys Konzept der Wahlfreiheit verfassungsrechtlich nicht haltbar sein wird. Das belegen Expertisen in Österreich und entsprechende Urteile in Deutschland. "Kdolsky wird sich für den Nichtraucherschutz also was Besseres einfallen lassen müssen", so Grünewald. Kdolskys Konzept der Wahlfreiheit ist zudem eine Täuschung. "Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssten nach Kdolskys Konzept weiterhin in (teil-)verrauchten Lokalen arbeiten. Auch die Eltern kleiner Kinder und die wachsende Zahl von Menschen mit Allergien und Atemswegserkrankungen haben keine Wahl, weil die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in der Praxis nicht funktioniert", so Grünewald.
Vilimsky: Brauchbare Lösungsansätze der Sozialpartner Rechte der Bürger in einem freien Land dürfen unter dem Nichtraucherschutz nicht leiden Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky begrüßt den Vorstoß der Sozialpartner, die beim Nichtraucherschutz auf die Wahlfreiheit der Wirte setzen. Es sei bis jetzt eine völlig absurde Diskussion gewesen, mit einem allgemeinen Rauchverbot eine Bevormundung durch den Staat herbeiführen zu wollen, bezeichnet Vilimsky die bisherigen Ansätze beim Nichtraucherschutz, die bald schon letzten Privilegien der freien Bürger in einem freien Land antasten zu wollen. "Selbstverständlich muss der Schutz der Beschäftigten in Gastronomie-Betrieben gegeben sein - da erwarten wir uns von den Sozialpartnern eine brauchbare und funktionierende Lösung", so Vilimsky, der sich jedoch vehement für die Wahrung der Freiheit der Wirte, ob sie ein Raucher-, ein Nichtraucher oder ein gemischtes Lokal führen, einsetzt. Der FPÖ-Generalsekretär untermauert ein weiteres Mal die freiheitliche Forderung: "Nicht nur die Gastronomen, als freie, selbständige Unternehmer sollen in diesem Land eigene Entscheidungen treffen dürfen, auch die restliche Bevölkerung muss weiterhin in der Raucher-Frage entscheiden dürfen, was sie tut oder bleiben lässt."
Grosz: Breite Unterstützung für BZÖ im Kampf gegen Rauchverbote Regierung soll auf BZÖ und Sozialpartner hören und Verbots- und Entmündigungspolitik stoppen - Wahlfreiheit hat oberste Priorität Wien (bzö) - Sehr erfreut über die breite Unterstützung für das BZÖ in seinem Kampf gegen das von der rot-schwarzen Regierung geplante generelle Rauchverbot zeigte sich BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz. "Jetzt erteilen auch die Sozialpartner der Verbots- und Entmündigungspolitik von SPÖ und ÖVP eine klare Absage. Die Wahlfreiheit der Gastronomen muss oberste Priorität haben. Die Wirte müssen selbst entscheiden können, was für ein Lokal sie betreiben", betonte Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär wies darauf hin, dass das BZÖ bereits im Vorjahr über 20.000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot gesammelt habe. "Dieser Druck des BZÖ hat offensichtlich eine enorme Wirkung gezeigt. Immer mehr Interessenvertretungen schließen sich dem Widerstand des BZÖ an kämpfen gegen generelle Rauchverbote und für die Entscheidungsfreiheit. Die Verbotspolitiker Kdolsky und Buchinger sollen daher endlich ihren schwachsinnigen Plan für generelle Rauchverbote fallen lassen." Das BZÖ trete klar für einen Nichtraucherschutz ein, aber es dürfe keine Raucherhatz der Regierung geben. "Wir treten für eine Kennzeichnungspflicht am Eingang von Gaststätten ein, wo es eine Unterteilung in Nichtraucher-, Raucher- oder gemischte Lokale geben soll. Diese Kennzeichnung kann in Form einer Plakette oder eines Aufklebers erfolgen. Man sollte nach kreativen Lösungen suchen, wie beispielsweise eine zeitliche Begrenzung. Durchaus vorstellbar ist zum Schutz der Familien, dass Speiselokale in der Zeit von 12:00 bis 15:00 Uhr und von 19:00 bis 22:00 Uhr freiwillig rauchfrei gemacht werden könnten. Kreative Lösungen anstelle unflexibler Verbotspolitik sind ein Gebot der Stunde. Auch muss es endlich eine ordentliche Förderung für Be- und Entlüftungsanlagen geben, denn eine moderne Entlüftungsanlage bringt auch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität mit sich. Hier soll der Staat den Unternehmern mit einer Förderung unter die Arme greifen", forderte Grosz. "Wir wollen ein friedliches Nebeneinander von Nichtrauchern und Rauchern. Die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Unternehmer muss im Vordergrund stehen", so Grosz abschließend.
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